KOMMENTAR

- 02.05.2018

Oh, wie schön ist Syrien!

Seit 2011 ist Syrien die Hölle auf Erden. Es begann in Dar’a mit ein paar Parolen gegen das Regime, die einige Schüler auf eine Mauer kritzelten, ging über in eine Revolution gegen eine Tyrannenherrschaft und wurde zu einem internationalen Krieg gegen das syrische Volk, um den Diktator Bashar al-Assad mit allen international zur Verfügung stehenden Mitteln an der Macht zu halten. Syrien ist inzwischen ein Trümmerhaufen und Millionen sind vor dem Krieg und dem Regime auf der Flucht.

Aber warum flüchten die Menschen in Scharen aus Syrien, ist es doch ein sicheres Land und Assad ein überaus friedfertiger Regent, der keiner Fliege etwas zu Leide tut? Haben uns die AfD-Politiker, die kürzlich nach Syrien reisten, nicht bewiesen, was für ein sicheres Herkunftsland Syrien ist, um alle syrischen Flüchtlinge ohne schlechtes Gewissen wieder nach Syrien deportieren zu können? Syrische Ingenieure, Ärzte und Geschäftsleute haben Syrien im Grunde nur verlassen, um in Deutschland weit unter ihrem bisherigen Lebensstandard auf Kosten des deutschen Staates zu leben und sich an deutschen Tafeln mit den Einheimischen um ein paar Lebensmittel zu streiten. Die AfD hat als einzige die Lage durchschaut. Assad ist das Sinnbild eines demokratischen Regenten, der das Opfer von Fake-News ist. Die Handvoll AfD-Politiker lieferte hierzu die alternativen Fakten, als sie sich mit Assads Großmufti Ahmad Hassun trafen und mit ihm posierten. Die höchst kompetente politische Einschätzung der AfD lautete am Ende, dass die Lage in Syrien sicherer sei als in Afghanistan.

Afghanistan eignet sich nicht gerade dazu, Syrien daran zu messen und die Sicherheitslage für gut zu befinden. Denn die Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland durch die Bundesregierung ist ebenso realitätsfern wie die Beurteilung Syriens durch die AfD. Darin unterscheidet sich die Bundesregierung nicht von der AfD, nimmt sie doch Abschiebungen nach Afghanistan vor, obwohl das Land permanent von Anschlägen erschüttert wird, bei denen unzählige Menschen getötet werden. Nicht einmal das Diplomatenviertel in Kabul, wo die höchste Sicherheitsstufe herrscht, kann vor Anschlägen geschützt werden. Als dort am 31. Mai 2017 ein Anschlag verübt wurde und 150 Menschen zu Tode kamen, setzte man die Abschiebung von Afghanen kurzfristig aus, jedoch nicht aufgrund der Unzumutbarkeit, Menschen dorthin abzuschieben und sie der Todesgefahr, die täglich in den Straßen herrscht, auszusetzen, sondern weil die Botschaftsmitarbeiter nach dem Anschlag nicht zur Verfügung standen. Warum also sollte eine Gruppe erlauchter AfD-Politiker nicht in gleicher Weise auf eine ähnliche Idee kommen und Syrien zu einem sicheren Herkunftsland erklären?

Man muss auch kein rechter AfD-Politiker sein, um Fakten zu verdrehen und das Assad-Regime schönzureden. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer machte es bereits 2012 vor, als er die Öffentlichkeit mit einem persönlichen Gespräch mit Assad zum Narren hielt. Er vertritt die Ansicht, dass Assad für Syrien die beste aller Lösungen darstelle. Natürlich ist Assad die beste aller Lösungen für Syrien, wenn man die Selbstbestimmung der Muslime dort verhindern will und einen gewissenlosen Schlächter braucht, der zu jeder Bluttat bereit ist, um die Muslime in Schach zu halten. Todenhöfer stellte Assad als Ausnahmediktator dar und zeichnete ein positives Bild von dessen Persönlichkeit. Er beschrieb ihn mit diesen Worten: „Der syrische Präsident ist anders als all die Diktatoren, die ich in meinem politischen Leben kennenlernen musste. Er ist ein stiller, nachdenklicher Mann.“ Wer könnte dann Assad angesichts einer solchen Beschreibung mit all den Verbrechen assoziieren, die er an seinem eigenen Volk begeht, scheint er doch ein kultivierter Diktator zu sein?

Dass Assad ein klassischer Menschenrechtsverbrecher ist, an dessen Händen das Blut niemals trocknet, weiß auch ein Jürgen Todenhöfer. Ebenso weiß die Bundesregierung, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, und auch die AfD ist sich bewusst, dass Syrien weit davon entfernt ist, als sicheres Herkunftsland eingestuft zu werden. So viel Intelligenz ist wohl allen zuzutrauen. Jedoch nicht zuzutrauen ist ihnen eine ehrliche Politik. Denn sonst hätte beispielsweise die „mutige“ AfD-Delegation die Einladung einiger Syrer angenommen, Ost-Ghuta für nur einige Stunden zu besuchen.

 

(Autor: Um Ahmad)