ANALYSE

- 31.12.2013

Kalifat 2 statt Genf 2

Syrien hat sich zu einem Albtraum der USA, des Westens und auch Israels entwickelt. Nach jahrzehntelanger Gewaltherrschaft des von den USA gestützten Assad-Regimes, das das syrische Volk durch ein engmaschiges Geheimdienstnetz unterdrückte – selbst die syrischen Wände hatten Ohren –, neigt sich die Ära Assad ihrem unabwendbaren Ende zu.

Keine Folter, kein Chemiewaffeneinsatz und keine Massaker können das syrische Volk noch zurückhalten. Bashar al-Assad hat seine Mittel der Gewalt maximal ausgeschöpft und dennoch keine Wende zu seinen Gunsten herbeiführen können. Je brutaler und menschenverachtender sein Vorgehen ist, desto stärker wird der Kampfgeist der Menschen in Syrien. Ihre Standhaftigkeit wächst mit jeder neuen Gräueltat des Regimes – eine Sackgasse für all jene, die das Assad-Regime stützen und aufrechterhalten wollen.

Längst hat die Weltöffentlichkeit vergessen – dafür haben die USA gesorgt –, dass Syrien einst zusammen mit dem Iran, Nordkorea und Libyen zu den Schurkenstaaten zählte. So titelte beispielsweise "Spiegel Online" am 17. September 2003, also vor etwa zehn Jahren: "US-Position: Neuer Schurkenstaat Syrien". Was genau hat aber das Assad-Regime getan, um seinen Schurkenstatus zu verlieren? Hätten die USA nicht allen Grund gehabt, gegen den "Schurken" Bashar al-Assad für seine von der UNO sogar bestätigten Kriegsverbrechen während der syrischen Revolution militärisch vorzugehen? Die militärische Zurückhaltung der USA und das hartnäckige Beharren auf eine diplomatische Lösung für Syrien legt die Absicht der USA offen, das Assad-Regime und dessen System aufrechterhalten zu wollen. Diese diplomatische Geduld hatten sie weder mit Afghanistan noch mit dem Irak. Die leeren militärischen Drohungen des US-Präsidenten Barack Obama nach dem Chemiewaffeneinsatz im August 2013 und das diplomatische Engagement der USA decken auf, dass die sogenannten "Freunde Syriens" in Wahrheit die "Freunde Assads" sind, die mit der geplanten Genf-2-Konferenz nichts anderes bezwecken, als das US-treue Assad-Regime mit neuem Anstrich zu versehen und es dem syrischen Volk als vermeintlich neue Übergangsregierung zu präsentieren – nach dem Prinzip "aus Alt mach Neu". Denn die USA bestehen trotz allen Widerstandes auf die Teilnahme Assads bzw. seiner Vertreter an den Verhandlungen.

Wie hätte man wohl reagiert, hätten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Beteiligung der Nationalsozialisten an der Regierung in Deutschland bestanden? Hätte Hitler den Zweiten Weltkrieg überlebt, hätte man wohl kaum von den Juden erwartet, sich mit ihm an den Verhandlungstisch zu setzen und eine Übergangsregierung mit ihm zu bilden. Aber genau diese diplomatische Geschmacklosigkeit erwartet man von den Syrern: sich mit dem Diktator Bashar al-Assad an einen Tisch zu setzen und sich politisch zu einigen, nachdem er kein Verbrechen ausgelassen und das Land dem Erdboden gleichgemacht hat.

Der Plan, eine Genf-2-Konferenz abzuhalten, ist das Ergebnis der Syrien-Konferenz vom 30. Juni 2012, auf der die Vetomächte beschlossen hatten, Assad an einer Übergangsregierung zu beteiligen. US-Außenminister John Kerry erklärte bezüglich der Genf-2-Konferenz: "Die zum 22. Januar [2014] einberufene Konferenz stellt wohl die beste Möglichkeit dar, das Genfer Kommuniqué zu realisieren und auf der Basis der allgemeinen Eintracht eine neue Übergangsregierung ins Leben zu rufen." Ziel der USA und auch Russlands ist es, mit der Genf-2-Konferenz eine Übergangsregierung zu schaffen, die mit ihren politischen Vorstellungen und Zielen konform geht. Dem syrischen Volk wird diesbezüglich suggeriert, dass es keine Alternative für die Genf-2-Konferenz gäbe. Sie wird als einzig mögliche Option für Syrien propagiert, während eine militärische Lösung kategorisch ausgeschlossen wird. Eine Übergangsregierung nach den Vorstellungen der USA garantiert die Wahrung amerikanischer Interessen in der Region. Daher ist sie für die USA von existentieller Bedeutung. Mit der Genf-2-Konferenz will der Westen verhindern, dass das syrische Volk sein politisches Schicksal selbst in die Hand nimmt und eine eigene Lösung findet, die tatsächlich das Wohl der Syrer fokussiert, nämlich die islamische Lösung. Aus diesem Grund ist jeder Kritiker von Genf 2 aus westlicher Sicht ein Islamist und Terrorist. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, dass der Westen in der Genf-2-Konferenz die Lösung seiner eigenen Probleme in Syrien sieht, die sich aus dem Arabischen Frühling ergeben haben. Es muss deshalb unter westlicher Kontrolle eine Übergangsregierung für Syrien geschaffen werden, die unter dem Einfluss des Westens steht.

Dass es sich hierbei nicht um irgendeine Verschwörungstheorie handelt und der Westen sogar offen damit umgeht, dass er Bashar al-Assad weiterhin an der Macht sehen will, belegen die Äußerungen des ehemaligen CIA-Chefs Michael Hayden auf der letzten Tagung der NGO Jamestown Foundation für Antiterrorexperten. Hayden führte für Syrien drei mögliche Szenarien aus, von denen aus westlicher Sicht nur eine in Frage käme. "So schlimm das auch klingt, ich tendiere dazu, einen Sieg Assads als die beste von drei sehr, sehr hässlichen Optionen anzusehen", sagte Hayden. Ein Schreckensszenario wäre für die USA ein Krieg zwischen sunnitischen und schiitischen Gruppen in Syrien, denn damit wäre eine Wiederherstellung der Stabilität in der Region ausgeschlossen. Das gefährlichste Szenario sei aber die "Auflösung des syrischen Staates", das Hayden sogar für das wahrscheinlichste Szenario hält. Er befürchtet die Auflösung der Staatsgrenzen in der ganzen Region und das Ende der alten Ordnung, die das Ergebnis der Aufteilung des Osmanischen Reiches in Einflussgebiete durch die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien im Jahr 1916 ist. "Das bedeutet das Ende des Sykes-Picot-Abkommens und würde das Ende aller künstlichen Staaten der Region einläuten, die nach dem Ersten Weltkrieg geschaffen wurden", erklärte Hayden. Er sieht "fundamentalistisch-sunnitische Kräfte sich einen Grossteil des Nahen Ostens einverleiben".

Um genau dieses Szenario zu verhindern, muss Bashar al-Assad an der Macht bleiben, mag er noch so viele Kriegsverbrechen begehen. Sein Rücktritt steht nicht zur Debatte, da die USA und alle anderen "Freunde Syriens" wissen, dass die säkulare Opposition nicht in der Lage sein wird, sich jenen in den Weg zu stellen, die die Scharia einführen möchten und das Kalifat anstreben. Hatte der Westen in der Vergangenheit nicht alle Maßnahmen ergriffen, das Kalifat zu zerstören, und eine Aufteilung der Region vorgenommen, um eine erneute Entstehung eines islamischen Staates zu verhindern? Deshalb halten die Westmächte hartnäckig an Genf 2 und damit an Assad fest, um sozusagen Kalifat 2 zu verhindern.

Unverständlich jedoch ist, wie Muslime in Genf 2 eine Lösung ihres Problems sehen können. Genf 2 ist die westliche Lösung eines westlichen Problems in Syrien, das in dem sich anbahnenden Verlust des politischen Einflusses in der Region besteht. Die Teilnahme von Muslimen an der Genf-2-Konferenz stellt eine Beteiligung an der Aufrechterhaltung des Assad-Regimes dar und ist aus islamischer Sicht zu verwerfen, auch auf die Gefahr hin, vom Westen als Islamist verschrien zu werden. Die Bereitschaft des Assad-Regimes, an der Konferenz teilzunehmen, ist schon Grund genug, die "guten" Absichten der Genf-2-Konferenz in Zweifel zu ziehen. Ausschlaggebend für eine kompromisslose Absage an Genf 2 jedoch ist, dass die von den USA und Russland einberufene Konferenz keine islamischen Ziele verfolgt, sondern vielmehr die Einführung der islamischen Gesetzgebung verhindern soll.

Von allen Ländern in der islamischen Welt, in die der Arabische Frühling Einzug gefunden hat, stellt Syrien die härteste Nuss dar, an der sich der Westen gerade die Zähne ausbeißt. Die Syrer geben sich nicht mehr nur mit dem Rücktritt Assads zufrieden, der ihnen noch nicht einmal in Aussicht gestellt wird, sie fordern Assads Kopf. Sie möchten sehen, wie man ihn durch die Straßen von Damaskus schleift. Für eine "Friedenskonferenz" mit Assad braucht man jedoch einen Verhandlungspartner für den Diktator. Diesen Verhandlungspartner schufen sich die "Freunde Syriens" am 11. November 2012 in Katars Hauptstadt Doha mit der Nationalen Koalition der syrischen Oppositions- und Revolutionskräfte. Die Nationale Koalition ist das US-amerikanische Produkt zur Inszenierung einer "Friedenskonferenz" mit Bashar al-Assad, um die Syrer um ihr Recht zu bringen, das politische System selbst zu wählen. Doch hat die Nationale Koalition einen entscheidenden Haken: Sie repräsentiert nicht das syrische Volk und wird von diesem auch nicht als Vertretung anerkannt. Hinzu kommt, dass die Mitglieder der Nationalen Koalition untereinander zerstritten und uneins sind. So hatte der Syrische Nationalrat, der Teil der Nationalen Koalition ist, erklärt, dass er die Konferenz boykottieren werde.

Allen Genf-2-Befürwortern ist bewusst, dass eine Konferenz ohne die Teilnahme der bewaffneten Kräfte in Syrien nicht stattfinden kann. Denn was bringt eine "Friedenskonferenz", wenn in Syrien weitergekämpft wird und niemand sich an die Ergebnisse der geplanten Genf-2-Konferenz hält. Selbst eine eventuelle Teilnahme der Freien Syrischen Armee an der Konferenz löst das Problem nicht. Die islamischen Gruppen lehnen die Teilnahme sowie die Anerkennung der Ergebnisse der Konferenz weiterhin ab. Abdel Kader al-Saleh, Anführer von Liwa at-Tawhid in Aleppo, schloss Verhandlungen mit Assad kategorisch aus. Saleh rief vielmehr alle bewaffneten Gruppen in Syrien dazu auf, sich zusammenzuschließen. Die Islamische Front, ein Zusammenschluss von mehreren Brigaden in Syrien Ende November 2013, hatte in einer Videobotschaft gewarnt, dass sich jene vor ihren Gerichten verantworten müssen, die an der Konferenz teilnehmen.

Die ganze Problematik spiegelt sich darin wieder, dass sich Zeit und Ort der Konferenz änderten. Auf dem G8-Gipfel in Nordirland war zunächst von August 2013 als Termin die Rede. Dann sollte die Konferenz im November 2013 stattfinden. Dieser Termin konnte jedoch nicht eingehalten werden, da die Frage nach der Teilnahme der syrischen Opposition nicht geklärt war. Dann stand der 22. Januar 2014 als Termin fest, während die Frage nach den Teilnehmern der syrischen Delegation noch immer nicht geklärt war. Auch wurde der Ort von Genf nach Montreux verlegt, und es könnten sich diesbezüglich noch einige Änderungen ergeben. Daran zeigt sich, dass der Westen im Fall "Syrien" kein leichtes Spiel hat, seinen Einfluss und seine Interessen durchzusetzen.

Aus islamischer Sicht ist Genf 2 kategorisch abzulehnen, da es sich um eine Strategie handelt, den Islam zurückzudrängen und die Einführung der Scharia zu verhindern. Das Schicksal Syriens ist nicht verhandelbar und darf nicht in die Hände Assads zurückfallen, worauf Genf 2 abzielt. Nicht in Genf 2 liegt die Zukunft Syriens und der gesamten islamischen Welt, sondern im Kalifat 2, dem Horrorszenario des Westens, weil es dessen Einfluss in der Region ein abruptes Ende bereitet und den Muslimen ihre Autonomie zurückgibt.