ANALYSE

- 05.04.2017

Rechtes Missverständnis

Eigentlich müsste man den Richtern am Bundesverfassungsgericht zur Abwechslung einmal kräftig auf die Schulter klopfen. Denn in einer Hinsicht haben die „neutralen“ Ideologen der BRD bei der Urteilsverkündung zum NPD-Verbotsverfahren in punkto Integration so manches wieder ins rechte Licht gerückt – wenn auch eher unbewusst.

 

Grund dafür war das zu Jahresbeginn ergangene Urteil, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nicht zu verbieten. Die Verfassungsrichter kamen zwar überein, dass die NPD „planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele“ hinarbeite. Dennoch „fehle es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg“ führen könnte. Mit anderen Worten ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei, der zudem noch eine „Wesensverwandtschaft“ mit dem Nationalsozialismus nachgewiesen worden ist. Doch aus Sicht der Richter reiche ihr Einfluss und ihre Wirkkraft „derzeit“ nicht aus, um die bestehende Verfassungsordnung nach ihrem Gusto abzuwickeln. Ungeachtet dieser etwas irritierenden Begründung, die bei genauerer Betrachtung mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert, enthält das Urteil einen recht interessanten Punkt, den die Medien nahezu unkommentiert ließen. Die Richter haben nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Parteiverbot keinesfalls als „Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot“ verstanden werden dürfe. Dieser Aspekt ist vor allem für die hierlebenden Muslime insofern relevant, als das es die populäre Aufforderung nach einem bedingungslosen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zumindest juristisch gesehen ad acta legen müsste. Denn entgegen der klaren Formulierung der Bundesverfassungsrichter, die sich in ihrer Aussage auf die Grundrechte und deren Erläuterung aus den zahlreichen Kommentaren zum Grundgesetz beziehen, dominiert im öffentlichen Diskurs erstaunlicherweise ein völlig anderer Ton. Die dumpfe Parole, dass die Muslime Deutschland gefälligst zu verlassen hätten, wenn sie dem hiesigen „Wertegerüst“ nichts abgewinnen könnten, ist selbst bei Spitzenpolitikern zur zentralen Losung geworden. So hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt, dass er sich in seinem kommenden Wahlkampf höchstpersönlich um das Thema „Leitkultur“ kümmern möchte, wovon er auch eine recht präzise Vorstellung zu haben scheint: „Ich erwarte von jemandem, der nach Deutschland kommt, um hier zu leben, mehr, als dass er sich nur an Recht und Gesetz hält. […] Er muss mit uns leben und unsere gemeinsame Zukunft im Sinne unserer Werte gestalten wollen. Dazu gehören die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Vorrang des Rechtsstaates vor der Religion, der Respekt vor Minderheiten. […] Wem unsere Art zu leben nicht gefällt, unsere Offenheit und auch Freizügigkeit, der kann ja wieder gehen. Auf gar keinen Fall darf er meinen, uns seine Spießigkeit und Verklemmtheit aufzwingen zu dürfen“. In die gleiche Kerbe schlug auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Gespräch für das ARD-Morgenmagazin. Nachdem er die besorgten Bürger des bayerischen Freistaates zunächst auf die Grundfeste der deutschen Kultur eingestimmt hatte, ging er zum Schluss dazu über, auch den Gegnern seiner Agenda ein deutliches Signal zu senden. „Wer diese Grundfeste nicht akzeptiert, neben uns oder sogar gegen uns gehen will, der hat hier auch nichts verloren. […] Offene Gesellschaft zum einen, aber klare Regeln und auch Grenzen, wenn es ins Extreme geht", so Scheuer.

 

Angesichts derartiger Aussagen ist wohl davon auszugehen, dass in der Bundesrepublik momentan eine enorme Diskrepanz zwischen dem herrscht, was das Grundgesetz für das Zusammenleben der Menschen in diesem Land tatsächlich vorsieht und dem, was sich die Mehrheitsgesellschaft und nicht zuletzt ihre politischen Repräsentanten insgeheim gerne wünschen. Ausgehend von diesem Missverhältnis wird der Umgang mit der muslimischen Community unter der Prämisse diskutiert und festgelegt, ob und inwieweit sie sich dazu bereit erklären würde, die demokratischen Werte anzunehmen und ihr Leben danach auszurichten. Vergessen wird an dieser Stelle allerdings sehr schnell, dass die normative Grundlage für das soziale Zusammenleben in Deutschland weder der diffus denkende Bürger noch die Gefühlsduselei irgendeines Spitzenpolitikers ist, sondern das Grundgesetz – allen voran die Grundrechte. Und damit auch Spahn, Scheuer und Konsorten sich über die Tragweite ihrer Ausführungen bewusstwerden, hier ein kurzer geistesgeschichtlicher Exkurs über Ursprung und Stellenwert der Grundrechte in Deutschland. Zurückführen lässt sich dieses Konzept bekanntlich auf die politische Philosophie der Aufklärung, die das Verhältnis zwischen Staat und Bürger auf einer neuen Basis zu definieren suchte. Trotz unterschiedlicher Ansätze gelang es ihr, drei wesentliche Grundrechtstypen aus ihren Kerngedanken heraus abzuleiten. Danach besteht die Funktion der Grundrechte unter anderem darin, den Menschen vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Gleichzeitig ergebe sich aus den Grundrechten sogar der Anspruch, den Eingriff samt seiner Folgen zu beseitigen. Insoweit handelt es sich bei den Grundrechten in erster Linie um sogenannte Abwehr- bzw. Negativrechte, welche die abendländischen Rechtsphilosophen stolz mit dem Etikett des „status negativus“ versehen haben – der „Freiheit vom Staat“ also. Bezogen auf Artikel 4 Absatz 1 GG wäre es der Bundesrepublik somit untersagt, von seinen Bürgern zu verlangen, ein Bekenntnis zum Grundgesetz oder zur Demokratie abzulegen. Zudem wird durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich, welche gesellschaftspolitischen Implikationen sich aus dem besagten Artikel ergeben: „Dieser Begriff [Glaubens- und Bekenntnisfreiheit] umfasst nämlich – gleichgültig ob es sich um ein religiöses Bekenntnis oder eine religionsfremde oder religionsfreie Weltanschauung handelt – nicht nur die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, […], sondern ebenso die Freiheit des kultischen Handelns, des Werbens, der Propaganda.

 

Ob die etablierten Parteien mit diesem Grundrechtsverständnis und der daran anlehnenden Rechtsprechung vertraut sind, kann vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl sowie der immer lauter werdenden Forderung nach einer Integrationspflicht respektive Bekenntnispflicht durchaus bezweifelt werden. Immerhin – so die Hoffnung einiger – könne damit gerechnet werden, dass wenigstens die Verfassungsrichter in diesen politisch turbulenten Zeiten ihrer Auslegungslinie treu bleiben. Schließlich liegt bei Grundrechtsfragen die Deutungshoheit und Entscheidungsbefugnis im Zweifelsfall bei ihnen. Doch da sich der Islam für viele inzwischen zu einem derartigen Zweifelsfall entwickelt hat, überrascht es nicht, dass es für ihn eine unvorteilhafte Ausnahmeregel zu geben scheint. Dass diese Regel ausgerechnet vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts formuliert wurde, erscheint mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren äußerst niederträchtig. Denn nur eine Woche nach dem Andreas Voßkuhle das NPD-Urteil vortrug, war er als Gast in der Sendung „Forum Politik“ eingeladen. Auf die Frage, ob es aufgrund der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsproblematik rechtliche Möglichkeiten gäbe, jene abzuschieben, welche die herrschenden Wertvorstellungen nicht teilen, antwortete Voßkuhle wie folgt: „Man kann erwarten, dass die Menschen, die hier hinkommen, auf der Basis unseres Grundgesetzes hier leben und dieses Grundgesetz akzeptieren. Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber man muss es respektieren. Die Regeln, die dort aufgestellt sind, die Werte, die das Grundgesetz verkörpert, die müssen wir durchsetzen. […] Wer mit diesen Werten nicht einverstanden ist, der muss sich einen anderen Ort suchen“.

 

Dass Deutschland nicht nur die Flüchtlingsfrage, sondern auch sein Integrationsproblem bislang nicht in den Griff bekommen hat, liegt vor allen Dingen an diesen und ähnlich paradoxen Aussagen. Denn was bedeutet es konkret, das Grundgesetz zu akzeptieren? Meint der Präsident des Bundesverfassungsgerichts etwa, die Existenz des Grundgesetzes einfach nur zu akzeptieren und der daraus resultierenden Rechtsordnung nicht zuwider zu handeln? Oder möchte er damit vielmehr zum Ausdruck bringen, dass das Bekenntnis zum Grundgesetz eine „Pflicht“ darstelle, was jedoch in einem krassen Widerspruch zu Artikel 4 Abs. 1 GG stünde? Im Übrigen müsste sich Voßkuhle im Klaren darüber sein, dass ein solches Bekenntnis nur dann Sinn machen würde, wenn der Adressat sich zuvor mit dem Inhalt des Grundgesetzes identifiziert. Alles andere fällt nun einmal unter die Kategorie „Zwang“ – eine Kategorie die nicht gerade dem Geist des beanspruchten „humanistischen Weltbildes“ entspricht. Auch wird nicht ersichtlich, was es in praxi bedeutet, mit dem Grundgesetz einverstanden zu sein, es nicht lieben, aber dennoch respektieren zu müssen.

 

Von deutschen Juristen ist man eigentlich eine präzise Ausdrucksweise gewohnt. In diesem Fall aber lässt sich auch nach mehrmaligem Hinhören nicht abschließend klären, was der Präsident des höchsten Richteramtes von einem muslimischen Zuwanderer denn nun wirklich verlangt. Und dies ist keineswegs auf mangelnde rhetorische Fertigkeiten zurückzuführen oder darauf, dass Voßkuhle die aktuelle Rechtsprechung nicht kennen würde. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass hier ein Verfassungsrichter vom gegenwärtigen politischen Klima mitgerissen wird. Überraschen sollte dies allerdings niemanden, denn die Hauptaufgabe des Bundesverfassungsgerichts besteht gerade darin, die freiheitlich-demokratische Werteordnung vor ihren ideologischen Feinden mit aller Kraft zu schützen. Daher stellen wir Herrn Voßkuhle die höchst interessante Frage, weshalb im NPD-Urteil betont wird, dass ein Parteiverbot keineswegs ein „Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot“ sei, die Parteimitglieder also nach wie vor ihre verfassungsfeindliche Gesinnung behalten dürfen, während den hierlebenden oder zugewanderten Muslimen das Grundrecht auf „Bekenntnisfreiheit“ offensichtlich verwehrt wird. Ihnen spricht Voßkuhle allenfalls das Recht des „ius emigrandi“ zu.

 

Dass hier zwei Sachverhalte, die aus rein verfassungsrechtlicher Sicht identisch sind, dennoch unterschiedlich bewertet werden, lässt am Ende nur einen Schluss zu: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in ihren Grundelementen nicht nur mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, sondern in gleicher Weise auch mit der säkularen BRD. Und da Voßkuhle mit seinen Kollegen die Einführung eines Ethikkodex für das Bundesverfassungsgericht plant, sollte er doch mit gutem Beispiel vorangehen und diese Tatsache offen aussprechen. Damit würde er ein weitaus größeres Missverständnis wieder ins rechte Licht rücken – auch wenn er dann auf ein zweites Schulterklopfen vorerst verzichten müsste.

 

(Yahya Ibrahim)