KOMMENTAR

- 22.12.2017

Ein Hauch von Demokratie

Die Demokratie ist schon eine geniale Erfindung des Menschen. Sie verleiht jedem unbedeutenden Individuum eine Stimme. Während des Wahlkampfs wird um den kleinen Bürger wie wild gebuhlt. Politiker mischen sich plötzlich unter das Volk, nehmen sich scheinbar der Sorgen und Nöte der einfachen Leute an und fragen sich, welche Themen ihnen wichtig sind. Ein „Deine Stimme zählt“-Bewusstsein wird erzeugt, bis der große Augenblick da ist, der Bürger sein Kreuzchen macht und dann wieder für mehrere Jahre in den demokratischen Standby-Modus versetzt wird. Das Geniale daran ist, dass das Individuum in einer Demokratie denkt, es habe politisches Mitbestimmungsrecht, während Parteien ihre Politik am Volkswillen vorbei gestalten.

Die demokratische Lüge fällt nicht auf, wenn zwei große Parteien miteinander konkurrieren und die Wählerstimmen sich hauptsächlich auf diese beiden Parteien verteilen, wie etwa in den USA. Schwierig wird es, wenn sich die Stimmen auf viele Parteien verteilen und keine Partei die Mehrheit erhält. Man sollte meinen, dass es in einer Demokratie eigentlich keine Rolle spielt, wie die Stimmenverteilung aussieht. Denn die Demokratie wirbt mit der Vielfalt der Meinungen, und warum sollte diese Meinungsvielfalt nicht auch im Parlament praktiziert werden. In einem solchen Fall konzentriert sich die politische Macht nicht nur auf ein oder zwei Parteien. Die Parteien, die ins Parlament gewählt wurden, müssten tatsächlich über politische Entscheidungen miteinander debattieren und ohne Absprache abstimmen. Keine Partei oder Koalition könnte den anderen Parteien einen Beschluss aufzwingen. Aber dieser demokratische Zustand im Parlament ist der Albtraum eines demokratischen Staates und nennt sich Minderheitsregierung. Denn jede Partei möchte selbst das politische Diktat vorgeben und sich durchsetzen.

Dass im Parlament Meinungsvielfalt unerwünscht ist, zeigt sich auch am sogenannten Fraktionszwang, d. h., der einzelne Abgeordnete muss die Disziplin mitbringen, seine eigene Überzeugung zu verwerfen und sich der Meinung seiner Fraktion zu unterwerfen. Ohne diesen Fraktionszwang läuft das Parlament sonst Gefahr, wirklich „demokratisch“ zu entscheiden, und das darf man in einer Demokratie natürlich nicht zulassen. Wer sich dem Fraktionszwang nicht fügt, kann davon ausgehen, dass seine politische Karriere spätestens zur nächsten Wahl beendet ist. Demokratische Abstimmungen im Parlament sind daher eine Illusion.

Die Sicherung der Mehrheit in Kombination mit dem Fraktionszwang garantiert Lobbyisten, ihre Interessen durchzusetzen. Sie brauchen sich dann nur an hochrangige Abgeordnete mit Einfluss auf die Fraktionsspitze zu wenden und diese für ihr Anliegen zu gewinnen, so dass alle anderen Mitglieder der Fraktion aufgrund des Fraktionszwanges gar keine Wahl haben, als im Sinne des Lobbyisteninteresses abzustimmen. Im Falle einer Minderheitsregierung wäre der Prozess der Einflussnahme komplizierter, da auch kleine Parteien berücksichtigt werden müssten, deren Meinung in einer Mehrheitsregierung irrelevant ist, sofern sie nicht Teil einer Koalition sind. Ließe man eine Minderheitsregierung zu und würde man dann noch den Fraktionszwang aufheben, käme Demokratie heraus, wie man sie propagiert, jedoch nicht praktiziert haben möchte.

Ein berühmtes Zitat von Winston Churchill lautet: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler.“ Genau das hat sich wahrscheinlich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ergebnissen der Bundestagswahl vom 24. September 2017 gedacht. Hatte sie doch das Land in die missliche politische Lage gebracht, keine Mehrheitsregierung bilden zu können, ohne nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit CSU, B90/Grüne und FDP um die SPD zu buhlen, die wiederum ihren Wählern hoch und heilig versprochen hatte, keine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen. Für Deutschland kommt eine Minderheitsregierung nicht in Frage. Schlimmstenfalls gibt es Neuwahlen, um dem Wähler die Chance zu geben, „seinen Fehler“ zu korrigieren. Er hat gefälligst so zu wählen, dass eine Mehrheitsregierung entstehen kann.

Eine Regierung gilt, so heißt es zumindest, als handlungsunfähig, wenn sie keine Mehrheit im Parlament hat. Anders ausgedrückt sind die gewählten Parteien unfähig, sich gemeinsam dem Wohl und der Interessen der Menschen anzunehmen und ihre Anliegen zu regeln. Führt man diesen Gedanken weiter aus, heißt das, dass in einer Demokratie das Regieren nur dann richtig funktioniert, wenn ein bestimmtes Wahlergebnis herauskommt, das den Parteien zusagt und eine Mehrheitsregierung ermöglicht. Ansonsten ist Demokratie eine lästige Angelegenheit für die Parteien.

Für eine Partei wie die SPD war das Wahlergebnis mit knapp über 20 Prozent ein deutliches Zeichen dafür, dass die Mehrheit sie nicht in der Regierung haben will. Aber wen interessiert das schon, wenn man die einzig verbliebene Partei ist, mit der eine Koalition noch möglich ist. Den Vertrauensbruch gegenüber den Wählern rechtfertigt man einfach mit dem Argument, dass die SPD Verantwortung übernehmen müsse. Ihr bleibt im Grunde gar keine andere Wahl, denn sonst wird Demokratie noch Realität und findet Einzug ins Parlament in Form einer Minderheitsregierung, wo sich alle Parteien miteinander herumschlagen müssen, bis ein Beschluss durchgesetzt wird.

Die Ursache des Problems liegt in der Idee der Demokratie selbst begründet, die untrennbar mit dem kapitalistischen System verbunden ist. Demokratie heißt nicht nur, dass die Menschen ein Wahlrecht haben, sondern vor allem, dass die Gewählten Gesetze nach eigenem Gutdünken erlassen können. Genau hier liegt der Kern des Problems: Wie neutral kann ein Mensch beim Entwerfen von Gesetzen sein, der den kapitalistischen Handlungsmaßstab des Profits verinnerlicht hat? Gibt es nicht zu denken, dass scheidende Politiker immer einen Platz in der Wirtschaft finden und daher ihre Entscheidungen während ihrer politischen Tätigkeit darauf zugeschnitten sind, wie etwa im Falle des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Nordstream AG wurde? Wenn in einer Demokratie der Mensch die Gesetze macht, sollte man sich die Abgeordneten im Parlament ansehen und sich fragen, nach welchen Kriterien sie Gesetze entwerfen und erlassen.

Man sollte sich grundsätzlich fragen, was den Menschen dazu befähigt, Gesetze zu entwerfen und zu erlassen. Wenn man natürlich das ganze kapitalistische System und dessen Fundament nicht hinterfragt, wird man keine Lösung finden für die unzureichende menschliche Gesetzgebung und den demokratischen Teufelskreis, der darin besteht, dass die Menschen in regelmäßigen Abständen wählen gehen, um am Ende der Willkür des Menschen in Form von Parteien und Abgeordneten ausgesetzt zu sein.

 

(Um Ahmad)