KOMMENTAR

- 26.10.2017

Auch wenn die Flüchtlinge gehen, die Probleme bleiben!

Verfolgt man den Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge, die mit dem Begriff Richtwert eine rein kosmetische Korrektur erhalten hat, könnte man meinen, das Schicksal Deutschlands hänge von diesem einen Aspekt ab. Zumindest vermitteln Politiker wie der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) diesen Eindruck. Hierbei kommt es gar nicht so sehr darauf an, wie viele die Meinung vertreten, dass es eine Obergrenze geben müsse. Ausschlaggebend ist die Breite der Diskussion, die etwas zum politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problem macht. Ist die Diskussionslawine erst einmal losgetreten, fragt niemand danach, ob ein Problem real besteht. Es nimmt allein dadurch Gestalt an, dass das Thema präsent ist.

Was das Thema Flüchtlinge angeht, leugnet niemand, dass ihre Zahl in Deutschland hoch ist. Hoch ist ihre Zahl aber nur, wenn man andere Länder ausblendet, die um ein Vielfaches mehr Flüchtlinge aufgenommen haben – Länder, denen es wirtschaftlich tatsächlich schlecht geht wie Jordanien. Die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland in dem bisherigen Rahmen ganz ohne Obergrenze ist also keine Glanzleistung. Das Lamentieren Seehofers und seiner Gesinnungsgenossen ist Jammern auf höchstem Niveau.

Für die deutsche Regierung wäre es eine geradezu traumhafte Vorstellung, wenn sich die realen Probleme in Deutschland mit einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen lösen ließen. Der Streit um die Obergrenze suggeriert im Grunde, dass mit jedem Flüchtling, der nicht ins Land gelassen, und mit jedem Afghanen, der in sein „sicheres Herkunftsland“ abgeschoben wird - auf das die USA übrigens im September so viele Bomben abgeworfen haben wie zuletzt 2012 -, der Deutsche mehr Wohlstand, bessere Bildungs- und Berufschancen und am Ende vielleicht eine höhere Rente hat. Doch jeder Politiker weiß nur allzu gut, dass diese Rechnung im kapitalistischen System nicht aufgeht. Die Begrenzung der Flüchtlingszahl hat mit politischer Problemlösung nichts zu tun, sondern nimmt nur die im Selbsterhaltungsinstinkt verankerte irreale Furcht vor Überfremdung und befriedigt den Rassisten.

Laut einer FOM-Umfrage ist die „Bekämpfung der Altersarmut […] für über 70 % der deutschen Wahlberechtigten das wichtigste Problem, welches von einer neuen Bundesregierung nach der Wahl im September 2017 dringend gelöst werden muss.“ Das Bild vom reichen Rentner und die Vorfreude auf den Ruhestand gehören schon lange der Vergangenheit an. Es ist bezeichnend, dass die Sorge um den Wohlstand zur Hauptsorge vieler Menschen im System des Kapitals geworden ist. Man versucht lediglich, dessen Unzulänglichkeit zu überspielen, ein Problem wie die Altersarmut zu lösen. Denn der Kapitalismus selbst ist die Ursache dieses Problems und unfähig, es zu beheben.

Das Ringen um eine Begrenzung der Flüchtlingszahl, wie immer man diese am Ende nennt, ist eine politische Wir-tun-was-Lüge, ohne dass es der Bevölkerung dadurch besser geht. Denn der Staat kürzt nicht die Renten, um die Flüchtlinge damit zu finanzieren, oder nimmt Kürzungen im Bildungssystem vor, um die „Flüchtlingskrise“ finanziell stemmen zu können. Selbst wenn es dazu käme, alle Flüchtlinge auf einen Schlag loszuwerden – ein Traum für alle Rechtsradikale und Rassisten –, hätte ein Rentner keinen Cent mehr im Portemonnaie. Auch für finanziell benachteiligte Kinder gäbe es dadurch wohl kaum bessere Bildungschancen.

Die sogenannte Altersarmut ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass das kapitalistische System ein menschliches Konstrukt ist, das zwar eine Zeit lang funktionieren kann, aber nicht für alle Eventualitäten Lösungen bietet, weil der Mensch nicht die Entwicklung von Jahrzehnten und Jahrhunderten überschauen kann. Diese Beschränktheit liegt in seiner Natur. Eigentlich hat das kapitalistische System nie wirklich funktioniert, doch die Menschen in den westlichen Ländern bekommen inzwischen am eigenen Leibe zu spüren, wie schlecht dieses System tatsächlich ist, das sich am Ende selbst zersetzt.

Früher konnten die Menschen in den Industrieländern im Wohlstand leben, und die kapitalistische Ausbeutung fand hauptsächlich in der Dritten Welt statt, was die Ursache für den Zustand der Entwicklungsländer ist. Inzwischen hat aber ein Wandel stattgefunden, weil der Kapitalismus dazu übergegangen ist, auch die Menschen in den Industrieländern verstärkt auszubeuten. Dies äußert sich in Deutschland beispielsweise in einer Veränderung der Arbeitswelt, die inzwischen durch befristete Arbeitsverträge, Minijobs und niedrige Löhne geprägt ist. Damit kann der Einzelne gerade einmal leben, nicht aber für die Zukunft vorsorgen.

Auch bei der Rentenkasse macht sich dieser Wandel bemerkbar, in die immer weniger eingezahlt wird. Zur Veränderung in der Arbeitswelt kommt nämlich noch der demographische Wandel, der ein Missverhältnis zwischen den Beitragszahlern und jenen geschaffen hat, die Rente beziehen. Das Umlageverfahren der Rentenversicherung funktioniert nur, wenn die Zahl der Beitragszahler hoch genug ist, die Rentenkasse so zu füllen, dass diejenigen mit Rentenanspruch finanziert werden können. Weil aber die Kinderrate niedrig ist – auch das ein Resultat des Kapitalismus – und die Gesellschaft überaltert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieses Konstrukt vollkommen zusammenbricht.

Das kapitalistische System ist marode und die Probleme, die es verursacht, kann es nicht lösen. Das soll aber niemand merken. Also streitet man einfach über die Flüchtlingszahl, um die Menschen von ihren wahren Problemen abzulenken und zu vertuschen, dass die Politik dafür keine Lösungen hat. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für ein Land wie Österreich, das seinen Wahlkampf hauptsächlich auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen hat.