ANALYSE

- 21.08.2013

Das Steuerparadies: Das einzige Paradies, das die Kapitalisten kennen

Ein Sprichwort in Bezug auf die Steuern besagt: „Nach steuerrechtlichen Erkenntnissen ist Sparsamkeit ein Luxus, den man sich nicht leisten kann."

Diesem Gedanken wird insbesondere seit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in besonderer Weise Rechnung getragen. Seither sind die Staatshaushalte sehr klamm. Die kapitalistischen Staaten müssen sich daher weitere Einnahmequellen erschließen. Dies gestaltet sich allerdings in einer globalisierten Wirtschaft, die keine Grenzen kennt, aufgrund der hohen Kapitalmobilität als sehr schwierig. Kapital bzw. Vermögen wird in der Regel dort investiert, wo unter anderem die Steuerbelastung am niedrigsten ist. Deutschland hat beispielsweise die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften in den letzten 15 Jahren von insgesamt 50% bis 60% auf mittlerweile 30% Gewinnsteuersatz reduziert, um international attraktiver für Investitionen zu sein. Zur Sicherung eines funktionierenden Wirtschaftslebens müssen große Staaten jedoch ein komplexes Gemeinwesen aufrechterhalten und eine Infrastruktur zur Verfügung stellen. Hingegen sind kleine Staaten sehr schlank aufgestellt und bedürfen daher nur ein verhältnismäßig kleines Budget für Gemeinwesen und Infrastruktur. Daher werben insbesondere kleine Staaten mit sehr niedrigen Steuern, damit internationales Kapital in diesen Staaten angelegt wird.

Insofern sind Steuerparadiese den großen kapitalistischen Staaten ein Dorn im Auge, da ein solcher Steuerwettbewerb einen großen negativen Einfluss auf die Staatshaushalte hat. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, wird seit einigen Jahren ein regelrechter Kampf seitens der großen Staaten auf das Bankgeheimnis kleinerer Staaten geführt. Lange Jahre wurde das Bankgeheimnis in der Schweiz, Luxemburg und Österreich großgeschrieben. Mit der Verfolgung amerikanischer und deutscher Steuerinteressen jedoch, rückt das Ende des Bankgeheimnisses näher. Das Bankgeheimnis ist ein wesentlicher Grund für die Entstehung von Steueroasen.[1]

Ein Paradebeispiel ist das Vorgehen der USA im Steuerstreit mit der Schweiz. Seit dem Jahr 2007 ermitteln US-Behörden gegen die Schweizer Großbank UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für US-Bürger. In der Folge beantragten die USA im Jahr 2008 Amtshilfegesuche in der Schweiz zur Herausgabe von Kundendaten. Dem haben die Schweizer jedoch erst dann entsprochen, als US-Behörden im Jahr 2009 mit einem Strafverfahren gegen die UBS drohten. Danach verfügte die Finanzmarktaufsicht der Schweiz die Herausgabe von rund 250 Bankdaten. Im Anschluss weichte die Schweiz im Sommer des Jahres 2009 ihr Bankgeheimnis auf Druck der USA auf. Von nun an müssen die Banken in der Schweiz den USA auch bei sogenannten Gruppenanfragen Daten von Kontoinhabern herausgeben. Bislang war dies nur bei konkreten Verdachtsfällen erforderlich. Im August des gleichen Jahres wurde ein neuer Amtshilfegesuch seitens der USA eingereicht, in welchem die Herausgabe der Daten von 4450 UBS-Kunden binnen eines Jahres gefordert wurde. Im Herbst des Jahres 2011 gerieten dann nach der Credit Suisse nun noch weitere Banken, wie etwa die Zürcher und die Basler Kantonalbank, Wegelin und Julius Bär ins Fadenkreuz der US-Justiz. Als Folge zerfällt die Privatbank Wegelin & Co. im Januar 2012 unter dem Druck der US-Steuerbehörden und verkauft den Großteil ihres Geschäfts. Die Eigentümer reagierten damit auf eine drohende Klage aus den USA. Nebenbei sei angemerkt, dass die Bank Wegelin das älteste private Geldhaus der Schweiz ist beziehungsweise war. Ferner gaben elf schweizer Banken um die Jahreswende 2011/2012 – auf massives Drängen der USA hin – Tausende von Mitarbeiterdaten mit Hilfe der schweizer Behörden an US-Ermittler weiter. Als nun im April 2012 der schweizerische Bundesrat die Herausgabe der schriftlichen Korrespondenz fünf schweizer Banken an US-Behörden erlaubte, reichten in der Folge mehrere ehemalige Credit Suisse Mitarbeiter Klage gegen ihre Banken ein. Erst das Bundesverwaltungsgericht stoppte die weitere Herausgabe von Daten. Von diesem Urteil unbeeindruckt stellten die US-Behörden im Juli 2012 ein weiteres Amtshilfegesuch und verlangten erneut die Kundendaten der Credit Suisse, deren Herausgabe das Bundesverwaltungsgericht zuvor im April 2012 gestoppt hatte.[2] In diesem Jahr haben die USA ein Exempel statuiert, da die schweizer Bank Wegelin gestanden hat, Amerikanern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Die Bank Wegelin musste wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 74 Millionen US-Dollar zahlen, was zugleich das Ende ihrer Existenz bedeutete.[3]

Große Staaten üben auf diese Weise einen großen Druck auf die kleinen Staaten aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Diese staatliche Willkür ist rein politisch motiviert und die logische Konsequenz der Ideologie des Kapitalismus. Schon auf dem Gipfeltreffen der führenden 20 Wirtschaftsmächte (G20) am 26. März 2009 in London drohte ein Streit im Kampf gegen die sogenannten Steuerparadiese. Vor allem die Europäer - mit Deutschland an der Spitze - drängten darauf, Schlupflöcher zu schließen und dies notfalls mit Strafmaßnahmen durchzusetzen.[4] Dabei scheint insbesondere die deutsche Regierung bei ihrem Durchsetzungswahn keine Grenzen zu kennen. Es ist noch gar nicht so lange her, als der Kauf gestohlener Daten von der deutschen Regierung rechtlich legitimiert wurde, um sogenannte Steuersünder, die ihr Vermögen im Ausland angelegt haben ohne die Gewinne in Deutschland zu versteuern, zu überführen. Inzwischen scheint sich ein Markt für solche „gestohlenen" Daten entwickelt zu haben. Das zeigt der jüngst erneute Erwerb einer Steuersünder-CD.[5]

Bisher galten in der Europäischen Union (EU) bezüglich des Bankgeheimnisses Ausnahmen für Österreich und Luxemburg. Sie konnten bis dato ihren ausländischen Finanzkunden Anonymität gegenüber den heimischen Steuerbehörden zusichern. Doch einzelne Mitgliedsstaaten erhöhen den politischen Druck auf verschiedene Steueroasen auf europäischer Ebene. Demzufolge stehen Luxemburg und Österreich weiterhin im Visier der großen Staaten zur Lockerung des Bankgeheimnisses. Luxemburg hat inzwischen bekannt gegeben, dass es sein Bankgeheimnis lockern will. Der Spiegel-Online brachte es in seiner Ausgabe am 7. April 2013 mit folgendem Leitsatz auf den Punkt: „Deutsche Steuerflüchtlinge in Luxemburg müssen um ihre Anonymität fürchten."[6] Auch Österreich hat unterdessen bekannt gegeben, dass es seine Blockade beim Bankgeheimnis unter Auflagen aufgebe, wenn zunächst die Schweiz und Liechtenstein steuerlich trockengelegt würden.[7]

Der besagte politische Druck Deutschlands auf die Schweiz hat auch dort einige Gesetzesänderungen bewirkt. Nach den Vorstellungen Deutschlands ist das Ende jedoch noch nicht erreicht. Im Rahmen der Verhandlungen zur Lockerung des Bankgeheimnisses für die deutschen Behörden hatte Deutschland den Zugriff auf deutsches Schwarzgeld in schweizer Tresoren gefordert; im Gegenzug sicherte Deutschland der Schweiz zu, dass deutsche Behörden Steuersünder-CDs mit gestohlenen Daten nicht mehr kaufen würden.[8] Zur Sicherung deutscher Interessen wurde in den Verhandlungen der Informationsaustausch der Behörden gefordert. Beim Informationsaustausch werden Kapital- und Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet, sodass dieser zu einer Aufdeckung der Steuersünder führt.

Das Völkerrecht sei die internationale Grundlage für Souveränität eines jeden Staates. Demgemäß hätte jeder Staat das Recht, seine Gesetze, insbesondere das Steuerrecht, selbst zu bestimmen. Insofern hätten die Staaten auf Grundlage des Völkerrechts das Recht, politische Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen für ihre Volkswirtschaft zu bestimmen. Die Realität der Vorgehensweise großer kapitalistischer Staaten macht jedoch einmal mehr deutlich, dass eine praktische Souveränität in der internationalen Politik nicht für alle Staaten besteht. Durch die unterschiedliche Interessenlage der Staaten sind Interessenskollisionen aufgrund gegensätzlicher Wirtschaftsstrategien vorprogrammiert. Dadurch wird die Autorität der mächtigeren Staaten angegriffen, die ihrer Position durch entsprechende Gegenmaßen Geltung verschaffen müssen. Das Bankgeheimnis als eines der wirtschaftsstrategischen Mittel führt zu einer unausgeglichenen Interessensituation in der internationalen Politik. Die damit einhergehende Entwicklung einiger Staaten zu Steueroasen verhindert den Zugriff fremder Staaten auf das Vermögen der eigenen Staatsbürger. Über eine solche Zugriffsverweigerung wird die Autorität der großen Staaten durch die kleinen Staaten untergraben. Folglich setzen großen Staaten ihre Macht ein, um ihre Interessen durchzusetzen. In diesem Kontext scheint jedes Mittel recht zu sein; so war immer wieder zu beobachten, dass auch durch den Verweis auf die Gefahr des sogenannten islamistischen Terrorismus das Bankengeheimnis immer stärker untergraben wurde.

Die jüngsten Ereignisse in diesem Bereich sind eine wahre Lehrstunde, welche die Bedeutung der Schlagkraft der Nationalstaaten erneut untermauert. Kommt es zu internationalen Konflikten wirtschaftlicher oder auch politischer Natur, so gilt selbst im 21. Jahrhundert nach wie vor das Recht des Stärkeren.

(Ibn Alim)

[1] www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754355.html

[2] www.spiegel.de/spiegel/print/d-87818581.html

[3] www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/aus-fuer-traditionsbank-wegelin-bedroht-schweizer-finanzbranche-a-875787.html

[4] www.n-tv.de/politik/Einigkeit-vor-G20-article64752.html

[5] wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/1394968/Bayern-zahlt-wieder-fuer-SteuerCD; www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neue-steuer-cd-loest-bundesweite-razzien-aus-a-894609.html

[6] www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/offshore-leaks-luxemburg-will-sein-bankgeheimnis-lockern-a-892958.html

[7] www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oesterreich-gibt-blockade-bei-bankgeheimnis-offenbar-auf-a-896868.html

[8] www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweizer-steuerabkommen-borer-fordert-ende-des-bankgeheimnisses-a-868544.html