KALIFAT

- 10.09.2018

Ein Überblick über das Kalifat (1)

Der höchste exekutive Posten im Kalifat ist der des Kalifen, welcher Assistenten (muʿāwinūn) aufstellt, die ihn bei der Regentschaft unterstützen. Weiterhin ernennt dieser Gouverneure (wulāt) für verschiedene Regionen und Verwaltungsasisstenten.

Das System des Kalifats zeichnet sich durch ein unabhängiges Gerichtswesen, ein ratgebendes Gremium (šūrā), sowie Rechtssprechung und Staatsbürgerschaft unabhängig von Ethnie, Geschlecht und Religionszugehörigkeit aus.

 

Autorität, Souveränität & repräsentative Regentschaft

Die Eigenschaft der Repräsentativität ist ein maßgeblicher Teil der Geschichte und Entwicklung des politischen Diskurses im Westen.

Vertragstheoretiker begannen schon früh damit, zu erörtern, inwieweit ein Regierungsgebilde zulässig sei. Dabei waren sie einvernehmlich der Ansicht, dass kein Individuum befähigt werden dürfe, eine Machtposition gegenüber anderen Individuen einzunehmen. Vielmehr müsste darüber zuvor die Zustimmung der anderen Individuen ergangen sein. Was aber die Frage anlangt, inwiefern eine solche Zustimmung praktisch zustande kommt, so ist diese Grundlage vieler Meinungsverschiedenheiten.

Die Urheber und Befürworter dieser Herangehensweise in der westlichen Staatstheorie sind Thomas Hobbes, John Locke und Jean-Jacques Rousseau. Sie leiteten ihre Theorien im Wesentlichen aus dem „Naturzustand des Menschen“ ab, einem theoretischen Konstrukt, welches sie nutzten, um den Menschen und seinen Umgang mit anderen vor der Entstehung von Regierungen und Rechtslegung zu verstehen.

Die Ansichten dieser Theoretiker gingen hinsichtlich des Sollzustands eines Staates sowie der übergeordneten Ziele einer Regierung weit auseinander. So waren sie sich uneinig darüber, ob der Schutz des Eigentums (Locke), das Lösen von Zivilkonflikten (Hobbes), das Sichern von Freiheiten (Rousseau), oder aber eine Kombination aus all diesen Aspekten zu den übergeordneten Zielen einer Regierung gehören. Trotz dessen waren sie sich einig darüber, dass eine Regierung illegitim ist, solange sie nicht die freiwillige Zustimmung des Volkes besitzt. Die Rechtmäßigkeit der Regierungsbildung wird im politischen Diskursraum des Westens zumeist den Werken dieser Theoretiker entnommen.

Die islamische Staatstheorie basiert nicht darauf, einen angenommenen Naturzustand des Menschen in Abwesenheit jeglicher Form von Regentschaft zu analysieren. Daher ist aus islamischer Sicht auch nicht notwendigerweise festzustellen, inwieweit der Mensch im Umgang mit anderen versucht, Macht auszuüben.

Das Kalifat basiert, ebenso wie das Urteil über die Rechtmäßigkeit eines Kalifen, auf dem Grundsatz: „Die Autorität liegt in Händen der umma“. Dies stellt einen Kernpfeiler des islamischen Rechtssystems dar.

Die Scharia autorisiert den Menschen dazu, die Angelegenheiten des Menschen selbst zu regeln, verpflichtet ihn jedoch, ein Staatsoberhaupt aufzustellen, das sich dieser Aufgabe annimmt. Die Regentschaft eines Staatsoberhaupts ist also nur rechtmäßig, wenn das Volk dieses dazu bemächtigt. Die Zustimmung des Volkes kann beispielsweise dem Prozess der direkten Wahl entnommen werden. Auch kann das Volk Vertreter aufstellen, also Individuen, welche im Namen der Menschen ihre Interessen vertreten. Männer und Frauen sind gleichermaßen, ab einem Alter von 15 Jahren dazu befugt, zu wählen. Die Menschen dürfen sich selbst den Wahlprozess erleichtern, indem sie z.B. eine Technologie ihrer Wahl nutzen (Internet, Telefon, Post), um ihre Stimme über diese abzugeben. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Effizienz dieser Mittel definitiv bewiesen ist. Sobald der Kalif gewählt wurde, ist dieser vertraglich durch den Treueid des Volkes (baiʿa) gebunden, seiner Aufgabe nachzukommen. Die Führung des Islamischen Staates unterliegt einer Reihe von Bedingungen. So ist der Kalif dazu verpflichtet, die Angelegenheiten der Menschen auf Basis der Rechtsquellen des Islam zu regeln. Die Einsetzungsbedingungen des Kalifen dürfen keinesfalls verletzt werden.

Die Autorität des Volkes geht zu keinem Zeitpunkt zum Kalifen über. Sie verbleibt – auch nachdem der Treueid vom Volk geleistet wurde – in den Händen des Volkes. Verletzt der Kalif eine oder mehrere der Vertragsbedingungen des Treueids, wird dieser durch ein unabhängiges Gericht abgesetzt. Dieser Punkt wird im Laufe der Abhandlung noch konkretisiert.

Was die Bevollmächtigung eines Repräsentanten in der westlichen Staatstheorie anlangt, so spielt sich dies im Rahmen des Säkularismus ab. Der Aufgabenbereich des bevollmächtigten Repräsentanten wird damit konsequenterweise um das Recht zur Verabschiedung von Gesetzen erweitert. So stellt das Verabschieden von Gesetzen im Westen ein Recht des Menschen dar, sei es durch Abgeordnete, direkte Demokratie oder einen anderen Weg. Dies ist ihrer Auffassung nach von besonderer Wichtigkeit.

Im Islam wird jedoch zwischen Autorität und Souveränität unterschieden, sowie zwischen den Rechtsquellen und dem Staat als Gebilde, dass diese Rechtsquellen in der Realität verkörpert. Die Autorität verbleibt permanent in den Händen des Volkes. Jedwede Art von Gesetz wird jedoch ausschließlich den Rechtsquellen der Scharia entnommen. Der Mensch selbst hat kein Recht dazu, Gesetze zu verabschieden.

Das Kalifat hat demnach repräsentativen Charakter. Trotz dessen wird es nicht vom Volk regiert. Das Volk hat vielmehr die Aufgabe, den Kalifen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Rechenschaftsforderung entspringt, ebenso wie das Rechtssystem des Kalifats, den islamischen Rechtsquellen. Konkret bedeutet dies, dass sie verpflichtet sind dafür Sorge zu tragen, dass das Staatsoberhaupt, der Kalif, den Vertragsbedingungen des Treueids nicht zuwider zu handeln. Dies aufgrund der Tatsache, dass der Kalif durch den Treueid vom Volk zu verpflichtet ist, die Vertragsbedingungen des Treueids nicht zu verletzen. Dies wird als Rechenschaftspflicht (muḥāsaba) bezeichnet.

Das Regierungssystem des Islam bietet Mechanismen, die den Kalifen an die Bedingungen des Treueids binden und das Volk vor Korruption und Unterdrückung (ẓulm) schützt. Es verfügt über direkte und erkennbare Institutionen, durch die die Exekutive, die Staatsbeamten, das Verabschieden von Gesetzen und deren Durchführung, die Verwaltungsapparate und alle anderen Teile des Staatsapparats kontrolliert werden.

Der Rechenschaftsforderung kommt durch die Scharia ein besonderer Stellenwert zu: die Herrschaft wird als Schutzherrschaft und Vertrauensangelegenheit (āmāna) betrachtet, während die Unterdrückung, ausgehend vom Staatsoberhaupt, als Kapitalverbrechen gilt. Gemäß den Offenbarungstexten des Islam sind diese beiden sehr wichtige und ernstzunehmende Angelegenheiten.

 

Die Rechenschaftsforderung äußert sich auf drei Arten:

1) Die Rechenschaftsforderung ist ein Recht der Allgemeinheit. In spezifischen Fällen wird die Rechenschaftsforderung zur Pflicht erhoben. So z.B. wenn das Verbrechen offenkundig wird. In diesem Fall ist es die Pflicht eines jeden Staatsbürgers, den Staat zurechtzuweisen.

2) Die Rechenschaftsforderung äußert sich auch in Form von unabhängigen Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, den immerwährenden Prozess der Rechenschaftsforderung zu gewährleisten.

3) Die Rechenschaftsforderung ist die allgemeine Aufgabe von politischen Parteien innerhalb des Islamischen Staates.

Teil des Kalifats ist eine Institution, die mit der Aufgabe betraut wird, den Staat zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Institution ist eine spezielle Komponente der Judikative, die vom Staat unabhängig agiert: das „Gericht für Unrechtshandlungen“ (maḥkama al-maẓālim). Nur die qualifiziertesten Richter werden in dieser Institution eingesetzt. Sie erhalten vom islamischen Recht umfangreiche Befugnisse. So sind sie von der Scharia befähigt, jeden Staatsbeamten, unabhängig von seiner Position oder seinem Status abzusetzen. Diese Befugnis umfasst auch das Staatsoberhaupt, den Kalifen, Gesetz dem Fall, dass dieser Vertragsbedingungen des Treueids (baiʿa) zuwiderhandelt. Staatsbürger haben die Möglichkeit, ihre Beschwerden bei diesem Gericht vorzulegen. Im Anschluss daran prüft dieses Gericht in seiner Eigenschaft als unabhängiges Organ die Beschwerde und kann im Laufe dieses Prozesses, sofern notwendig, alle Staatsorgane und Mechanismen nach Belieben untersuchen. Diesem Gericht kommt jedoch eine weitere wichtige Eigenschaft zu: es ist nicht auf Beschwerden von Staatsbürgern abhängig. Vielmehr hat das Gericht die permanente Aufgabe, den Staat vor Fehlerhaftigkeit zu schützen, indem es die Prozesse des Staatsapparats sowie das Verhalten der Beamten fortwährend prüft.

Neben diesem Gericht gibt es eine weitere Institution von äußerster Wichtigkeit: die „Ratsversammlung“ (maǧlis al-umma). Die Ratsversammlung gehört ebenfalls zu jenen Organen, die mit der Rechenschaftsforderung des Kalifen betraut sind. Bei dieser handelt es sich um eine repräsentative Versammlung, deren Mitglieder durch die Staatsbürger direkt gewählt und aufgestellt werden. Dabei spielt die Ethnie, der Glaube und das Geschlecht einer Person keine Rolle. Die Ratsversammlung hat eine beratende Funktion, aš-Šūrā genannt, bei der die Probleme des Staates besprochen werden. Vor allem aber hat die Ratsversammlung die Befugnis, alle Angelegenheiten den Staat betreffend zu prüfen. In Schlüsselbereichen ist die Ratsversammlung befugt, den Kalifen zu einer Entscheidung, z.B. zum Absetzen eines Staatsbeamten, zur Kontrolle der Regionalhaushalte oder anderen Angelegenheiten des öffentlichen Lebens zu verpflichten. Außerdem ist es der Ratsversammlung erlaubt, die Verlautbarungen und Adoptionen des Kalifen zu prüfen und – in spezifischen Fällen -sogar zu annullieren.

Trotz dessen ist das Kalifat nicht nur auf diese Institutionen angewiesen, um für Sicherheit und Harmonie zu sorgen. Zwar sind diese Institutionen für die Rechenschaftsforderung zuständig, doch baut das Kalifat darüber hinaus auf die politische Aktivität der Staatsbürger. Dies, weil das zur Rechenschaft ziehen der Herrscher eine Pflicht für jeden Muslim darstellt. Die Nichtmuslime sind aufgefordert sich zu engagieren und ihre Kritik offen und direkt kundzugeben.

So zeigt die Regentschaft jener Kalifen, die unmittelbar auf den Propheten Muḥammad folgten, und deren Konsens (iǧmaʿ) eine Rechtsquelle für uns darstellt, beispielhaft, wie Rechenschaftsforderung auszusehen hat. Diese Pflicht ist keineswegs nur individueller Natur. Vielmehr macht sie erforderlich, dass politische Parteien gebildet werden, die mit dem „Gebieten des Guten und Verbieten des Schlechten“ beauftragt sind. Diese politische Aktivität ist dazu bestimmt, Fehler und Inkompetenz seitens des Staates vorzubeugen. Der Staat mischt sich in die Angelegenheiten dieser Parteien nicht ein – das politische System des Islam sieht weder eine „Regierungspartei“, noch einen direkten Bezug zwischen Staat und Parteien vor. Der Zweck dieser politischen Parteien besteht lediglich darin, Missstände in Bezug auf den Staat und die Gesellschaft aufzuzeigen. Während westliche Staatstheoretiker lange damit beschäftigt waren herauszufinden, wie politische Rechenschaftsforderung auszusehen hat, beantwortet der Islam diese Fragestellung auf besondere Art und Weise. Das „Gebieten des Guten und Verbieten des Schlechten“ ist nicht nur ein Recht und eine Pflicht des einzelnen Staatsbürgers, sondern darüber hinaus eine gottesdienstliche Handlung des Muslims, die nicht ausschließlich nutzen- oder zweckorientiert ist. Der Islam offenbarte diesen Ansatz lange bevor Staatstheoretiker wie die Utilitaristen oder Sozialvertragstheoretiker nach einer Lösung für dieses Problem suchten.

Angefangen bei den Institutionen, über politische Parteien, bis hin zum einzelnen Staatsbürger stellen die Mechanismen der Rechenschaftsforderung das Rückgrat des Kalifats dar. Der Kalif steht keineswegs über dem Gesetz. Auch ist er nicht vor Strafverfolgung geschützt: Immunität und Unantastbarkeit existieren im Islamischen Staat nicht. Begeht der Kalif oder ein anderer Staatsbeamter ein Verbrechen, wird er für dieses zur Rechenschaft gezogen. Verletzt er eine der Vertragsbedingungen des Treueids, wird er seines Amtes enthoben.

Anders als bei Monarchien und autoritären Regierungen, die einen Monarchen oder Präsidenten über die Verfassung stellen und dazu befähigen, diese umzuinterpretieren oder gänzlich zu verändern, ist im Kalifat kein Individuum befugt – weder der Händler noch der Kalif – sich über die Verfassung hinwegzusetzen. Auch ist niemand befähigt, die rechtmäßigen Adoptionen des Kalifen zu annullieren.