POLITISCHE F&As

- 07.10.2017

Die Hintergründe des Referendums zur Unabhängigkeit der Region Kurdistan

Antwort auf eine Frage

Die Hintergründe des Referendums zur Unabhängigkeit der Region Kurdistan

 

Frage:

Weshalb besteht Barzani auf die Durchführung des Referendums zur Unabhängigkeit der Region Kurdistan, obwohl es weder eine internationale noch eine regionale Zustimmung zu diesem Referendum gibt? Schadet das Referendum unter den gegenwärtigen Umständen nicht den Interessen der Kurden selbst? Ist zu erwarten, dass das Referendum durchgeführt wird? Ist es möglich, dass ein kurdischer Staat in dieser Region gegründet wird, falls das Referendum zustande kommt und die Mehrheit sich dafür entscheidet? Möge Allah es dir vergelten!

 

Antwort:

Es gibt einen Grundsatz: Trifft ein Regent eine Entscheidung gegen das Interesse seines Landes, so heißt das, dass er ein Vasall ist und die Entscheidung von einem anderen Staat zur Wahrung dessen eigenen Interesses diktiert wurde. Dieser Grundsatz trifft weitgehend auf die Kurden in der Region Kurdistan zu. Die Beweise hierfür sind folgende:

1. Jeder politisch Verständige erkennt die gewaltige Problematik der Existenz eines Kurdenstaates. Tatsächlich würden Bestrebungen zur Schaffung eines Kurdenstaates der Autonomen Region Kurdistan in der gegenwärtigen internationalen Lage schaden, und zwar nicht nur politisch und ideell, sondern auch materiell. So besteht das Problem nicht in der Gründung eines Kurdenstaates im Irak. Wäre es so, dann läge es grundsätzlich im Bereich des Möglichen.

Denn das System, das die Amerikaner nach ihrer Besetzung des Irak eingeführt haben und das als „Verfassung Paul Bremers“ bekannt ist, hat den Irak in einen föderalen Staat umgewandelt, dessen Regionen nur locker mit der Zentralregierung verbunden sind. Auf diese Weise konnte die Regierung der Region Kurdistan in ihrer Herrschaft und ihrem Handeln mächtiger werden als die Zentralregierung in Bagdad. So tragen die ungläubigen Kolonialstaaten den Samen der Aufteilung und Zerlegung jedes von ihnen besetzten islamischen Landes stets im Sinn. Alles, worauf sie warten, ist die richtige Gelegenheit. Sie tun es aus Hass auf den Islam und die Muslime. In einer Antwort auf eine frühere Frage vom 12.08.2014 hielten wir fest: Seitdem die USA 2003 den Irak besetzten, arbeiten sie daran, ihn für eine Teilung vorzubereiten. Paul Bremer erstellte die Verfassung auf Basis eines ethnisch-konfessionellen Proporzsystems, das auf den Präsidenten der Republik, den Parlamentspräsidenten und den Ministerpräsidenten zugeschnitten war. Da die Exekutivmacht in Händen des Ministerpräsidenten liegt und Bremer diesen Posten dem konfessionellen Quotensystem unterwarf, war der Posten dazu geeignet, Provokationen und Spannungen unter den übrigen Gesellschaftskomponenten zu schüren. Der Verfassungstext selbst legt das föderale System der Autonomien vor, wobei den Autonomien große Befugnisse zukommen. Den USA ist es also gelungen, den Boden für eine Zerstückelung des Irak in Autonomieregionen zu bereiten.“ Demnach handelt es sich bei der Kurdenregion vom praktischen Aspekt her um einen Staat, dem nur mehr die offizielle Form wie Botschaften, Mitgliedschaft in der UNO und ähnliche Formalien fehlen. Praktisch gesehen ist die Region Kurdistan aber ein Staat im Staat, der faktisch von der Zentralregierung abgekoppelt ist. Der Irak als Einheitsstaat hat somit aufgehört zu existieren! Aufgrund dessen braucht die Autonome Region Kurdistan keine staatliche Unabhängigkeitserklärung im Irak, denn sie agiert in der Praxis als unabhängiger Staat. Deshalb besteht die Problematik, wie wir bereits erwähnt haben, nicht in der Schaffung eines Kurdenstaates in den Grenzen der Region Kurdistan im Irak. Sie hat auch nichts zu tun mit den Kurdengebieten außerhalb des Irak.

Die Gründung irgendeines Kurdenstaates zöge automatisch einen heftigen Sturm bei den Kurden in der gesamten Region nach sich. Dieser Staat würde nicht innerhalb der Grenzen der Region Irakisch-Kurdistan bleiben. Käme es dazu, wäre es ein schmerzhafter Schlag, vor allem für die USA und deren Vasallen in der Türkei, im Iran und in Syrien. Und der politisch Sachverständige erkennt, dass die gegenwärtigen internationalen und regionalen Umstände die Gründung eines Kurdenstaates, sei es in der Türkei, im Irak oder in Syrien, nicht zulassen. Mir erscheint es abwegig, dass die kurdischen Politiker, zu denen auch Barzani zählt, dies nicht erkennen. Wie oben erwähnt, können aus der Idee, einen Kurdenstaat zu gründen, Chaos sowie unkontrollierbare Bewegungen in der Region, insbesondere in der kurdischen, entstehen. Der Schaden wäre, wie schon gesagt, ideeller, politischer und materieller Natur. Somit richtet sich die Entscheidung Barzanis in der jetzigen Lage gegen die Interessen seines eigenen Landes. Das ist der erste Teil des oben erwähnten Grundsatzes.

2. Welcher Staat nun hinter der Entscheidung Barzanis steckt, dem diese Entscheidung auch dienlich ist, so gibt es deutliche Hinweise darauf. Es ist nicht schwer, diesen Staat ausfindig zu machen und ihn mit einem Fingerzeig zu benennen. Angesichts des amerikanischen Widerstands sowie des Widerstands der pro-amerikanischen Länder, die die Region Kurdistan umgeben, wäre Barzani (alleine) zur Ankündigung eines solchen Referendums für die Gründung eines vom Irak vollkommen getrennten Staates nicht imstande. Er hätte nicht die Stärke zu einer Konfrontation mit den opponierenden internationalen und regionalen Mächten. Es sei denn, eine andere Großmacht treibt Barzani dazu an und bestärkt ihn in seiner Entscheidung. Denn die gesamte Region Kurdistan wäre zu schwach, sich diesen Ländern alleine entgegenzustellen, insbesondere den USA, die den gesamten Irak kontrollieren.

Wie schon erwähnt, ist leicht festzustellen, dass diese Großmacht, die hinter Barzani steht und ihn anweist, Entscheidungen wie diese zu treffen, Großbritannien ist. Die Verbindung zwischen Barzanis Familie und Großbritannien besteht bereits seit der Endphase des Osmanischen Staates. Barzani erbte diese Verbindung von seinem Vater Mustafa Mullah Barzani und davor von seinem Onkel Ahmad Barzani. Vor den beiden Letztgenannten führte bereits Abdussalam Barzani zwischen 1909 und 1914 einen bewaffneten kurdischen Aufstand gegen den Osmanischen Staat, der von Großbritannien offen unterstützt wurde. Die ganze Familie ist also in gediegener Weise mit Großbritannien verbunden. Und betrachten wir die Positionen zum Referendum, so stellen wir fest, dass die britische Position das Referendum befürwortet, auch wenn dies in einer hinterlistigen, irreführenden Weise geschieht, für die Großbritannien ja bekannt ist:

Beispielsweise traf Barzani am 24.08.2017 Frank Baker, den britischen Botschafter im Irak, der damit Großbritanniens Unterstützung für ihn zum Ausdruck brachte. Über das Treffen berichtete die kurdische Seite „Rudaw“ am 24.08.2017 wie folgt: Bei dem Treffen Barzanis mit dem britischen Botschafter im Irak drückte der Gast das Verständnis seines Landes für die Rechte des Volkes in Kurdistan aus. Er informierte den Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan über den britischen Standpunkt bezüglich der Abhaltung des Referendums. In der Sprache der Diplomatie versteht man daraus die Unterstützung. Den Präsidenten über die britische Position in Kenntnis zu setzen, ohne irgendetwas Zusätzliches zu erwähnen, bedeutet ebenfalls die Unterstützung. Das heißt, die britische Position bezüglich der Entscheidung Barzanis ist positiv, bestärkt ihn sogar darin und erwartet von ihm die Fortsetzung des Vorhabens trotz des Widertands der USA und der pro-amerikanischen Länder in der Region.

Ein weiteres Beispiel: „Kurdistan24“ berichtete am 05.09.2017 aus Erbil: Falah Mustafa, Leiter des Amtes für auswärtige Angelegenheiten in der Autonomen Region Kurdistan sagte zu Kurdistan24, dass „Großbritannien nicht gegen die Durchführung des Referendums ist und sich den kurdischen Bestrebungen nicht widersetzt“. Die Aussage Mustafas erging nach dem Treffen des britischen Staatssekretärs für Angelegenheiten des Nahen Ostens und Nordafrikas Alistair Burt mit kurdischen Beamten in Erbil. Der britische Minister für Angelegenheiten des Nahen Ostens und Nordafrikas Alistair Burt traf am Sonntag in Erbil ein, um mit den kurdischen Beamten mehrere Fragen zu erörtern. Die Kurden planen die Durchführung eines Referendums zur Unabhängigkeit der Region Kurdistan vom Irak am 25. September als ersten Schritt, um einen unabhängigen Staat zu gründen.

Großbritannien ist also jener Staat, der hinter Barzanis Entscheidung zum Referendum steht.

3. Das Interesse Großbritanniens an dieser Entscheidung fügt sich nahtlos in die Ereignisse nach dem Wahlsieg Trumps ein, als sich die britische Premierministerin May beeilte, am 26.01.20017 nach Washington zu reisen, um Trump persönlich zu gratulieren. Seinerzeit lobte Trump May überschwänglich, und sie tat es ihm gleich. Doch jeder von ihnen bezweckte damit etwas anderes. Trump wollte, dass Großbritannien den Zerfall der EU vorantreibt, indem es seine Verbindungen zu Europa ohne Zögern abbricht. Gleichzeitig sollte es sich nach Kräften darum bemühen, ein Klima für das Auseinanderbrechen der EU zu schaffen, vor allem in Frankreich und den Niederlanden, wo Wahlen anstanden. May hingegen erwartete von Trump Handelsabkommen, die sie als neues Druckmittel gegen die Länder der EU einsetzen könnte, um bei dem Austritt aus der EU Zugeständnisse zu erhalten. Trump und May konzentrierten sich während des Besuchs auf den von ihnen jeweils beabsichtigten Zweck. Ganz nach englischer Art versuchte May ihre Handelsabsichten auf verdrehte Weise zu verschleiern. Doch Trumps Mangel an diplomatischem Geschick und seine offenen Bemerkungen machten es May unmöglich, ihre Absichten zu verbergen.

Als aber in Frankreich und den Niederlanden die Befürworter der EU die Wahlen gewannen, darüber hinaus Deutschland die EU stark unterstützt und ihr große Aufmerksamkeit schenkt, erkannte Trump, dass Großbritannien vor allem an Handelsabkommen mit den USA interessiert war und dem Zerfall der EU nicht jene Aufmerksamkeit schenkte, die Trump eigentlich vorschwebte. Das alles erregte Trumps Gemüt, wodurch es zum Schlag gegen Großbritannien in seiner „Kernfestung“ Katar mit diesem Boykott und diesem Embargo kam. Bereits in der Antwort auf eine Frage, die wir am 23.7.2017 veröffentlichten, haben wir das dargelegt. Dort führen wir aus: Was Großbritannien angeht, so besuchte die britische Premierministerin Theresa May Washington am 26.01.2017 schon zu einem frühen Zeitpunkt. Ihr Eifer, ein Handelsabkommen mit Washington zu unterzeichnen, sollte die anderen Länder der EU ermutigen, diese ebenfalls zu verlassen. Und so erneuerte Großbritannien seine starke Bindung an die USA und setzte große Hoffnungen in Trump. Nachdem sich aber die Hoffnung der USA in Bezug auf die Auflösung der EU nicht erfüllte, was sich im Wahlsieg der Befürworter Europas in den Niederlanden und in Frankreich manifestierte, verschwand Trumps positive Sicht auf Großbritannien, von welchem er erwartet hatte, den Zerfall Europas anzuführen. Als sich jedoch der Londoner Brexit in Paris und Amsterdam nicht wiederholte, ging Amerika wieder dazu über, an den internationalen Interessen Großbritanniens so stark zu nagen, dass es London einen Schock versetzte. So animierten die USA ihren Agenten al-Sisi dazu, Haftar mehr Unterstützung zukommen zu lassen, ohne auf die internationalen Interessen Großbritanniens in Libyen Rücksicht zu nehmen. Auf fast schockierende Weise stifteten die USA ihre Vasallen an, Druck auf Katar auszuüben, das die britische Speerspitze in der arabischen und islamischen Region darstellt. Trump riss nach all dem der Geduldsfaden, und er beeilte sich, nach Saudi-Arabien zu reisen und einen Gipfel abzuhalten, um Großbritannien mit der Belagerung und dem Boykott Katars vernichtend zu treffen.

4. Großbritannien kam daher nicht umhin, etwas zu unternehmen, um die Interessen der USA in der Region zu stören. Es bediente sich Barzanis und des Referendums, um den USA und ihren Vasallen ein Ärgernis zu bereiten. Natürlich ist Großbritannien nicht fähig, die USA mehr als nur zu stören und zu verärgern. Es ist nicht in der Lage, auf offenen Konfrontationskurs mit den USA zu gehen, sondern vermag nur Behinderungs- und Störaktionen zu setzen, wenn es eine günstige Gelegenheit und eine einflussreiche Handlung wählt wie eben das Referendum in der Region Kurdistan. Großbritannien ist darauf bedacht, dass Barzani in dieser Angelegenheit bis zum Äußersten geht, denn die gegenwärtige Lage ist für die USA und ihre Vasallenstaaten Türkei, Iran und Syrien aufgrund der anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen äußerst angespannt. Deswegen bestand Barzani auf die Abhaltung des Referendums. Und Großbritannien warb für das Referendum mit dem Argument, dass dadurch die Gründung eines unabhängigen Kurdenstaates in der Region Kurdistan realisiert werde. In ihrer üblichen Art der Täuschung und Hinterlist geht es den Briten weniger um die Interessen der Kurden als vielmehr um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen. In dieser Hinsicht verbindet sie mit den Kurden eine lange Geschichte.

In einer Antwort auf eine Frage vom 01.04.2009 erwähnten wir: Großbritannien versprach Mahmoud al-Hafid im Jahr 1919 einen kurdischen Staat als Gegenleistung dafür, dass er das osmanische Protektorat in Sulaimaniyyah angreift. Al-Hafeed und seine Leute griffen an, töteten ihre osmanischen Geschwister im Protektorat und vertrieben die Überlebenden. Doch Großbritannien brach sein Versprechen und verbannte Mahmud al-Hafid nach Indien, seiner damaligen Kolonie. Ebenso bestand Großbritannien 1920 im Vertrag von Sèvres mit dem Osmanischen Staat auf eine Klausel, die sich auf die Gründung eines kurdischen Staates bezieht, um den Kalifen Mahmoud Wahiduddin in Bedrängnis zu bringen. Unterhändler war die Delegation des Kalifen. Nachdem aber Großbritannien Erfolg damit hatte, Mustafa Kemal als Präsidenten der türkischen Republik aufzustellen, und das Kalifat nicht mehr existierte, verhandelte man in Lausanne im Jahr 1924 den Vertrag mit Mustafa Kemals republikanischen Unterhändlern, wobei Großbritannien diesmal die Klausel eines Kurdenstaates ablehnte, da es sein Ziel bereits erreicht hatte, nämlich die Zerstörung des Kalifats, so dass es nicht mehr auf diese Klausel zurückgreifen musste. Großbritannien hatte die Nationalgefühle der Kurden entfacht und alle nationalistischen Streitigkeiten in der Region angestiftet. Es nutzte diejenigen, die es anstiftete, aus und rief sie zum Ungehorsam und zur Rebellion gegen den islamischen Staat auf, bis sich Großbritanniens Zweck erfüllte. Danach ließ es seine Kollaborateure entweder fallen oder machte sie zu britischen Sklaven, indem es sie als sogenannte Herrscher und Führer einsetzte. In dieser Art und Weise geht Großbritannien mit seiner Täuschungs- und Irreführungstaktik vor.

5. Und so hält Barzani beharrlich an dem für den 25.09.2017 angesetzten Referendum fest, um seinen Staat zu bekommen! Er schert sich nicht um die Einwände, die im Hinblick auf die Abstimmung sowohl von internationaler als auch von regionaler Seite und selbst von Seiten mancher Kurden vorgebracht werden. Vielmehr erklärte er: Die Autonome Region Kurdistan hat es am Mittwoch erneut abgelehnt, die für den 25. September beschlossene Abstimmung über die Loslösung vom Irak zu verschieben oder zu stoppen, und das trotz internationaler und regionaler Bemühungen, Erbil von diesem Schritt abzuhalten, und trotz der Nichtanerkennung des Referendums und seiner Resultate seitens der Zentralregierung in Bagdad. Der Oberste Rat des Referendums in der Kurdenregion diskutierte am gestrigen Tag in einer Sitzung unter dem Vorsitz des Kurdenpräsidenten Masud Barzani die Resultate des letzten Besuchs der kurdischen Delegation in Bagdad bezüglich des Referendums. Auch ging es um die Ergebnisse aus der Unterredung zwischen Barzani und Mattis in Erbil. Präsident Masud Barzani versicherte, dass das Referendum um keine Minute verschoben und zum festgelegten Datum am 25. September stattfinden werde, teilte der Berater Barzanis mit. (Dubai-Al-Arabiya.net, 24.08.2017) Dabei war bekannt, dass das Referendum sowohl international als auch regional auf starke Ablehnung stieß:

a) Die USA waren bereits vom ersten Tag an, als Barzani am 07.06.2017 das Referendum angekündigt hatte, gegen die Abstimmung. So gab der Kurdenpräsident in seiner damaligen Erklärung bekannt, dass der Volksentscheid am 25. September in den irakischen Kurdengebieten stattfinden werde, um über einen unabhängigen kurdischen Staat abzustimmen. Die USA ließen über ihren Sondergesandten für die Anti-IS-Koalition Brett McGurk mitteilen, dass die Durchführung des Referendums sich zum jetzigen Zeitpunkt destabilisierend auswirken würde. Wir glauben, dass eine Abstimmung nicht im September stattfinden sollte, da ein Referendum mit solch einem schnellen Zeitplan besonders in den umstrittenen Gebieten deutlich destabilisierend wirken würde, sagte McGurk. (AFP, 08.06.2017)

Zuletzt brachte der amerikanische Außenminister Rex Tillerson in einem mit Kurdenchef Barzani geführten Telefongespräch vom 11.08.2017 den Wunsch Washingtons zum Ausdruck, das Referendum zu verschieben. Er unterstrich dabei, dass er den Dialog und das Gespräch mit Bagdad unterstütze. Am 22.08.2017 sandten die USA ihren Verteidigungsminister James Mattis nach Bagdad zu einem Treffen mit dem irakischen Premierminister Haidar al-Abbadi, danach reiste dieser nach Erbil weiter, um sich mit Barzani zu treffen. Anschließend begab er sich am 23.08.2017 nach Ankara, um Erdogans Türkei, dem aktiven amerikanischen Arm in der Region, in Bewegung zu setzen.

b) Ablehnung kam ebenso von den amerikatreuen Ländern in der Umgebung. Saad al-Hadithi, der Sprecher des irakischen Premierministers, erklärte: Jeder Standpunkt und jeder Schritt, der von irgendeiner Seite im Irak vertreten oder unternommen wird, muss auf der Verfassung beruhen. Jeder Beschluss, der die Zukunft des Irak betrifft, welcher laut Verfassung ein demokratischer, föderaler Staat mit voller nationaler Souveränität ist, muss den entsprechenden Verfassungstext berücksichtigen […] Keine der Seiten darf alleine und isoliert von den anderen über das Schicksal des Irak bestimmen. (Die amerikanische al-Hurra-Seite, 09.06.2017)

Auch die Türkei hat von Anfang an ihre Ablehnung des Referendums und der Ausrufung eines unabhängigen Kurdistan bekundet. So veröffentlichte das türkische Außenministerium eine Stellungnahme, in welcher der Beschluss des kurdischen Regionalpräsidiums als „schwerwiegender Fehler“ bezeichnet wird, der „die Einheit und die territoriale Integrität des Irak bedrohe“. (al-Hurra, 09.06.2017) Erdogan erklärte nach einem Zusammentreffen mit US-Außenminister Mattis: Die Entscheidung, ein Referendum durchzuführen, ist falsch. (Aljazeera, 24.08.2017)

Ebenso erklärte der Iran am Samstag, den 11.06.2017, kurz nach Ankündigung des Referendums, dass er die für September geplante Abstimmung im irakischen Kurdistan entschieden ablehne. Teheran hob dabei seine klare Haltung zur Einheit des irakischen Territoriums hervor. Und der iranische Außenamtssprecher Bahram Qasimi machte klar: Die im Alleingang getroffenen Entscheidungen, die fern der nationalen und legitimen Standards und Rahmen liegen, werden zu zusätzlichen Problemen und zu einer Verschärfung der Sicherheitslage im Irak führen. (http://afkarhura.com, 15.06.2017) Zudem veröffentlichte die Nachrichtenseite afkarhura.com am 07.09.2017 ein Statement des Präsidenten des iranischen Schura-Rates, in dem es heißt: Der Berater des Präsidenten des islamischen Schura-Rates für internationale Angelegenheiten Hussein Amir Abdullahian betonte, dass die Abstimmung im irakischen Kurdistan eine neue Krise auslösen werde.

Darüber hinaus verfügen die USA über Getreue innerhalb Kurdistans. Dazu gehören die kurdische Goran-Bewegung (Wandel) und Talabanis Partei Patriotische Union Kurdistans. Die Goran-Bewegung zeigte sich ablehnend gegenüber Barzanis Plan zur Durchführung einer Volksbefragung. Hoshiar Abdullah, Mitglied der Bewegung im kurdischen Parlament, erklärte: Die Goran-Bewegung hält an ihrer Meinung weiter fest, dass es ein falsches Timing für das Referendum ist und dass es sich um die persönliche und parteiliche Agenda des Masud Barzani handelt. Er betonte, dass die Demokratische Partei Kurdistans Bauer (in diesem Schachspiel) und kein Player sei. (Elaph, 05.08.2017) Auch Fuad Masum, Präsident der Republik Irak, der Talabanis Patriotischer Union Kurdistans angehört, ist gegen den Volksentscheid und bezeichnete ihn als verfassungswidrig. Die Demokratische Partei Kurdistans antwortete in einer Stellungnahme auf die Erklärung Masums, dass diese gefährlich und ein schlechtes Signal an die Staaten der Welt sei, was das Ergebnis der Abstimmung untergraben und herabwerten werde. (gleiche Quelle)

Trotz dieser internationalen und regionalen Einwände hält Barzani an der Durchführung des Volksentscheids fest und teilte, wie zuvor erwähnt, mit, dass er ihn um keine Minute verschieben werde. Das alles geht auf das Betreiben Großbritanniens zurück, so, wie wir es bei der obigen Darlegung der Ereignisse erläutert haben.

6. Nachdem wir nun die Hintergründe des Referendums beleuchtet haben, können wir die Antwort darauf geben, was hinsichtlich der Abstimmung voraussichtlich geschehen wird. Laut unserer Analyse sieht dies folgendermaßen aus:

a) Welcher Fall auch eintritt; es ist nicht damit zu rechnen, dass ein international anerkannter Kurdenstaat entstehen wird. Denn der von Amerika entworfene Plan für den Irak sieht vor, dass dieser als föderaler Staat mit autonomen Regionen existiert, die durch ein fragiles Band mit dem Zentralstaat verbunden sind, d. h. de facto geteilt, was die Regierungsverwaltung betrifft, aber offiziell weiterhin ein föderaler, aus Autonomien bestehender Staat, der Irak heißt. So sieht der amerikanische Entwurf für den Irak seit der US-Invasion von 2003 aus. Mit der Besetzung des Irak trugen die USA den Keim für die Teilung des Irak und dessen Zerfall mit sich, ohne jedoch dessen Teile offiziell zu Staaten zu proklamieren. Das sollte vielmehr zu angemessener Zeit passieren. Paul Bremer, der damalige US-Statthalter über den Irak, hatte seinerzeit eine föderative Verfassung autonomer Gebiete für den Irak erschaffen, wodurch dessen Status als starker, einheitlicher Staat mit zentraler Autorität beendet und durch einen fragilen föderalen Staat ersetzt wurde, in welchem den Autonomieregierungen stärkere Macht zukommt als der Zentralregierung. Auf diese Weise sollte der Irak dafür vorbereitet werden, aus ihm mehrere offizielle Staaten zu kreieren, und zwar dann, wenn die USA so weit sind und es in ihrem Interesse liegt. Doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht der amerikanische Plan vor, dass der Irak ein föderaler, aus Autonomien bestehender Staat bleibt, von der Zentralregierung durch ein fragiles Band zusammengehalten. Am 12.08.2014 hatten wir bereits eine Antwort auf eine Frage veröffentlicht, in der es hieß: Seitdem die USA 2003 den Irak besetzten, arbeiten sie daran, ihn für eine Teilung vorzubereiten. Die Verfassung, die Paul Bremer auf Basis eines ethnisch-konfessionellen Proporzsystems erstellte, schnitt er auf den Präsidenten der Republik, auf den Parlamentspräsidenten und den Ministerpräsidenten zu. Da die Exekutive in Händen des Ministerpräsidenten liegt und Bremer diesen Posten vom konfessionellen Quotensystem abhängig machte, waren Konflikte und Spannungen mit den übrigen Gesellschaftskomponenten vorprogrammiert. Der Verfassungstext selbst legt das föderale System der Autonomien vor, wobei den Autonomien große Befugnisse zukommen. Den USA ist es also gelungen, den Boden für eine Spaltung des Irak in Autonomieregionen zu bereiten. Derzeit ist die US-Politik nicht zur Gründung einzelner Staaten im Irak gewillt, sondern möchte einen lose zusammengehaltenen föderalen Staat, der faktisch geteilt ist, jedoch formal als Staat weiterexistiert. Daher ist es unter den gegebenen Umständen eher unwahrscheinlich, dass der Irak im rechtlichen Sinne in mehrere Staaten geteilt wird, sondern dass er nach dem Plan Bremers de facto geteilt ist, wobei die autonomen Regionen des Irak stärker sein sollen als es das Zentrum des Staates ist – zumindest auf absehbare Zeit.

b) Die Ankündigung eines Referendums kam auf Geheiß Großbritanniens, das sich ein Ventil für das britische Dilemma schaffen will, welches aus der Katar-Krise resultierte. Folglich würde die Abstimmung gestoppt werden, sollten die USA dazu beitragen, den Bann von Katar aufzuheben oder zumindest in angemessener Weise zu lockern, so dass das Gesicht Katars gewahrt bliebe.

c) Die USA wären in der Lage, das Referendum zu verhindern, wenn sie wollten. Schließlich sind sie der einzige Staat, der im Irak das Sagen hat. Das kann entweder durch Amerika direkt geschehen, indem pro-amerikanische kurdische Bewegungen in Kurdistan aktiviert werden. Es können aber auch die Türkei oder der Iran gegen die Kurdenregion – genauer gegen Barzani – mobilisiert werden, auch wenn es den Einsatz materieller Druckmittel erfordern sollte. So reiste der iranische Generalstabschef Muhammad Bakri zum ersten Mal seit Entstehung der iranischen Republik im Jahr 1979 am 15.08.2017 zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei. Der türkische Staatspräsident Erdogan empfing ihn im Präsidentenpalast in Ankara. Das Treffen der beiden dauerte 50 Minuten, wie die offizielle Nachrichtenagentur Anadol berichtete, was auf die Wichtigkeit der Angelegenheit hindeutet. Begleitet wurde der iranische Stabschef vom Kommandanten der Bodentruppen sowie vom Kommandanten der Grenztruppen neben einer Reihe von iranischen Spitzen aus dem Militär, wie die offizielle iranische Nachrichtenagentur IRNA meldete. Außenamtssprecher Bahram Qasimi bezeichnete den Besuch Muhammad Bakris in der Türkei und dessen Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen als einen „Meilenstein“ und als „ergänzenden Schritt in den Beziehungen beider Länder“. (iranische Agentur Mehr, 21.08.2017) Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieser Besuch der Koordinierung eventueller militärischer Maßnahmen in der Region diente, falls diese sich als nötig erweisen, um die Abstimmung zu verhindern oder einschneidende Konsequenzen aus dem Weg zu räumen. Untermauern würde dies der Besuch des US-Außenministers in Ankara am 23.08.2017, also nach dem Besuch des iranischen Generalstabschefs.

d) Sollten die USA befürchten, dass es zu brisanten Turbulenzen kommt, die aus den in Punkt c) genannten Aspekten resultieren können, so würden sie das Referendum zwar nicht stoppen, jedoch dafür sorgen, dass es ohne nachhaltige Effekte und somit ergebnislos bleibt. Und sie würden verhindern, dass sich aus dem Volksentscheid separatistisch gefärbte Maßnahmen ergeben.

7. Zum Schluss sei gesagt: Wahrlich schmerzt es, dass es den ungläubigen Kolonialisten gelungen ist, das islamische Band aus dem Leben der Muslime zu eliminieren und es durch verrottete Bindungsarten zu ersetzen. Mit diesem islamischen Band haben die Muslime – Araber wie Nichtaraber – machtvolle Würde erlangt. Alle anderen Bindungsarten sind zerstörerische Elemente, die zur Zerrüttung der Muslime geführt haben: Kriege zwischen ihnen stehen an der Tagesordnung und die Brüderlichkeit ist ihnen abhandengekommen.

Der Nationalismus ist ein Zerstörungsfaktor für das Bauwerk der Umma. So, wie er in der Vergangenheit ein Zerstörungsfaktor für den islamischen Staat war, setzt der ungläubige Kolonialist, wenn er kann, auch heute noch dieses Werkzeug ein, um den Rest dessen zu zerstören, was der Umma an Einheit geblieben ist. Danach verwandelt er die muslimischen Länder zu Kampfarenen der Großmächte und zum Gegenstand blutiger Auseinandersetzung und Brüderkämpfe unter Muslimen. Dabei hat der Islam all das verboten und auf Einheit und Brüderlichkeit unter den Muslimen gepocht. Der Erhabene sagt:

﴿وَاعْتَصِمُوا بِحَبْلِ اللَّهِ جَمِيعًا وَلَا تَفَرَّقُوا وَاذْكُرُوا نِعْمَتَ اللَّهِ عَلَيْكُمْ إِذْ كُنتُمْ أَعْدَاءً فَأَلَّفَ بَيْنَ قُلُوبِكُمْ فَأَصْبَحْتُم بِنِعْمَتِهِ إِخْوَانًا وَكُنتُمْ عَلَىٰ شَفَا حُفْرَةٍ مِّنَ النَّارِ فَأَنقَذَكُم مِّنْهَا كَذَٰلِكَ يُبَيِّنُ اللَّهُ لَكُمْ آيَاتِهِ لَعَلَّكُمْ تَهْتَدُونَ

Und haltet alle fest am Seil Allahs und geht nicht auseinander! Und gedenkt Allahs Gunst an euch, als ihr Feinde wart, Er dann eure Herzen zusammenführte, worauf ihr durch Seine Gunst Brüder wurdet. Und als ihr am Rande einer Feuergrube wart und Er euch davor errettete. So macht Allah euch Seine Zeichen klar, auf dass ihr rechtgeleitet werden möget! [3:103]

Auch sagt Er:

﴿إِنَّمَا الْمُؤْمِنُونَ إِخْوَةٌ

Wahrlich, die Gläubigen sind Brüder. [49:10]

Ebenfalls verboten hat der Islam alle Formen von Stammeseifer. Dazu gehören Nationalismus, Patriotismus und Tribalismus. ʿAmr ibn Dīnār berichtete: Ich hörte Ğābir ibn ʿAbdillāh sagen: „Wir befanden uns auf einem Feldzug. Da schlug ein Mann von den muhāğirūn (Auswanderern) einen von den anṣār (Unterstützern). Daraufhin rief der anṣārī: ‚O anṣār! Und der muhāğir rief: ‚O muhāğirūn!‘ Allah ließ es Seinen Gesandten (s) hören. Dieser fragte: ‚Was ist da?‘ Sie antworteten: ‚Ein Mann von den muhāğirūn schlug einen von den anṣār. Da rief der anṣārī: ‚O anṣār!‘, und der muhāğir rief: ‚O muhāğirūn!‘‘ Daraufhin sprach der Gesandte (s):

«دَعُوهَا، فَإِنَّهَا مُنْتِنَةٌ»

Lasst ab davon, denn es ist verrottet!“ (Bei al-Buḫārī tradiert) Und ibn Miğlaz berichtet von Ğundub ibn ʿAbdillāh al-Bağālī, der sagte: Es sprach der Gesandte Allahs:

«مَنْ قُتِلَ تَحْتَ رَايَةٍ عُمِّيَّةٍ، يَدْعُو عَصَبِيَّةً، أَوْ يَنْصُرُ عَصَبِيَّةً، فَقِتْلَةٌ جَاهِلِيَّةٌ»

Wer unter einer Flagge der Blindheit stirbt, zum Stammeseifer aufruft oder den Stammeseifer unterstützt, stirbt einen Tod des Heidentums. (Bei Muslim tradiert)

Die Muslime haben jahrhundertelang in Größe, die ihnen ihre Glaubensordnung, und in Stärke, die ihnen ihr Herr verliehen hat, gelebt, geeint durch die Brüderlichkeit des Islam. Zu den Gefährten des Gesandten Allahs (s) zählten Abū Bakr, ʿUmar, ʿAlī, Salmān, der Perser, und Bilāl, der Äthiopier. Sie waren Diener Allahs und untereinander Brüder, die gemeinsam in den ğihād auf dem Wege Allahs zogen. Jerusalem wurde von ʿUmar, dem Araber, eröffnet. Ṣalāḥ ad-Dīn (Saladin), der Kurde, befreite es von den Kreuzfahrern, und schließlich bewahrte es ʿAbd al-Ḥamīd (Abdulhamid), der Türke, vor den Juden. So sind die Muslime zu Größe gelangt und so sollte es für jeden gelten, der hinhört und Zeuge ist.

﴿إِنَّ فِي هَٰذَا لَبَلَاغًا لِّقَوْمٍ عَابِدِينَ

In diesem ist fürwahr eine Botschaft für Leute, die dienen. [21:106]

18. Ḏū l-Ḥiğğa 1438 n. H.

09.09.2017 n. Chr.