POLITISCHE F&As

- 20.06.2018

Die Ölpreise, Erdogans Besuch in Großbritannien, Armenien und die Wahlen in Malaysia

بسم الله الرحمن الرحيم

Antwort auf eine Frage

Die Ölpreise, Erdogans Besuch in Großbritannien, Armenien und die Wahlen in Malaysia

(Übersetzt)

Erste Frage:

Die Ölpreise explodierten am 24.05.2018, so dass der Preis für Brent (Öl) auf 79 USD pro Barrel (159 Liter) und für West Texas Intermediate auf 71 USD pro Barrel anstieg. Dies nach dem Zusammenbruch der Ölpreise im Jahr 2014. Können wir dem entnehmen, dass in Bezug auf die Ölpreise ein neues Zeitalter heranbricht? Kann davon ausgegangen werden, dass wir uns hinsichtlich der Ölpreise erneut in Richtung der 150 USD-Marke pro Barrel bewegen? Was verursachte diesen Preisanstieg?

Antwort:

Die Ölpreise sind, wie bei jeder anderen Ware, von Angebot und Nachfrage abhängig. Im Gegensatz zu anderen Rohstoffen sind die Ölpreise jedoch sehr schwankend. Mit anderen Worten hat jede Veränderung von Angebot und Nachfrage direkte Auswirkungen auf den Ölpreis. Dies liegt in der Natur des Ölmarktes. Hinzu kommen die Auswirkungen von Spekulationen am Markt, sowie politische Unruhen, welche die Marktstabilität merklich beeinträchtigen. Dies soll im Folgenden besser veranschaulicht werden:

1) In Bezug auf das Angebot:

a) Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) sowie die Länder, die nicht zu dieser Organisation gehören, haben sich darauf geeinigt, die Ölversorgung am Markt zu begrenzen. In einem zwischen Russland und den OPEC-Ländern vereinbarten Abkommen wurde Ende 2016 entschieden, dass die Rohölproduktion um 1,8 Millionen Barrel pro Tag reduziert werden soll, um ein überschüssiges Angebot am Markt abzubauen und den Ölpreis zu erhöhen. Eine Studie der Standard and Poor’s Corporation (S&P) zeigte auf, dass die Rohölproduktion der OPEC-Länder im April bereits zum dritten Mal in Folge (zuvor im Februar und März) auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr fiel. Es wurden lediglich 32 Millionen Barrel pro Tag produziert, was 140.000 Barrel weniger pro Tag sind als noch im März. Aktuell werden 32,73 Millionen Barrel Rohöl pro Tag produziert, was bedeutet, dass die von den OPEC-Ländern angepeilte Grenze um 730.000 Barrel unterschritten wurde. Die Vereinbarung der OPEC-Länder wird ein Jahr anhalten. Unter der Voraussetzung, dass die derzeitigen Umstände anhaltender Natur sind, sollte der Rohölpreis weiter ansteigen. Matthew Barry, Leiter der Langzeitstudie bei „Energy Aspects“, sagte: „Wir können derzeit beobachten, dass Versorgungsprobleme, oder sogar nur drohende Versorgungsprobleme, einen zunehmenden Einfluss auf die Preise haben. Dies wird sich auch zukünftig nicht ändern.“ (https://www.marketwatch.com)

b) Die politische und wirtschaftliche Situation Venezuelas hatte erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit des Landes, ihr Produktionsziel im April 2018, in Höhe von 1,41 Millionen Barrel Rohöl pro Tag, zu erreichen. Dies sind 80.000 Barrel weniger pro Tag, als noch im März 2018, und beachtliche 540.000 Barrel weniger pro Tag, als noch im Jahr 2017. Einer der Hauptgründe für den Rückgang ist die Politik des venezolanischen Staates. Auch muss angemerkt werden, dass das Management der Erdölgesellschaft „Petróleos de Venezuela“ (PDVSA) äußerst schlecht war. Zudem verlor die PDVSA im letzten Monat - wegen der Konfiszierung von zwei Ölprojekten in Venezuela - einen Gerichtsstreit gegen ConocoPhillips, bei welchem es um eine Summe von 2 Milliarden USD ging. Dies ist ein spürbarer Fehlschlag in Anbetracht der Tatsache, dass die PDVSA zuvor bereits unfähig war, ihre Schulden in Höhe von 2,5 Milliarden USD zurückzuzahlen. All dies hatte direkte Auswirkungen auf die Rohölproduktion des venezolanischen Staates und trug somit zum Rückgang des Rohölangebots bei. Ein Rückgang des Angebots führt unweigerlich zu erhöhten Preisen.

c) Die Ankündigung Trumps aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszutreten, stellte neue Sanktionen für die iranische Ölindustrie in Aussicht. Im Jahr 2012 wurde unter der Obama-Administration zum ersten Mal ein ähnliches Sanktionsmodell etabliert. Dies könnte in der Theorie dazu führen, dass die iranische Rohölproduktion um 20% - oder in Barrels ausgedrückt um 400-500 Tausend Barrel pro Tag - fallen könnte, was bei aktuellen Preisen etwa 1 Milliarde USD pro Monat entspricht. (foreignpolicy.com). Zwar gaben die Vereinigten Staaten nicht bekannt, welche Maßnahmen sie möglicherweise gegen den Iran ergreifen werden, doch gibt es Spekulationen über eine Art von Sanktionsmodell, welches direkt auf die iranische Ölindustrie abzielt.

Die o. a. drei Punkte trugen zum Rückgang des Rohölangebots bei, was letztlich zum beobachteten Preisanstieg führte.

2) In Bezug auf die Nachfrage:

a) Die Nachfrage nach Öl ist gestiegen. Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass die weltweite Nachfrage nach Öl von 97,8 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2017 in diesem Jahr auf 99,3 Millionen Barrel pro Tag ansteigen wird. Die Internationale Energieagentur mit Sitz in Paris korrigierte ihre Prognose für das Ansteigen der Ölnachfrage im Jahr 2018 von 1,3 auf 1,4 Millionen Barrel pro Tag. Dies, nachdem der Internationale Währungsfond (IWF) Prognosen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums in diesem und im nächsten Jahr veröffentlichte. Die IEA gab in ihrem monatlichen Marktbericht bekannt, dass die Nachfrage nach Öl im Jahr 2017 um durchschnittlich 1,6 Millionen Barrel pro Tag stieg. (https://www.reuters.com)

b) Zusätzlich dazu ist anzumerken, dass die Nachfrage nach Öl auch in China zunimmt. Analysten erwarteten im April 2018, dass der Rohölverbrauch Chinas bei 9 Millionen Barrel täglich liegen würde. Dies ist nicht nur deutlich mehr als jemals zuvor, sondern gleichzeitig auch 10% des weltweiten Verbrauchs und mehr als ein Drittel der Gesamtnachfrage Asiens. Sollten die Kosten für einen Barrel Rohöl auf 75 USD ansteigen, würde dies für China monatliche Importkosten in Höhe von 20 Milliarden USD bedeuten. Die aufgezeigte Nachfrage in Rekordhöhe ergibt sich trotz der Wartungssaison, während welcher in der Regel ein Importrückgang zu verzeichnen ist. Daher scheint Chinas Ölbedarf deutlich höher zu sein als eigentlich angenommen. Goldman Sachs gab in einer Mitteilung an ihre Kunden Folgendes an: „Die Nachfrage Chinas deutet auf ein robustes Wachstum hin und könnte höher sein, als aktuelle Schätzungen vermuten lassen.“ (https://www.reuters.com)

Die oben erwähnten Punkte lassen den kritischen Beobachter zum Ergebnis kommen, dass die Rohölnachfrage wächst, was ein weiterer Einflussfaktor in Bezug auf den Preisanstieg ist.

3) Spekulationen am Markt: Spekulationen am Markt finden statt, wenn sich Angebot und Nachfrage nach Rohöl, zusätzlich zur schwer zu bestimmenden Stimmung am Markt, rasch ändern. So lässt es sich leichter Spekulieren, wenn die Ölpreise deutlich steigen oder fallen. Große Hedgefonds spielen auf dem Ölmarkt eine nicht zu verachtende Rolle, da sie riesige Ölkontrakte kaufen oder ausstellen. Aus diesen Gründen ist die Marktspekulation ein zweischneidiges Schwert, das den Anstieg der Nachfrage beeinflussen und somit die Preise maßgeblich erhöhen, bzw. einen Nachfragerückgang und damit einhergehend niedrigere Preise bewirken kann. In jedem Fall waren die Auswirkungen von Marktspekulationen beim derzeit zu beobachtenden Preisanstieg nicht signifikant. Vielmehr waren die zuvor beschriebenen Schwankungen von Angebot und Nachfrage für die Preisentwicklung maßgeblich.

4) Der (weitere) Anstieg der Ölpreise auf Rekordniveaus in Höhe von 150 USD pro Barrel ist nicht zu erwarten, da die wirtschaftlichen Umstände – global gesehen – dem nicht standhalten würden. Es ist davon auszugehen, dass der Ölpreis langsam ansteigen wird, ohne 100 oder mehr USD pro Barrel zu erreichen, insbesondere, da der bevorstehende Handelskrieg zwischen den USA und China zu einer Verringerung der Nachfrage führen wird, was eine Senkung der Ölpreise herbeiführen würde. Darüber hinaus könnten die USA Druck auf die OPEC-Länder (und insbesondere auf Saudi-Arabien) ausüben, so dass diese ihre Rohölproduktion erhöhen. Sollten die Preise auf ein für die USA unerwünschtes Niveau steigen, wäre dies eine Möglichkeit für sie, die Preise durch ein wachsendes Angebot zu senken.

 

Zweite Frage:

Erdoğan kam am 13.05.2018 für seinen dreitägigen Besuch in London an. Während dieses Besuchs traf er sich mit Königin Elizabeth und Premierministerin Theresa May. Dieser Besuch findet nur wenige Wochen vor den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24.06.2018 statt. Es ist bekannt, dass Erdoğans Beziehung zu Großbritannien seit dem gescheiterten Putschversuch angespannt ist. Wie kam dieser Besuch zustande, welchem Zweck dient er und hat er seinen Zweck erfüllt?

Antwort:

Um den Zweck des Besuchs aufzuzeigen, muss Folgendes erläutert werden:

1) Es ist bekannt, dass Erdoğan versucht, durch das Präsidialsystem seine Macht zu festigen. Dieses gibt vor, dass die Regierungsgewalt in den Händen des Präsidenten liegt. Während des Ausnahmezustandes in der Türkei wurden 160.000 Menschen inhaftiert und fast die gleiche Anzahl von Regierungsangestellten – in vielen Fällen willkürlich – entlassen. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 wurden Tausende von Dissidenten, darunter Beamte, Anwälte, Polizeibeamte und Akademiker, entfernt. Viele von ihnen waren Großbritannien gegenüber loyal. Bevor Erdoğan am Sonntag von Istanbul nach London reiste, bezeichnete er das Vereinigte Königreich als „strategischen Partner und Verbündeten“, und sagte, dass er mit Theresa May am Dienstag über bilaterale, regionale und internationale Probleme sprechen werde. Weiterhin sagte er, dass die aktuellen Entwicklungen in der Zypernfrage, sowie der „gemeinsame Aktionsplan“ im Mittleren Osten ebenfalls Teil des Gesprächs sein werden. Auch betonte er, dass der Fokus seines Besuchs auf dem Handel zwischen der Türkei und Großbritannien liegen würde. „Wir wollen unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien, nachdem es die Europäische Union verlässt, ohne Unterbrechungen fortführen“, sagte Präsident Erdoğan. (www.elfagr.com, 13.05.2018)

2) Seinen Aussagen ist zu entnehmen, dass er sich mit Theresa May sowohl über regionale und internationale Probleme, als auch über die jüngsten Entwicklungen in der Zypernfrage, den Aktionsplan im Nahen Osten, sowie den Handel zwischen der Türkei und Großbritannien beriet. Was den Aktionsplan im Nahen Osten anbelangt, so ist es nicht Erdoğan, mit dem Theresa May diese Angelegenheit besprechen wird. Des Weiteren wird der Schwerpunkt der Gespräche auch nicht auf ökonomischen Fragen oder dem gemeinsamen Handel liegen, wie Erdoğan zuvor bei einer Pressekonferenz im Flughafen Istanbul-Atatürk behauptete. Damit der Handel zwischen zwei Ländern zunehmen kann, muss zwischen ihnen eine gewisse Atmosphäre der politischen Stabilität existieren, was im Fall von Großbritannien und der Türkei, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch, zu verneinen ist. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass Erdoğan während des Besuchs nicht die Unterzeichnung eines bedeutenden Wirtschaftsprojekts verkündete. Es ist möglich, dass Gespräche in Bezug auf die Zypernfrage stattfinden, da diese Angelegenheit noch immer besteht und sowohl die Türkei als auch Großbritannien maßgebliche Garanten für den Frieden und die Sicherheit Zyperns sind. Dies jedoch nur, wenn auf Zypern Spannungen herrschen würden, was derzeit nicht der Fall ist. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die von Erdoğan vorgebrachten Gründe für seinen Besuch nur Vorwände sind, die vom wahren Grund seines Besuchs ablenken sollen.

3) Der wahre Grund seines Besuchs lässt sich in Erfahrung bringen, wenn man die Ereignisse nach dem Putschversuch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sein Besuch vor den Wahlen stattfand, untersucht:

- Es ist bekannt, dass der gescheiterte Putschversuch von britischen Vasallen in der Türkei durchgeführt wurde. Erdoğan ergriff strenge Maßnahmen gegen die Vasallen Großbritanniens, insbesondere in der Armee. Dies führte dazu, dass Großbritannien in Bezug auf Erdoğan sehr aufgebracht ist.

- Was nun die Tatsache anlangt, dass der Besuch Erdoğans vor den Wahlen stattfindet, so lässt sich Folgendes sagen: Großbritannien hat die unter britischer Loyalität stehenden türkischen Oppositionsparteien, allen voran die Republikanische Volkspartei (CHP), dazu gebracht, eine ungewöhnliche Koalition gegen Erdoğan zu bilden. Diese Koalition beabsichtigt, eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Wie für solche Fälle typisch stellen die unterschiedlichen Parteien sich auf einer gemeinsamen Liste zur Wahl und versuchen auf diese Weise, die Präsidentschaftswahl zumindest in eine zweite Runde zu bringen. Damit wollen sie aufzeigen, dass Erdoğan die Mehrheit der öffentlichen Meinung - anders als von ihm behauptet - nicht mehr hinter sich hat. Dadurch wird sein Öffentlichkeitsbild erschüttert, selbst für den Fall, dass er im Nachhinein einen Wahlerfolg verbuchen könnte. Naturgemäß bereitet dieses Szenario Erdoğan sorgen.

Sein Besuch stellt also vielmehr den Versuch dar, Großbritannien vor den am 24. Juni stattfindenden Wahlen zu besänftigen. Aus diesem Grund versuchte Erdoğan durch einige Zugeständnisse seinerseits, wie beispielsweise die Freilassung britischer Vasallen und das Anpreisen Großbritanniens als „strategischen Verbündeten“, Großbritannien dazu zu bewegen, seine Vasallen zu veranlassen, ihre Angriffe auf ihn während des Wahlkampfs abzuschwächen. Sehr wahrscheinlich ist dies der wahre Grund für Erdoğans Besuch in Großbritannien.

4) Nun bleibt noch die Frage zu klären, ob er den Zweck seines Besuchs erfüllt hat. Es scheint so, als wäre dieser Zweck nicht erfüllt worden. Maßgeblich dafür sind die folgenden Indikatoren:

Theresa May sagte, als sie nach deren Zusammenkunft neben Erdoğan stand: „Der Prozess gegen diejenigen, die versucht haben, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, ist angebracht.“ Weiterhin sagte sie: „Jedoch ist es auch wichtig, dass die Türkei die Werte, um die sie sich zu bemühen versucht, um die Demokratie zu schützen, nicht außer Acht lässt.“ (alarab.co.uk, 16.05.2018) Mit dieser Aussage kritisierte May Erdoğan vor den anwesenden Journalisten, während dieser bei ihr zu Gast war!

Gegen Erdoğan wurden Gruppen mobilisiert, die für die Meinungsfreiheit protestierten: „An dem Protest vor dem Regierungssitz in der Downing Street waren Mitglieder von Gruppen anwesend, die für die Meinungsfreiheit protestierten, wie beispielsweise „PEN“, „Index on Censorship“ und die „Reporter ohne Grenzen“. (Nafahat al-Qalam, 15.05.2018) Pro-kurdische Aktivisten hielten Banner mit dem Gesicht Erdoğans und der Aufschrift „Terrorist“ nach oben. (Al-Ain al-Akhbariyah, 15.05.2018)

 

Dritte Frage:

Die malaysischen Wahlen fanden am 09.05.2018 statt. Premierminister Najib wurde infolge dieser Wahlen seines Amtes enthoben und Mahathir erneut zum Premierminister gewählt, wohlbemerkt der Tatsache, dass dieser über 90 Jahre alt ist. Dies lässt vermuten, dass hinter den Wahlen ein strategischer Plan steckt. Gab es äußere Motive oder ist dies ein lokal stattfindendes demokratisches Spiel?

Antwort:

1) Malaysia umfasst den südlichen Teil der malaiischen Halbinsel, sowie die nördlichen Teile der Insel Borneo, die über weite Strecken vom südchinesischen Meer getrennt werden. Der Islam verbreitete sich im 13. Jahrhundert durch muslimische Kaufleute in der Region. Die Herrscherklasse sowie die politischen Eliten nahmen zuerst den Islam an, bevor er sich in der Öffentlichkeit verbreitete. Das Sultanat von Malakka, welches auf der malaiischen Halbinsel lag, gewann durch den zunehmenden Seehandel an Bedeutung, als der Landhandel durch die Invasionen der Mongolen unterbrochen wurde. Das Sultanat erlangte im 15. Jahrhundert die Unabhängigkeit von China und nahm bald darauf den Islam an. Aufgrund der Stärke und des Status dieses Sultanats verbreitete sich der Islam schnell in der gesamten Region. Im Jahr 1511 wurde die Region von den Portugiesen durch das Sultanat selbst kolonialisiert, nachdem die Portugiesen eine Person innerhalb des Sultanats bestachen, so dass das Tor der Hauptstadt von innen geöffnet wurde.

Im Anschluss daran kamen die Holländer im Jahr 1641 nach Malaysia. Die Kolonialisierung der Halbinsel durch die Briten begann im Jahr 1786 auf dem Wege des Handels und der Abkommen zur Hafenverpachtung sowie durch die Strategie der Briten, die Rassenvielfalt der malayischen Bevölkerung auszunützen, so dass sie die tatsächlichen Herrscher wurden, wobei man die verbliebenen Sultane beließ, die nun weitgehend symbolische Machthaber waren. Die Malayische Union erlangte im Jahr 1957 offiziell die Unabhängigkeit von den Briten. Der Staat Malaysia wurde im Jahr 1963, nach der Vereinigung der Malayischen Föderation mit der Insel Borneo und Singapur, gegründet. (Dies, obwohl Singapur durch eine Abstimmung im malaysischen Parlament im Jahre 1965 abgespalten wurde).

2) Es lässt sich zweifelsfrei sagen, dass Großbritannien auch nach der Unabhängigkeit Malaysias noch weiterhin Kontrolle über Malaysia hatte. Die folgenden Beispiele belegen diese Tatsache:

a) Malaysia blieb weiterhin ein Mitglied des britischen Commonwealth und Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM). Des Weiteren ist Malaysia ein Gründungsmitglied des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der Organisation der Islamischen Konferenz (heute als Organisation für Islamische Zusammenarbeit bekannt). Premierminister Tunko Abdul Rahman war der erste Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz.

b) Im Jahr 1971 wurden, nachdem sich die Briten aus den Gebieten östlich des Suezkanals zurückzogen, die sogenannten „Five Power Defence Arrangements“ zwischen Großbritannien, Australien, Neuseeland, Malaysia und Singapur unterzeichnet. Australien wurde zu dieser Zeit von der Liberalen Partei regiert, die während des 20. Jahrhunderts pro-britisch blieb.

c) Premierminister Mahathir Mohamad widersetzte sich der Gründung der pro-amerikanischen Organisation „Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft“ (APEC), die von Australien unter der Führung des ebenfalls pro-amerikanischen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Bob Hawke im Jahr 1989 ins Leben gerufen wurde. Nachfolger Hawkes war Arbeiterparteichef und Premierminister Paul Keating, der Mahathir als „rebellisch“ beschrieb, weil er im Jahr 1993 nicht am APEC-Gipfel in Seattle teilnahm.

d) Im Jahr 1997 schlug Mahathir Mohamad als Alternative zur APEC die Gründung der Ostasiatischen Gemeinschaft vor, von der Amerika und Australien ausgeschlossen waren. Diese scheiterte jedoch und wurde später zum Ostasiatischen Gipfel (East Asia Summit, EAS), zu welchem auch Australien, unter Vorsitz des pro-britischen Premierministers John Howard, gehörte. Amerika blieb weiterhin von dieser Vereinigung ausgeschlossen. Erst im Jahr 2011 konnten die USA und Russland der Organisation beitreten.

3) Die Briten bemerkten, dass die USA den ehemaligen Premierminister Najib Razak umwarben. Sie befürchteten, dass dieser zu Amerika umschwenken könnte, obwohl er in den ehemaligen, pro-britischen Regierungen Malaysias Minister war. Zudem entstammt er derselben Partei, der Malayischen Nationalbewegung (Malaysian National Movement, MNM), welche Malaysia seit der Unabhängigkeit regierte. Folgende Indizien deuten auf diesen Umstand hin:

a) Barack Obama besuchte Malaysia im April 2014 und war damit der erste Präsident der Vereinigten Staaten, der Malaysia seit fast 50 Jahren besuchte. Er beschloss, „dass die Beziehungen zwischen Malaysia und den Vereinigten Staaten zu einer umfassenden Partnerschaft aufgewertet werden“. Dies war Teil von Obamas Politik der Asien-Achse.

b) Im Dezember 2014 spielten Najib und Obama auf Hawaii als Freunde gemeinsam Golf. Im November 2015 besuchte Obama Malaysia erneut.

c) Najib unterstützte die „Transpazifische Partnerschaft“, eine amerikanische Initiative, und bestand nachdrücklich auf die Teilnahme der USA. Er arbeitete eng mit Japan zusammen, um das „Trade Point Program“ fortzusetzen, nachdem sich die USA unter der Führung Trumps zurückgezogen hatten. Das Handelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft stand nach dem Rückzug der USA kurz vor dem zusammenbruch. Sowohl Vietnam als auch Malaysia spielten bei der Rettung der 11 daran teilnehmenden Länder eine Schlüsselrolle. (https://asia.nikkei.com/Economy/Vietnam-and-Malaysia-play-vital-roles-in-making-TPP-11)

4) Mit dem Näherrücken der Wahlen im Jahr 2018 machte es den Anschein, als hätte sich Großbritannien ihrem frommen Diener Mahathir Mohamad erneut zugewandt. Mahathir nutzte die Oppositionsplattform, um zur Macht zurückzukehren. Es ist zu erwarten, dass Malaysia nun von der Politik der Vereinigten Staaten abweicht und sich erneut bemüht, die Intervention der Amerikaner in der Region gemäß der britischen Politik zu reduzieren.

 

Vierte Frage:

Am 08.05.2018 billigte das armenische Parlament die Wahl des Oppositionsführers Nikol Pashinyan zum Premierminister und machte damit den seit mehr als drei Wochen anhaltenden Protesten gegen die pro-russische Regierung Armeniens ein Ende. Welche Ausmaße wird der politische Wandel in Armenien annehmen? Bedeutet dies, dass die Russen ihren Einfluss in Armenien verlieren? Spielt der Westen, also Europa und Amerika, hinsichtlich dieses Wandels eine Rolle?

Antwort:

Um Klarheit in die erwähnten Punkte zu bringen, muss Folgendes untersucht werden:

1) Armenien ist mit 4 Millionen Einwohnern ein sehr kleines Land. Die Unabhängigkeit Armeniens war Teil der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991. Die Republikanische Partei, deren Vorsitzender durch die Proteste verdrängt wurde, regiert Armenien seit dem Jahr 1999. Der Staatsführer Armeniens, Sersch Sargsjan, hat seit 2008 zwei Amtsperioden vollendet. Seine Regentschaft wird weithin als diktatorisch und pro-russisch beschrieben, obwohl Oppositionsparteien im Parlament vertreten sind. Die Verfassung Armeniens begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden. Um dies zu umgehen und weiterhin Machthaber zu bleiben, förderte Sargsjan Verfassungsänderungen, die das Amt des Präsidenten zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit umdeuten und die tatsächliche Befehlsgewalt dem Premierminister übertragen. Unverzüglich, nachdem seine zweite Amtsperiode endete, sicherte sich Präsident Sargsjan die Position des Premierministers: Das armenische Parlament wählte den ehemaligen Präsidenten Armeniens, Sersch Sargsjan, zum Premierminister. Dies stärkte, trotz der Demonstrationen von Tausenden in Jerewan, seine Macht. Der 63-jährige Sargsjan übernahm, vom Parlament genehmigt, die Position des Premierministers. Nachdem seine Amtszeit vergangene Woche endete, stimmten 77 Parlamentarier für und 17 gegen ihn. (Al-Nahar, 17.04.2018)

In der Bevölkerung brachen Proteste gegen diese Ernennung aus, zumal die Regierungszeit Sargsjans von wirtschaftlicher Not geprägt war, unter der die Armenier litten, und den geringen verfügbaren Möglichkeiten. Dies insbesondere aufgrund mangelnder Ressourcen wie Öl, Benzin und anderen Rohstoffen. Die Oppositionspartei, „Yelk“, konzentrierte ihre Bemühungen auf diese Probleme und löste damit Proteste in ganz Armenien aus. Diese Proteste brachten schnell eine neue „Volksführung“ hervor, die sich in der Person des Oppositionellen Nikol Paschinjan manfiestierte.

2) Die Proteste in Armenien wurden hauptsächlich von der sich unter Präsident Sargsjan verschlechternden wirtschaftlichen Situation angetrieben. Wie in den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion ist auch die politische Landschaft Armeniens von administrativer und finanzieller Korruption geprägt. Bestechungen innerhalb der Regierung haben ein solches Ausmaß erreicht, dass es für die Bevölkerung unerträglich geworden ist. Aufgrund der schwierigen Lebensumstände sind die Menschen mit der Regierung unzufrieden. Und so konnten sie es kaum erwarten, dass die Amtszeit Sargsjans endet. Dieser jedoch plante seine Rückkehr durch das Premierministeramt! Die Bevölkerung rebellierte, so dass die Angelegenheit mit seinem Rücktritt und schließlich der Ernennung Paschinjans zum Premierminister endete. Wegen der dringlichen wirtschaftlichen Probleme, die von lokalen, demokratierelevanten Fragen begleitet werden, hat der neue Premierminister Paschinjan unmittelbar nach Bildung der neuen Regierung die Notwendigkeit der Abhaltung von Parlamentswahlen betont. Seine Regierung würde „weitreichende Reformen in verschiedenen Bereichen einleiten“, hieß es. Paschinjan versprach schon zuvor die „Demokratisierung Armeniens“, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, das Trennen der privaten Wirtschaftsinteressen von der Regierung sowie die drastische Verbesserung des Investitionsklimas. (Armenian, 14.04.2018)

Somit ist klar, dass der politische Wandel in Armenien vor allem lokal vorangetrieben wurde.

3) Reaktionen:

A) Während der Proteste kündigten die USA an, dass sie die Entwicklung in Armenien genau beobachteten. Es scheint so, als würden sie über Möglichkeiten nachdenken, ihren Einfluss in dieser Region auszuweiten. Nachdem Paschinjan die Position des Premierministers übernommen hatte, sagte Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums, in einer Erklärung am Dienstag: „Die USA gratulieren Nikol Paschinjan zur Übernahme des Premierministeramts der Republik Armenien“, sie fügte hinzu: „Das US-amerikanische Außenministerium freut sich darauf, in vielen Bereichen gemeinsamer Interessen eng mit der Regierung und den Armeniern zusammenzuarbeiten – einschließlich des Handels, der Unterstützung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie der Gewährleistung der regionalen und globalen Sicherheit.“ (Armenian News, 09.05.2018)

B) Europas Reaktion: Federica Mogherini, Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, telefonierte mit dem neuen Premierminister Armeniens, Nikol Paschinjan. In einer Pressemitteilung der Europäischen Union forderte Mogherini Paschinjan auf, Brüssel so bald wie möglich zu besuchen. In der Erklärung heißt es: „Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini sprach am gestrigen Nachmittag telefonisch mit Nikol Paschinjan, um ihm zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Man war sich über die Bedeutung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien einig und freue sich auf ein persönliches Treffen. Die Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini lud Paschinjan ein, „Brüssel so bald wie möglich zu besuchen.“ (Armenpress, 09.05.2018)

C) Russlands Reaktion: Nach der Wahl Paschinjans durch das Parlament ließ der russische Präsident Wladimir Putin Paschinjan eine Nachricht zukommen, um seiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass dessen Arbeit zur Festigung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Armenien beitragen würde sowie zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Rahmen der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“, der „Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft“ und der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“. Zuvor gab Paschinjan bekannt, dass er davon überzeugt sei, dass die strategische Partnerschaft und die militärische Zusammenarbeit zwischen seinem Land und Russland die Grundlage für die Sicherheit des armenischen Staates bilden würden. Paschinjan sagte in einer Sondersitzung im Parlament, dass die strategische Partnerschaft mit Russland für Armenien prioritär bleiben wird. Er sagte außerdem, dass sein Land weder aus der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“, noch aus der „Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft“, zu der auch Russland, Kasachstan, Belarus und Kirgisistan gehören, austreten werde. (Russia Today, 08.05.2018)

Um Russland in Hinblick auf Armenien zu beschwichtigen sagte Paschinjan: „Der politische Prozess, der in Armenien begonnen hat, hat im Grunde keinen geopolitischen Kontext.“ Weiterhin sagte er: „Unsere Bewegung wird nicht von den Interessen der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union geleitet, sondern vielmehr von den Interessen Armeniens und der armenischen Bevölkerung. (…) Unser Protest richtet sich nicht gegen Russland und nimmt auch nicht die Züge der ukrainischen Ereignisse an.“ (DARAJ, 01.05.2018)

4) Daduch wird klar, dass Russlands Chance, in Armenien seinen Einfluss zu halten, nach wie vor vorhanden ist. Deshalb lud der russische Präsident Putin Paschinjan zu einem Treffen in Sotschi ein. Während ihres ersten Treffens sagte Nikol Paschinjan zu Wladimir Putin, dass er die Beziehungen zu Russland im militärischen Bereich enger verstricken möchte und niemand die Wichtigkeit der strategischen Beziehungen zwischen Russland und Armenien in Frage stellen würde. (Reuters, 14.05.2018)

“Ich denke, dass niemand in Armenien die strategische Wichtigkeit der armenisch-russischen Beziehung in Frage stellt und auch niemals in Frage stellen wird. Wir wollen diesen Beziehungen einen neuen Impuls geben, politisch, wirtschaftlich und industriell”, sagte Paschinjan. Insbesondere wies das armenische Regierungsoberhaupt darauf hin, dass die Menschen in seinem Land die sehr ausgewogene Position Russlands in der jüngsten politischen Krise Armeniens schätzen würden.” (Russia Today, 14.05.2018)

Was die Chancen Russlands stärkt, seinen Einfluss in Armenien zu halten, könnte man als “armenischen Komplex” bezeichnen. Dieser tiefsitzende „armenische Komplex“ hält die Opposition davon ab, Russland den Rücken zu kehren. Armenien liegt nämlich in direkter Nachbarschaft zu den Muslimen und lebt in einer ständigen Angst vor seiner islamischen Umgebung. Das Land grenzt an Aserbaidschan, in dessen Region Bergkarabach ein Konflikt tobt, es grenzt an die Türkei, der von armenischer Seite vorgeworfen wird, die Armenier zu Beginn des 20. Jahrhunderts massakriert zu haben, und es liegt auch in direkter Nähe zum Iran. Zwar hat Armenien keine direkte geographische Verbindung zu Russland, so ist es durch Georgien von Südrussland getrennt, das mit islamischen Separatismusbewegungen vollgespickt ist. Dennoch versorgt Russland die Armenier mit einem Gefühl der Sicherheit vor seiner direkten islamischen Umgebung.

Seit seiner Unabhängigkeit hat Russland Armenien, insbesondere gegen Aserbaidschan in der Bergkarabach-Frage, militärisch unterstützt. Die Russen stellten den Armeniern Darlehen und Zuschüsse für Energie- und Treibstofflieferungen bereit. Armenien hat eine schwache Wirtschaft, die auf Hilfe von Armeniern im Ausland angewiesen ist. Sie vertrauen darauf, dass die Stärke Russlands sie vor den umliegenden “islamischen Gefahren” schützt. Deshalb ist stark davon auszugehen, dass die russischen Militärstützpunkte in Armenien sowie die strategische Partnerschaft mit Russland ein Eckpfeiler der armenischen Außenpolitik bleiben wird. Russia Today berichtete zwar am 26.04.2018 von Demonstranten, die bei den Protesten den Abzug der russischen Militärbasen aus Armenien forderten. Diese Forderungen dienten lediglich dem Zweck, dass sich einige Demonstranten, die sich der Realität des Oppositionsführers Paschinjan nicht bewusst sind, emotional abreagieren konnten. Beleg dafür sind die faktisch amikalen Erklärungen Paschinjans Russland gegenüber, in denen er den Verbleib des russisch-militärischen Einflusses in Armenien unterstützt.

5) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Proteste in Armenien lokaler Natur sind und die Opposition die Macht ergriffen hat. Zwar war die frühere Regierung mit Russland eng verbunden, denn Sargsjan bildete das Rückgrat der Russen in Armenien und stand ihnen näher als der oppositionelle Paschinjan. Trotzdem entschied sich Russland aufgrund der Stärke der Proteste gegen die Regierung Sargsjans und für die Opposition. Und so schwamm Russland auf die Welle auf und akzeptierte die Opposition, weil es sich aus den o. a. Gründen sicher war, dass es dem Westen schwer fallen würde, den russischen Einfluss in Armenien zu brechen. Trotzdem ist nicht zu erwarten, dass der Westen, insbesondere Amerika, die Region allein Russland überlassen wird. Wie man es vom internationalen kolonialistischen Hegemonialkampf kennt, wird er mit den unterschiedlichsten, hinterlistigen Vorgehensweisen fortgesetzt.

 

10. Ramadan 1439 n. H.

26.05.2018 n. Chr