PRESSE & VERLAUTBARUNGEN - ASIEN

- 29.05.2017

Die Verabschiedung des allgemeinen Haushaltsgesetzes für 2017 stellt ein großes Verbrechen und eine Missachtung der schlechten Lebensbedingungen dar

Presseverlautbarung

Die Verabschiedung des allgemeinen Haushaltsgesetzes für 2017 stellt ein großes Verbrechen und eine Missachtung der schlechten Lebensbedingungen dar

 

Die Verabschiedung des allgemeinen Haushaltsgesetzes für 2017 durch die Abgeordnetenkammer Jordaniens (jordanisches Parlament), nach einer lächerlichen Debatte war keine Überraschung. Seit ihrer Existenz erwartet man von den Parlamenten nichts anderes, als dass sie den aufeinanderfolgenden Regierungen das Vertrauen aussprechen, willkürliche Rechtsvorschriften erlassen und unterdrückende Gesetze verabschieden, wie eben dieses Haushaltsgesetz. Im Grunde stellt deren gesamte Tätigkeit ein großes Verbrechen dar. Die Aufgabe, die die Abgeordnetenkammer übernimmt, führt zur Realisierung der Ziele, für welche sie geschaffen worden ist, nämlich die Verbrechen des Regimes zu rechtfertigen. Obwohl die Staatskassenplünderung im Finsteren Jordanien immer nur in dem Maße erfasst, wie es die Räuberhand des Regimes vorgibt, hat die Abgeordnetenkammer dieses Mal der Regierung al-Mulkis einen Blankocheck erteilt, um den Armen den letzten Krümel wegzunehmen, ihr Blut auszusaugen und ihren Lebensunterhalt zu stehlen!

Der Staatshaushalt der Regierung al-Mulkis ist ein Steuerhaushalt. Die direkten Steuereinnahmen werden auf 5,201 Mrd. Dinar geschätzt. Das entspricht 70,8% der für das Jahr 2017 geschätzten lokalen Einnahmen und (demnach) einer Erhöhung um 865 Mio. Dinar im Vergleich zu 2016. Den im Haushaltsplan für 2018 und 2019 veröffentlichten indikativen Zahlen zufolge werden die Steuereinnahmen 2018 um 783 Mio. Dinar und 2019 um 1.698 Mrd. Dinar steigen. Das heißt, dass sich die serielle Strangulation der Bevölkerung ausweiten wird, denn all diese Einnahmen werden den Menschen aus der Tasche gezogen, trotz der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation, der prekären Lebenslage, der hohen Einkaufspreise, der direkten und indirekten Steuern sowie des schlechten Zustands der öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheits- und Bildungswesen, Infrastruktur und anderer öffentlicher Dienste, welche die Regierung für die Bevölkerung bereitzustellen hat.

 

Ihr Muslime Jordaniens!

Obwohl uns Allah (t) in Jordanien gewaltige Naturressourcen zuteilwerden ließ, wird dieser Schatz geplündert und verschwendet. Betrachten wir nur den bekannten und veröffentlichten Teil der Bodenschätze, werden wir feststellen, dass dieser ausreicht, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und den Lebensstandard derart zu erhöhen, dass die Menschen in Luxus leben könnten. Jordanien ist der zweitgrößte Phosphatexporteur der Welt und der sechstgrößte Produzent davon. Die Reserven an Schieferöl umfassen ein Volumen von 40 bis 70 Mrd. Tonnen, eine Menge, die den Energiebedarf des Königreichs nach derzeitigem Verbrauch mindestens für das nächste Jahrtausend decken kann. Das gleiche gilt für Kalium, Kupfer und andere gewaltige Reichtümer. Die Politik, die das Regime in Jordanien verfolgt, ist jedoch der Ausverkauf dieses öffentlichen Eigentums durch die sogenannte „Privatisierung“. Es plündert die Taschen des Volkes, indem es seine Hände für Kredite und internationale Hilfen ausstreckt, die Menschen Jordaniens dem kolonialistischen, ungläubigen Westen überlässt und den Richtlinien des Internationalen Währungsfonds aussetzt!

 

Ihr Muslime Jordaniens!

Das wirtschaftliche Leiden, das ihr erlebt und der Zustand von Armut und Elend, der euch umgibt, ist das Ergebnis der Abwesenheit und der Verhinderung des islamischen Systems in eurer Lebensrealität. Es ist das unvermeidliche Ergebnis der Umsetzung des faulen kapitalistischen Systems auf euch. Ein System, das Leid für alle Menschen auf der Welt verursacht. Dies aufgrund seiner verbrecherischen Natur, die Menschen auszubeuten, ihr Blut auszusaugen, sie in Armut zu stürzen, ihren Reichtum zu plündern und sie zu versklaven. Das Problem Jordaniens liegt nicht nur in der Korruption der Herrscher, ihrer Plünderung der Reichtümer sowie ihrer Unfähigkeit zu regieren und zu führen, sondern auch in der Falschheit des Systems an sich, das diese Herrscher eingeführt haben und wonach sie das Land regieren. Ihr leidet also unter der Korruption der Herrscher und ihrer Unfähigkeit als auch unter der Falschheit und Kriminalität des Regimes, weshalb die Lösung in einer radikalen Veränderung des korrupten Regimes liegt und derjenigen, die es unterstützen.

 

Ihr Muslime Jordaniens!

Allah (t) hat für uns und für die gesamte Menschheit das System des Islam ausgewählt. Er (t) weiß am besten, was für die Menschen als System zur Regelung ihres Lebens in Regierung, Wirtschaft und Sozialwesen geeignet ist. So eilt zur Lebensweise hin, die Allah (t) für euch erwählt hat und arbeitet mit den Aufrichtigen, um das einzig legitime politische Gebilde zu errichten, das die Gesetze eurer Glaubensordnung anwendet. Und stellt euch den Gierigen entgegen, die nach den Reichtümern eures Landes trachten und sich gegen eure Gegenwart und Zukunft verschworen haben. Es ist euer Staat, das Kalifat nach des Plan des Prophetentums, das uns von Allah versprochen wurde und dessen Frohbotschaft Sein Gesandter (s) verkündet hat.

 

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir

wilāya Jordanien