KOMMENTAR

- 04.02.2017

Im Zangengriff der Weltwirtschaftsdiktatur

Es mag wie eine abgegriffene Binsenweisheit klingen, dennoch ist in den Medien nahezu täglich und in verschiedensten Zusammenhängen von einer globalisierten Welt die Rede. Einer Welt, in der Menschen auf vielfältige Weise miteinander verbunden seien, nationale Grenzen immer weniger eine Rolle zu spielen scheinen und die zahlreichen Herausforderungen, mit denen sich die Staaten konfrontiert sehen, gemeinsam gelöst werden müssten. Eine derartige Welt bedürfe folglich eines globalen Regelwerks, das sie politisch und administrativ gestaltet sowie Institutionen, die dessen Einhaltung überwachen würden.

 

Aus diesen Überlegungen heraus entwickelte sich im Westen das Konzept des Global Governance, was sich in schlichter Sprache als Weltregieren ohne Weltregierung übersetzen lässt. Die Gesamtheit aller kollektiven Regelungen und Normen, welche in den vergangenen Jahrzehnten aus diesem Konzept entwickelt wurden, umfassen mittlerweile sämtliche Bereiche zwischenstaatlicher Beziehungen. Zu ihren wichtigsten Akteuren auf ökonomischer Ebene zählt zweifellos die Welthandelsorganisation (WTO). Als Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) nahm die WTO im Jahre 1995 ihre Arbeit auf. Vordergründig besteht ihre Aufgabe in der Steuerung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und der Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten. Ziel ist es, durch den sukzessiven Abbau von Marktzutrittsschranken und der daraus resultierenden Liberalisierung des weltweiten Handels den Zugang für ausländische Unternehmen zum heimischen Markt zu ermöglichen. Die theoretische Begründung dieser Wirtschaftspolitik ist auf die Außenhandelstheorien des klassischen Wirtschaftsliberalismus zurückzuführen. Demnach führe der freie Waren- und Dienstleistungsaustausch aus ökonomischer Sicht zu mehr Wachstum, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, wodurch eine optimale Grundlage für Innovationen generiert und auf lange Sicht Wohlstandsgewinne für alle entstehen würden.

 

Neben der WTO existieren zwei weitere Institutionen, die unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den USA gegründet wurden und einen erheblichen Einfluss auf die Weltwirtschaft ausüben: die Weltbank und der Internationale Währungsfond (IWF). Bis 1950 lag die Hauptaufgabe der Weltbank darin, den Wiederaufbau Europas zu finanzieren. Seit dieser Zeit hat sie ihre Aktivitäten auf die Länder der „Dritten Welt“ ausgeweitet, in denen die wirtschaftliche Entwicklung über die Vergabe projektbezogener Kredite vorangetrieben werden soll. Der IWF hingegen war ursprünglich darauf ausgerichtet, das internationale Währungssystem, welches zu jener Zeit auf einem Goldstandard beruhte, zu stabilisieren und Wechselkursschwankungen möglichst gering zu halten. Nachdem jedoch der Goldstandard 1971 abgeschafft wurde, wandelte sich der IWF zum Kreditgeber für jene Länder, die in Zahlungsbilanzschwierigkeiten gerieten und diese alleine nicht zu überwinden imstande waren. Die dafür vorgesehenen Kredite wurden in der Regel an wirtschaftspolitische Sanierungsauflagen geknüpft, um auf diese Weise die Rückzahlung zu sichern. Mit diesen Maßnahmen sollen sowohl die Weltbank als auch der IWF dazu beitragen, bessere Voraussetzungen für die Ausweitung des Welthandels zu schaffen.

 

Obwohl sich die drei genannten Wirtschaftsinstitutionen in ihren einzelnen Aufgaben unterscheiden mögen, bilden sie dennoch die gegenwärtige „Architektur des Welthandels“. Durch ihre Gründung wurden grenzübergreifend neue ökonomische Strukturen geschaffen, an denen sich die Volkswirtschaften sämtlicher Staaten dieser Welt zu orientieren hätten. Wie im Artikel „Frohlocket den Ketten!“ (Link) am Beispiel des Völkerrechts bereits dargelegt wurde, wird vor allem den „Entwicklungsländern“ nur allzu gerne die Mär einer „Internationalen Ordnung“ aufgetischt, die sie widerstandslos zu akzeptieren hätten, wollten sie von der übrigen „Staatengemeinschaft“ nicht ausgeschlossen werden. Die Verfechter des Global Governance begründen ihren globalen Anspruch und diese geradezu kompromisslose Haltung nicht zuletzt durch einen seit Jahrzehnten voranschreitenden Denationalisierungsprozess und der Intensivierung transnationaler Kommunikation. Gerade in ökonomischer Hinsicht lassen sich globale Probleme wie die Banken-, Währungs- und Finanzkrise durch Nationalstaaten alleine nicht mehr bewältigen, was die Ausarbeitung „gemeinsamer Regeln“ zunächst sinnvoll erscheinen lässt. Diese Begründung verschleiert jedoch die ideologische Komponente, die diesem Gedankengang zugrunde liegt. Denn die ökonomischen Strukturen, die hauptsächlich von der WTO, der Weltbank und dem IWF getragen werden, sind keinesfalls das Resultat einer „gemeinsamen Übereinkunft“ zwischen den einzelnen Staaten. Historisch betrachtet haben vielmehr die USA die besagten Organisationen ins Leben gerufen und maßgeblich an ihrer Weiterentwicklung mitgewirkt. So beschreibt der US-Stratege Zbigniew Brzezinski die internationale Wirtschaftsarchitektur folgendermaßen: „Darüber hinaus muss man das globale Netz von spezialisierten Organisationen – insbesondere die internationalen Finanzinstitutionen – als Teil des amerikanischen Systems begreifen. Natürlich kann gesagt werden, dass der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank „globale“ Interessen vertreten […]. Tatsächlich jedoch sind sie maßgeblich durch Amerika dominiert, und auch ihre Wurzeln können auf amerikanische Initiativen wie die Bretton Woods Konferenz im Jahre 1944 zurückgeführt werden.“ Ebenso sind zahlreiche Abkommen und Verhandlungsrunden unter US-amerikanischer Führung geschlossen bzw. abgehalten worden. Ihre ideelle Basis stützt sich dabei auf die wirtschaftlichen Grundannahmen, deren Ursprung im ökonomischen Denken der abendländischen Philosophie zu finden ist. Dies ist an den Zielsetzungen der jeweiligen Institutionen klar zu erkennen. So verfolgt die WTO eine klassische Liberalisierungsagenda, die zum einen auf der Idee der Nutzung komparativer Kostenvorteile und der dafür notwendigen Beseitigung tarifärer wie auch nicht-tarifärer Handelshemmnisse basiert und zum anderen darauf ausgerichtet ist, den Schutz geistiger Eigentumsrechte zu gewährleisten. Gleichzeitig wird speziell in den weniger entwickelten Ländern eine Politik der „Deregulierung“ forciert, in der die Privatisierung ganzer Wirtschaftszweige in den Vordergrund gestellt wird. Im Gegenzug greifen der IWF und die Weltbank auf die für eine „freie Markwirtschaft“ üblichen Finanzierungsinstrumente zurück, um Investitionsprojekte zu realisieren. Zu diesem Zweck haben die westlichen Industriestaaten zudem eine „internationale Währungsordnung“ hervorgebracht, gemäß der die nationalen Geldsysteme international koordiniert und dadurch ein reibungsloser Ablauf des globalen Handels- und Kapitalverkehrs sichergestellt werden sollen.

 

Anhand dieser Beispiele wird einerseits deutlich, dass das derzeitige Regelwerk der Weltwirtschaft nicht aus „irgendwelchen“ Überlegungen heraus zusammengeschustert wurde, sondern ausnahmslos auf die ideologischen Kerngedanken der westlichen Welt zurückzuführen ist. Demnach soll sich die Idee der menschlichen Selbstbestimmung auch im ökonomischen Leben des Einzelnen in Form der Eigentumsfreiheit manifestieren können. Alle weiteren Zweigfragen, die den Erwerb, die Vermehrung oder Verfügung von Eigentum zum Gegenstand haben, sollen entsprechend dieser Grundperspektive beantwortet werden. In dem Buch „Wirtschaftsideen – Von der Antike bis zum Neoliberalismus“ von Prof. Dr. Kolb heißt es diesbezüglich: „Die geistige Grundlage des Liberalismus ist zunächst die von der Aufklärung geprägte naturrechtliche, rationalistische und individualistische Denkweise. Hinzu kommt eine aus der Philosophie Benthams abgeleitete utilitaristische bzw. eudämonistische Denkweise. […] Eine allgemein akzeptierte Maxime ist dabei die Unverletzlichkeit des Privateigentums an Produktionsmitteln.“ Andererseits beschreiben die obigen Ausführungen, wie es den USA gelungen ist, nicht nur auf politischer und militärischer, sondern auch auf ökonomischer Ebene ihre globale Vormachtstellung zu festigen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass die USA nicht in erster Linie darauf abzielen, mit Hilfe der von ihnen etablierten wirtschaftlichen Strukturen die gesamten Rohstoffe dieser Welt nach „alter kolonialistischer Manier“ für sich einzuverleiben ohne andere Staaten oder Konzerne daran teilhaben zu lassen. Den USA geht es vor allen Dingen darum, dass die internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach den von ihnen festgelegten Regeln funktionieren. Der dadurch entstehende „globale“ Wirtschaftskreislauf soll sämtliche Ressourcen, Waren und Dienstleistungen in sich bündeln und dafür sorgen, dass diese dem „System“ – durch das ökonomische Handeln eines Akteurs – nicht entzogen werden können. Gleichzeitig behalten sich die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer dominanten Stellung das Recht vor, potenziell auf diesen Wirtschaftskreislauf Einfluss zu nehmen. Ob ihre eigenen Konzerne dabei stets an erster Stelle stehen, spielt in diesem Zusammenhang eine eher untergeordnete Rolle. Beispielhalft dafür war die Versteigerung der Öllizenzen im Irak 2009. Entgegen der landläufigen Erklärung, die USA seien in den Irak einmarschiert, um sich lediglich die dortigen Erdölfelder unter den Nagel zu reißen, gingen die US-Ölkonzerne damals bekanntlich leer aus. Die großen Gewinne konnten unter anderem der russische Konzern Lukoil, Norwegens Statoil und Chinas CNPC einfahren ohne befürchten zu müssen, dass die USA ihnen wegen den entgangenen Konzessionen einen Handelskrieg erklären würden. Denn im Grunde genommen bleibt diesen Konzernen wie auch ihren Staaten nicht viel übrig, als sich den gegebenen Strukturen zu fügen. Was ihren Handlungsspielraum zusätzlich einschränkt, ist eine fehlende ideologische Alternative, weshalb sie sich nach wie vor mit der eher unbedeutenden Rolle eines Gliedes innerhalb der Gesamtkette zufriedengeben müssen. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das oft verklärte „Wirtschaftswunder“ Chinas zu beurteilen, das in seinen Dimensionen nur durch den Eintritt in die WTO möglich war. Gerade die Öffnung der nordamerikanischen Märkte für chinesische Fertigprodukte bescherte der sogenannten „Fabrik der Welt“ ein für ihre Verhältnisse nie dagewesenes wirtschaftliches Wachstum.

 

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welche Wirkungsmacht von der gegenwärtigen „Architektur des Welthandels“ ausgeht. Selbst anhand der Mitgliederzahl der einzelnen Organisationen lassen sich Schlüsse darüber ziehen, wie sehr sie das ökonomische Handeln der Staaten in eine bestimmte Richtung kanalisieren. So umfasst die WTO aktuell 164 Mitgliedstaaten; der IWF sogar 189 und damit nahezu alle Staaten dieser Welt. Zwar hat in der Vergangenheit vor allem Russland immer wieder betont, dass seine Wirtschaft einen Anschluss an die Welthandelsorganisation nicht benötige und sich vom Westen nicht „erpressen“ lasse. Doch spätestens mit dem WTO-Beitritt im Jahre 2012 – nach etwa 19 Verhandlungsjahren – musste auch Russland vor der gegenwärtigen Hegemonie des kapitalistischen Handelssystems kapitulieren.

 

An dieser Stelle sei jedoch gesagt, dass eine derartige Entwicklung für einen Staat nicht zwangsläufig eintreten muss. Gerade die islamische Welt verfügt über die notwendigen Kapazitäten, um aus diesen „Strukturen“ herauszubrechen und auf Basis von Koran und Sunna einen unabhängigen Staat mit einer starken und prosperierenden Wirtschaft zu errichten. Denn neben den geographischen, geologischen und klimatischen Potenzialen lassen sich aus den Offenbarungstexten Grundkonzeptionen über die Eigentumsverhältnisse, die Preisbildung, das Vertrags- und Gesellschaftsrecht sowie die volkswirtschaftlichen Verteilungsmechanismen ableiten, auf deren Basis eine autarke und sich von den gegenwärtigen Verhältnissen abhebende Ökonomie gestaltet werden kann. Dass dieses Vorgehen keinesfalls einer Utopie gleichkommt, lässt sich am Aufstieg der USA zur Weltmacht deutlich erkennen. Nach dem „Unabhängigkeitskrieg“ gegen ihre europäischen Kolonialherren und der darauffolgenden Staatsgründung schufen die USA auf Grundlage der Idee einer „amerikanischen Nation“ zunächst eine politische Einheit. Infolgedessen entstand eine gewisse Stabilität, die schließlich die Weichen für den wirtschaftlichen Aufstieg sowie einer immer stärker werdenden Einflussnahme in der internationalen Politik gestellt hat. Der tatsächliche Durchbruch gelang erst nach 1945, nachdem die USA aus dem Zweiten Weltkrieg als „Supermacht“ hervorgingen und keine Notwendigkeit mehr darin sahen, ihre neue Machtposition an den „alten“ Spielregeln ihrer Kontrahenten auszurichten. Vielmehr setzten sie alles daran, diese aufzuheben und durch neue zu ersetzen.

 

Daher der Appell an die Muslime weltweit, sich angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen nicht einreden zu lassen, dass die einzige Alternative darin bestünde, Teil der „internationalen Gemeinschaft“ zu bleiben und sich den herrschenden ökonomischen Strukturen hinzugeben. Mehr noch haben wir uns bei der Lösung sämtlicher Probleme ausschließlich auf die islamischen Rechtssprüche zu besinnen – vor allem wenn es um ökonomische Fragestellungen geht. Allein unter diesen Voraussetzungen wird es den Muslimen gelingen, sich nicht nur aus dem Zangengriff der herrschenden Weltwirtschaftsdiktatur zu befreien, sondern sie darüber hinaus restlos zu beseitigen und an ihre Stelle den Islam als globales Regelwerk zu implementieren.

 

(Yahya Ibrahim)