KALIFAT

- 12.10.2018

Ein Überblick über das Kalifat (2)

 

Allumfassend oder Totalitär?

Einige Kommentatoren meinen, dass die Reichhaltigkeit des Islams aufgrund der Tatsache, dass dessen Systeme gleichermaßen spirituell wie politisch sind, eine auf dieser Grundlage errichtete Regierung totalitär werden lässt. Ihrer Auffassung nach sorge die „umfassende“ Natur des Islams dafür, dass jedweder Prozess zunichtegemacht würde. Dies, indem der Islamische Staat alle Bereiche des Lebens „überwachen“ und „kontrollieren“ würde, womit jede Form der freien Entfaltung in Kultur und Wissenschaft unmöglich wäre. Diese Denkweise entspringt den Erfahrungen der Europäer mit der Kirche. Außerhalb des europäischen Kulturraums entbehrt die Furcht vor einer solchen Entwicklung jeder Grundlage. Die Geschichte des Islamischen Staates beweist das absolute Gegenteil. So hat der Islamische Staat auf Grundlage der Scharia wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt keinesfalls verhindert oder verlangsamt. Ebenso sorgte dieses Staatsmodell nie dafür, dass Entwicklungen in den Rechts- oder Kulturwissenschaften zum Erliegen kamen. Ganz im Gegenteil: der Fortschritt wurde in vielerlei Hinsicht angetrieben.

Zwar geht aus dem Islam ein umfassendes System hervor, doch schränkt die Scharia den Aufgabenbereich des Staates auf das Verwalten zeitlich beschränkter Angelegenheiten ein. Der Staat ist nur in jenen Bereichen zu Adoptionen befugt, die seiner Verantwortung unterliegen: dazu gehört das Regeln gesellschaftlich-sozialer Angelegenheiten und der Ziele des Islamischen Staates. Das Staatsoberhaupt des Kalifats, der Kalif, ist zu keinem Zeitpunkt befugt, in die Privatssphäre der Staatsbürger einzugreifen. Auch darf er keine Gesetze adoptieren, die ihn dazu befähigen würden. Dies gilt sowohl für Muslime als auch für Nichtmuslime. Sollte der Kalif dem zuwiderhandeln, wird dies islamrechtlich als Gesetzeswidrigkeit gewertet. Sollte das Gerichtswesen im Rahmen einer Untersuchung feststellen, dass der Kalif unterdrückerisch handelte, wird er dafür zur Rechenschaft gezogen.

Dass der Verantwortungsbereich stets nur spezifische Bereiche abdeckt, entspringt zahlreichen Offenbarungstexten. Diese erlauben es nicht, dass man den eigenen Kompetenzbereich übersteigt, sei es in Bezug auf die Beziehung zwischen Eheleuten, die Beziehung zwischen Kindern und Eltern, die Verwandtschaftsbeziehung im Allgemeinen oder die Beziehung zwischen Staatsoberhaupt und Staatsbürger.

Das Kalifat hat in keinster weise totalitäre Züge. Um zu verstehen, dass der Islam in Staatsform Fortschritten keineswegs im Weg steht, muss ein wesentlicher Punkt berücksichtigt werden: Der Islam wurde den Menschen nicht offenbart, um den Menschen vorzuschreiben, was sie wahrzunehmen haben. Ob die Erde die Sonne umkreist oder andersherum, Wasser bei 100 °C kocht, HIV zu AIDS führt oder ähnliches – all dies sind Urteile, die vom menschlichen Verstand auf Basis einer vorangegangenen Wahrnehmung gefällt werden. Sie alle fallen unter den Kompetenzbereich der Wissenschaft oder Forschung im Allgemeinen, so, dass auf Basis der menschlichen Wahrnehmung Erkenntnisse gewonnen werden.

Die Aufgabe der Scharia besteht darin, Problemlösungen bereitzustellen und Richtlinien bzw. einen Gesetzesrahmen zu adoptieren, der das menschliche Leben insgesamt anleitet. Dies in Bezug auf persönliche, soziale, wirtschaftliche oder politische Angelegeneheiten. Daher sprechen wir von allumfassend – nicht aber von totalitär.

Daher unterliegt das Universum, das Leben und alles Materielle der menschlichen Wahrnehmung und dem Verstand des Menschen, der diese Wahrnehmungen untersucht und aus ihnen Erkenntnisse gewinnt. Einzig das Handeln des Menschen wird durch die Prinzipien und Regeln eingeschränkt, die der Scharia entnommen werden. Die Scharia gibt einem nicht vor, was und wie er in Bezug auf die Form der Erde zu denken hat. Sie bestimmt weder, ob die Erde flach oder oval ist, noch ob sie im Zentrum des Universums liegt oder nicht. Vielmehr stellt sie die Rahmenbedingungen auf, gemäß denen das Individuum und die Gesellschaft mit ihrer Umwelt interagieren, sowie gemeinsame Probleme und Herausforderungen bewältigen können.

Nun stellt sich folgende Frage: wenn nicht das Volk (demos, Demokratie) regiert, bedeutet dies automatisch eine Herrschaft religiöser Legitimität (theós, Theokratie)? Ist das Kalifat mit der ihm zugrundeliegenden Scharia – dem göttlichen Gesetz – als Theokratie zu bezeichnen? Immer dann, wenn ein religiöser Gesetzestext auf die Regentschaft Einfluss hat, meint man im westlichen Diskursraum automatisch annehmen zu müssen, dass dies in ähnlichen Ausschreitungen wie im mittelalterlichen Europa enden würde. Könige und Prinzen legitimierten ihre Unrechtsherrschaft durch Interpretationen religiöser Gesetzestexte. Die Interpretation dieser Texte oblag allein dem lese- und schreibkundigen Klerus – es gab somit keinerlei Möglichkeit die „offiziellen Interpretationen“ dieser Offenbarungstexte in Frage zu stellen. Auch war die Rechenschaftsforderung von Seiten des Volkes unmöglich, da diese unweigerlich so ausgelegt wurden, als hätte man dem Willen Gottes zuwidergehandelt. Damit war Kritik gleichbedeutend mit Blasphemie. Aus diesem Grund betrachten die Menschen das islamische Staatssystem als ein System, das mit der Aufrichtigkeit des Staatschefs steht und fällt: solange keine Mechanismen vorhanden sind, welche die Taten der Regenten auf Richtigkeit prüfen, haben die Staatsbürger keine Wahl als auf die Aufrichtigkeit des Kalifen zu hoffen.

Diese Vorstellung auf das politische System des Islams zu übertragen bedeutet, dass man wesentliche Charakteristika des islamischen Staatssystems außer Acht lässt: Das Kalifat ist weder eine Theokratie, noch ähnelt es den Staatsformen im mittelalterlichen Europa. Einige wesentliche Unterschiede lassen sich leicht herauskristallisieren:

1) Das Staatsoberhaupt des Kalifats ist weder göttlich erwählt, noch kann er für sich beanspruchen im Dienste Gottes zu stehen. Das Volk ernennt das Staatsoberhaupt. Der Posten des Kalifen steht jedem offen, der die Bedingungen für diesen Posten erfüllt. Ein Bezug zu „göttlich Priviligierten“ existiert nicht.

2) Dieser Punkt geht logischerweise aus dem ersten hervor: das Staatsoberhaupt in einem theokratischen Gottesstaat erhebt für sich den Anspruch, fehlerfrei zu sein. Der Kalif wird jedoch von zahlreichen Institutionen überwacht, die nicht nur das Recht, sondern teilweise sogar die Pflicht haben, ihn seines Amtes zu entfernen. Dies, wenn er gegen die Bedingungen des baiʿa-Vertrages verstößt. Diesen Institutionen obliegt es in jenem Fall, die Adoption eines bestimmten Gesetzes aufzuheben, Schadensersatz vom Kalifen zu verlangen und seine Politik für nichtig zu erklären. Dies sind nur einige wenige Beispiele von vielen verschiedenen Befugnissen, die diese Institutionen innehaben. Damit steht der Kalif keinesfalls über dem Gesetz, vielmehr ist er diesem, wie alle anderen Staatsbürger, unterworfen. Die Frömmigkeit des Kalifen ist nicht der Hauptmechanismus der Rechenschaftspflicht, da sich dieses System des Potenzials für menschliches Versagen und Bösartigkeit bewusst ist.

3) Das Kalifat wird nicht durch einen Vertreter Gottes, den Klerus oder eine religiöse Elite regiert. Der Kalif beansprucht nicht für sich, dass niemand außer ihm zur Rechtsauslegung befugt oder fähig wäre. Tatsächlich kann der Kalif zwar Jurist oder Rechtsbeistand sein, der fähig ist, Rechtsableitungen vorzunehmen, dies ist jedoch keine Einsetzungsbedingung, die notwendigerweise erfüllt sein muss. Ursprünglich sind alle Gesetze einer Reihe von islamischen Quellen entnommen – hauptsächlich dem Koran, aber auch den Überlieferungen des Propheten Muḥammad (s). Dies bedeutet nicht, dass es nur eine begrenzte Zahl an Meinungen oder möglichen Rechtsergebnissen für Rechtsfragen gäbe. Es ist falsch zu sagen, dass der Koran als solcher die Verfassung des Staates repräsentiert. Vielmehr ist er jener Quelltext, aus dem die Verfassung abgeleitet wurde. Um neue Probleme anzugehen, müssen Gesetze aus den verfügbaren Rechtsquellen extrahiert werden. Diesen Prozess nennt man iǧtihād (Anstrengung). Ein jeder könnte sich die für diesen Prozess notwendigen Fähigkeiten aneignen, weshalb dieser nicht einzig einer priviligierten Elite vorbehalten ist. Dieser Prozess kann dazu führen, dass Meinungsverschiedenheiten in bestimmten Angelegenheiten oder sogar Debatten aufkommen. Daneben existiert im Islam auch kein Konzept, welches dem Konzept eines Papstes ähnlich wäre. Damit verkündet niemand eine bestimmte Rechtsmeinung als Präferenz Gottes.

Der Kalif hat als Staatsoberhaupt die Aufgabe, Gesetze zu adoptieren und fallspezifisch sowie innerhalb eines festgelegten Rechtsrahmens eine bestimmte Meinung zu adoptieren, damit die Gesellschaft an eine Reihe gemeinsamer Grundlagen gebunden wird. Damit werden Debatten oder Gesetzesänderungen keineswegs verhindert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Kalifat ein System ist, dessen Regenten fehlbare Menschen sind. Diese leiten Gesetze aus den Offenbarungstexten ab, um diese über die Menschen anzuwenden. Ein jeder Regent wird seines Amtes enthoben, wenn er die Vertragsbedingungen verletzt. Damit ist das Kalifat kein theokratischer Gottesstaat.

 

Ist das Kalifat wirklich diktatorisch?

Die Demokratisierung wird seit dem 11. September so sehr vergöttert, vergisst man leicht, dass eine Reihe westlich-politischer Philosophen und Staatstheoretiker Vorbehalte gegenüber der Funktionsfähigkeit der Demokratie hatten. Rousseau dachte, die Demokratie könne nur funktionieren, wenn man garantieren könne, dass die Öffentlichkeit immer im Interesse des Kollektivs wähle. Somit darf bei der Wahl nur der allgemeine Wille maßgebend sein, nicht aber selbstsüchtige, individuelle Interessen. Er formulierte eine Reihe von fast undurchführbaren sozialen Bedingungen in dem Glauben, dass diese zu eben dieser Bedingung führen würden. Trotz seiner ausgefeilten Arbeiten die Staatstheorie der direkten Demokratie betreffend sagte er: „Betrachten wir den Begriff im engeren Sinne, dann gab es und wird es nie eine echte „Demokratie“ geben. Es widerspricht der natürlichen Ordnung, dass viele regieren und einige wenige regiert werden.“

John Stuart Mill glaubte, dass die Stimme der Intelligenten und Gebildeten mehr Gewicht zukommen sollte, damit die Gesellschaft vor der Tyrannei der unwissenden Mehrheit geschützt werden würde. Das Ergebnis davon, dass einfach nur die „Mehrheit regiert“, führe seiner Ansicht nach automatisch zu einer solchen Tyrannei. Der von einer solchen Mehrheit gewählte Vertreter ist – betrachtet man Rousseaus direkte Demokratie – so sagen es die Kritiker dieser Staatsform, selbst eine Abkehr vom eigentlichen Wesen der Demokratie.

Während Rousseau, Mill und viele andere versuchten, diese Probleme zu lösen, war Plato einer der größten Kritiker der Demokratie.

Platon war der Ansicht, dass die Vormundschaft von Philosophen – oder platt formuliert eine „gültige Diktatur“ – besser und gerechter sei als die Demokratie. Im klassischen Griechisch könne man unter dem Wort „demos“, was gemeinhin als „Volk“ übersetzt wird, auch „Pöbel“ verstehen. Damit wäre eine Demokratie nichts anderes als die Herrschaft des Pöbels, und nicht die Herrschaft des Volkes.

Für unsere Ausführungen von Relevanz sind die verschiedenen Knotenpunkte der westlichen Staatstheorie. Das ganze Spektrum lässt sich runterbrechen auf die Demokratie am einen Ende und – wegen seiner Ablehnung der Demokratie – die Diktatur als vorgeschlagene Alternative Platons am anderen Ende des Spektrums. Die Alternativen der Demokratie, der Regentschaft des Volkes, sind damit entweder die Theokratie, die Regentschaft einiger weniger, oder aber die Regentschaft einer Einzelperson.

Beschränkt man seine Untersuchung auf das obige Spektrum, führt die Tatsache, dass der Islam die Demokratie als politisches System ablehnt zur Erkenntnis, dass es sich beim Kalifat um eine diktatorische Regierung handeln würde. Das Kalifat kann jedoch nicht als Diktatur bezeichnet werden, da das Volk über die Einsetzung oder Absetzung der Autorität bestimmt. Auch beansprucht keiner der Regenten für sich, über dem Gesetz zu stehen. Man vertraut keinem Regenten blind, ohne ihn für seine Taten zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Kalif ist, wie jeder andere Staatsbürger, dem Gesetz unterworfen. Von ihm unabhängige Staatsorgane können direkt eingreifen, um die Aktivitäten des Kalifen einzuschränken oder ihn sogar seines Amtes zu entheben. Die Souveränität obliebt dem göttlichen Gesetz, die Menschen sind es jedoch, die dieses Gesetz aus den Offenbarungstexten ableiten und anwenden. Damit gebührt die Kompetenz zur Adoption bestimmter Gesetze zwar dem Kalifen, nichtsdestotrotz unterliegt die Rechtsableitung an sich der menschlichen Verantwortung. Hierin liegt der Unterschied zwischen dem Kalifat und totalitären Diktaturen – eine der Geißeln des letzten Jahrhunderts.

 

Fazit

Die Regierungsform im Islam (das Kalifat) unterscheidet sich von allen bekannten Regierungsformen auf der Welt, sei es in der Grundlage, auf der sie aufbaut, in den Ideen, Konzeptionen, Maßstäben und Rechtssprüchen, nach denen die Angelegenheiten betreut werden, in der Verfassung und den Gesetzen, die implementiert und durchgeführt werden, oder in der Gestalt, die der Islamische Staat verkörpert und die ihn von der Gestalt aller anderen Regierungsssysteme auf der Welt unterscheidet. Sie hat keinerlei Ähnlichkeiten zu den liberalen Staatsmodellen des Westens, darf aber keineswegs mit einer Diktatur, Monarchie oder anderen totalitären Regierungsformen verglichen werden. Im Islamischen Staat liegt die Autorität auch nicht in Händen eines gottgewählten Individuums oder eines Klerus. Da das Volk die Autorität innehat, kann es weder als Theokratie, noch als Diktatur bezeichnet werden; es handelt sich vielmehr um ein repräsentatives Regierungssystem, wenn dieses sich auch in den Rechtsquellen von westlichen Staaten unterscheidet. Daher ist das Kalifat kein demokratisches System. Es ist schlichtweg ein eigenständiges Regierungsmodell.

Es erfordert neuer Begrifflichkeiten und rhetorischer Mittel, um das, was das Kalifat tatsächlich ist, einem westlichen Publikum verständlich darzulegen. Dies aufgrund der Tatsache, dass das Kalifat durch eine Reihe von politischen Beziehungen und Ideen gekennzeichnet ist, die der westlich-politischen Staatstheorie allesamt fremd sind. Das allein ist zwar ein großes Unterfangen, doch wird eine solche Ausarbeitung nur von Nutzen sein. Man muss nämlich verstehen, dass das islamische System seine eigene politische Tradition und eine umfangreiche Bandbreite an politischer Literatur hat – die dreizehnhundertjährige Geschichte des Kalifats ist in der Tat ein bedeutender Einzelfall der menschlichen Geschichte. In Diskussionen über zukünftige Staatsmodelle für die islamische Welt muss nicht nur diese Tatsache anerkannt werden, sondern auch, dass das Wertesystem dieser Staatsform mit dem der muslimischen Bevölkerung einhergeht.

Die Errichtung eines Kalifats würde den politisch-unterdrückerischen Systemen, unter denen die Muslime zu leiden haben, ebenso wie den maroden Dynastien, Diktaturen und Monarchien ein Ende setzen. Man könnte dies als bedeutenden Schritt nach vorn oder als Schritt in die Vergangenheit bezeichnen; es wäre jedoch bedauerlich, wenn das Urteil über diese Staatsform mit zunehmender Bewusstseinsbildung noch immer auf Basis der Bruchlinie zwischen den muslimischen und den westlichen Ländern basiert.