POLITISCHE F&As

- 16.02.2018

Die jüngsten politischen Entwicklungen in Kurdistan und im Iran

Antwort auf eine Frage

Die jüngsten politischen Entwicklungen in Kurdistan und im Iran

 

Frage:

Am 06.01.2018 wurde die Autonomieregion Kurdistan vom Iran beschuldigt, die Proteste im Iran angezettelt zu haben, was tags darauf aus der Kurdenregion dementiert wurde. Und es war zu bemerken, dass mit Blick auf die massiven Proteste, die am 19.12.2017 in Irakisch-Kurdistan und vor allem in Sulaimaniya losbrachen, Nachrichten kursierten, der Iran habe dabei seine Finger im Spiel gehabt. Ist also die Annahme berechtigt, dass die kurdische Autonomieregion auf die am 28.12.2018 begonnene Protestwelle im Iran einen Einfluss hat, sozusagen im Sinne einer „Retourkutsche“? Anders gefragt:

1. Handelt es sich bei den Unruhen im Iran, die noch immer andauern, und bei dem, was in Irakisch-Kurdistan passierte, um eine Art „Aktion und Reaktion“?

2. Sind es eigenmächtige Aktionen oder wurden sie von außen initiiert?

3. Wenn ja, wer steckt dahinter? Verbirgt sich hinter den Protesten, ob in der kurdischen Autonomieregion oder im Iran, die Absicht zum Regimewechsel? Möge Allah dich mit dem Besten belohnen!

 

Antwort:

Die beiden Ereignisse sind nicht als gegenseitige Reaktionen zu verstehen. Die an Erbil gerichteten Beschuldigungen aus dem Iran sind wohl eher einer politischen Orientierungslosigkeit geschuldet, die aus der Spontanität der Ereignisse heraus entstanden ist. Erbil hat derzeit genug mit der eigenen Krise zu tun, die die Grundfeste des kurdischen Gebildes zu erschüttern droht. Es wäre unter den gegebenen Umständen nicht fähig, die Bevölkerung im Iran auf die Straßen zu bringen. Diese politische Orientierungslosigkeit war besonders an der Tatsache festzumachen, dass die iranischen Anschuldigungen diffus waren. Iranische Offizielle schoben Kräften aus dem Ausland die Schuld zu. Gholamali Khoshroo, UN-Botschafter des Iran, erklärte am Freitag: Teheran liegen erhebliche Beweise vor, dass die Demonstranten klare Anweisungen aus dem Ausland erhalten hatten. (BBC Arabic, 07.01.2018). Die iranischen Vorwürfe in Richtung Erbil sind demnach dieser politischen Verwirrung zuzuordnen. Russia Today zitierte am 07.01.2018 den Sekretär des Schlichtungsrates des Iran Mohsen Rezai, wonach Details eines solchen Szenarios, das sich im Iran abspielt, im kurdischen Erbil geplant worden seien. Die Autonomieregion wies jedoch laut der gleichen Quelle diese Vorwürfe über ihren Regierungssprecher Safeen Dizayee zurück. Es geht also nicht um die Antwort auf eine Aktion. Vielmehr hat jedes der Ereignisse für sich seine eigenen Ziele und Begleitumstände. Gleichwohl brachen beide Unruhen spontan aus. Sie wurden dann allerdings von äußeren Triebfedern umgeben, welche Ziele realisieren sollen, die entsprechend dem Verlauf der Ereignisse mit der Situation im jeweiligen Land zu tun haben. Die Erklärung dazu sieht folgendermaßen aus:

 

Erstens: Die Geschehnisse in der kurdischen Autonomieregion

1. Mehrere Nachrichtenagenturen meldeten am 19.12.2017 den Ausbruch von Protesten in Sulaimaniya, ausgelöst von Lehrern und Staatsbediensteten, deren Löhne seit Monaten ausstehen. Die Proteste weiteten sich dann auf die breite Masse der Bevölkerung im Gouvernement Sulaimaniya aus und erfassten immer mehr Gebiete der Autonomieregion, darunter Teile des Gouvernements Erbil. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Massen diesen Demonstrationen anschlossen, belegt, wie sehr die Menschen unter der prekären Wirtschaftslage in der Region zu leiden haben. Seitdem nämlich Bagdad die Kontrolle über Kirkuk übernommen hat, ist für die Kurdenregion die Haupteinnahmequelle aus dem Erdöl versiegt. Auch mit anderen Maßnahmen setzt Bagdad die Region unter Druck. Dazu gehört vor allem die Schließung der beiden Flughäfen von Erbil und Sulaimaniya für internationale Flüge, was das Reisen ins Ausland zusätzlich erschwert. Reisende sind nun gezwungen, den Weg über den internationalen Flughafen von Bagdad zu nehmen. Was zusätzlich das Fass zum Überlaufen brachte, war der Vorwurf der Korruption und der Veruntreuung von Geldern durch Mitglieder der Regionalregierung und anderer einflussreicher Personen. Schnell wie ein Flächenbrand breiteten sich daher die Demonstrationen aus, besonders in den Gebieten, wo der Einfluss jener kurdischen Parteien groß ist, die Masud Barzani und seiner Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) feindlich gesonnen sind. Was die ohnehin miserablen Lebensbedingungen verschlimmerte, war die Flucht kurdischer Familien aus Kirkuk und anderen Gebieten nach Sulaimaniya aus Angst vor lokalen Gewaltausbrüchen. All diese Faktoren legen nahe, dass die Unruhen aus eigenem Antrieb ausgebrochen und nicht fremdgesteuert sind.

 

2. Grundsätzlich richteten sich diese Protestkundgebungen gegen die Regionalregierung in Erbil. In ihr dominiert die Demokratische Partei Kurdistans (DPK), die Partei Masud Barzanis, der nach seinem Rücktritt als Präsident der Autonomieregion aus dem Hinterzimmer seines Neffen Nejirvan Barzani heraus agiert. Und das ist aus mehreren Aspekten ablesbar:

a) Ausgangsort der Proteste war Sulaimaniya, das Gouvernement, in welchem jene Parteien und Bewegungen die Oberhand haben, die im Widerstreit zum britisch-treuen Masud Barzani stehen. So ist Sulaimaniya Hochburg sowohl der Gorran-Bewegung als auch des Talabani-Flügels der Patriotischen Partei Kurdistans (PUK). Diese Parteien verfügen durchaus über das Potential, zu Protesten anzustiften und sie zu organisieren, wenn auch ohne komplette Kontrolle über deren Verlauf.

b) Eine Äußerung Nejirvans gibt zu verstehen, dass die Proteste gegen seine Regierung gerichtet sind. Denn der Premierminister der kurdischen Autonomieregierung warnte vor einer „großen Verschwörung“, die gegen die Region geschmiedet werde und größer sei, „als es sich jemand vorstellen kann“. Er deutete auf „Seiten“ hin, die Chaos in der Region stiften und die Demonstrationen von der richtigen Bahn abbringen und Gewalt verbreiten wollten. Es gebe, so Nejirvan weiter, verborgene Kräfte, die versuchen, Kurdistan ins Chaos zu stürzen. „Wir werden sie weiterhin daran hindern“, fügte Nejirvan hinzu. Er wies auf Seiten hin, die er nicht näher benannte, welche „solche Bestrebungen zum Chaos fördern“. Doch die Sicherheitsbehörden in der Region würden solchen Vorfällen mit aller Schärfe entgegentreten. „Wir stehen vor einer ernsten Bedrohung und vor einer Verschwörung, die größer ist, als es sich jemand vorstellen kann. Was innerhalb der Grenzen des Gouvernements Sulaimaniya passiert ist, sind Versuche, Sicherheit und Stabilität zu unterminieren“, ließ er wissen. Er rief zur Einheit in den Reihen und zur Geschlossenheit auf, um dies zu überwinden. (Kurdisch Pass News, 21.12.2017)

Es ist also eine Andeutung in Richtung kurdischer Parteien in Sulaimaniya , die das Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt hatten und Kontakte zu den USA und zu deren Getreuen in den beiden Hauptstädten Bagdad und Teheran haben. Zu den Parteien, die zu Demonstrationszügen und Protestmärschen gegen die Barzani-Regierung angestiftet haben, gehört die Bewegung des Wandels, die nach ihrer Abspaltung von der PUK zur zweitstärksten politischen Kraft bei den Wahlen 2009 in Kurdistan aufgestiegen war. Kurz nach Ausbruch der Proteste zog sich die Gorran-Bewegung gemeinsam mit der Islamischen Gemeinschaft aus der Erbiler Regierung zurück. Yasin Hasan, ein Führungsmitglied der Islamischen Gemeinschaft Kurdistans (Komal), sagte in einem Interview mit dem Sender Al-Jazeera: „Nachdem das Feuer auf die Demonstranten eröffnet wurde, haben die Islamische Gemeinschaft Kurdistans und die Gorran-Bewegung beschlossen, sich vollständig aus dieser Regierung zurückzuziehen. Wir fordern von der Regierung, dass sie sich umgehend auflöst und eine Regierung des nationalen Rettung gründet.“ (Al-Jazeera.net, 21.12.2017). Auch die BBC berichtete am 26.12.2017 über den diesbezüglichen Standpunkt Yousuf Muhammads, eines Führungsmitglieds der Gorran-Bewegung und gleichzeitig Parlamentspräsident Irakisch-Kurdistans. Er hatte seinen Rücktritt erklärt, um die Position der Erbil-Regierung mit Blick auf die Proteste zu schwächen. Im BBC-Bericht heißt es: Der Parlamentspräsident Irakisch-Kurdistans gab seinen Rücktritt bekannt, und zwar als Protest gegen die - wie er sie nennt – „Kontrolle bestimmter Personenkreise und Gruppen über die Legislative.“ Yousuf Muhammad kritisierte scharf, dass diese Clique ein Monopol über Politik, Wirtschaft, Land, Ressourcen und andere Lebensbereiche besitze, anstatt eine gerechte Verteilung in der Region vorzunehmen. Die ablehnende Haltung der USA bezüglich des Referendums, so Muhammad weiter, die im Brief von US-Außenminister Rex Tillerson ausgedrückt wurde, wäre die goldene und historische Chance gewesen, welche die Regionalregierung allerdings verstreichen ließ. (BBC, 26/12/2017) Und diese Äußerung Yousuf Muhammads ist ein hinreichendes Indiz dafür, wem die Loyalität dieses Mannes und der Gorran-Bewegung gilt.

 

3. Ausgangsort der Proteste war, wie bereits erwähnt, das Gouvernement Sulaimaniya, wo jene Parteien dominieren, die in Opposition zu Barzani stehen. An diesen Protesten haben sich auch ihre Führungskader beteiligt, von denen einige durch Sicherheitskräfte festgenommen wurden. Im Anschluss haben sich diese Parteien aus der Regierung in Erbil zurückgezogen, um diese zu schwächen, und deren Auflösung gefordert. Nur Monate vor den nächsten Wahlen hat zudem der Parlamentspräsident seinen Rücktritt erklärt. Schließlich hat sich die Zentralregierung unter Abadi aus Bagdad eingeschaltet und mit Intervention gedroht. All das sind Indizien dafür, dass der Beginn der Proteste zwar spontan war, jedoch eine zweite, von ausländischen Kräften verursachte Dimension entstand, die die spontane Ebene überdeckte, um regionsspezifische Ziele zu realisieren.

Diese zweite Dimension ist ein Resultat des Druckes, den die lokalen Parteien Kurdistans ausüben, die Barzanis Einfluss zurückdrängen wollen. Sie ist aber auch ein Resultat des Druckes, der aus Bagdad kommt, mit der Absicht, Barzanis Regierung in Erbil zu Fall zu bringen. Abgesehen davon, waren ohnehin Forderungen aus der Türkei, aus dem Iran und aus Bagdad zu hören, dass die Verantwortlichen für das Abenteuer des Unabhängigkeitsreferendums in Kurdistan bestraft werden müssen. All diese Parteien und Regime haben eines gemeinsam: Sie stehen loyal zu den USA. Dem ist noch die in der Region erkennbare Politik der Trump-Administration hinzuzufügen, die unter dem Motto „Amerika zuerst“ sich nicht mehr damit begnügt, ihre Politik in jenen Gebieten durchzusetzen, in denen britische Vasallen existieren, sondern dazu übergeht, diese Vasallen zu bestrafen bzw. sie ganz aus dem Weg zu räumen, wenn ihre Interessen in bestimmten Gebieten es erfordern. So ist es im Rahmen der Antikorruptionskampagne in Saudi-Arabien geschehen und so passiert es heute den Führungspersonen des Volkskongresses in Sanaa nach der Ermordung Salehs. Amerika veranlasst seine lokalen und regionalen Vasallen, weiter Druck auf Barzanis Regierung auszuüben, um diese zu Fall zu bringen und der britischen Hegemonie über die Erbil-Regierung ein Ende zu setzen. Auch wenn den USA dies nicht unmittelbar glücken sollte, so schaffen sie doch durch unablässigen Druck die Umstände dafür.

Das ist es, was mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in Kurdistan passiert.

 

Zweitens:

Die Ereignisse im Iran

1. Die Demonstrationen, die am 28.12.2017 begannen, waren Proteste aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der schlechten Lebensbedingungen. Sie richteten sich gegen steigende Arbeitslosigkeit, Armut und zu hohe Preise. Berichten zufolge ist die Arbeitslosenquote immens hoch. Irans Innenminister Abdureza Rahmani Fadli gab bei einer Pressekonferenz am 01.10.2017 bekannt, dass die Arbeitslosenquote im Durchschnitt derzeit bei über 12 % liege, jedoch in einigen iranischen Städten beinahe 60 % erreicht habe. Zu diesen gehören (das arabische) Ahwaz, (das kurdische) Kermansha und Beluschistan. Der Anteil der Arbeitslosen unter den Hochschulabsolventen und jenen mit Abschlüssen in den Naturwissenschaften sei besonders hoch. (Al-Arabiya, 02.10.2017). So liegt die Rate der Arbeitslosen unter den Hochschulabsolventen laut Berichten bei 21 %, zudem leben 15 Millionen Iraner unterhalb der Armutsgrenze. Das bedeutet mit anderen Worten: Die Umsetzung des kapitalistischen Systems schlägt sich negativ auf die Bevölkerung eines Landes nieder, so, wie es in sämtlichen Ländern der Fall ist, in denen dieses westliche System angewendet wird. Und eben weil es das kapitalistische Wirtschaftssystem ist, das der Iran im Land umsetzt, ist das Vermögen schlecht verteilt. Es konzentriert sich in den Händen der Reichen, während es dem Großteil der Bevölkerung vorenthalten bleibt. Das Armutsproblem bleibt ungelöst, und Banken arbeiten auf Basis von Zinsen. Zudem wird das ungerechte kapitalistische Steuersystem angewandt, das an die Politik und die Vorgaben des IWF geknüpft ist. Am 18.12.2017, noch vor den jüngsten Unruhen, machte sich ein Team des IWF nach Teheran auf, um die im Jahresturnus stattfindenden Konsultationen mit der iranischen Regierung durchzuführen. In Anwesenheit iranischer Offizieller ließ die Leiterin des Konsultationsteams Catriona Purfield wissen: „Angesichts dieser ungewissen Lage und der steigenden Risiken, denen das iranische Finanzsystem ausgesetzt ist, muss die Regierung die Neustrukturierung und Kapitalisierung der Banken und Versicherungsinstitute zügig vorantreiben.“ Sie fügte hinzu: „Es muss sofort damit begonnen werden, die Qualität der Einlagen zu revidieren, die Kredite der betreffenden Seiten zu bewerten und einen mit einem Zeitrahmen versehenen Arbeitsplan für die Re-Kapitalisierung der Banken und die Behandlung notleidender (rückständiger) Kredite festzulegen.“ Weiter sagte sie: „Die Finanzierung der Re-Kapitalisierung der Banken könnte die Regierung durch das Auflegen von Anleihen mit langer Laufzeit erreichen.“ (die staatliche Seite „Al-Alam al-Iraniya“, 19.12.2017) Kommt die Regierung im Iran diesen Forderungen nach, werden daraus Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit und Armut resultieren. Die Menschen im Land werden ins Elend gestürzt, sie werden gegen das Regime aufbegehren und ihrem Leid Ausdruck verschaffen – mit allen Mitteln und Wegen.

 

2. So kam es, dass sich Proteste in der ostiranischen Stadt Mashhad entzündeten. Der Ruf dazu stand unter der Parole „Nein zu Preissteigerungen“. Schnell weiteten sich die Unruhen auf rund 80 Städte und Orte aus, denen sich Tausende Menschen vor allem aus der jüngeren Generation und aus der Arbeiterschicht anschlossen, die ihrem Zorn über Korruption, Arbeitslosigkeit und die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich Ausdruck verliehen. Ahmad Tavakkoli, Vorsitzender des Verwaltungsrates der iranischen Organisation zur „Kontrolle der Transparenz und der Justiz“, sagte am 30.12.2017 in einem Interview mit der Agentur Fars Press: Die Proteste waren das Resultat dreier Faktoren. Erstens: Die strenge Politik der wirtschaftlichen Regulierung seitens des IWF. Zweitens: Die Schwäche der Regierung und der Verantwortlichen bei der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme. Und der letzte Grund: Mangelnde Transparenz und Rechenschaft über Entscheidungen, die von der Regierung getroffen werden. Wenn man zu all dem die externen Ausgaben des Iran für seine Milizen und Getreuen im Libanon, in Syrien und im Jemen hinzurechnet, so erschweren sie das wirtschaftliche Problem, das die Iraner belastet. Und das treibt sie auf die Barrikaden. Mehr noch: Sie beschuldigen das Regime des Verrats am Leben des eigenen Volkes. Tavakkoli fügte hinzu: Viele Iraner betrachten die Unterstützung seitens ihrer Regierung, ob für die Hamas in Gaza, für die Hisbollah im Libanon, für das Assad-Regime in Syrien oder für die Huthi-Rebellen im Jemen, als unnötig und – mehr noch – als Verrat. (Arabic 21, 01.01.2018) Das alles zeigt, dass die Proteste spontan ausgebrochen sind, wobei der wirtschaftliche Faktor Auslöser war. Das iranische Regime jedoch reagierte darauf mit Härte. Das Ergebnis waren zahlreiche Tote und Verletzte. Berichten der BBC Arabic vom 07.01.2018 zufolge erhöhte sich die Zahl der Verhafteten seit Ausbruch der Protestwelle am 28.12.2017 auf über 1700.

 

3. Bekanntlich schlagen Proteste in einem Land gegen die wirtschaftlichen Probleme, sollten diese nicht schnell und adäquat gelöst werden, gerade dann, wenn man ihnen mit Härte begegnet, in politische Unruhen um. Und genau das ist passiert. Zu den wirtschaftlich motivierten Parolen kamen politisch gefärbte Slogans hinzu, die sich gegen das Regime und dessen Symbolfiguren richteten. Kritisiert wird das Regime auch wegen der Intervention in regionale Konflikte und der damit einhergehenden Ausgaben, die in die Milliarden von Dollar gehen. Also begannen die Proteste zunehmend politischere Formen anzunehmen und regimekritischer zu werden, sodass auch Führung und Symbolfiguren des Regimes attackiert wurden. Ab diesem Punkt begann man sowohl von europäischer als auch von amerikanischer Seite die Unruhen auszunutzen. Europäische und vor allem britische Medien preisten die Proteste. „Die Proteste spiegeln die Öffnung der zivilen Gesellschaft des Iran wider. Das hat mich dazu veranlasst, mit Präsident Rohani zu telefonieren und ihn an die Notwendigkeit zu mahnen, Gewalt zu vermeiden und den Bürgern Meinungsfreiheit zu gewähren“, antwortete Macron auf eine Frage der Zeitung Al-Hayat zu den Ereignissen im Iran in der Ausgabe vom 04.01.2018. „Wir erwarten, dass der Iran die nötige Öffnung zeigt, indem er auf die Demonstranten zugeht, damit wir in der Lage sein können, über das weitere Vorgehen zu urteilen. So können wir den geplanten Besuch des französischen Außenministers Le Drian in den Iran vorbereiten, der meinem eigenen Besuch in diesem Land vorausgeht“, erklärte er weiter. Er sprach sich zudem für einen dauerhaften Dialog mit Teheran aus. Allerdings ist Europas Intervention, um aus der Situation zu profitieren, nicht der Rede wert: sie hat so gut wie keinen Effekt.

 

4. Was hingegen eine Betrachtung wert ist, ist Amerikas Intervention. US-Präsident Trump startete mit der Versendung seiner Botschaften über den Kurznachrichtendienst Twitter. So twitterte er am 01.01.2018: „Das große Volk des Iran wird seit Jahren unterdrückt. Es hungert nach Essen und Freiheit. Der Wohlstand des Iran wird ebenso wie die Menschenrechte geplündert.“ Es sei Zeit für einen Wechsel. „Der Iran scheitert auf allen Ebenen trotz des schrecklichen Atomdeals, den die Regierung Obamas unterzeichnet hat“, schrieb er weiter. Der Sprecher des Weißen Hauses teilte mit: „Die Regierung Trumps ist tief besorgt angesichts der Berichte darüber, dass das iranische Regime Tausende festgenommen habe, weil sie an friedlichen Protesten teilgenommen haben.“ Und er schrieb weiter: „Wir werden nicht schweigen, denn die iranische Diktatur verstößt gegen grundlegende Rechte ihrer Bürger. Die zuständigen Führer des Iran werden die Verantwortung für jeden Verstoß tragen.“ (Iraq electronic newspaper, 10.01.2018) Und so haben sich zahlreiche US-Offizielle, allen voran Donald Trump, vom ersten Tag an auf die Seite der iranischen Demonstranten und gegen die Regierung gestellt. Nikki Haley, UNO-Botschafterin der USA, sagte am Freitag vor dem Sicherheitsrat, Washington stehe auf Seiten jener im Iran, die Freiheit für sich, Wohlstand für ihre Familien und Würde für ihr Volk fordern. Die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates von Seiten Washingtons erzürnte allerdings andere Mitglieder, darunter auch Russland, dessen Botschafter die iranischen Proteste als „innere Angelegenheit“ bezeichnete. (BBC Arabic, 07.01.2018) Die Einberufung einer Sicherheitssitzung seitens Washingtons ist ein Beleg dafür, dass Amerika sich auf die Welle der Demonstrationen geschwungen hat. Die Eile, mit der zur Sitzung gedrängt wurde, erstaunte selbst die Mitglieder des Sicherheitsrates. „Die Mitglieder des Sicherheitsrates waren überrascht über Haley’s Aufruf zu einer Dringlichkeitssitzung, um die Proteste im Iran zu diskutieren. Sie war gezwungen, Russlands Widerstand gegen die Sitzung durch Druck zu überwinden, wie BBC-Korrespondentin Barbara Pelt berichtete. Die US-Botschafterin sagte vor dem Sicherheitsrat, dass Washington ohne zu zögern auf der Seite jener im Iran stehe, die nach Freiheit für sich, nach Wohlstand für ihre Familien und nach Würde für ihr Land rufen. (BBC Arabic, 06.01.2018)

 

5. Hier stellt sich nun die Frage: Streben die USA dadurch, dass sie die Proteste gutheißen, den Sturz des iranischen Regimes an? Oder haben sie ein anderes Ziel im Visier, das sie realisieren wollen, indem sie auf der Welle der Demonstrationen mitreiten? Um das zu beantworten, sei Folgendes erklärt:

Die Behauptung, dass das Befürworten der Protestbewegungen den US-Willen zu einem Regimewechsel bedeutet, ist äußerst abwegig. Das sagen sie schließlich mit eigener Zunge. Andrew L. Peek, der für den Iran und den Irak zuständige stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, sagte der Zeitung Al-Hayat (in der Ausgabe vom 04.01.2018): „Wir sprechen ausschließlich vom Schutz der Demonstranten und von der Respektierung ihrer Rechte. Am Ende wollen wir sehen, dass das Regime sein Verhalten in mehrfacher Hinsicht ändert, speziell jedoch im Umgang mit den Demonstranten.“ Er betonte, dass die „(US-) Administration einen Wandel in der Verhaltensweise des Regimes wünscht, nicht den Regiemwechsel im Iran.“ Die USA und die Rolle, die sie bezüglich des Regimes spielen, sind hinlänglich bekannt. Das wurde von uns bereits in einer Antwort auf eine Frage vom 21.08.2013 erwähnt: Die Rolle Amerikas bei der iranischen Revolution war von Anfang an klar (…) Alle politischen Aktionen in der Region, die der Iran unternahm, gingen mit den amerikanischen Projekten konform… Auch in der Frage vom 23.02.2017 antworteten wir unter anderem: Die iranische Rolle in der Region ist sorgsam studierte US-Politik. Die Größe der Rolle variiert je nach Erfordernissen der US-Politik und je nach Umständen. So gilt die öffentliche Befürwortung der Protestbewegungen seitens Amerikas nicht dem Wechsel des derzeitigen Regimes.

 

6. Warum also reitet Amerika auf dieser Welle? Das liegt an zwei wichtigen Faktoren:

Erstens: Damit von Palästina und von Trumps Jerusalem-Äußerung abgelenkt und die Region mit dem Thema Iran beschäftigt wird. Er, der Iran, soll als Feind Nummer eins in der Region angesehen werden und damit der Fokus der Aufmerksamkeit auf ihm liegen und nicht auf dem Zionistengebilde, das Palästina usurpiert hat. Die Konzentration auf Palästina soll abgeschwächt werden, wenn nicht sogar ganz verschwinden.

Zweitens: Es wird den US-Vasallen der Region ein Vorwand geliefert, weiterhin US-Vasallen zu bleiben, mit der Entschuldigung, die USA würden sich gegen den Iran stellen und die Länder vor der iranischen Gefahr schützen. Die Ankündigung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt des Zionistengebildes, des größten Feindes der Gläubigen, anzuerkennen, ist, wie wir es in unserer Verlautbarung vom 07.12.2017 dargelegt haben, „ein derber Schlag aufs Gesäß der US-Vasallen“. Denn: Jerusalem ist fest in den Herzen und Köpfen der Muslime verankert. Dass diese Vasallen zu Trumps Erklärung schweigen, weiterhin US-Vasallen geblieben sind und ihnen Loyalität und Zuneigung entgegenbringen, ist eine große Schande für sie. Trumps eskalierende Anti-Iran-Rhetorik ist der letzte Strohhalm, an dem sie sich noch festklammern, um trotz des Jerusalem-Statements Trumps ihre ungebrochene Hörigkeit als Vasallen Amerikas zu rechtfertigen. Und das tun sie, indem sie behaupten, Trump stelle sich dem vermeintlichen Todfeind Iran entgegen! Eine Entschuldigung, die widerwärtiger ist als die Sünde selbst.

Das ist das Wahrscheinlichste, was zu den Ereignissen zu sagen ist, die im Iran geschahen und noch immer geschehen, sowohl hinsichtlich der internen Proteste als auch, was die externen, besonders die US-amerikanischen Stimmen, betrifft.

 

7. Zum Schluss sei gesagt: Dass die ungläubigen Kolonialmächte nach Lust und Laune mit dem Schicksal der muslimischen Länder spielen, geschieht allein wegen diesen dummdreisten Herrschern, die auf die muslimischen Länder losgelassen wurden, den Feinden des Islam und der Muslime hörig sind und sich ihnen unterworfen haben. Genau davor hat uns der Gesandte Allahs (s) gewarnt. Aḥmad berichtet in seinem „Musnad“ von Abū Huraira: Es sprach der Gesandte Allahs (s):

«إِنَّهَا سَتَأْتِي عَلَى النَّاسِ سِنُونَ خَدَّاعَةٌ يُصَدَّقُ فِيهَا الْكَاذِبُ وَيُكَذَّبُ فِيهَا الصَّادِقُ وَيُؤْتَمَنُ فِيهَا الْخَائِنُ وَيُخَوَّنُ فِيهَا الْأَمِينُ وَيَنْطِقُ فِيهَا الرُّوَيْبِضَةُ قِيلَ وَمَا الرُّوَيْبِضَةُ قَالَ السَّفِيهُ يَتَكَلَّمُ فِي أَمْرِ الْعَامَّةِ»

„Trügerische Jahre werden auf die Menschen hereinbrechen: Dem Lügner wird man glauben und den Ehrlichen der Lüge zeihen. Dem Verräter wird man vertrauen und den Vertrauenswürdigen zum Verräter erklären. Und die ruwaibiḍa werden das Wort ergreifen.“ Da wurde gefragt: „Und was sind die ruwaibiḍa?“ Er (s) antwortete: „Der dummdreiste Narr, der sich zu den Angelegenheiten der Allgemeinheit äußert.“ (Auch bei al-Ḥākim im „al-Mustadrak“ tradiert, der seinen Strang für authentisch erklärte.) Die Misere dieser Umma liegt in ihren Herrschern! Doch ist sie die beste Umma, die den Menschen je hervorgebracht wurde. Mit Allahs Erlaubnis wird sie nicht mehr lange zu dieser Gewaltherrschaft schweigen, die diese dummdreisten Narren ausüben. Der Gesandte Allahs (s) prophezeite uns die Wiederkehr des Rechtgeleiteten Kalifats im Anschluss an diese Tyrannenherrschaft, so, wie es im „Musnad“ von Imam Aḥmad und von aṭ-Ṭayālisī über Ḥuḏaifa ibn al-Yamān berichtet wurde:

«... ثُمَّ تَكُونُ مُلْكًا جَبْرِيَّةً، فَتَكُونُ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ تَكُونَ، ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا، ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةٌ عَلَى مِنْهَاجِ نُبُوَّةٍ»

(…) Sodann folgt eine Tyrannenherrschaft. Sie wird weilen, solange Allah sie weilen lässt. Dann wird Er sie aufheben, wenn Er sie aufheben will. Danach folgt ein Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums.

]وَيَقُولُونَ مَتَى هُوَ قُلْ عَسَى أَنْ يَكُونَ قَرِيبًا[

Und sie fragen: “Wann wird das sein?” Sag: “Vielleicht ist es schon bald.” (17:51)

 

24. Rabīʿ al-Āḫir 1439 n. H.

11.01.2018 n.Chr.