KOMMENTAR

- 21.09.2017

Remigration per Dekret - Reupload

Kommentar: Es handelt sich hierbei um einen Reupload des Artikels, der erstmalig am 16.05.2017 auf Kalitat.com veröffentlicht wurde. Aufgrund der anstehenden Bundestagswahl möchte die Redaktion die Leserschaft erneut auf den Artikel aufmerksam machen, um das Bewusstsein über den soziopolitischen Zustand in der Bundesrepublik zu stärken. Auf der im Artikel beschriebenen Ebene bildet sich kollektives Bewusstsein und öffentliche Meinung, die wiederum den Handlungsrahmen für formale Politik bilden. Es ist dieser gesellschaftliche Diskursraum, in dem sich die Muslime entschieden gegen den Rechtsruck positionieren und aktiv werden müssen. Der regelmäßige Gang zur Wahlurne ist hingegen zwecklos, da formale Mehrheitsverhältnisse nur Ergebnisse und Ausdrucksform der öffentlichen Meinung darstellen.

 

Gerade einmal eine Woche im Amt, da sorgte der 45. US-Präsident Donald Trump mit einem umstrittenen Dekret auch schon für den ersten Eklat. Bürgern aus sieben muslimischen Ländern sollte von nun an die Einreise in die USA verweigert werden. In Deutschland führte diese Entscheidung sogar zu einem ansonsten eher seltenen Konsens zwischen Regierung und Opposition. So stehe Trumps Einreisedekret aus Sicht der Bundeskanzlerin im Widerspruch zum „Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe“. Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sei dieses Vorgehen „unerträglich“ und der Auftakt für einen neuen „Kulturkampf“. Etwas schärfer formulierte es Linke-Chefin Katja Kipping, die bei einer Pressekonferenz bereits von „einem Kreuzzug gegen Muslime“ sprach.

Wie aber denkt der „Souverän“ über ein solches Einreiseverbot, nachdem sich seine Repräsentanten in den Medien vorbildlich davon „distanzierten“? Der renommierte britische Thinktank „Chatham House“ hat in einer repräsentativen Umfrage genau das versucht herauszufinden und stellte 10.195 Personen aus zehn europäischen Ländern folgende Frage: „Sollte jegliche Einwanderung aus vorwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden?“ In Deutschland befürworten etwa 53 Prozent der Befragten diesen Vorschlag, während 19 Prozent ihn ablehnten. Auch in Polen, Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Griechenland und Italien lehnt die Mehrheit eine weitere Zuwanderung von Muslimen ab. Zu erwähnen sei an dieser Stelle, dass die Umfrage im Dezember 2016 durchgeführt wurde, also einen Monat bevor Trump das Einreisedekret unterzeichnete. Eine etwas umfangreichere Studie hingegen führte die „Friedrich-Ebert-Stiftung“ im Rahmen ihrer „Mitte-Studien“ für das Jahr 2016 durch. Sie sollte untersuchen, wie stark rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Gesellschaft verbreitet sind. Zusammengefasst wurden die Ergebnisse in einem Buch mit dem plakativen Titel „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“. Darin konstatieren die Autoren, dass es zwar nach wie vor „eine breite demokratische Mitte in Deutschland [gibt], die für Gleichwertigkeit und Demokratie eintritt und Gewalt ablehnt“. Dennoch sind „rechtsextreme und vor allem rechtspopulistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt, nicht in allen Segmenten, aber bis weit in die Mitte“. Dabei unterstreichen die Autoren, dass „klassische rechtsextreme Einstellungen zunehmend durch die modernisierte Variante neurechter Einstellungen abgelöst [werden], die in subtilerer Form und im intellektuelleren Gewand nationalistisch-völkische Ideologien transportieren“.

Nun lassen sich die üblichen Einwände über die Verifizierbarkeit und Aussagekraft derartiger Studien erheben. Nichtsdestotrotz spiegeln die Ergebnisse eine gewisse gesellschaftspolitische Stimmungslage wider, die mittlerweile in vielen europäischen Staaten sichtbar geworden ist. Zum einen führte das immer stärker werdende Misstrauen gegenüber dem „politischen Establishment“ nicht nur zu einer wachsenden Popularität rechtspopulistischer und nationalkonservativer Parteien, sondern gleichzeitig zu ihrer Verschiebung in die parteipolitische Mitte und damit zu einer nicht zu unterschätzenden Konkurrenz für die „Volksparteien“. Andererseits stiegen im Zuge der Flüchtlingskrise und als Reaktion auf die „lockere“ Asylpolitik der EU die Zahl der Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte drastisch an. Ganz besonders geben aber auch diverse Diskussionen und Kommentare in den sozialen Netzwerken Aufschluss darüber, wie sehr rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft wieder Anklang finden. Demzufolge sind es keineswegs nur empirische Studien, die eine veränderte Stimmungslage vor Augen führen. Dass einige den „Rechtsruck“ trotz dessen weiterhin als „Randerscheinung“ verharmlosen wollen, zeugt zumindest von einer verzerrten Wahrnehmung der soziopolitischen Verhältnisse, die man mit dem inzwischen äußerst wackeligen Argument einer noch bestehenden „demokratischen Mitte“ zu untermauern versucht. Denn wie die Autoren der „Mitte-Studien“ in ihren Ausführungen deutlich zu machen versuchen, geht es in erster Linie um rechtsextreme und rechtspopulistische „Einstellungen“. Und diese können sich auf unterschiedliche Weise äußern ohne zwangsläufig in der Wahl rechter Parteien münden zu müssen, wie am Beispiel der jüngsten Parlamentswahlen in den Niederlanden zu erkennen war. Noch am Vorabend der Wahlen befürchteten viele, dass Geert Wilders PVV die Mehrheit hinter sich scharen könnte. Nachdem dann die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte als Sieger aus den Wahlen hervorging, gaben die Medien „Entwarnung“. Lauthals kolportierten sie, dass sich die „Vernunft“ der Wähler am Ende doch für die liberale Demokratie entschieden habe. Ob dies tatsächlich der ausschlaggebende Grund war, muss bezweifelt werden. Mark Ruttes Wahlsieg lässt sich vielmehr darauf zurückführen, dass er auf die gleichen Themen wie sein rechtspopulistischer Rivale setzte und sich auf diese Weise als „Geert Wilders light“ zu präsentieren wusste. Auch seine Reaktion auf Erdogans „Eskapaden“ und das darauffolgende Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister zogen dann wohl die letzten Wähler am rechten Rand auf seine Seite, deren Stimmen womöglich an Geert Wilders gegangen wären.

Um dennoch einschätzen zu können, ob und inwieweit rechtspopulistische Einstellungen in einem Land tatsächlich Gehör finden, reichen Wahlergebnisse alleine jedoch kaum aus. Für den Soziologen Niklas Luhmann sei dies vor allem deswegen schwierig, da „Willkür und Zufälle, momentane Eindrücke und schlicht die Notwendigkeit, sich vor dem Stimmzettel zu entscheiden“ eine wesentliche Rolle im Verhalten der Wähler spielten. Bestenfalls seien Wahlergebnisse „Trends nach links oder nach rechts, aber nicht kognitiv gefestigte Meinungen über die Politik der Parteien“. Ebenso wenig seien Wahlprognosen ein probates Mittel, eine zuverlässige Aussage über das gesellschaftliche Meinungsklima zu treffen. Denn die aus einer Wahlprognose abgeleiteten Resultate könnten „nicht als Aggregatausdruck individueller Meinungen interpretiert werden“, da ihnen „vom Einzelnen hergesehen, zu wenig kognitive Konsistenz zugrunde“ liege, so Luhmann. Mit anderen Worten bedeutet eine Wahlschlappe der AfD oder des Front National keineswegs, dass damit auch rechtspopulistische Einstellungen innerhalb der Gesellschaft an Boden verlieren und langfristig verschwinden. Wie am Beispiel der Parlamentswahlen in den Niederlanden zu erkennen, versuchen die „etablierten Parteien“, die Wünsche, Ängste und Forderungen ihrer Bürger in das eigene Parteiprogramm einzubetten und so ihren „rechten“ Mitstreitern überzeugendere Lösungsansätze entgegenzusetzen. Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider sieht darin sogar eine gewisse Durchsetzungskraft der öffentlichen Meinung, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Diesen Umstand würden sich auch die Parteien zunutze machen, um ihre politischen Ziele an den Bevölkerungspräferenzen besser ausrichten zu können. Dies fällt Politikern besonders dann leicht, wenn die potenzielle Wählerschaft ihre Präferenzen eindeutig zum Ausdruck bringt oder „eine relativ große Bevölkerungsmehrheit ein bestimmtes politisches Vorhaben befürwortet oder ablehnt“, so der Professor von der Universität Hohenheim. Obwohl unter den hiesigen Politikwissenschaftlern unterschiedliche Ansichten über die Wechselbeziehung zwischen Politik und Gesellschaft herrschen sowie über die Frage, von wem letztlich eine größere Einflussnahme ausgeht, bleibt für Brettschneider eines jedoch gewiss: „Gegen die öffentliche Meinung kann auf Dauer keine Politik gemacht werden“, denn „politische Entscheidungen, die fortgesetzt die öffentliche Meinung ignorieren, gefährden letztlich den Bestand eines politischen Systems“. Dieses Risiko haben auch die politischen Akteure in der Bundesrepublik längst registriert. Welche praktischen Konsequenzen es also hätte, wenn die unterschiedlichen politischen Auffassungen der Bürger nicht mehr von der Politik ernstgenommen werden, brachte Bundestagspräsident Norbert Lammert im „Deutschlandfunk“ wie folgt auf den Punkt: „Wenn diese in der Gesellschaft ja zweifellos vorhandenen unterschiedlichen Positionen in einem Parlament nicht mehr vorkommen oder jedenfalls ein beachtlicher Teil der Bevölkerung die eigenen Zweifel im Parlament nicht wiederfindet, dann sucht es sich dafür neue Adressen“.

Vor diesem Hintergrund wäre es seitens der hierlebenden Muslime ein fataler Fehler, die derzeitige gesellschaftspolitische Stimmungslage lediglich als Momentaufnahme zu verstehen, die sich wie das „Wahlbarometer“ nahezu täglich wandeln könnte. Denn ein bestimmtes Meinungsbild entwickelt sich sukzessiv und kann daher nicht einfach über Nacht wieder verschwinden. So lässt sich sehr deutlich beobachten, wie seit 2001 die Ressentiments gegen die muslimische Community in Europa massiv zugenommen haben, obwohl sich weite Teile der Muslime regelmäßig an den hiesigen Wahlen beteiligten und gleichzeitig versuchten, nach außen hin deeskalierend zu wirken. Am Ende haben sie dadurch weder das Meinungsbild noch die Politik eines Staates maßgeblich ändern können. Gerade die oft überhöhte Hoffnung auf den Wahlsieg einer bestimmten Partei entpuppte sich für viele Muslime nach den Wahlen relativ schnell als Milchmädchenrechnung. Die Schließung der Gebetsräume an mehreren deutschen Universitäten, das kürzlich ergangene Gebetsverbot für muslimische Schüler an einem Wuppertaler Gymnasium sowie das aktuelle Kopftuch-Urteil des EuGHs sollte der muslimischen Community mittlerweile klar vor Augen geführt haben, dass es letztlich keine große Rolle spielt, welche Parteien im Bundestag vertreten sind. Denn die besagten Entscheidungen wurden bekanntermaßen weder von der AfD noch von der NPD auf den Weg gebracht.

Dieser Zustand könnte sich in den kommenden Jahren für die Muslime sogar verschärfen, solange sie ihre bisherige Methode zur Problemlösung keiner schonungslosen Kritik unterziehen. Die Möglichkeiten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sind zahlreich und wurden vor allem im deutschsprachigen Raum erstaunlicherweise nie wirklich ausgeschöpft. Um an diesen Punkt jedoch zu kommen, ist es für die islamische Gemeinschaft zwingend notwendig den Ernst der Lage endlich zu begreifen und damit zu beginnen, die Reihen innerhalb der Community zu schließen. Sie muss sich Klarheit darüber verschaffen, welche vitalen Interessen die Muslime in Europa verfolgen und wie diese konkret durchzusetzen sind. Und das muss in der Öffentlichkeit unmissverständlich kommuniziert werden, ohne dabei eine apologetische Haltung einzunehmen. Auf diese Weise wird es dann auch gelingen, durch die gezielte Schaffung von Diskursräumen, Narrativen und öffentlichkeitswirksamen Kampagnen sich als relevanter Akteur an der Meinungsbildung aktiv zu beteiligen und dadurch der Mehrheitsgesellschaft nicht nur die tatsächlichen Ursachen für die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung aufzuzeigen, sondern auch einen islamischen Lösungsansatz für ein konstruktives Zusammenleben anzubieten.

Andernfalls könnte sich der in Deutschland so seltene Konsens zwischen Regierung und Opposition bald wieder auf die rechte Seite schlagen. Abgesegnet durch eine deutsche Version von Trumps Einreisedekret stünde dann auch einer Remigration der hierlebenden Muslime nichts mehr im Wege. Mit dem dafür nötigen Rückhalt in der Bevölkerung ist im Hinblick auf die aktuellen Studien durchaus zu rechnen. Und da selbst der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts vom politischen Klima derart ergriffen zu sein scheint (siehe auch den folgenden Artikel: Link), würde ein solches Dekret an deutschen Gerichten wohl auf weniger Widerstand stoßen als in den USA.

(Yahya Ibrahim)