VERLAUTBARUNGEN - DEUTSCHSPRACHIGER RAUM

- 02.10.2017

Analytische Stellungnahme zum Fall Linda Wenzel

Analytische Stellungnahme zum Fall Linda Wenzel

Am 17.09.2017 sagte der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Associated Press“, dass der 16-jährigen Linda Wenzel in Bagdad der Prozess gemacht werde und ihr die Todesstrafe drohe. Die gebürtige Deutsche war fünfzehnjährig in das Gebiet des IS ausgereist, um sich der Miliz anzuschließen und wurde im Zuge der Mosul-Offensive mit drei weiteren deutschen Frauen festgenommen. Konkret sagte Abadi: Wissen Sie, Jugendliche können durch bestimmte Gesetze haftbar gemacht werden. Insbesondere, wenn es um die Tötung Unschuldiger geht. Laut Informationen des Magazins „Der Spiegel“ sei nicht mit einer schnellen Rückkehr der inhaftierten Frauen zu rechnen, obwohl selbst deutsche Diplomaten noch keine genaue Kenntnis darüber hätten, was ihnen überhaupt zur Last gelegt wird.

Angesichts der expliziten Drohung eines ausländischen Regierungschefs deutsche Staatsangehörige – darunter eine Minderjährige – hinzurichten, wäre ein Aufschrei der bundesdeutschen Politik und Medienlandschaft zu erwarten gewesen, insbesondere vor dem Hintergrund der diplomatischen Eskalation mit der Türkei, die unter anderem ja dadurch gekennzeichnet ist, dass Journalisten und Menschenrechtler mit deutschem Pass verhaftet wurden. Eine stringente Außenpolitik der BRD müsste also auch eine entschlossene Positionierung gegenüber der irakischen Regierung zur Folge haben. Bezüglich der Inhaftierung Deniz Yücels und anderer deutscher Staatsangehöriger sagte Sigmar Gabriel am 08.08.2017 unmissverständlich: Mich macht es persönlich betroffen, dass Peter Steudtner, aber auch Mesale Tolu, Deniz Yücel und andere Deutsche monatelang ohne jede Anklage in Haft sitzen. Die türkische Regierung beruft sich dabei immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz, was gelinde gesagt unehrlich ist, wenn man die Rufmordkampagne der türkischen Regierung und Medien gegenüber diesen Deutschen sieht. Mir ist wichtig, dass die Betroffenen wissen, dass sie nicht allein sind. Wir setzen uns ein, immer wieder. Unser Ziel bleibt, dass sie freikommen. Unsere Forderungen geben wir ganz sicher nicht auf. Bundesaußenminister Gabriel vermittelt damit der Öffentlichkeit, dass Deutschland seine Bürger vor Strafverfolgung in Staaten, deren Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt wird, unter allen Umständen schützen möchte, selbst wenn es sich bei den Vorwürfen um die Mitgliedschaft und Unterstützung ausländischer Terrororganisationen wie der PKK handelt.

Im Falle eines 40-jährigen Deutschen, der im Jahre 2011 mit 1,5 Kilogramm der synthetischen Droge Metamphetamin in Malaysia festgenommen und anschließend zum Tode verurteilt wurde, schaltete sich die Bundesregierung ebenfalls umgehend ein, um die drohende Vollstreckung des Urteils abzuwenden. Auch im Jahre 1998 protestierte Deutschland unter Androhung schwerster diplomatischer Folgen gegen die iranische Justiz, die aufgrund eines Sexualdelikts die Todesstrafe über einen deutschen Geschäftsmann verhängte, der infolgedessen im Jahr 2000 aus der Haft entlassen wurde. Dass es sich hierbei um eine grundsätzliche Position bundesdeutscher Außenpolitik handelt, geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/2830) vom 30.08.2010 hervor: Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe ab. Sie setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass es zu keiner Vollstreckung von Todesurteilen gegen deutsche Staatsangehörige kommt. Sofern nur noch eine Begnadigung die Vollstreckung der Todesstrafe abwenden kann, setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich auch auf politischer Ebene für das Gnadengesuch ein.

Der Fall von Linda Wenzel ist aus zweierlei Gesichtspunkten besonders schwerwiegend. Zum einen ist die Angeklagte minderjährig, was nach deutschem Rechtsverständnis verminderte Schuldfähigkeit und lediglich eine Verurteilung im Rahmen des Jugendstrafgesetzes nach sich zieht. Gemäß § 2 Abs. 1 JGG soll die Anwendung des Jugendstrafrechts […] vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken und ist in seinen Rechtsfolgen vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten. Das Prinzip Erziehung vor Strafe soll dem jugendlichen Charakter des Angeklagten Rechnung tragen, der durch entsprechende Maßnahmen in seiner weiteren Persönlichkeitsentwicklung unterstützt und geformt werden soll. Dass es sich bei Linda tatsächlich um eine junge Frau handelt, die die Tragweite ihrer Handlungen noch nicht genau abschätzten kann, bestätigt ebenso der irakische Journalist Amir Musawy, der mit der 16-jährigen in der Haftanstalt sprach: Ich denke nicht, dass sie versteht, was sie getan hat und was noch auf sie zukommen wird im Irak oder in Deutschland. […] Es ist so, als ob sie noch wie ein Kind oder eine junge Frau denken würde, die nicht versteht, welche Konsequenzen das alles haben wird. Zum anderen droht Linda und ihren Mitangeklagten ein Verfahren im Irak – einem Land, in dem keinerlei Rechtsstaatlichkeit gegeben ist. „Amnesty International“ konstatiert, dass Terrorverdächtige im Irak in behelfsmäßige Hafteinrichtungen oder provisorische Auffanglager gebracht werden, in denen sie Tage oder sogar Monate ausharren mussten, häufig unter extrem harten Bedingungen. Auch sind in den Gefängnissen und Hafteinrichtungen Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen weiterhin an der Tagesordnung. Zu den häufigsten Foltermethoden zählen Schläge mit Metallstangen und Kabeln auf den Kopf oder auf andere Körperstellen der Inhaftierten, das Aufhängen an Armen oder Beinen in schmerzhaften Positionen, Elektroschocks sowie die Drohung, weibliche Verwandte zu vergewaltigen. Die Folter dient dazu, "Geständnisse" zu erpressen, Informationen zu erhalten oder die Häftlinge zu bestrafen. Mehrere Gefangene starben in Gewahrsam an den Folgen der Folter. Neben den Haftanstalten weist das Justizwesen ebenfalls gravierende Mängel auf: Angeklagten wurde ihr Recht auf angemessene Verteidigung, Aussageverweigerung und die Vernehmung von Zeugen im Kreuzverhör vorenthalten. Dies galt insbesondere für Angeklagte, denen terroristische Straftaten zur Last gelegt wurden. Des Weiteren sprachen Gerichte Angeklagte aufgrund von "Geständnissen" schuldig, die unter Folter erpresst worden waren. Von Angeklagten erhobene Foltervorwürfe führten weder zu Ermittlungen noch zu einer gerichtsmedizinischen Untersuchung der Opfer. In einigen Fällen wurde nach unfairen Verfahren die Todesstrafe verhängt, so „Amnesty International“.

Angesichts dieser Faktenlage steht die Bundesregierung zweifelsfrei in der Pflicht seine Staatsbürgerinnen vor irakischen Showprozessen, menschenunwürdigen Haftbedingungen, Folter und drohender Exekution zu schützen. Doch entgegen dem gewohnten Habitus stimmt das Auswärtige Amt derzeit gänzlich andere Töne an: […] die irakischen Strafverfolgungsbehörden haben Ermittlungsverfahren gegen alle vier eingeleitet. Wir haben zu respektieren, dass der Territorialstaat das Recht hat, einen eigenen Strafanspruch geltend zu machen. Dem nicht genug erklärte der Außenamtssprecher Martin Schäfer, dass die irakischen Behörden völkerrechtlich noch nicht einmal verpflichtet wären, Gründe für den Prozess zu nennen.

Während die Bundesrepublik also grundsätzlich jedem seiner im Ausland inhaftierten Staatsangehörigen – auch wenn es Schwerverbrecher sind - vollste Unterstützung zusichert und im Zweifelsfall sogar diplomatische Beziehungen zu einem NATO-Partner wie der Türkei aufs Spiel setzt, gelten für „islamistische Terrorverdächtige“ mit deutscher Staatsangehörigkeit offensichtlich andere Regeln! Das skandalöse Verhalten deutscher Behörden erschöpft sich jedoch nicht in bloßer Untätigkeit. Laut Informationen des „Mitteldeutschen Rundfunks“ ermittle auch der Generalbundesanwalt gegen die vier Frauen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, im Zuge dessen die Karlsruher Fahnder Kontakt zu den irakischen Behörden aufzunehmen versuchen. Anstatt dem erklärten Selbstverständnis folgend mit allen Mitteln der Diplomatie für die umgehende Freilassung ihrer Staatsangehörigen zu kämpfen oder dafür, dass ihnen zumindest ein fairer Prozess unter rechtsstaatlichen Bedingungen gewährleistet wird, überlässt die Bundesrepublik die inhaftierten Frauen den Folterknechten und lauert auf erzwungene Geständnisse, um diese dann im eigenen „Kampf gegen den Terror“ verwerten zu können!

Hizb-ut-Tahrir verurteilt dieses schändliche Verhalten der deutschen Behörden in aller Deutlichkeit. Ihr Vorgehen offenbart den abgrundtiefen Hass gegenüber dem Islam, der selbst die hochgepriesenen Werte der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit in Vergessenheit geraten lässt. Die Teilnahmslosigkeit der Medien und breiten Öffentlichkeit belegt, dass sich besagtes Verhalten nicht etwa aus dem realpolitischem Kalkül einiger Entscheider speist, sondern aus einer gesamtgesellschaftlichen Dynamik, die durch fortschreitende Entmenschlichung der Muslime im Begriff ist, das letzte Fünkchen von Anstand und Empathie zu vernichten. Trotz des immer aggressiver werdenden Verhaltens gegenüber den Muslimen, sieht sich Hizb-ut-Tahrir als politische und intellektuelle Partei in der Pflicht, das deutsche Volk zu warnen. Polarisierung, Hass und die Überhöhung der eigenen Kultur waren immer schlechte Ratgeber. Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass sich totalitäre Denkmuster verselbstständigen und in letzter Konsequenz die eigene Gesellschaft in den Abgrund reißen.

11. Muḥarram 1439 n. H.

01.10.2017 n. Chr.

 

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