KOMMENTAR

- 05.10.2018

Gesundes Rechtsempfinden

In den frühen Morgenstunden des 13. Juli 2018 war es soweit. Die nordrhein-westfälische Landespolizei holte den als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. aus der Abschiebehaft in Büren ab und brachte ihn zum Flughafen Düsseldorf. Von der dortigen Bundespolizei in Empfang genommen, setzten ihn die Beamten wenig später in eine Chartermaschine Richtung Tunesien. Wohlauf in seiner Heimat angekommen, wurde Sami A. schließlich an die dortigen Sicherheitsbehörden übergeben.

Was sich wie eine gewöhnliche polizeiliche Maßnahme einer in Deutschland nicht mehr geduldeten Person liest, war in Wirklichkeit der Auftakt eines juristischen und verwaltungspolitischen Tauziehens. Denn am selben Tag noch, kurz nachdem Sami A. Tunis erreichte, teilte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen offiziell mit, dass die Abschiebung grob rechtswidrig sei und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletze. Da keinerlei diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung vorliegen würde, dass dem Verdächtigen in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, wurde eine Abschiebung bereits einen Tag zuvor untersagt. Aus diesem Grund sei Sami A. unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das NRW-Flüchtlingsministerium reichte daraufhin gemeinsam mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum Beschwerde gegen den Rückholbeschluss ein. Unterstützung erhielten sie unter anderem von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der die Abschiebeanordnung der Landesregierung für rechtmäßig hielt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster widersprach dem jedoch und entschied in letzter Instanz, dass die Abschiebung des 42-jährigen mutmaßlichen Leibwächters des getöteten Qaida-Anführers Osama Bin Laden zu Unrecht durchgeführt wurde.

Das Urteil löste in der Öffentlichkeit heftige Reaktionen aus, die in den sozialen Medien und auch per Briefpost sogar in einen Shitstorm gegen das Verwaltungsgericht mündeten. Für viele war es kaum nachzuvollziehen, weshalb das Gericht die Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders untersagte. Auch ranghohe Politiker meldeten sich zu Wort und äußerten ihre Bedenken dazu, wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Aus seiner Sicht sei die Unabhängigkeit von Gerichten ein hohes Gut. Richter sollten dennoch bei der Urteilsfindung stets im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen müssten. Obwohl Reul seine Äußerung inzwischen bedauere und stark relativierte, entbrannte damit eine Diskussion über Demokratie und Rechtssaat – vor allen Dingen aber zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz. Der Jurist Heinrich Wolff beurteilte Reuls Aussage als verfassungswidrig, da das Grundgesetz ausdrücklich klarstellt, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss. Das Rechtsempfinden der Bevölkerung zu berücksichtigen sei vor allem deshalb schwierig, da zwischen Gesetz und Rechtsempfinden eine große Diskrepanz bestehen könne. Es sei zwar denkbar, dass auch Richter unter Einfluss der gesellschaftlichen Stimmungslage Gerichtsurteile fällen. Dennoch bliebe die Frage offen, wie sich das Rechtsempfinden der Bevölkerung feststellen ließe und wie ein derartiges Verfahren aussehen würde, so der Professor für öffentliches Recht an der Universität in Bayreuth.

Dass derartige Aussagen die Grundfesten des deutschen Rechtsstaates erodieren lassen, gibt auch die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in NRW, Ricarda Brandts, zu bedenken. In einem Interview für die Deutsche Presse-Agentur kritisiert sie, dass sich im Zuge des Verfahrens um Sami A. ein erheblicher öffentlicher Druck aufgebaut [hat], dass der mutmaßliche Gefährder endlich abgeschoben werden sollte. Brandts zufolge sei dies nicht nur in den Medien, sondern auch von hochrangigen Politikern gefordert worden, was schließlich Erwartungen in der Bevölkerung geweckt habe. Nachdem das Verwaltungsgericht seine Entscheidung über die unrechtmäßige Abschiebung traf, war das Unverständnis in der Bevölkerung dementsprechend sehr groß. Besonders brisant seien die Beleidigungen und Bedrohungen, die sich nach dem Urteil gegen das Gericht richteten. Brandts spricht in diesem Zusammenhang von einem beispiellosen Ausmaß an Verachtung gegenüber der hiesigen Gerichtsbarkeit. Dass neben Medien auch Politiker Urteile hinterfragen können, sieht sie grundsätzlich als unproblematisch. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, wie im Fall Sami A. geschehen, dass das Behördenverhalten kritiklos hingenommen und auf diese Weise politischer und gesellschaftlicher Druck auf die Gerichte aufgebaut wird: Die Gerichte müssen unabhängig von der Mehrheitsmeinung urteilen. Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bewährt, dass er auch die Rechte von Minderheiten schützt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten, so die Gerichtspräsidentin.

Welch soziopolitische Sprengkraft diese auf den ersten Blick juristische Auseinandersetzung tatsächlich zu entfalten droht, wird deutlich, wenn die Causa Sami A. und die dadurch entbrannte Diskussion vor dem Hintergrund des aktuellen gesellschaftlichen Trends in Deutschland beleuchtet wird. Denn der Erfolg der Neuen Rechten lässt sich in erster Linie darauf zurückführen, dass sie im vorpolitischen Raum meinungsbildend wirkte. Indem sie damit begann, mit dem bewussten Einsatz von Kampfbegriffen und politischen Narrativen gegen die etablierten Parteien zu agitieren, verloren diese bei den Unterstützern und Sympathisanten der Neuen Rechten zunehmend an Legitimation. Für den Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber sei diese Vorgehensweise der Neuen Rechte keine zufällige Wahl. Vielmehr sei darin eine gezielte Strategie der intellektuellen Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates zu erkennen, die sich zunächst auf das politische Establishment konzentriert. Dass diese Delegitimierungsstrategie gegenwärtig aufgeht ist nicht nur an dem sichtbaren Rechtsruck in der hiesigen Gesellschaft abzulesen, sondern ebenso in der politischen Priorisierung und Themensetzung der im Bundestag vertretenen Parteien – frei nach dem Motto, dass gewisse Themen nicht den Rechten überlassen werden dürften.

Der Streitfall Sami A. und die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft bergen die Gefahr, dass die Strategie der Delegitimierung demokratischer Institutionen sich auch auf die Gerichtsbarkeit übertragen könnte. Eine zentrale Rolle dabei nimmt die AfD ein. Ihr zufolge zeige das Gerichtsurteil des OVG in Münster exemplarisch auf, wie sehr sich Behörden und Gerichte vom gesunden Menschenverstand entfernt hätten. Für Alexander Gauland bestehe sogar die Gefahr, dass deutsche Gerichte durch solche Entscheidungen zum Totengräber des Rechtsstaates würden. Dass die AfD auch aktiv daran arbeitet, das Vertrauensverhältnis der Bürger zur Justiz zumindest zu stören, lässt sich an den zahlreichen Anfragen ihrer Fraktion im Bundestag erkennen. So reichten AfD-Abgeordnete allein im August drei Anfragen ein, welche die Rolle von Friedensrichtern in muslimisch geprägten Milieus und ihre mögliche Einflussnahme bei Gerichtsverfahren untersuchen sollen. Dabei gehe es vor allem darum, die Zahl solcher Richter zu ermitteln, die in ihren Urteilen Aspekte des islamischen Rechts einbeziehen würden, und wie viele von diesen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit kriminellen Clans stehen.

Wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass Urteile ihr Rechtsempfinden nicht treffen, weil sie vermeintlich gegen ihre Interessen gefällt werden, könnte eine solche Entwicklung zu einem enormen Autoritätsverlust der Judikative in den Augen vieler Menschen führen. In so einem Fall würde der juristischen Begründung und Beweiskraft einer gerichtlichen Entscheidung keinerlei Aufmerksamkeit mehr geschenkt werden. Ausschlaggebend bliebe lediglich das Urteil, welches man als Bürger ins Verhältnis mit den eigenen Interessen setzen würde. Der Jurist Heinrich Wolff warnt vor eben einer solchen Entwicklung, die extreme politische Ansichten dadurch befördern könnte, indem er sagt: Es ist richtig, dass Bevölkerung die Justiz verstehen muss. Das ist der Grund, warum wir diese Transparenz im Gerichtsverfahren haben, das ist eine Kontrollfunktion. […] Aber es kann nicht der Anspruch sein, dass die Bevölkerung ein Urteil versteht, ohne die Begründung zu kennen. Das muss man ihr schon zumuten, dass sie wenigstens das Urteil liest. Und der Rechtsstaat bricht noch nicht zusammen, wenn mal ein Urteil nicht verstanden wird. Brandgefährlich für das gesellschaftliche Zusammenleben wäre dieser Trend insbesondere in dem Moment, wenn es um die Grundrechte der hierlebenden Menschen geht. Werden mögliche Grundrechtsverletzungen nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht, sondern unter das bürgerliche Rechtsempfinden subsumiert, wäre dieses Land nur einen Schritt davon entfernt, die Grundrechte sukzessive abzuschaffen. Ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte zeigt deutlich die fatalen Folgen auf, wenn eine politische Partei in diesem Land die Macht ergreift und in einer der ersten Staatshandlungen klarstellt, dass die aktuelle Rechtsordnung nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung steht. Die Nationalsozialisten taten genau dies, als sie unter Bezugnahme zahlreicher Verfassungsrechtler der Weimarer Republik erklärten, dass das bisherige Recht abstrakt und undeutsch sei und somit im Widerspruch zum gesunden Volksempfinden stünde. Diese Formulierung fand am 28. Juni 1935 Einzug in das Strafgesetzbuch und öffnete schließlich das Tor für die berüchtigte politische Strafjustiz im Dritten Reich.

Dass dieser Aspekt deutscher Rechtsgeschichte Reul und Konsorten bekannt ist, kann kaum bezweifelt werden. Nichtsdestotrotz täten sie gut daran, sich eben diese Epoche erneut in Erinnerung zu rufen, bevor sie Gerichte dazu ermahnen, das Rechtsempfinden der Bevölkerung in ihre Urteilsfindung einfließen zu lassen. Im Gegenzug wird die Mehrheitsgesellschaft vielleicht erneut Zeuge von Showprozessen sein; wenn Richter statt das Gesetzesbuch in die Hand zu nehmen, dieses hinwegschleudern und sich am gesunden Rechtsempfinden der deutschen Wutbürger orientieren.

(Yahya Ibrahim)