KOMMENTAR

- 17.02.2017

Die Trump-Phobie

Postfaktisch, um dieses Unwort auch einmal zu verwenden, ist Donald Trump der schlimmste Präsident der USA. Aber er ist es eben nur postfaktisch. Wer an historischer und politischer Demenz leidet, mag tatsächlich daran glauben, dass die US-Bürger mit Trump den schlechtesten Präsidenten ihrer Geschichte gewählt haben. Aber was könnte Trump während seiner Regierungszeit Schlimmes tun, was die US-Präsidenten vor ihm nicht bereits getan hätten? Die Atombombe hat schon ein US-Präsident vor ihm abwerfen lassen. Was das angeht, kann Trump also nicht mehr der Erste sein, der dieses Tabu brechen könnte.

 

Muss die Welt vor Trump mehr Angst haben als vor anderen US-Präsidenten, weil er ständig seinen Slogan „Let’s make America great again!“ ruft und immer wieder betont „America first!“? Hat denn die Weltmacht USA jemals anders gehandelt als nach dem Prinzip „America first!“? Der Kerngedanke eines solchen Leitsatzes besagt, Krieg gegen andere Länder und Völker zu führen, um sich ihrer Ressourcen und Bodenschätze zu bemächtigen. Auch das haben US-Präsidenten vor ihm schon praktiziert. So hat George W. Bush 2003 einen grausamen Überfall auf den Irak begonnen, obwohl das Land erwiesenermaßen über keinerlei Massenvernichtungswaffen verfügte. Diese dienten Bush lediglich als Vorwand, um einen Angriffskrieg gegen den Irak zu führen. Selbst im Vergleich zu seinem unmittelbaren Vorgänger Barack Obama kann Trump nicht viel schlimmer sein. Obama tat nichts anderes, als die Politik seines Vorgängers Bush fortzusetzen. Zu Afghanistan und dem Irak gesellten sich weitere Länder wie Syrien hinzu, welche die USA mit einem grausamen Krieg überziehen – getarnt hinter einem Schleier der Diplomatie und ausgeführt von einer Anzahl von Verbündeten, welche die kriegerische Drecksarbeit übernehmen, wie etwa die Türkei und Russland. Und das Konzentrationslager Guantanamo hat Obama während seiner achtjährigen Amtszeit entgegen vielfacher Versprechen nicht geschlossen. Dort wird im Namen der Demokratie fröhlich weitergefoltert.

 

Es spielt keine Rolle, wer in den USA an der Macht ist und welcher Partei ein US-Präsident angehört. Noam Chomsky z. B. spricht von einem Einparteiensystem mit zwei Fraktionen. Wie unerheblich die Zugehörigkeit zu einer der beiden Parteien – Demokraten und Republikaner – ist, zeigt die Tatsache, dass Trump zwischen 2001 und 2009 Mitglied der Demokratischen Partei war. In Wirklichkeit sollen die Präsidentschaftswahlen in den USA also nur die Illusion einer Demokratie mit unterschiedlichen Parteien aufrechterhalten. Zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten zu wählen kommt, der Wahl zwischen einer Möhre und einer Karotte gleich.

 

Trump ist nicht der erste US-Präsident ohne Stimmenmehrheit. Neu hingegen sind die vielen Proteste innerhalb der Bevölkerung. Der Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung richtet sich aber nur gegen Trump als Symptom und nicht gegen die Ursache. Trump-Gegner kritisieren zwar Trump, hinterfragen aber nicht das Wahlsystem an sich.

 

Innenpolitisch ist die Stimmung in den USA aufgeladen. Außenpolitisch wird sich durch die Wahl Trumps aber nicht viel ändern. Trump wird das Ausrauben anderer Völker und das Morden wie seine Vorgänger fortführen. Für die islamische Welt heißt das, dass es einen alten US-amerikanischen Plan gibt, den Einfluss der USA in den islamischen Ländern aufrechtzuerhalten und zu festigen. Trump mag sich über Frauen sexistisch äußern, Mexikaner beschimpfen, den Rassismus in den USA forcieren und sich unangemessen benehmen, aber was die islamische Welt angeht, hat er die Aufgabe, die US-amerikanische Kolonialpolitik fortzuführen. Dieser Aspekt hängt nicht davon ab, wer US-Präsident ist und welcher Partei er angehört. Mit Trump an der Spitze kann es allenfalls einen aggressiveren und undiplomatischen Ton geben, wenn es um den vermeintlichen Kampf gegen den Terror geht, den man von seinem „sympathischen“ Vorgänger Obama nicht kannte, der aber dennoch bei der Ermordung von Muslimen nicht zimperlich war. Der Slogan „America first!“ bedeutet nicht, dass sich die USA aus ihren Einflussgebieten zurückziehen und sich auf die Innenpolitik beschränken werden. Die islamische Welt bleibt weiter im Fokus US-amerikanischer Außenpolitik wie bei Trumps Vorgängern auch.

 

Man darf sich daher nicht auf die Person Trumps versteifen und darauf, was er getwittert oder wen er beleidigt hat. Es geht nicht um die Frage, wie sympathisch der US-Präsident auf einer Skala von eins bis zehn ist, sondern um die US-amerikanische Politik, die sich mit dem Wechsel des Präsidenten nicht wesentlich ändert. Die Mehrheit der Menschen ist sich einig, dass sie Trump nicht mag, blickt man auf die weltweiten Proteste. Aber diese Proteste richten sich gegen Trump, nicht aber gegen die US-amerikanische Politik im Allgemeinen und die Außenpolitik im Besonderen, die eine räuberische Kolonialpolitik darstellt. Aber genau darauf sollte die Aufmerksamkeit gelenkt werden und nicht auf die Änderungen, die Trump beispielsweise auf wirtschaftlicher Ebene vornimmt. Ob Staaten Wirtschaftsabkommen schließen oder wieder kündigen, ist ihnen überlassen. Aber wenn Staaten wie die USA andere Länder unter ihren Einfluss bringen, militärisch intervenieren, ihre Ressourcen rauben und Menschen in Massen töten, darf man dazu nicht schweigen. Das ist nicht auf die Laune eines Präsidenten zurückzuführen, sondern auf die Methode eines Staates.

 

Das Einreiseverbot, das Trump gegen Menschen aus bestimmten islamischen Ländern erließ, schockierte die ganze Welt und suggerierte, dass Trump damit das Gesicht der USA verändert habe. Aber mal ehrlich: Ist es ein anderes oder das wahre Gesicht der USA, das der politisch unerfahrene Trump nur enthüllt hat? Ist denn ein Einreiseverbot für Muslime schlimmer als ihre Ermordung in der islamischen Welt? Trump scheint eher einen Einblick in die Abgründe der USA zu gewähren, als dass er eine komplett andere politische Richtung einschlägt.

 

(Autor: Umm Ahmad)