KOMMENTAR

- 20.10.2017

Die verzweifelte Lage der Rohingya

Welche Gräueltaten müssen an den Rohingya noch verübt werden, um sie ins Zentrum der Berichterstattung zu rücken? Das Maximum ist eigentlich schon erreicht, ohne dass ein breites mediales Interesse geweckt wurde, weil immer wieder andere Themen scheinbar wichtiger erscheinen. Schon als die Lage in Myanmar eskalierte und die Rohingya in Massen zur Flucht gezwungen waren, wurde das Verbrechen an ihnen buchstäblich vom Winde verweht, weil sechs Millionen Amerikaner Florida verlassen mussten, um sich vor „Irma“ in Sicherheit zu bringen. Man maßte sich an, sie als Hurrikan-Flüchtlinge zu bezeichnen, und stellte sie so mit echten Flüchtlingen auf eine Stufe. Die Masse an Nachrichten über den Hurrikan war selbst wie eine Naturkatastrophe, die alle anderen wichtigen Nachrichten unter sich begrub. Die dürftige Berichterstattung über die Rohingya ist angesichts der geradezu unaussprechlichen Verbrechen, die an ihnen verübt werden, selbst eine Gräueltat, gelten sie doch als die am stärksten verfolgte Minderheit weltweit.

Das Unrecht an den Rohingya widerspricht zu sehr dem gängigen Weltbild, sind es doch Buddhisten, die die schlimmsten Menschenrechtsverbrechen begehen. Rohingya sind hingegen Muslime, und die Welt tut sich schwer mit dem Gedanken, dass Anhänger des Islam, der aus westlicher Sicht für Gewalt und Terror steht, von Buddhisten verfolgt, vertrieben oder getötet werden, wo doch der Buddhismus als friedfertig gilt und alle Kreaturen schützt – außer man ist ein Rohingya. Man assoziiert den Buddhismus mit dem Dalai Lama, mit asketischen Mönchen in orangefarbener Robe oder vielleicht auch mit dem Hollywoodstar und Vorzeige-Buddhist Richard Gere. Außerdem ist Aung San Suu Kyi, De-facto-Regierungschefin Myanmars, Friedensnobelpreisträgerin. Wie also kann es sein, dass das Leid der Rohingya ausgerechnet von Buddhisten, die selbst Unterdrückung und Verfolgung kennen, ausgeht? Für westliche Ohren klingt es so, als reiße das Schaf den Wolf.

Nur gelegentlich richtet sich der Blick nach Myanmar. Immerhin hat die UNO schon von „ethnischen Säuberungen“ gesprochen und die Regierung von Aung San Suu Kyi dazu aufgefordert, die Militäraktionen gegen die Rohingya zu stoppen und Beobachter ins Land zu lassen. Es ist davon auszugehen, dass sie sich aus innenpolitischen Gründen nicht auf Seiten der Rohingya schlagen kann, und so ist von ihrer Seite nichts zu erwarten. Von der UNO können die Rohingya noch viel weniger Hilfe erwarten, stellt doch das Unrecht an ihnen ein altes Problem dar, das bislang von der UNO und der Welt insgesamt ignoriert wurde. Es ist fast so alt wie die UNO selbst und gekennzeichnet durch ständige massive Militäroperationen gegen die Rohingya.

Wenn es nach der Regierung Myanmars ginge, gäbe es die Rohingya als Volksgruppe gar nicht. Sie werden hartnäckig als Bengalen abgetan, womit man ihnen ihren Status als Minderheit des Landes abstreitet. 1982 hatte ihnen das damalige Birma die Staatsbürgerschaft und damit alle Bürgerrechte entzogen, indem drei Kategorien der Staatsbürgerschaft eingeführt wurden. Die volle Staatsbürgerschaft erhielten nur Angehörige jener Volksgruppen, die schon vor 1823, d. h. vor dem Ersten Anglo-Birmanischen Krieg, in den Grenzen des Staates Birma siedelten. Daneben gab es die assoziierte Staatsbürgerschaft für Personen, die sich nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1948 um die Staatsbürgerschaft beworben hatten und dies auch belegen konnten. Die dritte Kategorie ist die der naturalisierten Staatsbürger für die Nachkommen jener Bewohner, die in der Kolonialzeit oder später nach Birma kamen. Die Frage der Staatsbürgerschaft ist also an die Kolonialisierungszeit gebunden. Das Resultat dessen ist, dass viele Rohingya keine Ausweise besitzen, weil die erforderlichen Nachweise – Dokumente und Papiere – nicht erbracht werden konnten, um die Bedingungen für eine der Kategorien zu erfüllen. Genau darauf lief das Gesetz von 1982 im Grunde hinaus. Damit können sich die Rohingya angesichts der vielen Ausweiskontrollen noch nicht einmal im eigenen Land frei bewegen, geschweige denn ins Ausland reisen.

Keine Staatsbürgerschaft zu besitzen bedeutet gleichzeitig, keine Rechte zu haben. Die Behörden können den Besitz der Rohingya willkürlich beschlagnahmen, für die Ehe brauchen Rohingya eine Genehmigung, und sie dürfen nicht mehr als zwei Kinder haben, um nur einige Schikanen zu nennen. Die Bevölkerung wird gegen sie aufgehetzt, und sie sind der Verfolgung und Vertreibung ausgesetzt. Das heißt, Gräueltaten an den Rohingya gehen sowohl von den Behörden als auch von der Bevölkerung aus.

Die UN drängte die Regierung Myanmars zwar, Ausweise für die Rohingya auszustellen. Diese ließ sich aber sogenannte Weiße Karten einfallen, die im Grunde nicht mehr als Identitätskarten sind und mit Staatsbürgerschaft nichts zu tun haben. Ihren Besitzer brandmarken sie als Nichtbürger. Obwohl es die Weiße Karte schon über 20 Jahre gibt und eigentlich geklärt werden sollte, in welche Kategorie von Staatsbürgerschaft die Besitzer der Weißen Karte fallen – ob Bürger oder Ausländer –, hat sich diesbezüglich bis jetzt nichts getan. So kann die Regierung in Myanmar eine Rückkehr der Flüchtlinge zusagen, ohne fürchten zu müssen, dass die unzähligen Flüchtlinge tatsächlich in ihre Heimat zurückkehren können, weil die Rückkehr an die Bedingung geknüpft ist, dass sich die Rückkehrer als Bürger Myanmars ausweisen können, was im Falle der Rohingya so gut wie unmöglich ist.

Dies stellt die Rohingya vor eine ausweglose Situation. Ohne Papiere können sie bei einer Flucht – und wir sprechen in ihrem Fall nicht von Wirtschaftsflüchtlingen – noch nicht einmal einen anerkannten Flüchtlingsstatus erlangen. Sie sind Flüchtlinge mit einem großen Fragezeichen, und dementsprechend sieht ihre katastrophale Situation auch als Flüchtlinge aus, etwa in Bangladesch. Denn die Existenz eines Menschen steht und fällt in der kapitalistischen Welt mit seinen Dokumenten, die ihn ausweisen, selbst wenn er „nur“ ein Flüchtling ist.

Im Islam spielt all das keine Rolle. Die Frage der Staatsbürgerschaft oder irgendwelcher Papiere stellt sich nicht. Die Identität eines Menschen geht zurück auf seine Überzeugung und diese hängt nicht von irgendeiner Regierung ab und kann dem Menschen auch nicht entzogen werden. Bei den Rohingya handelt es sich um Muslime, die sich in einer Notlage befinden. Es liegt deshalb vor allem in der Verantwortung der Muslime, das Problem der Rohingya zu lösen. Die Rohingya haben in erster Linie Anspruch auf die Hilfe der Muslime.

Jeder Muslim, der noch an das Ammenmärchen glaubt, dass es in irgendeinem der heute existierenden islamischen Ländern auch nur einen einzigen Regenten gibt, der sich um die Angelegenheiten der Muslime schert, ist den Beweis schuldig, welches Staatsoberhaupt sich um die Rohingya und um das Ende ihres Leids bemüht. Jedes einzelne Staatsoberhaupt der islamischen Welt ist ein Klotz am Bein der Umma. Manche unter ihnen sind offene Diktatoren, andere – und das sind die gefährlicheren – sind Blender und haben ihre Anhänger unter den Muslimen.

Man könnte jetzt natürlich wieder die alten Beispiele aus der islamischen Geschichte hervorheben, etwa das des Kalifen al-Muʿtaṣims, der seine Armee entsandte, als er von der Bedrängnis einer einzigen muslimischen Frau erfuhr, die in ihrer Not nach ihm rief. Wie beeindruckend ist auch das Beispiel des Kalifen Beyazid II., der seine Schiffe nach Spanien entsandte, um die verfolgten Juden dort zu retten. Das Wissen um diese Ereignisse rettet aber nicht die Rohingya, wenn man aus ihnen keine Lehre zieht und sich nicht fragt, was diese Kalifen, die so handelten, von den heutigen Regenten unterscheidet.

Man kann versuchen, die Fakten zu ignorieren, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die Muslime sich um einen Kalifen bemühen müssen, der die islamischen Gesetze anwendet, wenn sie nicht ewig als Flüchtlinge in der Welt umherirren und in Ländern um Asyl betteln wollen, die sie – wenn überhaupt – nur mit großem Widerwillen aufnehmen. Um die akute Lage der Muslime zu realisieren, muss man nur die Länder zählen, in denen die politische Situation sie zur Flucht zwingt. Die Muslime stehen demnach nur vor zwei Optionen, und es liegt an ihnen, eine davon zu wählen: Entweder geben sie sich mit dem gegenwärtigen Zustand zufrieden und akzeptieren, dass ihre Länder fremdbestimmt sind, was die Ursache für Ausbeutung, Tod und Flucht ist. Oder sie nehmen das Zepter selbst in die Hand und setzen sich mit aller Kraft dafür ein, dass das islamische System in einem rechtgeleiteten Kalifat zur Anwendung kommt, das im Übrigen nicht nur den Muslimen zugutekommt. Das Kalifat kennt nämlich keine Flüchtlingsobergrenze und keine Abweisung eines Schutzbedürftigen, und zwar unabhängig seines Glaubens.