KOMMENTAR

- 30.01.2018

Europäische Vorkriegsordnung

Kahlenberg – das Bollwerk Europas. Triumphierend über die apologetischen Romantiker aus den eigenen Reihen, versammeln sich die Ritter des Abendlandes, um den europäischen Kontinent vor den hereinstürmenden Horden muselmanischer Krieger zu retten. Furchtlos verkünden sie, die Grenzen der heiligen Lande verteidigen und das kulturelle Erbe der gehuldigten Ahnen schützen zu wollen. Die Völker Europas jubeln, voll Erleichterung den Säbeln der blutrünstigen Barbaren entkommen zu sein, voll Stolz in Anbetracht des legendären Heldenmuts der tapferen Bezwinger. Wir schreiben das Jahr 2017!?

Nach rund 334 Jahren, als die osmanische Armee im Jahre 1683 am Wiener Kahlenberg durch polnische Panzerreiter geschlagen wurde, hat das (un)christliche Abendland offensichtlich seine neuzeitlichen Retter gefunden. Denn es war jener symbolträchtige Ort, an dem Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache am 16.12.2017 ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorstellten. Stilecht wird darin ein Untergangszenario bestehend aus Asylmissbrauch, illegaler Migration und staatsfeindlichem Extremismus an die Wand gemalt, dem durch resiliente Asyl- und Sicherheitspolitik begegnet werden muss. Neben robusten Maßnahmen wie der Konfiszierung von Mobiltelefonen und der drastischen Reduzierung der Grundversorgung von Flüchtlingen müsse vor allem das Eigene vor dem Fremden geschützt werden: Probleme im Bereich der Integration müssen erkannt, offen angesprochen, gelöst und  dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz verschwiegen werden. Einer zunehmenden (vor allem islamistischen) Radikalisierung, dem Entstehen von Parallelgesellschaften sowie einem vermehrten Einfluss aus dem Ausland wird entgegengetreten. Durch den Antritt der türkis-blauen Regierung reiht sich Österreich vollends in das neurechte Lager der sogenannten Visegrád-Staaten ein, die dem linksversifften Ethos der Europäischen Union eine Absage erteilen und ihn durch stramme Nationalismen ersetzen wollen.

Begründet wird der eingeschlagene Kurs mit dem Verweis auf die elementare Bedeutung der eigenen Identität. Über einen reinen Verfassungspatriotismus hinaus müsse die innere Kohärenz der eigenen Gesellschaft durch eine sinnstiftende Erzählung bestehend aus Tradition, Ethnie, Sprache und gemeinsamer Geschichte befestigt werden. Die andauernde Auseinandersetzung mit der aggressiven Konkurrenzideologie des politischen Islam erhöhe dabei die Notwendigkeit der bewussten Selbstdefinition, um dem Fremden eine greifbare Identität entgegensetzen zu können. Stephen Bannon – Leitfigur der alt-right und ehemaliger Chefberater des US-Präsidenten Donald Trump – beschrieb dies bei einer Veranstaltung des vatikanischen Instituts Dignitatis Humanae wie folgt: Ich glaube, die Welt und im speziellen die jüdisch-christliche Welt steckt in einer Krise. […] Wenn man sich jüngere Leute anschaut, besonders die Millenials, die unter 30-Jährigen, dann erkennt man in der öffentlich propagierten politischen Kultur die Tendenz zur absoluten Säkularisierung […]. Dies konvergiert jedoch mit einer Entwicklung, der wir uns entgegenstellen müssen und es ist ein unangenehmes Thema. Aber wir befinden uns in einem offenen Krieg mit den Jihadisten, mit dem islamischen Faschismus. […] Wir müssen uns selbst betrachten und sicherstellen, dass wir den Wohlstand positiv reinvestieren. Und wir müssen verstehen, dass wir uns in einer frühen Phase eines globalen Konflikts befinden. Der russische Nationalismus, wie in Valdimir Putin seit geraumer Zeit kultiviert, sei ein gutes Beispiel dafür, wie sich westliche Gesellschaften durch die Stärkung der eigenen Identität effektiv gegen den zunehmenden Einfluss des politischen Islam schützen könnten, so Bannon.

Diesen Gedanken ausschließlich auf die neue Rechte und ihre geistigen Vorväter der konservativen Revolution zurückzuführen, wäre jedoch ein kardinaler Fehler. So stellte ebenso der deutsche Rechtsphilosoph und langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde die Frage nach den haltenden Kräften und Voraussetzungen für den Bestand und die Lebenskräfte des säkularisierten Staates und bezog in seiner Betrachtung auch die Gefahren mit ein, denen sich der säkularisierte Staat in der Gegenwart nicht zuletzt durch religiösen und politischen Fundamentalismus ausgesetzt sieht. In seiner Schrift „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ formulierte er das vieldiskutierte Böckenförde-Dictum: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat. Böckenförde problematisiert die fehlende Zentripetalkraft des profanen Liberalismus und die daraus resultierende Schwierigkeit, den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft unter Ausschluss autoritärer Mittel zu gewährleisten. Der säkularisierte Staat sei daher – zumindest zu einem gewissen Grad – auf eine innergesellschaftliche Werteverbindung angewiesen, die im vorpolitischen Raum stabilisierend wirkt. Auf diese Weise hat das Dictum eine abermalige Debatte über die integrative und daher positiv begriffene Funktion von identitätsstiftenden Elementen wie Tradition, Religion und Nationalismus befeuert.

Für ein tieferes Verständnis über den Ursprung und die strukturelle Funktion des Nationalismus lohnt überdies ein Blick auf den Begriff des modernen Nationalstaates als solches. Letzterer muss zunächst als Resultat der Aufklärung betrachtet werden, die über die weltanschauliche Ebene hinaus ebenso ihren realpolitischen Niederschlag finden musste. Laut Fukuyama ist der Nationalismus eine spezifische Form von Identitätspolitik, die ihren deutlichsten Ausdruck erstmalig in der französischen Revolution fand. Er basiert auf der Annahme, dass die politischen Staatsgrenzen mit den Grenzen eines Kulturraumes korrespondieren sollten, der primär durch gemeinsame Sprache und Kultur definiert wird. Die Notwendigkeit dieses Gedankens ergab sich schlicht aus der Tatsache, dass die überwundenen Überreste spätmittelalterlicher Staatlichkeit durch neue – den anthropozentrischen Kerngedanken der Aufklärung wiederspiegelnde – Strukturen ersetzt werden mussten. In der „International Encyclopedia of Political Science“ heißt es diesbezüglich: Ein wesentliches Erbe ist jenes der französischen Revolution, welche das Volk zum Souverän erhob. Dieses Volk musste notwendigerweise definiert werden, um es von dem Rest der Menschheit abzugrenzen – das Ergebnis war die Nation.

Während dem Nationalismus, ausgehend von dem Begriff des modernen Nationalstaates gedacht, durchaus eine gewisse Funktionalität innewohnt, birgt er andererseits das Potential massiver Destruktivität. So heißt es in der Enzyklopädie weiter: Durch den Export ihrer Revolution riefen die Franzosen andere Völker dazu auf, ihre Herrscher zu stürzen und ihre eigene Souveränität zu formulieren, mit dem ironischen Resultat, dass sich diese gegen ihre französischen Befreier wandten und eigene Nationalbewegungen schufen. Durch die Einkehr des Nationalismus in die Logik zwischenstaatlichen Handelns ist daher nicht die Utopie einer besseren Welt realisiert, sondern eine neue Bruchlinie (cleavage) hervorgebracht worden, entlang derer sich der deutsch-französische Krieg von 1870 sowie der erste und zweite Weltkrieg begründeten. Professor Mark R. Thompson beschreibt die konfliktträchtige Natur des Nationalismus in seinem Essay „Nationalist Movements“ mit folgenden Worten: Durch die Erhebung der Nation zur höchstmöglichen Identität […], wurden zahlreiche Nationalbewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts zu „säkularen Religionen“. Sie entwickelten eine komplexe „Theologie“, welche die vermeintliche Gemeinsamkeit der „Nation“ betonte, jedoch den territorialen, ethnischen, religiösen und anderweitigen Diversitätselementen, die ihrer Vorstellung einer homogenen Nation entgegenstanden, keine Rechnung trug oder gar [bewusst] ignorierte. Die Betonung des eigenen Nationalinteresses und die damit verbundene Negation der Interessen anderer Nationen führten zu Chauvinismus, Krieg und ethnischen Säuberungen.

Und auch im 21. Jahrhundert gelingt es dem neurechten Nationalismus nicht, sich dieser inneren Widersprüchlichkeit zu entziehen. Zwar mag er zunächst ein stabilisierendes Moment innerer Kohärenz bewirken, mittel- bis langfristig droht er jedoch wesentliche Aspekte der globalen Nachkriegsordnung zu untergraben. Auf ökonomischer Ebene werden kooperative Strukturen wie Freihandelsabkommen zunehmend infrage gestellt. Isolationistische Akteure wie Donald Trump begreifen den internationalen Handel als Nullsummenspiel und verunsichern durch ihre Abkehr von der Theorie komparativer Kostenvorteile strategisch wichtige Partner wie die Bundesrepublik und Südkorea. Auf privatwirtschaftlicher Ebene sehen sich insbesondere jene Konzerne bedroht, die im Laufe vergangener Jahrzehnte transnationale Logistik- und Wertschöpfungsketten aufgebaut haben und sich von diesen Strukturen nur unter erheblichen Kosten lösen könnten. Das disruptive Potential nationalistischer Dynamik offenbarte sich ebenso durch das Brexit-Votum, dessen Ausgang selbst Befürworter kalt erwischte und nun von Theresa May unter möglichst geringen Schäden für die eigene Volkswirtschaft abgewickelt werden muss. In diesem Kontext steht mit der britischen Finanzindustrie gleich eine ganze Branche vor einer äußerst ungewissen Zukunft: Im Falle eines harten Brexits rechnet die Bank of England mit der Vernichtung von bis zu 75.000 Arbeitsplätzen in der City, da der Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum ohne das sogenannte Passporting massiv erschwert würde.

Doch der sich neu konstruierende Nationalismus droht nicht nur auf ökonomischer Ebene Spannungen zu erzeugen. So gehen die Analysten der Eurasia Group davon aus, dass stärker werdender Protektionismus die Unsicherheit in den internationalen Beziehungen erhöht: Zunächst werden neue Regeln der globalen Ökonomie entstehen, denen es jedoch an regulierenden Instanzen oder einvernehmlichen Normen fehlt. Es mangelt im Kontext des stärker werdenden Protektionismus an Checks and Balances. […] Der ökonomische Protektionismus mag als legitimes Mittel des internationalen Wettbewerbs erscheinen, er wird jedoch Spannungen zwischen den Mächten erzeugen und sich [negativ] auf diplomatische Beziehungen auswirken. Der Protektionismus 2.0 wird voraussichtlich größere geopolitische Folgen mit sich bringen, als dessen Befürworter es derzeit ahnen. Unter diesen Voraussetzungen scheint besonders die Europäische Union gefährdet, da sie im Kern auf der Logik eines kooperativen Institutionalismus beruht. Durch die formale Vergemeinschaftung nationaler Interessen wurden strukturelle Interdependenzen geschaffen, die das Risiko zwischenstaatlicher Konflikte minimierten. Sollte sich der identitätspolitische Trend der vergangenen Jahre fortsetzen, droht eine systematische Untergrabung kooperativer Strukturen und eine schleichende Rückkehr zur klassischen, wettbewerbsorientierten Realpolitik partikularer Nationalstaaten.

Insbesondere Deutschland hat als größter Nutznießer des europäischen Binnenmarktes viel zu verlieren und würde sich in einem Europa der Vaterländer in der geopolitisch unheilvollen Mittellage wiederfinden, die den Kontinent vor nicht allzu langer Zeit bereits zwei Mal in den Abgrund gerissen hat. Daher mag das Jahr 2017 den Beginn der nationalen Wiedererweckung, ja der Wiederentdeckung des wehrhaften Volksgeistes und der Überwindung eines allzu profanen und kraftlosen Liberalismus markieren. Es markiert jedoch ebenso die Rückkehr in die Geisteswelt einer widersprüchlichen Ideologie, die es nicht vermag, das Eigene zu definieren, ohne in Konflikt mit ihrem spiegelbildlichen Selbst zu geraten und (alt)neurechte Utopien wie die völkerrechtliche Großraumordnung als europäische Vorkriegsordnung zu entlarven.

(Abu Osama)