POLITISCHE F&As

- 27.08.2018

Der russisch-amerikanische Gipfel in Helsinki

بسم الله الرحمن الرحيم

Antwort auf eine Frage

Der russisch-amerikanische Gipfel in Helsinki

(Übersetzt)

Frage:

Am Montag, dem 16.07.2018, fand in Helsinki, der Hauptstadt Finnlands, ein Treffen zwischen Trump und Putin statt. Bedeutet dieses Treffen, dass die Spannungen zwischen den beiden Ländern nun erloschen sind? Weiterhin frage ich mich, ob es eventuell von Bedeutung ist, dass dieses Treffen nach dem Nato-Gipfel vom 12.07.2018 stattfand, kurz nachdem zwischen Amerika und seinen europäischen Verbündeten Spannungen aufkamen? Hat dieses Treffen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und China? Beeinflusst dieser Gipfel den Ausgang der Syrienkrise?

 

Antwort:

Was den russisch-amerikanischen Gipfel in Helsinki anlangt, lässt sich folgendes sagen: Nachdem Russland im Jahr 2014 die Krim annektierte, kam es für einen längeren Zeitraum zu Spannungen zwischen Russland und Amerika. Amerika und Europa reagierten auf die Annexion der Insel mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland.  Zum Ende der Obama-Administration verschärften sich die Spannungen, da diese Russland vorwarf, sich zugunsten des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in die US-Wahlen einzumischen. Seitdem wurden alle Treffen zwischen hochrangigen Mitgliedern der beiden Regierungen praktisch ausgesetzt. Vor dem Gipfel in Helsinki kam es zu zwei flüchtigen Treffen der beiden Präsidenten: im Juli 2017 während des G20-Gipfels in Hamburg und im Anschluss daran im November 2017 in Vietnam, während einer Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC).

In beiden Fällen kann jedoch nicht von einem Gipfeltreffen die Rede sein. Vielmehr kam es zu kurzen Zusammenkünften, im Rahmen derer die heißen Konfliktpunkte zwischen beiden Parteien unmöglich ausdiskutiert werden konnten. Während der nunmehr eineinhalbjährigen Amtszeit der Trump-Administration bemühte sich Russland intensiv um die Abhaltung eines Gipfels zwischen den beiden Staatspräsidenten. Die Vereinigten Staaten jedoch schoben den Gipfel auf und nahmen diesen Aufschub gleichzeitig zum Anlass, Druck auf Russland auszuüben. Russland wartete auf eine Initiative Trumps, um die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verbessern. Jedoch war es sich der damit verbundenen Schwierigkeiten bewusst, und zwar aufgrund der großen Oppositionswelle gegen die Ausrichtungen Trumps, die die Vereinigten Staaten derzeit erfasst hat. Diesbezügliche Auswirkungen zeigten sich bereits in Form offener Ermittlungen gegen Russland und des Rücktritts von Mitgliedern aus dem Trump-Team wegen der behaupteten Verbindungen zu Russland.

Ein großangelegtes Gipfeltreffen mit den USA entwickelte sich für Russland daher mehr und mehr zu einem unerreichbaren Traum. Die Möglichkeit eines solchen Treffens ergab sich erst, als die USA sich dazu entschieden hatten: Der Sprecher des Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten Garret Marquis gab am vergangenen Dienstag, dem 21.06.2018, bekannt, dass der Nationale Sicherheitsberater John Bolton noch im Juni nach Russland reisen werde, um die Einzelheiten eines russisch-amerikanischen Gipfels zu besprechen. (Sputnik, 24.06.2018) Die wichtige Frage, die sich nun hinsichtlich des Gipfeltreffens in Helsinki stellt, ist also die, weshalb sich die USA (und nicht Russland) zur Abhaltung eines Gipfeltreffens entschieden, und damit einhergehend, welches Ziel sie damit zu erreichen versuchen. Um dies umfassend zu durchleuchten, sei Folgendes gesagt:

1) Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass die Vereinigten Staaten weiterhin versuchen, Russland unter Druck zu setzen. Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen beschuldigten die Vereinigten Staaten russische Geheimdienstmitarbeiter der Datenpiraterie während der US-Wahlen: Das Justizministerium der Vereinigten Staaten beschuldigte 12 russische Geheimdienstmitarbeiter, während der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 mehrere Konten von Beamten der Demokratischen Partei gehackt zu haben. Laut Stab Rosenstein, dem stellvertretenden Justizminister, machten sich die Beschuldigten Schadsoftware und gefälschte Nachrichten zunutze, welche gemeinhin als „Phishingmails“ bekannt sind. (…) Das Weiße Haus erklärte, dass das Treffen zwischen Trump und Putin am Montag trotz dessen stattfinden wird.“ (Al-Ghad Newspaper, 14.07.2018) Am 16.07.2018, im direkten Anschluss an das Gipfeltreffen in Helsinki, berichtete „al-Jazeera“, dass die Vereinigten Staaten die Verhaftung einer russischen Frau wegen der angeblichen Spionage für Russland bekanntgaben. Dieses Vorgehen zeigt, dass die US-Regierung trotz des Gipfeltreffens nicht, wie von Russland gewünscht, beabsichtigt, den auf Russland ausgeübten Druck zu verringern. Vielmehr scheinen andere Faktoren Amerika dazu bewegt zu haben, der Bitte Russlands um ein Gipfeltreffen nachzugeben. Diese Faktoren lassen sich aus den Umständen ableiten, unter denen der Gipfel stattfand …

2) Der russisch-amerikanische Gipfel wurde abgehalten, während die USA einen Handelskrieg gegen zwei mächtige Rivalen führen: die Europäische Union und China. Daher scheinen die USA beschlossen zu haben, die russische Karte gegen beiden Rivalen gleichzeitig auszuspielen!

In Hinblick auf die Europäische Union lässt sich feststellen, dass die USA für den russisch-amerikanischen Gipfel ein Datum wählten, das unmittelbar auf den Nato-Gipfel in Brüssel folgte. Dieser wurde von großen Differenzen zwischen der Europäischen Union und den USA begleitet: Der Nato-Gipfel wurde heute in Brüssel einberufen in der Erwartung, dass es vor allem zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten angesichts der Handelsdifferenzen und des Streits über die Militärausgaben sowie der unterschiedlichen Auffassungen bezüglich des Atomabkommens mit dem Iran zu Spannungen kommen wird. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, räumte ein, dass „unter den Verbündeten Differenzen und verschiedene Ansichten existieren würden.“ (Russia Today, 11.07.2018) Hinzu kommt, dass US-Präsident Trump die Europäische Union erstmals seit Beginn der transatlantischen Beziehungen in aller Öffentlichkeit als „Feind“ bezeichnete. Der russisch-amerikanische Gipfel gehört damit, was die Europäische Union anbelangt, zu den wichtigsten politischen Druckmitteln der Amerikaner. Zu diesem Punkt sei Folgendes anzumerken:

A) Trump drohte den Europäern damit, hinsichtlich der Ukrainekrise auf Russland zugehen zu wollen. So sagte der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der Präsident der Vereinigten Staaten habe ihm gegenüber erklärt, dass die Motive der russischen Politik gegenüber der Ukraine für ihn von Interesse seien.“ Weiterhin habe Trump zugegeben, dass seine Begeisterung für die Ukraine deutlich geringer ausfällt. In einem Interview mit TVN24, einem polnischen Sender, fügte Tusk hinzu: „In etlichen Unterhaltungen gab mir Trump zu verstehen, dass er für die Ukraine wenig Begeisterung empfinde und nachvollziehen könne, was Russland in der Ukraine getan hat.“ (Russia Today, 15.07.2018) Schlimmer noch, sagte Trump während des G7-Gipfels im Juni, dass die Halbinsel Krim zu Russland gehöre, da die Mehrheit ihrer Einwohner Russisch sprechen. (Russia Today, 15.07.2018) Dies ist für Europa ein sehr brisantes Thema. Die Europäer betrachten nämlich das Vorgehen Russlands als ein Hasardieren mit der europäischen Sicherheit, das nicht toleriert werden kann. Aus diesem Grund schätzt die EU die Aussage Trumps als sehr gefährlich ein – sie bedeutet nämlich, dass Russland die Grenzen der Europäischen Union vom Osten her zerstören kann!

B) Trump drohte auch damit, den Ausschluss Russlands aus der G7-Gruppe rückgängig zu machen: Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump forderte die restlichen G7-Staaten am Freitag, dem 08.06.2018, auf, eine Rückkehr Russlands in die G7-Gruppe in Betracht zu ziehen. Trump sagte, kurz bevor er nach Kanada zum G7-Gipfel in La Malbaie, Québec, reiste: „Sie haben Russland rausgeworfen (…) Sie sollten Russland zurückkehren lassen, damit Russland den Verhandlungen beiwohnen kann.“ Russland wurde aufgrund der Annexion der Krim aus der G8-Gruppe ausgeschlossen.“ (alarabiya.net, 08.06.2018)

C) „Al-Jazeera“ berichtete am 15.07.2018, also im direkten Anschluss an den Nato-Gipfel, dass die europäischen Staatschefs über eine Annäherung zwischen Russland und Amerika besorgt sind. Auf große Besorgnis deutet auch die Aussage des deutschen Außenministers Heiko Maas hin: Außenminister Heiko Maas warnte den Präsidenten der Vereinigten Staaten davor, während seines Treffens mit Wladimir Putin unilaterale Geschäfte auf Kosten seiner europäischen Verbündeten abzuschließen. Maas sagte gegenüber der „Bild am Sonntag“: Unilaterale Geschäfte zu Lasten der eigenen Verbündeten schaden am Ende den Vereinigten Staaten. Wer seine Partner vor den Kopf stößt, der riskiert, am Ende als Verlierer dazustehen. (Russia Today, 15.07.2018) Eine Annäherung zwischen Russland und Amerika könnte der Europäischen Union schaden, da die Sanktionen der EU gegen Russland, welche alle sechs Monate erneuert werden, damit ihre Wirkung verlieren würden. Russland würde sich in diesem Falle um europäische Sanktionen nicht scheren.

US-Präsident Trump, dem es sichtlich an politischer Weisheit mangelt, hört nicht auf, die Europäische Union öffentlich anzugreifen. Dabei ist insbesondere Deutschland seine Zielscheibe, wie es bei der Frage des Kaufs von russischem Erdgas geschehen ist und wir es in unserer Frage/Antwort vom 17.07.2018 ausgeführt haben. So bezeichnete er die Europäische Union als „Rivalen“, also als Feind. In anderen Situationen hetzt er gegen die EU, wie bei seinem Ratschlag an die britische Premierministerin während ihres gemeinsamen Gipfels in London: In einem Interview mit der BBC wurde die britische Premierministerin Theresa May bezüglich des Ratschlags von Trump befragt. Als Antwort darauf entgegnete sie: „Er sagte mir, ich solle die Europäische Union verklagen und nicht mit ihr verhandeln.“ (BBC, 15.07.2018) Großbritannien gab zwar bekannt, die Europäische Union verlassen zu wollen, hinsichtlich Russlands teilt es jedoch die Ansicht der übrigen europäischen Länder. Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass Großbritannien Russland zu provozieren versucht, um den russisch-amerikanischen Gipfel zu stören. „Mil Radar, eine Seite, die sich mit Flugverkehrsbeobachtung befasst, berichtete, dass ein Aufklärungsflugzeug der britischen Luftwaffe Überwachungsflüge in der Nähe der Küste der russischen Krim durchführte.“ (Russia Today, 15.07.2018)

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die USA auf Europa Druck ausüben, indem sie damit drohen, Russland erneut in die G7-Gruppe aufzunehmen, und andeuten, die Krim als Teil Russlands anerkennen zu wollen. Des Weiteren scheren sich die USA nicht darum, die Ukraine beim Angriff russischer Getreuer auf ihre östlichen Provinzen (Donezk und Lugansk) zu unterstützen. Auch sollen die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland durch den russisch-amerikanischen Gipfel verbessert werden. Diese Faktoren sind, wenn auch nur indirekt, gefährliche Drohungen in Richtung Europa, um die US-Forderung nach Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Mit anderen Worten setzt Amerika die europäischen Länder durch seine Annäherung an Russland unter Druck. Dies ist eines der Hauptziele für den Gipfel zwischen Trump und Putin.

 

3) In Hinblick auf China lässt sich Folgendes festhalten:

A) Der russisch-amerikanische Gipfel fand auch wegen des Handelskriegs zwischen den Vereinigten Staaten und Peking statt. Entscheidend ist, dass dieser Gipfel erst stattfand, nachdem Amerika im Rahmen der Beschwichtigung Nordkoreas vollen Nutzen aus China zog. Die Amerikaner nutzten China, um Nordkorea zu friedlichen Lösungen zu bewegen und das Gespenst des Krieges von der koreanischen Halbinsel zu entfernen. Dieses Ziel manifestierte sich im Präsidentengipfel zwischen den USA und Nordkorea am 12.06.2018 in Singapur. Trump dankte China noch für dessen Bemühungen in diesem Bereich. Im direkten Anschluss daran setzten die Vereinigten Staaten, die von Trump noch vor seiner Präsidentschaft angekündigten Strategien gegen China um: Auf chinesische Importe wurden Zölle in Höhe von 50 Milliarden USD pro Jahr erhoben. China reagierte darauf, indem es auf US-Importe ebenfalls Zölle in Höhe von 50 Milliarden USD pro Jahr einführten. Daraufhin kündigten die Amerikaner an, die Importe Chinas künftig in Höhe von 200 Milliarden USD pro Jahr zu verzollen. China konnte dies den Amerikanern nicht gleichtun, da sich die Gesamtsumme der chinesischen Importe aus Amerika auf nur 130 Milliarden USD beläuft, während China Waren in Höhe von 500 Milliarden USD nach Amerika exportiert. Aus diesem Grund war es für China notwendig, sich im Handelskrieg mit den USA neue Strategien zu überlegen.

B) Die Annäherung an Russland war eine dieser Strategien. Das letzte Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fand am 10.06.2018 statt, und damit fast zeitgleich mit dem G7-Gipfel in Kanada. Russland war 2014 wegen der Annexion der Krim vom G7-Gipfel ausgeschlossen worden. Diese beiden Gipfeltreffen zeigten, wie gespalten die Welt ist: der Westen traf sich in Kanada, während sich der Osten in China traf. Dies missfiel den Amerikanern, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 ihre globale Hegemonie festigten. Zweifellos erkannten die Amerikaner, dass China und Russland die tonangebenden Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit Mit China befindet sich Amerika im Handelskrieg, während Russland von Amerika mit immer härteren Sanktionen belegt wird. Demgegenüber musste Amerika feststellen, dass Russland und China aufgrund der gegen sie gerichteten amerikanischen Politik stärker zusammenrücken könnten. Dadurch, dass die USA beide Staaten aus politischer und wirtschaftlicher Sicht als Rivalen betrachten, arbeiten diese nun enger miteinander zusammen. Dabei umfasst ihre Kooperation auch den militärischen Aspekt. So empfinden Russland und China, dass sie einem gemeinsamen Gegner gegenüber stehen, nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika, und dass eine Zusammenarbeit sie beide stärken würde. Auf den Punkt gebracht hat diese Empfindung eine Erklärung des chinesischen Verteidigungsministers während seines Russlandbesuchs: Der russische Verteidigungsminister Sergei Schweigo empfing seinen chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe, der eine militärische Delegation zur Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau anführte. Wei Fenghe sagte während der Zusammenkunft mit Schweigo, dass sein Besuch dem Zweck dient, „Russland bei der Organisation der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau zu unterstützen.“ „Die chinesische Delegation ist gekommen, um den Amerikanern, vor allem in der jetzigen Situation, die starken Beziehungen zwischen den chinesischen und den russischen Streitkräften aufzuzeigen.“ Der chinesische Verteidigungsminister fügte hinzu: „Wir sind zu Ihrer Unterstützung gekommen. Die chinesische Seite ist bereit, in internationalen Diskussionsräumen, die mit der russischen Seite übereinstimmende Besorgnis sowie die einheitliche Position der beiden Staaten zu wichtigen internationalen Problematiken zum Ausdruck zu bringen.““ (Russia Today, 03.04.2018)

C) Deshalb erkannte Amerika, dass die russische Hoffnung auf eine Annäherung an die USA zwangsläufig zu einer Distanz zwischen Russland und China führen würde. Infolgedessen würde die zerbrechliche Allianz zwischen Russland und China auseinanderfallen, noch bevor sie sich wirklich formiert hätte, insbesondere in Bezug auf den militärischen Aspekt. Der Grund dafür ist, dass sich die USA des militärischen Potenzials Russlands bewusst sind. Dieses Potenzial mit Chinas Kapazitäten zu bündeln, bedeutet eine Stärkung Chinas, was China wiederum befähigen würde, die Politik der Vereinigten Staaten abzulehnen, d. h. den Forderungen Washingtons nicht zu entsprechen. Die USA sind der Ansicht, dass dieses Ziel leicht zu erreichen wäre. Denn Russland nähert sich China in seiner neuen Strategie nur wegen der schlechten Beziehungen zum Westen an. Gesetzt den Fall, dass die USA ihre Bereitschaft zu einer Annäherung an Russland zeigen würden und den Druck auf Russland etwas zurücknehmen, dann würde dies dazu führen, dass sich Russland China nicht weiter annähert.

Aufgrund dessen erkannte Washington, dass es in Russland die Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu Amerika durch ein Gipfeltreffen der beiden Staatschefs schüren sollte, um so eine Annäherung Russlands an China zu verhindern. Zwar ist es noch zu früh, um beurteilen zu können, inwiefern die Amerikaner ihr Ziel mit diesem Gipfel erreicht haben, da dies von den weiteren Schritten einer russisch-amerikanischen Annäherung abhängig ist, doch lässt sich nichtsdestotrotz festhalten, dass es für die USA ein Leichtes ist, die zerbrechliche und bis dato nebulöse „Allianz“ zwischen China und Russland aufzulösen. Um eine solche Allianz zu verhindern, unternimmt Amerika sowohl auf russischer – wie eben mit dem Gipfeltreffen - als auch auf chinesischer Seite verschiedene Schritte. So haben Chinas Handelsinteressen mit Amerika für Peking höhre Priorität als irgendwelche Beziehungen mit Moskau.

4) Trump gestaltete den russisch-amerikanischen Gipfel relativ offen, um eine spezifische Richtung einschlagen zu können, wann immer es notwendig wird. Der Grund dafür ist, dass die Aussagen Trumps, welche an die EU und China gerichtet waren, unter diesen Umständen noch größere Wirkung haben. Der russisch-amerikanische Gipfel war also nur ein erster Schritt. Daher sagte Trump nach seinem Treffen mit Putin in Helsinki, dass der Gipfel „ein neuer Anfang“ sei. (Russia Today, 16.07.2018) Während der Pressekonferenz, die von Russia Today live ausgestrahlt wurde, kündigte Trump eine Vereinbarung an, um die Verhandlungen über eine Verlängerung des Atomwaffenabkommens zwischen beiden Ländern aufzunehmen. Dieses Abkommen kam im Jahr 2010 zustande und endet im Jahr 2021. Trump sagte weiterhin, dass die Beziehungen zwischen Russland und Amerika vor etwa vier Stunden noch so schlimm wie nie zuvor gewesen wären, was sich nun aber geändert hätte. All das stimmt mit dem überein, was John Bolton ankündigte. Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses sagte zu „This Week“, einem Sender des ABC Networks: „Wir haben die Russen darum gebeten, das Gipfeltreffen grundsätzlich offen zu gestalten. Sie stimmten dem zu. Wir streben kein konkretes Ergebnis an.“ Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland, Jon Huntsman, sagte gegenüber NBC: „Es ist im Prinzip kein Gipfel, sondern vielmehr eine Konferenz. (…) Dies ist ein Testlauf, um zu sehen, ob es möglich ist, die Situation etwas zu entschärfen und das Gefahrenpotenzial der gegenwärtigen Beziehung zu verringern.“ (Reuters, 16.07.2018)

5) All das belegt, dass die USA noch nicht planen, ihre Beziehungen zu Russland zu verbessern. Die Amerikaner üben weiterhin politischen Druck auf Russland aus. Aus Gründen jedoch, die mit der internationalen Lage und dem Handelskrieg Amerikas mit der Europäischen Union und China in Verbindung stehen, möchten die USA durch eine Annäherung an Russland die Europäer einschüchtern. Washington beschloss, Russland einen Weg aus ihrer internationalen Isolation hin zur Annäherung an Amerika aufzuzeigen. All dies, damit einerseits eine Annäherung Russlands an China verhindert wird und Russland andererseits dazu bewegt wird, den Forderungen der Vereinigten Staaten in internationalen Fragen nachzukommen. Ein Beispiel dafür ist Syrien. Russland unterstützte die amerikanische Syrienpolitik, indem sie dem Agenten der Amerikaner Baschar dazu verhalfen, an der Macht zu bleiben! Der Gipfel sollte also kein spezifisches Problem lösen, sondern vielmehr als Druckmittel gegen China und die Europäische Union verstanden werden. Insgesamt waren die Gespräche des Gipfels von keiner großen Bedeutung, was durch die Aussagen beider Seiten bestätigt wird. Trump sagte, dass sein Gespräch mit Putin „alle Themengebiete umfassen wird. Angefangen beim Handel, über militärische Fragen und schließlich China“. Trump fügte hinzu: „Wir werden über China und unseren gemeinsamen Freund Präsident Xi sprechen.“ Wladimir Putin sagte zu Trump zu Beginn des Gipfels in Helsinki, dass es an der Zeit sei, über die Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu sprechen. Weiterhin merkte er an, dass sie komplexe internationale Fragen auszudiskutieren hätten.“ (Reuters, 16.07.2018) Außenminister Sergei Lawrow bestätigte, dass man sich während des Gipfels in Helsinki „aller komplexen Fragestellungen annehmen wird, in denen man unterschiedlicher Ansichten ist, damit man sich gemeinsamer Ansichten nähert, hin zur Lösung dieser Probleme.“ Er schloss aus, dass es zu Vereinbarungen kommen werde. (aljazeera.net, 16.07.2018)

Diese allgemeine Ausdrucksweise zeigt klar auf, dass sie mit dem Gipfel keine spezifische internationale Frage zu lösen versuchen. Dies geht auch aus den Ergebnissen des Gipfels hervor. Beispielsweise stimmen die beiden Seiten darüber ein, dass die Sicherheit Israels gewahrt werden müsse. Trump sagte, dass „die dauerhafte Sicherheit Israels“ etwas wäre, „was Putin und er gerne sehen“ würden. (Reuters, 16.07.2018) Weiterhin forderten beide von Syrien, zur vereinbarten Truppenentflechtung von 1974 zurückzukehren, sobald die Kämpfe im Süden des Landes beendet sind. Diese Aussagen sind nichts Neues. Vielmehr sind die Ansichten Russlands und Amerikas in Hinblick auf Fragestellungen solcher Art seit Längerem bekannt. Um in solchen Fragestellungen übereinzukommen, benötigt es kein Gipfeltreffen beider Seiten. Selbiges gilt für das Atomwaffenabkommen. Präsident Trump sagte, dass das grundsätzliche Problem zwischen der russischen und der amerikanischen Seite, welches unbedingt gelöst werden müsse, die Angelegenheit der nuklearen Abrüstung sei. In einem Interview mit „Fox News“ sagte Trump: „90% aller Atomwaffen auf der Welt gehören Russland und den Vereinigten Staaten“. Er wies darauf hin, dass sein Vorgänger Barack Obama die globale Erwärmung als größtes Problem ansah. (Russia Today, 17.07.2018) Jedem Menschen mit Erkenntnis und Einsicht ist bewusst, dass sich Amerika und Russland nicht treffen, um freiwillig ihre Atomwaffen zu verschrotten. Daher dient ihr Treffen, unabhängig von ihren Behauptungen, nicht diesem Zweck.

6) Hinsichtlich der Auswirkungen des russisch-amerikanischen Gipfels auf die Lage in Syrien lässt sich sagen, dass es in Sachen der amerikanischen und russischen Syrienpolitik keine Neuigkeiten gibt. Beide Länder befürworten das vollständige Ausmerzen der syrischen Revolution. Dies streben sie beide an und sind sich darüber vollkommen einig. Seit dem Treffen zwischen Obama und Putin am 29.09.2015 erfüllt Russland die Syrienpolitik der Vereinigten Staaten und koordiniert sein Vorgehen mit den USA. Russland ist bemüht, durch sein Militär direkt in Syrien einzugreifen, wie im Fall des Bombardements von Darʿā. Dieses Vorgehen wird von Amerika unterstützt. So heißt es in einem Brief an die syrische Opposition im Süden des Landes, dass Amerika ihnen beim Angriff auf Darʿā keinerlei Unterstützung zur Verfügung stellen wird. Daher gibt es hinsichtlich der russischen Bemühungen, die Revolution militärisch niederzuschlagen, und der diesbezüglichen amerikanischen Hilfestellung keine Neuigkeiten.

Was die politische Lösung der Syrienkrise anbelangt, so zögern die Vereinigten Staaten diese hinaus, bis das Regime in Damaskus gemeinsam mit Russland die bewaffnete Opposition vollständig ausgemerzt hat. Danach werden die USA die Initiative ergreifen, um den umfassenden politischen Prozess in Syrien unter ihrer Führung und gemäß ihren Interessen in Gang zu bringen. Dabei kann Russland eine vorgegebene Rolle spielen oder auch nicht. Dieser Prozess wurde während des russisch-amerikanischen Gipfels nicht angesprochen, was darauf hindeutet, dass Amerika ihn hinauszögert, keine Teilhabe Russlands wünscht oder beides im Auge hat … Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass sich Russland darüber im Klaren ist, dass die Ziele der US-Politik in Syrien eine Teilhabe Russlands nicht zulassen. Jedoch erhoffen sich die Russen, dass ihnen die USA im Gegenzug in der Ukraine und insbesondere auf der Krim nicht die Daumenschraube ansetzen. So war die zuvor erwähnte Aussage Trumps in Bezug auf die Krim Labung für die russische Seele: Im Juni dieses Jahres berichteten Medien, dass Trump während des G7-Gipfels erklärte, die Krim“ gehöre „zu Russland, da die Einwohner dieser Insel Russisch sprechen.“ (Russia Today, 15.07.2018) Ein solcher Umstand ist für die Europäer äußerst gefährlich, da sie sehen, dass Russland die Grenzen und die politische Karte Europas vom Osten her zerstört! Vielleicht wird Russland durch Trumps Aussagen in Teufels Küche geraten. Eigentlich ist es schon seit dem Zeitpunkt an hineingeraten, als es im Interesse Amerikas diese schrecklichen Verbrechen an den Muslimen begangen hat! Russland hat sich damit auf lange Sicht den Hass der Muslime zugezogen. Diese Gräueltaten werden den Muslimen in ewiger Erinnerung bleiben, was ihre Sicht auf die USA, Russland, ihre Handlanger und Anhänger prägen wird. Die Zeiten werden sich ändern, und ein Verbrechen wird den Verbrecher niemals retten können.

﴿سَيُصِيبُ الَّذِينَ أَجْرَمُوا صَغَارٌ عِنْدَ اللَّهِ وَعَذَابٌ شَدِيدٌ بِمَا كَانُوا يَمْكُرُونَ

Diejenigen, die Übeltaten begehen, werden bei Allah Erniedrigung und strenge Strafe treffen dafür, dass sie Ränke zu schmieden pflegten. (6:124)

8. Ḏū l-Qiʿda 1439 n. H.

21.07.2018 n. Chr.