KOMMENTAR

- 07.03.2018

Meinungsbildung statt Rechtsweg

Passend zum Beginn des Wintersemesters 2017 ereignete sich an der Universität Würzburg ein Eklat, der das „weltoffene“ Image der Uni anzukratzen drohte. Eine 19-jährige muslimische Studentin wurde während einer Vorlesung von ihrer Professorin aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen. Begründet wurde dies damit, dass die verfassungsmäßig verankerte Trennung von Religion und Staat auch an den Universitäten gelte und Studenten sich diesem Diktat genauso fügen müssten wie die universitäre Institution selbst.

Nachdem dieses Ereignis in den Medien Wellen schlug, machte die Hochschulleitung der Öffentlichkeit verständlich, dass sie das Verhalten der Professorin nicht toleriere und wies in einer Erklärung auf das „selbstverständliche Prinzip“ der Religionsfreiheit an der Universität Würzburg hin. Auch die Professorin bedauere den Vorfall und fühle sich missverstanden. Schließlich pflege sie in ihren Vorlesungen stets all ihre Zuhörer um die Abnahme der Kopfbedeckungen zu bitten. Dahinter verberge sich keineswegs eine Aversion gegen den Islam oder einer anderen weltanschaulichen Überzeugung, sondern lediglich eine Geste des Respekts gegenüber dem Vortragenden.

Nun lässt sich dieser Fall gemessen an seiner Tragweite unterschiedlich gewichten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund wachsender Ressentiments gegenüber praktizierenden Muslimen. Für sich genommen könnte man sogar von einem Einzelfall sprechen, der sich nicht dafür eigne, das gesellschaftliche Meinungsbild in eine bestimmte Richtung deuten zu wollen. Immerhin hätten sich die Hochschulleitung sowie etliche Kommilitonen deutlich gegen das Verhalten der Professorin ausgesprochen. Ein Einzelfall ist dieser Vorgang deswegen noch lange nicht, handelt es sich hierbei doch um ein immer wiederkehrendes Muster. Denn in jüngster Zeit mehren sich Meldungen dieser Art, in der sich die nach außen hin erkennbare Religiosität der Muslime in vielen Alltagssituationen zu einer wahren Feuertaufe für das „tolerante Miteinander“ entpuppt. Selbst vor deutschen Gerichten scheinen sich derartige Szenen zugetragen zu haben. So erschien unlängst in Brandenburg vor dem Amtsgericht Luckenwalde eine aus Syrien geflüchtete Frau, die sich von ihrem Ehemann scheiden lassen wollte. Der zuständige Familienrichter untersagte der Syrerin allerdings, ihr Kopftuch während der Verhandlung zu tragen und verweigerte auf diese Weise den Verhandlungsauftakt. Zwar zeigten den Medien zufolge Juristenverbände und auch das Justizministerium Potsdam große Empörung über das vom Richter angeordnete „Kopftuchverbot“. In ihrer Gesamtheit betrachtet, spiegeln jedoch Vorfälle wie dieser nicht nur eine unverkennbare soziopolitische Entwicklung in Deutschland wider. Sie zeigen in gleicher Weise auf, wie das politische Klima in diesem Land insbesondere die vermeintliche Neutralität des Richterstandes regelrecht hinweggefegt zu haben scheint. Und dieser Umstand ist mitunter ein wesentlicher Grund dafür, warum einerseits Urteile in Bezug auf das Kopftuch oder den koedukativen Schwimmunterricht in der Regel zu Ungunsten der Muslime ausfallen.

Zudem ist es auch eine Antwort auf die Frage, weshalb die muslimische Community für die Wahrung ihrer grundlegenden Interessen überhaupt vor Gericht ziehen muss und welchen Eindruck diese Verhandlungen – unabhängig von ihrem Ausgang – in der Mehrheitsgesellschaft hinterlassen. Denn die in Deutschland seit nunmehr einem Jahrzehnt tendenziös geführte Debatte über den Islam erzeugt inzwischen dezidiert negative Assoziationen in den Köpfen der Menschen und so birgt das religiöse Leben der Muslime hierzulande ein erhebliches Konfliktpotenzial. Und dabei geht es keineswegs um strafrechtlich relevante Handlungen, sondern um grundlegende Aspekte des Islam wie zum Beispiel das Pflichtgebet an einer Universität oder das Tragen des Kopftuchs während der Arbeit. Die gesellschaftliche Bedeutung derartiger zivilrechtlicher bzw. verwaltungsrechtlicher Verfahren wird besonders dadurch sichtbar, dass sie Teil der aktuellen Debatte sind, kontrovers diskutiert und letztlich sogar zum Leitfaden für den Umgang mit den Muslimen werden. Möchte beispielsweise ein muslimischer Schüler während der Pause sein Gebet verrichten und stellt sich die Schulleitung dem vehement entgegen, so erhält dieser Fall neben seiner rechtlichen ebenso eine gesellschaftspolitische Dimension. Denn es bleibt nicht nur bei der Frage, ob ein mögliches Gebetsverbot einen Eingriff in die Religionsfreiheit des Schülers darstellt. Vielmehr werden solche Fälle kontextualisiert und in die weitgehend konfliktorientiert geführte Wertediskussion eingebettet, die derzeit im Rahmen der Integrationspolitik stattfindet. Somit dienen Gerichtsverfahren dieser Art immer auch als Barometer für die Bekenntnisbereitschaft der Muslime zur hiesigen Werteordnung.

Dass dies nicht immer so war, zeigt ein Urteil aus dem Jahre 1993. Geklagt hatte eine türkischstämmige Gymnasiastin, die eine Befreiung vom koedukativen Sportunterricht beantragte, nachdem sie im Vorfeld bereits eine Freistellung vom gemeinsamen Schwimmunterricht erwirkte. Das Verwaltungs- wie auch das Berufungsgericht wiesen ihre Klage damals schon mit der Begründung ab, dass eine Befreiung im Widerspruch zum staatlichen Bildungsauftrag stünde. Die Schülerin konnte sich in letzter Instanz dennoch durchsetzen und gewann schließlich das Verfahren. Bemerkenswert ist hierbei aus heutiger Sicht nicht nur die Entscheidung der Richter, sondern die Tatsache, dass das Urteil weder eine Wertedebatte auslöste noch besaß diese Fragestellung jene gesellschaftspolitische Sprengkraft wie dies aktuell der Fall ist.

Um einen derartigen Zustand wiederherstellen zu können, in dem die muslimische Community ihre per Grundgesetz gewährten Rechte problemlos einfordern kann, muss sich zunächst die Erkenntnis durchsetzen, dass das aktuelle Meinungsbild über den Islam einen signifikanten Einfluss auf sämtlichen Ebenen ausübt. Nicht nur im politischen Bereich oder in den sozialen Netzwerken findet sich besagtes Meinungsbild wieder, sondern in gleicher Weise bei den Herrschaften unter der Richterrobe. Es ist demzufolge zwingend erforderlich diesen kausalen Zusammenhang zu begreifen und bei der Entwicklung alternativer Lösungsansätze an dieser Stelle anzuknüpfen. Denn die religiöse Praxis der Muslime wird erst aufgrund der derzeitigen negativen Atmosphäre gegenüber dem Islam von Schulleitungen, Universitäten und Arbeitgebern als Problem identifiziert. Die daraus resultierenden Diskriminierungsmaßnahmen führen schließlich dazu, dass der Weg über die Gerichte für viele Muslime als einzige Option erscheint, um die Wahrung ihrer Grundrechte einzufordern. Ein Verfahren unter solchen Voraussetzungen dann zu gewinnen ist jedoch eher unwahrscheinlich. Die zahlreichen verlorenen Gerichtsverfahren aus den vergangenen Jahren sollten den Muslimen diese Tatsache deutlich vor Augen geführt haben.

Dass entgegen vieler Einwände sehr wohl Handlungsalternativen zum Rechtsweg bestehen und die Muslime in Deutschland auch das Potenzial besitzen, die dafür notwendige gedankliche Kehrtwende einzuschlagen, lässt sich am folgenden Beispiel veranschaulichen. Vertreter der türkischen Community wiesen vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei immer wieder auf den „laschen“ Umgang der Sicherheitsbehörden gegenüber Sympathisanten und Ersatzorganisationen der verbotenen PKK hin. Kritisiert wurde dabei vor allen Dingen, dass die PKK in Deutschland zwar als Terrororganisation eingestuft ist, ihre diversen Ableger deutschlandweit dennoch Propaganda betreiben und bei Kundgebungen mit Öcalan-Porträts skandieren würden. Die Reaktion seitens der Bundesregierung auf diese Vorwürfe bestand im März des vergangenen Jahres in einer Verfügung des Innenministers, die sämtliche Fahnen und Symbole, die mit der PKK in Verbindung gebracht werden könnten, fortan verbietet. Es war folglich nicht der Gang zum Gericht, der die politisch Verantwortlichen in diesem Land unter Druck setzte, eine derartige Entscheidung zu treffen. Dies obwohl das Tragen von Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei in der Öffentlichkeit bereits mit dem PKK-Verbot 1993 untersagt wurde. Es gäbe juristisch betrachtet also stichhaltige Argumente, die vor Gericht hätten vorgebracht werden können. Dennoch wurde in diesem Fall die Kritik öffentlichkeitswirksam auf politischer Ebene geübt und ein entsprechendes Ergebnis erzielt.

Analog hierzu könnten Muslime ihre religiösen Interessen vortragen und so auf die Entscheidungsprozesse wesentlicher Akteure Einfluss nehmen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die islamische Community – trotz ihrer Meinungsdifferenzen – ihre Reihen schließt und auf Grundlage einer klar formulierten und unverhandelbaren Agenda ihre Standpunkte selbstbewusst in die Öffentlichkeit trägt. Wenn diese Standpunkte beispielsweise in den Freitagspredigten einheitlich kommuniziert und die Moscheeverbände darüber hinaus öffentlichkeitswirksame Kampagnen organisieren würden; wenn diese Inhalte zudem auf verschiedenen Kanälen im Internet platziert würden – die Muslime also mit einer gemeinsamen Stimme sprächen, hätte eine renommierte Universität wie die TU Berlin mit ziemlicher Sicherheit mehr Skrupel gehabt, den dortigen Gebetsraum zu schließen.

Auf diese Weise lassen sich ebenso die erforderlichen Weichen stellen, um das derzeitige Meinungsbild zu Gunsten der Muslime zu ändern. Denn solange eine Professorin oder ein Richter das Kopftuch als Funken wahrnimmt, der das gesamte Abendland in Brand zu setzen droht, hilft es nicht sonderlich, lediglich auf das geltende Recht aufmerksam zu machen. Ändert sich jedoch innerhalb der Mehrheitsgesellschaft die Wahrnehmung über den Islam, so ist langfristig davon auszugehen, dass die Richter sich bei ihrer Urteilsfindung nicht nur auf geltendes Recht besinnen. Vielmehr könnte dadurch erreicht werden, dass die Muslime für die Wahrung ihrer Interessen gar nicht erst den Rechtsweg einschlagen müssen.

 

(Yahya Ibrahim)