KOMMENTAR

- 15.12.2017

Per Rechtsweg in die Rechtlosigkeit

Im Februar dieses Jahres fand vor dem Berliner Landesarbeitsgericht eine Verhandlung statt, die mit einem überraschenden Urteil endete. Eine muslimische Lehrerin hatte geklagt, nachdem die Bildungsverwaltung ihre Bewerbung auf eine Stelle als Grundschullehrerin mit dem Verweis auf ihr Kopftuch ablehnte. Die Richter hatten jedoch große Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Ablehnung, lag hier aus ihrer Sicht doch ein Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz vor. Die Folge war, dass der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 8.680 Euro zugesprochen wurde.

Und dies blieb kein Einzelfall, wie ein weiteres Urteil in Berlin kürzlich zeigte, bei dem eine muslimische Klägerin ebenfalls eine finanzielle Entschädigung erhielt. Denn auch ihre Bewerbung für einen Lehrerposten wurde aufgrund ihres Kopftuches abgewiesen. Für viele Muslime waren diese Entscheidungen eine Art Genugtuung und Bestätigung dafür, dass die Realisierung ihrer Interessen trotz der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung über die Gerichte nach wie vor am aussichtsreichsten sei. Inwieweit diese Einschätzung mit der tatsächlichen Rechtslage übereinstimmt, soll anhand zweier Fallbeispiele im Folgenden genauer untersucht werden.

Bereits früh sah sich die muslimische Community in Deutschland mit der Frage konfrontiert, auf welche Weise sie ihre per Grundgesetz gewährten Rechte im Zweifelsfall durchsetzen könne. Dies betraf vor allem religiöse Aspekte, die auch im beruflichen Alltag eine Rolle spielen, wie das Kopftuch oder das Gebet am Arbeitsplatz. Der Weg über die gerichtlichen Institutionen erschien dabei vielen als naheliegende Lösung. Schließlich werden in Deutschland Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit nicht nur im Duden großgeschrieben, handelt es sich doch um verfassungsmäßig verankerte Prinzipien.

Entsprechend dieser Sichtweise und aus einer empfundenen Notwendigkeit heraus war es nicht überraschend, dass innerhalb der heranwachsenden Generation der Muslime viele derjenigen, die einen akademischen Weg einschlugen, eine juristische Ausbildung absolvierten. Die Hoffnung bestand mitunter darin, den Muslimen rechtlichen Beistand aus den eigenen Reihen zur Verfügung zu stellen, da ihre Anliegen vor Gericht aufgrund der gemeinsamen kulturellen Basis besser vertreten werden könnten. Doch ungeachtet dieser durchaus nachvollziehbaren Überlegung, sollte die Community gerade angesichts der soziopolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre einen kritischen Blick auf die bisherige Gerichtspraxis werfen. Denn trotz der vielgepriesenen Rechtsstaatlichkeit in diesem Land entpuppte sich gerade der Rechtsweg für die Muslime in den meisten Fällen paradoxerweise als Türöffner in die Rechtslosigkeit.

Beispielhaft hierfür kann das im Jahr 2011 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen werden, das die Klage des damaligen Gymnasiasten Yunus M. abgewiesen hatte. Hintergrund war ein mehrjähriger Streit, der sich um die Frage drehte, ob ein „öffentliches“ Gebet in einer Schule von der Religionsfreiheit gedeckt sei. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht im September 2009 Yunus M. zunächst das Recht einräumte, sein Gebet in der Schule verrichten zu dürfen, legte die Berliner Senatsverwaltung Berufung ein und gewann das Verfahren schließlich in dritter Instanz. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Schüler auf dem Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding den fünf Weltreligionen angehörten. Das „demonstrative“ Gebet hätte daher zu Konflikten und zum notgedrungenen Einschreiten der Schulleitung geführt. Zudem würde es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung handeln. Die Schulen müssten in Zukunft selbst einschätzen, ob das Gebet den Schulfrieden soweit stört, dass eine Einschränkung der Religionsfreiheit vertretbar würde.

Nicht anders erging es 2013 einer marokkanisch-stämmigen Gymnasiastin aus Frankfurt am Main im sogenannten „Burkini-Urteil“. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte darin, dass es Musliminnen zumutbar sei, trotz ihres Glaubens am gemeinsamen Schwimmunterricht teilzunehmen. Um den islamischen Bekleidungsvorschriften gerecht zu werden, könnten die Mädchen einen Ganzkörperbadeanzug in Form eines Burkinis tragen, so die Richter. Damit scheiterte die Schülerin mit ihrer Klage, nachdem ihre Eltern bei der betreffenden Schule eine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht beantragten. Die Schule lehnte die Befreiung ab und der Streitfall gelangte zum hessischen Verwaltungsgerichtshof, der in dieser Angelegenheit der Schule Recht gab.

Auf diese und ähnliche Weise gestalteten sich in jüngster Zeit zahlreiche Verfahren, in denen Muslime versucht hatten, vor allem ihre religiösen Interessen vor Gericht durchzusetzen. Dass diese Verfahren in der Regel nicht zu Gunsten der Muslime ausgehen, lässt sich in erster Linie auf ein strukturelles Problem innerhalb der hiesigen Rechtspraxis zurückführen. Denn bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass es sich bei den beispielhaft angeführten Fällen um Grundsatzentscheidungen handelt. Dies bedeutet, dass derartige Urteile einen richtungsweisenden Charakter besitzen und für die untergeordneten Gerichte zumindest als Orientierung für ähnlich gelagerte Fälle fungieren. Zwar wird an dieser Stelle stets der Einwand erhoben, dass es im deutschen Rechtsraum so etwas wie einen „Präzedenzfall“ nicht geben würde. Es sei somit nicht möglich, sich bei der Rechtsfindung lediglich auf die frühere Rechtsprechung bei vergleichbaren Fällen zu stützen. Entscheidungen müssten nach wie vor im Einklang der geltenden Gesetze getroffen werden. Ausnahmen bilden in diesem Zusammenhang lediglich Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die eine Bindungswirkung entfalten und von den Gerichten künftig beachtet werden müssen. Eine Grundsatzentscheidung hingegen liege nur dann vor, wenn Rechtsfragen erstmals geklärt werden und ein oberes Gericht dabei Grundsätzliches zur Auslegung einer Rechtsnorm festlegt. Und selbst in solch einem Fall könnten deutsche Gerichte von Entscheidungen anderer Gerichte, sogar der obersten Bundesgerichte, abweichen.

Entgegen dieser theoretischen Abgrenzung sieht die Rechtspraxis dennoch anders aus. So gewinnen dem renommierten Rechtswissenschaftler Reinhold Zippelius zufolge „[…] einmal gewählte Auslegungen und Lückenausfüllungen, wenn die Gerichte sich erst einmal für sie entschieden haben, eine gewisse Verbindlichkeit. Das folgt aus den Prinzipien der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit. Denn diese gebieten es der Staatsgewalt, einer einmal gewählten, und umso mehr einer gefestigten Rechtsauffassung treu zu bleiben, wenn nicht vorrangige Gründe dafür sprechen, den eingeschlagenen Weg wieder zu verlassen“. Dieser Umstand lässt sich vor allem an der Kopftuch-Problematik illustrieren. Zum einen handelt es sich bei der Frage inwiefern im öffentlichen Dienst mit Blick auf das ominöse Neutralitätsgebot eine Frau mit Kopftuch arbeiten darf, um eine neue Rechtsfrage. Andererseits wurde das Grundrecht auf Religionsfreiheit bezogen auf diesen Sachverhalt von den Gerichten neu ausgelegt. Und auf diese Auslegung, selbst wenn sie keine unmittelbare Bindungswirkung entfalten würde, können Richter, Behörden und Schulen zurückgreifen – und dies ist in der Praxis auch so geschehen. In gleicher Weise war die Entscheidung im Fall des Schülers Yunus M. für andere Schulen richtungsweisend. Nicht das Urteil ist hier entscheidend, sondern vielmehr die Auslegung der Religionsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Neutralität. Das Urteil selbst mag somit als eine Einzelfallentscheidung gewertet werden. Die Auslegung jedoch, wonach bei Störung des Schulfriedens die Religionsfreiheit der Schüler eingeschränkt werden kann, werden sich die Schulen – davon ist stark auszugehen – zu eigen machen.

Vor diesem Hintergrund müssen die Gefahren erkannt werden, die sich durch den Rechtsweg für das islamische Leben in Deutschland ergeben können. Denn unter den derzeitigen juristischen sowie gesellschaftspolitischen Voraussetzungen wird es äußerst schwierig werden, ein religiöses Anliegen per Rechtsweg erfolgreich durchzusetzen. Zwar besteht die Möglichkeit, dass in einer untergeordneten Instanz ein Urteil zu Gunsten der Muslime gefällt wird. Nur wird sich die Gegenpartei erfahrungsgemäß nicht mit dieser Entscheidung zufriedengeben und den Weg der Revision einschlagen, bis das Verfahren in letzter Instanz verloren ist. Und die daraus folgenden Grundsatzentscheidungen werden sich nachteilig auf die Community auswirken. Denn fortan haben Behörden, Schulen und mittlerweile sogar Unternehmen eine juristische Handhabe, um das Kopftuch oder das Gebet verbieten sowie die Teilnahme muslimischer Schüler am gemeinsamen Schwimmunterricht erzwingen zu können. Allerdings endet diese Problematik keineswegs bei den Gerichten. So wird die ständige Rechtsprechung ebenso auf den aktuellen Diskurs übertragen. Dies ermöglicht den politischen Akteuren in der öffentlichen Debatte auf die aktuelle Rechtslage hinzuweisen, wenn es zum Beispiel um die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Kopftuchs an deutschen Schulen geht. Auf diese Weise wird der Argumentationsspielraum für die Muslime stark eingeschränkt.

An dieser Stelle ist es von zentraler Wichtigkeit, auf die negativen Entwicklungen nicht nur im soziopolitischen sondern auch im rechtlichen Bereich aufmerksam zu machen, die Verflechtungen zu erkennen und ein grundsätzliches Umdenken innerhalb der Community zu bewirken. Vor allem darf nicht der Trugschluss aufkommen, dass sich die genannten Urteile lediglich auf den Einzelfall beziehen und eine allgemeine Abkehr vom Rechtsweg daher zu undifferenziert und voreilig sei. Denn in den Entscheidungen der Gerichte ist ein deutliches und immer wiederkehrendes Muster zu erkennen: Hat sich eine bestimmte Gesetzesauslegung einmal etabliert, so werden die Gerichte die daraus resultierende Rechtsauffassung in aller Regel befolgen, insbesondere wenn sie mit dem vorherrschenden politischen Diskurs korrespondiert. Ein Urteil wird sich unter derartigen Umständen zwangsläufig auf das religiöse Leben der Muslime in ihrer Gesamtheit auswirken, und nicht nur auf die einzelne Person, die vor Gericht gezogen ist. Auch die jüngst gewonnenen Entschädigungsklagen mögen für die betroffenen Klägerinnen eine materielle Kompensation gewesen sein. Am Kern der Gesamtproblematik hat sich indes nichts geändert. Die gegenwärtige Rechtslage wird den muslimischen Frauen, die der islamischen Kleidungsvorschrift entsprechen wollen, auch in Zukunft den Zutritt zum Arbeitsmarkt de facto versperren.

(Yahya Ibrahim)