POLITISCHE F&As

- 01.03.2018

Was verbirgt sich hinter der türkischen Militäroffensive „Olivenzweig“ in Nordsyrien?

Antwort auf eine Frage

Was verbirgt sich hinter der türkischen Militäroffensive „Olivenzweig“ in Nordsyrien?

 

Frage:

Nach der Operation „Schutzschild Euphrat“, im Zuge derer Erdogan die Stadt Aleppo im Stich gelassen und dem Assad-Regime deren Einnahme vereinfacht hatte, war es relativ ruhig um seine Syrien-Aktivitäten geworden. Das zumindest war zu beobachten. Nun ist er seit dem 20.01.2018 mit der sogenannten Offensive „Olivenzweig“ zurückgekehrt und im nordsyrischen Gebiet Afrin erneut aktiv. Wie aus einer am 21.01.2018 veröffentlichten Erklärung des türkischen Generalstabs zu entnehmen ist, begann die Militäroperation mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss. Die Operation Olivenzweig, die am gestrigen Samstag startete, verläuft nach Plan. Am Sonntagmorgen hat die Bodenoffensive begonnen, heißt es in dem Dokument. (Turk Press, 21.01.2018) Ein Ende der Militäroffensive ist nicht in Sicht. Was hat es also mit der Operation „Olivenzweig“ auf sich? Möge Allah es dir mit dem Besten vergelten!

 

Antwort:

1. Bevor wir mit der Analyse beginnen, muss zunächst auf einen besonders wichtigen Aspekt hingewiesen werden. Er stellt gewissermaßen die Achse dar, um die sich die gegenwärtige Politik der Türkei dreht und im Lichte derer sich Handlungen, Aktionen und Äußerungen Erdogans verstehen lassen. Fakt ist nämlich: Erdogans Türkei ist ein Staat, der sehr offensichtlich loyal zu den USA steht. Das tut er im Gegenzug für die Unterstützung der USA, an der Macht zu bleiben -die Macht, zu der ihm die USA überhaupt erst verholfen hatten. Ein Telefongespräch, das die türkische regierungsnahe Zeitung Sabah in ihrer Ausgabe vom 18.04.2017 erwähnt, ist mit ein Beleg dafür: In der vergangenen Nacht hat der amerikanische Präsident mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan telefoniert und ihm zum Ausgang des Verfassungsreferendums vom 16.04.2017 zur Einführung des Präsidialsystems und der Durchführung von Verfassungsreformen gratuliert. Trump sagte zu Erdoğan, dass dieser einen ausgezeichneten Wahlkampf geführt hätte. Er habe persönlich die Kampagne aus der Nähe verfolgt. Mit Bezug auf Erdoğan sagte er weiter: „Ich habe Interesse an unserer Freundschaft. Es gibt sehr wichtige Dinge, die wir gemeinsam unternehmen werden.“ De facto unterstützt Erdogans Syrien-Politik die US-Pläne enorm: Die Säulen, auf denen das Assad-Regime steht, haben an Stabilität gewonnen, und die bewaffneten Rebelleneinheiten haben sich auf türkischen Druck hin aus den vitalen Regionen des syrischen Regimes zurückgezogen. So lange ist es auch nicht her, dass Aleppo fallengelassen und dem Assad-Regime zugespielt wurde. Auf diese Weise hat Erdogan durch künstlich herbeigeführte Konflikte Rebellengruppen an sich gebunden, anstatt sie in ihren Gebieten kämpfen zu lassen und den Einmarsch der Regime-Truppen zu verhindern. Die Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ lieferte dazu den Vorwand, und zwar zu einem Zeitpunkt, als das Regime immer weiter nach Aleppo vordrang und seine Angriffe auf die Stadt verstärkte.

Die Offensive „Schutzschild Euphrat“ wurde wohlgemerkt mit amerikanischem Segen durchgeführt. So rückte die Türkei 2016auf ein Zeichen der USA hin in die Region Jarablus ein, nachdem der frühere Vizepräsident Joseph Biden während seines Ankara-Besuchs offen den türkischen Einmarsch (am 24.08.2016) begrüßte. Von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) verlangte er, zugunsten der sogenannten Operation „Schutzschild Euphrat“ den Weg für die türkischen Streitkräfte freizumachen. In der Antwort auf eine Frage vom 25.09.2016 haben wir dargelegt: Um den US-amerikanischen Plänen, in deren Visier nun Aleppo gerückt ist, zum Durchbruch zu verhelfen, war eine erneute Belagerung erforderlich. Hierfür gingen die Amerikaner zweigleisig vor: zum einen die türkische Armee in den Norden Syriens einrücken zu lassen, beginnend in der Region Jarablus und im Namen der sogenannten Operation ‚Schutzschild Euphrat‘, zum anderen die Türkei-treuen Rebelleneinheiten aus dem südlichen Aleppo abziehen zu lassen, um sie im Kampf gegen den IS einzusetzen. Mit anderen Worten: Die eigentlichen Fronten der umkämpften Stadt Aleppo werden geschwächt und anderswo neue Gefechtslinien errichtet, damit ein innerer Bruderkrieg geführt wird und so viele Rebellenkämpfer wie möglich von der Front um Aleppo ferngehalten werden. Erdogan hat also die ihm hörigen Rebellenverbände zurückgewinkt, um sie für den Kampf in der Region um die Stadt al-Bab einzusetzen, und so die Stadt Aleppo sich selbst überlassen. Außer einer geringen Anzahl standhaft Gläubiger blieb die Stadt so gut wie ohne Gegenwehr zurück, während die meisten Brigaden hinauszogen, um dem Ruf Erdogans zu folgen –zur Operation „Schutzschild Euphrat“. Diesen Verrat begeht er gerade ein zweites Mal.

 

2. Die Aktivitäten in dieser Richtung gehen noch weiter. Bei dem jüngsten – und sicher nicht dem letzten –Unterfangen geht es darum, dem syrischen Regime zu ermöglichen, die Kontrolle über wichtige Gebiete in Idlib an sich zu reißen. Dazu werden jene Rebellenkämpfer, die der Türkei hörig sind, abgezogen, um sich fortan auf die Region Afrin zu konzentrieren und dabei ihre Kernfront in Idlib zu vergessen, während das brutale Verbrecherregime in Koordination mit den Amerikanern immer näher rückt. Hier werden Spannungen zwischen der Türkei und den USA inszeniert, in deren Mittelpunkt die Aufstellung neuer US-treuer Truppen steht, was die Türkei angeblich verhindern will. Eine Angelegenheit, die nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas ist. Wohlgemerkt starten die Amerikaner von türkischem Boden aus Richtung Syrien und statten die proamerikanischen Gruppen mit Waffen aus, darunter die kurdische YPG, die das Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens dominiert. Schließlich war es auch Erdoğan, der den Amerikanern den Militärstützpunkt Incirlik öffnete.

Jetzt also kommt Erdogan mit der Operation „Olivenzweig“, einer Neuauflage der Operation „Schutzschild Euphrat“, die zuvor dem Assad-Regime den Weg zur Einnahme Aleppos geebnet hatte, um dem Regime nunmehr den Weg nach Idlib zu ebnen. Während syrische Regierungstruppen immer näher nach Idlib vorstoßen und inzwischen den Militärflughafen Abu al-Duhur unter ihre Kontrolle gebracht haben, bläst Erdogan zum Angriff auf Afrin, an dem rund 25.000 Rebellenkämpfer beteiligt sein sollen, wie Yaser Abdalrahim, ein Militärführer der Rebellengruppe „Failaq al-Sham“, bestätigt. Fast 25.000 Bewaffnete der Freien Syrischen Armee nehmen an der türkischen Militäroperation in Afrin teil, so der Rebellenführer. (Russia Today, 23.01.2018) Das wiederum geschieht mit dem Wissen und dem Einverständnis der USA. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte, er habe am Montagabend (15.01.2018) in Kanada mit US-Verteidigungsminister James Mattis die Syrienkrise und die Frage der Grenzschutztruppe erörtert. Auch sei er am Rande des „Ministertreffens über Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel“ im kanadischen Vancouver mit US-Außenminister Tillerson am Dienstag zusammengetroffen. „US-Verteidigungsminister Mattis bat uns, den Nachrichten, die über die Schaffung einer neuen Truppe in Nordsyrien kursieren, keinen Glauben zu schenken. Er betonte, dass er ‚persönlich die Angelegenheit verfolgen und mit uns in Kontakt bleibe werde‘“, führte Cavusoglu aus. (Anadolu, 17.01.2018)

 

3. Bestätigen lässt sich das Ganze durch eine Vielzahl von Aussagen, die wiederholt von US-Seite geäußert wurden. Aus ihnen ist zu verstehen, dass die Afrin-Offensive ebenso wie das gemeinsame Vorgehen der türkischen Kräfte mit der Freien Syrischen Armee mit voller Rückendeckung sowohl der Amerikaner als auch der Russen vonstattengeht. Letztere durften Syrien überhaupt erst in Absprache mit den Amerikanern betreten. Zu den erwähnten Äußerungen gehören folgende:

Offenbar hat die türkische Militäroffensive in Afrin am gestrigen Freitag tatsächlich begonnen. Eingeleitet wurde die erste Etappe in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit dem verstärkten und längeren Beschuss bestimmter Standorte in der Region Afrin, während gleichzeitig Kräfte der russischen Militärpolizei aus Afrin und Umgebung abgezogen wurden. Es ist der „Beginn der Offensive auf dem Boden der Realität“, zitiert der Nachrichtensender Al-Jazeera den türkischen Verteidigungsminister Nurettin Canikli. Al-Arabi al-Jadid erfuhr aus gut unterrichteter türkischer Quelle, dass ein anderes Angebot unterbreitet wurde: die Stadt der Kontrolle der Türkei zu überlassen. Im Gegenzug dafür käme es zu einer Einigung zwischen Ankara und Moskau über die Verwaltungsform. Die türkische Regierung würde zu einem großen Anteil –nach dem Beispiel der Operation ‚Schutzschild Euphrat‘ - den Wiederaufbau garantieren. Zudem soll die Türkei durch Druck auf die syrische Opposition der Konferenz von Sotschi zum Erfolg verhelfen. Die Russen bestehen darauf, die Stadt nach Übernahme der Kontrolle dem syrischen Regime zu überlassen, dort keine oppositionellen Einheiten zu dulden und dem Regime das weitere Vorrücken in den Distrikt Idlib zu erlauben. „Wir wissen, dass Russland das Regime in großem Umfang unterstützt“, betonte der türkische Verteidigungsminister gestern in einem TV-Interview. Was die türkischen Erwartungen an diese Operation betrifft, so erklärte die türkische Quelle gegenüber Al-Arabi al-Jadid: „Erwartet wird, dass die Operation höchstens fünf bis sechs Monate dauern wird“, und verwies darauf, dass „die diplomatischen Kanäle mit Washington nicht unterbrochen wurden“. (Al-Arabi al-Jadid, 20.01.2018)

- Das russische Außenministerium ließ in einer Mitteilung wissen, dass die Türkei am 20.01.2018 auf ihre nahe Afrin im Nordosten Syriens stationierten Kräfte zurückgegriffen habe. Moskau sei angesichts dieser Berichte besorgt und werde „aufmerksam die Entwicklung der Lage verfolgen“. Weiter teilte das Außenministerium mit: „Russland wird weiter an seinem Standpunkt festhalten, was die Suche nach Lösungen im Syrienkonflikt betrifft, und sich auf die Erhaltung der territorialen Integrität dieses Landes und die Achtung seiner Souveränität stützen.“ (Rudaw, 20.01.2018)

- Die USA wollen, dass die türkische Militäroperation zeitlich und räumlich begrenzt bleibt, und fordern aus Rücksicht auf das Leben der Zivilbevölkerung zu „Zurückhaltung“ auf. US-Außenamtssprecherin Heather Nauert erklärte: „Wir fordern die Türkei auf, Zurückhaltung zu üben und ihre militärischen Operationen in Dauer und Reichweite zu begrenzen sowie darauf zu achten, Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.“ Verteidigungsminister Mattis betonte derweil, dass die Türkei bereits vor dem Start der Offensive die Vereinigten Staaten darüber in Kenntnis gesetzt habe. Dabei verwies er darauf, dass Washington mit Blick auf die Entwicklung der Lage in Kontakt mit Ankara sei. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe, so Nauert, mit seinem amerikanischen Amtskollegen „Maßnahmen zur Wahrung der Stabilität im Norden des Landes“ erörtert. Auch der türkische Außenminister habe die Militäroperation mit seinem amerikanischen Amtskollegen diskutiert. Doch bis jetzt wurde nicht öffentlich, worum es zwischen den beiden Seiten ging. (BBC, 22.01.2018)

- US-Außenminister Tillerson erklärte, sein Land erhoffe sich eine Zusammenarbeit mit der Türkei, um eine Sicherheitszone im Nordosten Syriens zu errichten, um dem Sicherheitsbedürfnis Ankaras nachzukommen. US-General Joseph Votel, Chef des Zentralkommandos der US-Armee, versicherte, dass die Türkei sein Land über die türkische Militäroperation in Afrin in Kenntnis gesetzt habe, und verwies darauf, dass die Stadt sich nicht im Territorium amerikanischer Militäroperationen befinde. Weiter rufe das US-Außenministerium zur „Deeskalation“ auf. Es habe jedoch Verständnis für die türkischen Sicherheitsbedenken in der Region. (Russia Today, 23.01.2018)

- Vom Zentralkommando der USA war zu vernehmen, dass die Türkei es über den Militäreinsatz im syrischen Afrin in Kenntnis gesetzt habe. Zugleich versicherte das Kommando, dass die Stadt nicht im Gebiet amerikanischer Militäroperationen liege. Joseph Votel, Oberbefehlshaber des Zentralkommandos fügte in einer Pressemitteilung vom heutigen Sonntag hinzu, sein Land schenke dem Gebiet der türkischen Operationen keine besondere Aufmerksamkeit. (Quds Press, 21.01.2018)

Rex Tillerson hoffe auf eine Kooperation mit der Türkei, um deren Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen. So teilte er es am Tag drei der Operation „Olivenzweig“ mit, die die türkischen Streitkräfte zusammen mit der Freien Syrischen Armee im syrischen Afrin gestartet hatten. „Wir sind im Gespräch mit den Türken und auch mit einigen Kräften am Boden, um herauszufinden, wie wir die Lage stabilisieren und den legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei gerecht werden können“, wird Tillerson zitiert. (Turk Press, 23.01.2018)

- Die Ankündigung des amerikanischen Außenministers, eine 30.000 Mann starke Truppe zur Grenzsicherung aufzubauen, was die Sorge Ankaras auslöste, kommentierte Tillerson an Bord einer US-Regierungsmaschine in Anwesenheit von Journalisten damit, dass sein Land keinesfalls die Absicht habe, eine Grenzschutztruppe in Syrien aufzubauen. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu sei sein Land der Türkei eine Erklärung schuldig bezüglich der von diversen Nachrichtenagenturen verbreiteten Gerüchte, die USA hätten die Absicht, eine Grenzschutztruppe in Syrien aufzubauen. In diesem Zusammenhang ergänzte Nauert: „Unsere Ideen bezüglich des Ziels der Zusammenarbeit mit lokalen Kräften decken sich mit denen der Türkei, nämlich dass die lokalen Kräfte die Sicherheit jener Gebiete aufrechterhalten, die von dem IS zurückerobert wurden.“ (Orient.net, 19.01.2018).

Vergangenen Dienstag betonte Pentagon-Sprecher Eric Pahon, sein Land verstehe türkische Ängste angesichts der Grenzschutzkräfte, deren Einrichtung in Syrien geplant sei, und verwies auf die Erörterung dieser Frage mit den türkischen Verantwortlichen. Sein Land befinde sich, so Pahon weiter, in regelmäßigem und engem Kontakt mit der Türkei, dem NATO-Partner der USA. Dabei verwendete Pahon nach Angaben des Anadolu-Korrespondenten den Ausdruck: „die angeblichen Grenzschutzkräfte“. Am heutigen Donnerstag jedoch trat Tillerson vor die Presse, um zu betonen, dass die USA keineswegs die Absicht verfolgen würden, eine Grenztruppe in Syrien aufzustellen. In weiteren Pressemitteilungen fügte er hinzu, das Thema sei falsch dargestellt und falsch beschrieben worden. „Einige Leute haben sich nicht richtig ausgedrückt. Wir stellen überhaupt keine Grenzsicherheitstruppe auf“, so Tillerson. (Yeni Safak Arabic, 17.01.2018)

Der türkische Olivenzweig ist – und das bringen die oben erwähnten Aussagen zu Tage –ein Zweig, der, obwohl von türkischen Händen getragen, wohlkoordiniert ist mit den Amerikanern und den Russen. Das anfängliche Gerede der USA über die Aufstellung einer 30.000 Mann starken Truppe an der Grenze sollte lediglich den Vorwand für die Afrin-Operation liefern. Nach deren Start ruderten die USA wieder zurück bis hin zu einem Dementi. Der Zweck war erfüllt!

 

4. Demzufolge dienen türkische Aktivitäten, die das säkulare Regime Syriens stabil halten, amerikanischen Projekten. Das Gebrüll Erdogans in feurigen Reden und Worten, denen keinerlei Taten folgen, hat einzig den Zweck, naive Zeitgenossen aufs Glatteis zu führen. So hieß es einst aus seinem Munde: „Wir werden kein zweites Hama dulden“, während von Assads Regime in jeder Stadt und jedem Dorf Massaker verübt wurden, die weitaus grausamer waren als in Hama. Gleiches gilt für seine künstlichen Manöver, die keine wahrhaftigen Handlungen hervorbringen. Erdoğan blufft die Menschen mit martialischen Worten, auf die allenfalls Naive hereinfallen. So drohte Erdogan angesichts der Ankündigung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt des Zionistenstaates anerkennen zu wollen, damit, den Abbruch der Beziehungen zu diesem Gebilde in Erwägung zu ziehen, sollte Amerika dies tatsächlich tun. Doch hat er weder die Beziehungen zu dem Zionistengebilde noch zu den USA abgebrochen, die diese Entscheidung getroffen haben und die diesem Gebilde jedwede Unterstützung und alle Mittel für Stärke und Fortbestand zukommen lassen. Mehr noch: Erdogan plädiert für die amerikanische Zweistaatenlösung, die den Verzicht auf 80% Palästinas zugunsten der Juden bedeutet. Hauptstadt Palästinas solle laut seiner Parole „Ostjerusalem“ sein, wodurch er Westjerusalem den Juden überlässt – dies nur als Ergänzung zu dem, was er in Syrien angerichtet hat und noch immer anrichtet und was er an Verrat begangen hat, indem er die Präsenz der feindlichen Russen, der Amerikaner und des syrischen Regimes weiter gefestigt hat. Er überließ Aleppo durch die Öffnung seiner Militärstützpunkte den Feinden, ermöglichte den Amerikanern den Zutritt nach Syrien und stellte den Russen türkischen Luftraum zur Verfügung. Er war Teil der Astana-Konferenzen, in deren Rahmen er dafür gesorgt hatte, dass die Führer einiger bewaffneter Rebellengruppen sich fügten und die Astana-Beschlüsse akzeptierten. Er war verantwortlich dafür, dass die Kampffronten gegen das Regime durch so genannte „Deeskalationszonen“ kaltgestellt wurden und die Rebellen sich aus Regionen zurückzogen, um sie dem Regime zu überlassen, was zur Folge hatte, dass die Rebellen in Idlib eingekesselt wurden, und vieles mehr. Nun stehen wir mit der Operation „Olivenzweig“ vor einem neuen Kapitel: die Weichenstellung für den Einmarsch des Regimes in Idlib.

Abschließend appellieren wir an alle Rebellengruppen, sich nicht von Erdoğans Aktionen täuschen zu lassen und Idlib nicht dem Assad-Regime zu überlassen. Sie sollen nicht vergessen, was ihnen in Aleppo widerfahren ist, und sich den von Abū Huraira (r) bei al-Buḫārī tradierten Hadith in Erinnerung rufen, wonach der Gesandte (s) sagte:

«لَا يُلْدَغُ الْمُؤْمِنُ مِنْ جُحْرٍ وَاحِدٍ مَرَّتَيْنِ»

Ein Gläubiger wird nicht zweimal aus demselben Loch gebissen.

Was aber, wenn er wieder und wieder gestochen wird!?

﴿إِنَّ فِي ذَٰلِكَ لَذِكْرَىٰ لِمَن كَانَ لَهُ قَلْبٌ أَوْ أَلْقَى السَّمْعَ وَهُوَ شَهِيدٌ﴾

Darin ist wahrlich eine Ermahnung für den, der Verstand besitzt oder hinhört und Zeuge ist. (50:37)

 

7. Ğumādā l-Ūlā 1439 n. H.

24.01.2018