POLITISCHE F&As

- 27.04.2017

F&A's: Chinas brutale Aggression gegen Ostturkestan - Die Aktivitäten der Raketenentwicklung im indischen Subkontinent

Antwort auf eine Frage

Chinas brutale Aggression gegen Ostturkestan

Die Aktivitäten der Raketenentwicklung im indischen Subkontinent

 

1. Frage:

Am 2. März 2017 verbreitete Aljazeera.net die Nachricht von der großen militärischen Aufrüstung Chinas in dem Gebiet Ostturkestans in Xinjiang im Westen Chinas. In der Nachricht hieß es: „Vor zwei Tagen entsandten die chinesischen Behörden mehr als zehntausend Soldaten in die Stadt Ürümqi in der Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes, wo das muslimische Volk der Uiguren lebt, das seit Jahren Zeuge zunehmender Spannungen ausgesetzt ist. Die Sicherheitskräfte organisierten eine Militärparade mit Dutzenden Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, verbunden mit intensiven Hubschrauberüberflügen. Diese Militärparade in der Region war die größte ihrer Art in diesem Jahr, wo man drei ähnliche Paraden in den Gebieten von Hotan, Kashgar und Aksu beobachten konnte.“ Bereitet China demnach neue Massaker in dieser muslimischen Region vor?

 

Antwort:

Um den Tenor der chinesischen Absichten gegenüber den Muslimen in der Region zu erfassen, müssen die Hintergründe des Konflikts zwischen China und den muslimischen Uiguren in der Region zusammengefasst werden:

 

1. Der Konflikt zwischen China und den Muslimen in dieser Region ist nicht neu, insbesondere seit 1863. Ostturkestan bildet den äußersten Rand der islamischen Länder von Osten her. Es war bereits mehrerer Wellen chinesischer Massaker ausgesetzt. Von den uigurischen Muslimen wurden mehr als eine Million während der Auseinandersetzungen getötet, als sich 1949 das kommunistische System unter der Führung Mao Zedongs in China etablierte und die Unabhängigkeit der Provinz abgeschafft wurde. Es kam zur Angliederung der Provinz an die Volksrepublik China und deren Säuberung von ihren muslimischen Bewohnern, die auf innere Provinzen Chinas verteilt wurden. Doch die uigurischen Muslime blieben unbeugsam und ergaben sich nicht den Chinesen. So revoltierten sie 1933 und 1944, ihre Aufstände gegen die chinesische Besatzung waren unaufhörlich, wie etwa im Jahr 2009.

 

2. Der Islam ist der Hauptgrund für den enormen Hass der Chinesen gegen die muslimischen Uiguren. So waren die Moscheen die Vorposten, über die China seinen Hass ergoss. Im Jahr 1949 zerstörte es so viele es konnte, schätzungsweise 25.000 Moscheen, so dass nur etwa 500 Moscheen in dieser riesigen Provinz übrig blieben. Und heute, obwohl China die Hälfte seines Kommunismus‘ abgeschafft hat – Stichwort Wirtschaftssystem -, verfolgt es jede Erscheinungsform von Religion, vor allem bei den jungen Menschen. Das blieb die vorherrschende Politik, die China in der Provinz praktiziert.

 

3. Aufgrund der natürlichen Ressourcen - insbesondere des Öls - in der Provinz, die China Xinjiang nennt, was „neue Kolonie“ heißt, hat China bewusst für die Aussiedlung der uigurischen Bewohner aus dieser Region gesorgt und sie in die inneren Gebiete Chinas verdrängt, gleichzeitig aber seine Ethnie der Han-Chinesen zur Besiedlung der Provinz angespornt, so dass die Uiguren heute (10 Millionen Menschen) nur noch 40 Prozent der Provinzbewohner ausmachen. Ihre Konzentration nimmt in der südlichen Region und den ländlichen Gebieten zu. Die Provinz zeichnet sich durch große Armut aus, vor allem im Süden, wo sich die Muslime konzentrieren, und in den ländlichen Gebieten, wo weniger bis gar keine Han-Chinesen leben.

 

4. Trotz allem setzte sich die Vitalität der Muslime in Ostturkestan auf eine Weise fort, die ein Wiederentstehen der islamischen Erscheinungsformen im Leben ermöglichte, vor allem auf dem Lande. Immer wieder wurde die Region von Unruhen erfasst und war deshalb durch Instabilität gekennzeichnet infolge der Bombenanschläge und der Gewalt gegen den Staat und der beharrlichen Ausrichtung auf eine Abspaltung von China. Die Provinz stellt damit das schwächste Glied im Inneren des chinesischen Staatskonstrukts dar. Im Gegenzug überwacht China das Leben der muslimischen Uiguren bis ins Kleinste und verbietet den Medien, die Hinrichtungen und Verhaftungen zu erfassen, die China in aller Dunkelheit verübt. Einer Dunkelheit, mit der es die ganze Provinz gewaltsam überzogen hat. Darüber hinaus verfolgt China die uigurischen Muslime, die von dort geflohen sind und im Ausland eine Stimme haben. Unter dem Vorwand des „Terrorismus“ ist es China gelungen, viele von ihnen über internationale Sicherheitskanäle zu verhaften, vor allem aus den Ländern Zentralasiens und aus Pakistan.

 

5. Da der Islam lebendig in den Herzen der Uiguren ist, hat er den Herzen der Tyrannen Chinas Schrecken eingeflößt. Und so zeigte China offen seine diesbezügliche Besorgnis. So sagte Wang Zuo‘an, der chinesische Hauptverantwortliche für religiöse Angelegenheiten und Leiter der Behörde für Religionsgelegenheiten in China, auf dem Nationalen Kongress der Chinesischen Islamischen Vereinigung: „Das extremistische Gedankengut unterwandert derzeit die ‚inneren Regionen‘.“ Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping drängte seinerseits die chinesischen Muslime zum Widerstand gegen die illegale religiöse ‚Unterwanderung‘. (Al-Masry Al-Youm, 29.11.2016; übernommen von der offiziellen Zeitung China Daily) Diese Sorgen werden bestätigt durch das, was Russia Today (RT) am 01.03.2017 veröffentlichte: „China hat wiederholt davor gewarnt, dass extremistische Kräfte aus dem Ausland hinter der Idee der Durchführung terroristischer Operationen in Xinjiang und anderen Gebieten des Landes stehen, was die Behörden dazu veranlasst hat, harte Angriffskampagnen zu starten.“

 

6. Konfrontiert mit der Beharrlichkeit der Muslime, die Tausende von Moscheen in der Region neu entstehen ließ, und in Anbetracht der Verbreitung der islamischen Ideen, wiederholt China die „Kulturrevolution“ in der Provinz. So geht es mit Verboten härter gegen islamische Erscheinungsformen vor und leitet neue Einschüchterungskampagnen gegen die Muslime ein. Diese Kampagnen manifestierten sich bis jetzt im Folgenden:

 

a) Die Beschlagnahmung der Reisepässe: Die BBC erwähnte am 24.11.2016: „Die chinesischen Behörden forderten alle Bürger der riesigen Provinz Xinjiang mit muslimischer Mehrheit, die im Westen des Landes gelegen ist, auf, ihre Reisepässe der Polizei auszuhändigen.“ Stephen McDonell, China-Korrespondent der BBC, berichtete, dass die Forderung zur Aushändigung der Reisepässe in Form einer offiziellen Ankündigung der Polizei über das Internet erfolgte. Gegenwärtig sind alle Bürger Xinjiangs verpflichtet, ihre Reisepässe abzugeben. Die Polizei behält die Reisepässe ein. Diese Angelegenheit bedeutet also, dass jetzt und in Zukunft jeder Bürger dieser Provinz einen Antrag stellen muss, wenn er reisen möchte.

 

b) Die Einschränkung der Muslime in ihrer Glaubensausübung: France 24 erwähnte am 06.06.2016: „Die chinesischen Behörden haben am Montag einen Beschluss gefasst, der den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und den Studenten das Fasten des Ramadan in der muslimischen Region Xinjiang verbietet. Ebenso verpflichteten sie die Restaurants dazu, geöffnet zu bleiben.“ Diese Maßnahme verfolgt die Regierung bereits seit 2015. Am 18.06.2015 berichtete i24news: Die chinesischen Behörden untersagten den Beamten, den Studenten und den Lehrern in der Provinz Xinjiang das Fasten im Monat Ramadan, […] ‚und [befahlen], dass die Restaurants während des Ramadan die normalen Öffnungszeiten einhalten. Laut einem Bericht, der nach einem Treffen in dieser Woche auf der lokalen Website der Regierung veröffentlicht wurde, wurden die Beamten im Distrikt Pul angewiesen, „sich während des Ramadan ja nicht ins Fasten oder in andere religiöse Riten zu involvieren“.

 

c) Die Verfolgung und Verhaftung derjenigen, die islamische Merkmale erkennen lassen: Unter der Überschrift China verfolgt die Muslime […] die Bewilligung einer finanziellen Belohnung für jene, die bärtige Männer und Frauen mit Niqab melden berichtete Ad-Diyar am 23.02.2017 auf ihrer Website in Anlehnung an eine lokale Zeitung in China: China hat eine Belohnung von 1000 Yuan (275 Euro) festgesetzt für denjenigen, der einen bärtigen jungen Mann oder eine Frau mit Gesichtsschleier in der Provinz Xinjiang meldet, die im Nordwesten des Landes liegt. Zwischen den Han-Chinesen und den uigurischen Muslimen sind Spannungen wahrzunehmen. Die lokale Tageszeitung Hotan erwähnte, dass die Behörden der Stadt Hotan, die zuletzt von politischen Unruhen erfasst wurde, einen Fonds im Wert von 100 Millionen Yuan (13,7 Millionen Euro) eingerichtet haben zur Finanzierung der Belohnungen zur „Bekämpfung des Terrors“. Sie ergänzte, dass die Belohnungen bis zu 5 Millionen Yuan betragen kann im Falle der Aufdeckung eines Anschlagsplans bzw. für denjenigen, der einen Rädelsführer, attackiert, tötet, verletzt oder ihn überwältigt.

 

7. Angesichts all dessen könnte ein neuer chinesischer Unterdrückungsfeldzug gegen die Muslime Ostturkestans, der „Provinz Xinjiang“, in Vorbereitung und in Arbeit sein. Jederzeit könnte dieser in die Tat umgesetzt werden. Die Begründung, dass es in der Provinz viele Gewaltakte gegen den Staat gebe, ermöglicht China die Durchführung einer umfassenden Operation, nachdem es Tausende von Soldaten, Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber in der Region zusammengezogen hat. Chen Quanguo, der Parteisekretär der Kommunistischen Partei in Xinjiang, erklärte, dass die Ausbreitung des Militärs in der Region der Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilisierung diene, nachdem es zuletzt zu Streiks gekommen sei, die einige Gebiete in diesem Jahr erlebt hätten. (Aljazeera.net, 02.03.2017)

 

8. Schmerzlich ist, dass dieses brutale chinesische Vorgehen gegen die uigurischen Muslime vor den Augen und Ohren von Millionen Muslimen auf der Welt stattfindet, ohne dass sie darauf hinwirken, diesen Grausamkeiten Einhalt zu gebieten. Der Grund liegt darin, dass diese Millionen Muslime zerstreut leben und nicht vereint sind durch den Staat der Umma, den Staat des Islam, den Staat des rechtgeleiteten Kalifats, das heute fehlt. Jeder Muslim, der dazu in der Lage ist, hat die Pflicht, sich für seine Wiedererrichtung einzusetzen, um einen Imam zu erhalten, der die Angelegenheiten der Muslime tatsächlich betreut, durch den man sich schützt und hinter dem man kämpft, wie im „Ṣaḥīḥ“ von al-Buḫārī über den Weg Abū Hurairas (r) überliefert wurde, der sagte: Es sprach der Gesandte Allahs (s):

«إِنَّمَا الْإِمَامُ جُنَّةٌ، يُقَاتَلُ مِنْ وَرَائِهِ، وَيُتَّقَى بِهِ»

Wahrlich, der Imam ist ein Schirm, man kämpft hinter ihm und schützt sich durch ihn.

Weder China noch andere würden es wagen, einem Muslim Leid zuzufügen, da sie realisieren würden, dass ihnen jeder Schlag doppelt vergolten würde. Wahrlich, Allah ist stark und allmächtig.

 

2. Frage:

Auf dem indischen Subkontinent hat es zuletzt eine Reihe von Raketentests gegeben. Am 1.März 2017 hat Indien ein hochmodernes Abwehrraketensystem auf der Insel Abdulkarim vor der Küste Odishas im Golf von Bengalen getestet. Zu Anfang dieses Jahres hat Pakistan eine Rakete des Typs Abābīl getestet, deren Reichweite bei 2200 km liegt und die mit Mehrfachsprengköpfen bestückbar ist. Sind diese Raketentests einem neuen Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan zuzuordnen? Welche regionale Auswirkung haben diese Tests? Möge Allah dich reich belohnen!

 

Antwort:

Die von Indien und Pakistan durchgeführten Raketentests stellen das unaufhörliche Bemühen beider Länder dar, durch die Weiterentwicklung der „Zweitschlagkapazität“ nukleare Präsenz zu zeigen. Um diesen Sachverhalt besser zu verstehen, ist es notwendig, in Kurzfassung das nukleare Wettrüsten auf dem indischen Subkontinent zu begreifen:

 

1. Staaten trachten hauptsächlich aus zwei Gründen danach, in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen: Erstens: Um einen Vorsprung (des Gegners) im Bereich konventioneller Waffen zu übertrumpfen. Nordkorea z. B. ist ein Beweis für diese Ausrichtung. Es betrachtet die nuklearen Waffen als etwas Fundamentales, um die Überlegenheit Südkoreas auf dem Gebiet konventioneller Waffen wettzumachen und um die USA, die mehrere Tausend ihrer Soldaten in der demilitarisierten Zone Koreas stationiert haben, zu provozieren. Zweitens: Um den Nuklearmächten Stand zu halten. Als etwa die Sowjetunion darin gescheitert war, das nukleare Schutzschild während des Korea-Krieges auch auf China auszuweiten, hat China den Entschluss gefasst, sich mit einem nuklearen Arsenal auszurüsten. Das hat Indien auf den Plan gebracht, sein Atomprogramm zu forcieren, was wiederum der Anlass für Pakistan war, sein eigenes Nuklearprogramm in Angriff zu nehmen. Alle drei Staaten waren daran interessiert, ein nukleares Gleichgewicht zu schaffen, um den jeweils anderen von nuklearen Angriffen abzuhalten. [Waltz, K. (1981). The Spread of Nuclear Weapons: More May Be Better: Introduction. The Adelphi Papers, 21 (171), S.383-425]

 

2. Trotzdem genügt der bloße Besitz nuklearer Sprengköpfe nicht, um feindliche Atommächte von Vernichtungsschlägen abzuhalten. Damit eine nukleare Abschreckung tatsächlich verwirklicht wird, müssen Staaten, die über atomare Sprengköpfe verfügen, in der Lage sein, ihr nukleares Arsenal vor möglichen Attacken zu schützen. Die Fähigkeit, nukleare Sprengköpfe abzufeuern und feindliche nukleare Ziele zu treffen, wird als Erstschlagkapazität bezeichnet. Die Kapazität, zum einen den Erstschlag zu überstehen und zum anderen den Schlag nuklear zu erwidern, ist als Zweitschlagkapazität bekannt. Das heißt, der Staat ist trotz des Erstschlags imstande, lebensfähig zu bleiben und verfügt über ausreichend atomare Sprengköpfe, um auf die Schläge zu reagieren. Man spricht von einer „nuklearen Triade“, wenn der Staat über Unterseeboote verfügt, die die Kapazität besitzen, nukleare Raketen abzufeuern. Solche U-Boote sind schwer zu orten und in der Lage, mit einem Gegenschlag die Luftwaffe des Gegners lahmzulegen.

 

3. Ein nuklearer Schutz unter Atommächten ist dann gegeben, wenn beide Staaten über eine Zweitschlagkapazität verfügen. Das würde eine gegenseitige Vernichtung beider Seiten garantieren. So hält die gegenseitige Angst vor einem solchen Szenario beide Seiten von einem Erstschlag ab. Nuklearstrategen bezeichnen diesen Umstand als garantierte wechselseitige Zerstörung (MAD: Mutual assured destruction). Folglich liegt im Gegensatz zu den herkömmlichen Waffen der eigentliche Wert der nuklearen Waffen darin, den Gegner vom Einsatz atomarer Waffen abzuhalten.

 

4. Seitdem Pakistan und Indien 1998 damit begonnen haben, Raketentests durchzuführen, streben Atomwissenschaftler, Strategen und Politiker danach, die erwähnte MAD-Theorie anzuwenden. Eben dieser MAD-Logik zufolge gehen beide Seiten derzeit davon aus, dass auf dem Subkontinent nuklearer Frieden herrscht. Und das ist der Hauptantrieb hinter der rapiden technologischen Weiterentwicklung der Raketen, der Verkleinerung der Raketen-Sprengköpfe und der Weiterentwicklung des Abschussprozesses. Gleichzeitig muss diese MAD-Sichtweise herangezogen werden, um die jüngsten Raketentests Indiens und Pakistans zu verstehen. So hat es im Laufe der letzten zehn Jahre auf beiden Seiten Fortschritte im Bereich der Raketentechnologie und bei der Erstschlagoption gegeben. Trotzdem weisen die jüngsten Entwicklungen auf umfangreichere Bemühungen hin, die Zweitschlagoption zu gewährleisten. Man beachte die folgenden Beispiele:

 

a. U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBM: submarine-launched ballistic missile):

Am 9. Januar 2017 führte Pakistan von unbekanntem Ort im Indischen Ozean einen Test mit einer Rakete des Typs Babur-III erfolgreich durch und schoss Cruise-Raketen mit einer Reichweite von 450 km von einer Unterwasser-Abschussrampe ab. Der Abschuss erfolgte vom Meer aus, um eine Ortung weitgehend auszuschließen. Pakistans Armee erklärte, dass dies der Erprobung der Babur-III-Rakete diente, damit Islamabad zweitschlagfähig werde.

[https://www.wsws.org/en/articles/2017/02/28/inpk-f28.html]

Gleichwohl besitzt Pakistan keine atomaren U-Boote, sodass es gezwungen ist, die Babur-III-Rakete auf diesel- und elektrobetriebenen U-Booten zu befördern, die nur eingeschränkte Unterwasserkapazität besitzen. Der pakistanische Babur-III-Typ gilt als Reaktion auf das indische K4-Raketensystem, das von indischen ballistischen U-Booten abgefeuert wird, was im Mai 2014 geschehen ist. Dieser Raketentyp hat eine Reichweite von 3000 km, also potentiell bis nach Pakistan und China. Somit verfügen sowohl Pakistan als auch Indien über die sogenannte Zweitschlagkapazität.

 

b. Mehrfachsprengköpfe (MIRV: multiple independently targetable reentry vehicles):

Sowohl im Dezember 2016 als auch im Januar 2017 hat Indien Tests an zwei atomfähigen Raketen vorgenommen. Bei der ersten handelte es sich um die Rakete des Typs Agni-V, eine ballistische Boden-Boden-Rakete, die als rasante Modernisierung des nuklearen Arsenals gilt. Die zweite Agni-V-Rakete, welche mit nuklearen Mehrfachsprengköpfen bestückbar ist, hat eine Reichweite von 5000 km. Zusätzlich hat Neu Delhi im Januar 2017 Agni-IV getestet, einen Raketentyp mit einer Reichweite von 4000 km. Agni-V-Raketen sind potentiell in der Lage, nukleare Ziele auch in China zu treffen. Ebenfalls in diesem Jahr hat Pakistan das Raketensystem des Typs Ababil erprobt, das mit Mehrfachsprengköpfen bestückbar ist (MIRV). In einer Erklärung der pakistanischen Armee heißt es: „Der erste Test einer ballistischen Boden-Boden Rakete des Typs Ababil mit einer Reichweite bis 2200 km ist erfolgreich durchgeführt worden. Diese ist entsprechend der MIRV-Technologie mit Mehrfachsprengköpfen bestückbar und in der Lage, vielfache Ziele präzise zu treffen und sich feindlichen Radaren zu entziehen.“

[https://www.dawn.com/news/1310630]

Konstruiert wurde das pakistanische Ababil-Raketensystem, um den ballistischen Nuklear-Abwehrraketen Indiens entgegenzuhalten. Aktiv ist Indien wiederum in der Erprobung von Abwehrraketen wie die des Typs Ashvin, um potentielle pakistanische Atomraketen abzuschießen. Mit der MIRV-Technologie ist es möglich, eine einzige Atomrakete in mehrfache nukleare Raketen zu verwandeln, sodass die Abwehrkapazität der gegnerischen Raketen außer Kraft gesetzt werden kann.

 

5. Ohne Zweifel ist das nukleare Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan ein Aufrüsten der Zweitschlagoption, was das nukleare Gleichgewicht zum Konkurrenten Indiens, also China, ins Wanken bringen würde. China arbeitet dagegen lediglich an einem Minimum nuklearer Abwehr. Indiens rapide Entwicklung auf dem Gebiet des MIRV und der mit Raketen bestückbaren U-Boote versetzte die Führung in Hochstimmung. So hat Indiens Armeechef General Bipin Rawat erklärt, dass „sein Land für einen Zweifrontenkrieg gerüstet sei“, also gleichzeitig gegen Pakistan und China.

[http://www.ibtimes.co.uk/india-prepared-two-front-war-pakistan-china-says-new-army-chief-1599031]

Der Agni-V-Raketentest Indiens hat China indes erzürnt. Chunying, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erklärte: „Es gibt klare Listen des UNO-Sicherheitsrats darüber, ob Indien das Recht zur Entwicklung atomfähiger ballistischer Raketen hat.“ Weiter sagte das Ministerium, dass die Ambitionen Indiens mit Agni-V möglicherweise gegen China gerichtet seien.

[http://www.upi.com/Defense-News/2016/12/27/India-tests-Agni-V-ballistic-missile-tensions-with-China-rise/9001482862013/]

 

6. Indien hätte sich eine solch provokative Politik ohne die Unterstützung Amerikas in Form des Nuklearabkommens (123), welches im Jahr 2005 unterzeichnet wurde, unmöglich zu eigen gemacht. Indien wurde es dadurch möglich, einen festen Nachschub an nuklearen Brennstoffen für seine zivilen Reaktoren zu haben und sie folglich für das indische Nuklearprogramm zu nutzen. Die Trump-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie auf die Fortschritte aufbauen wird, die vorangegangene US-Regierungen mit Indien erzielt haben. Am 8. Februar 2017 lobte Verteidigungsminister General James Mattis in einem Telefongespräch mit seinem indischen Amtskollegen Manohar Barikar „den immensen Fortschritt“, den Indien „in den letzten Jahren“ gemacht habe. Er wies auf die „Kooperation zwischen beiden Ländern im Bereich der Verteidigung“ hin und erklärte, dass die neue Regierung „auf die Bewahrung dieses Impulses und den Aufbau darauf“ Wert lege.

[https://www.wsws.org/en/articles/2017/02/15/inus-f15.html]

Es ist zu erwarten, dass die USA weiterhin das nukleare Wettrüsten auf dem Subkontinent ausnutzen werden, um China in ein nukleares Wettrüsten hineinzumanövrieren. Das Ziel Amerikas ist es, China weg von Wirtschafts- und hin zu Militäraktivitäten zu lenken, um einen Kollaps Chinas zu vereinfachen, ähnlich wie es die USA mit der Sowjetunion getan hatten. Derzeit hält China das Minimimum an nuklearer Abwehr aufrecht und lehnt es ab, in das nukleare Wettrüsten hineingezerrt zu werden.

 

12. Ğumādā l-Āḫira 1438 n. H.

11.03.2017