KOMMENTAR

- 19.10.2018

Die Antisemitismus-Politik

Die Meinungsfreiheit wird oft zum Fundament der liberalen Demokratie erklärt. Es gibt jedoch zahlreiche Beispiele, anhand derer sich aufzeigen lässt, dass die Meinungsfreiheit vielmehr ein politisches Instrument ist, mithilfe dessen man Personen gezielt entmachtet oder Kritiker zum Schweigen bringt. Dies zeigte sich besonders deutlich, als Gewerkschaftsfunktionär und Parteivorsitzender der Arbeitspartei, Jeremy Corbyn, von zahlreichen Seiten attackiert wurde. All diese Angriffe wurden mit demselben Vorwurf begründet: Jeremy Corbyn sei Antisemit.

Erst kürzlich entschuldigte sich Corbyn für die „Sorgen und Ängste“, die seine Teilnahme an einer Veranstaltung hervorgerufen hätte, bei der das Verhalten der Israelis im Gazastreifen mit dem der Nationalsozialisten verglichen wurde. Diese Anschuldigungen scheinen sonderbar, wenn man bedenkt, dass dieser Vergleich ursprünglich von Hajo Meyer gezogen wurde – einem Überlebenden des Holocaust. Bereits zuvor wurde Corbyn vorgeworfen, dass er Antisemit sei, nachdem er an einem Pessachfest teilnahm, dass von der Gruppe „Jewdas“ organisiert wurde. Jewdas ist eine jüdische Gruppe, die sich in Bezug auf die israelische Politik gegenüber Palästinensern kritisch äußert.

Dass die Konservative und Unionistische Partei (im Volksmund „Tories“ genannt) formell und ganz unproblematisch Beziehungen zu offen antisemitischen Gruppen in Europa pflegt, wird von zahlreichen „professionellen“ Journalisten ignoriert, bzw. darüber hinaus sogar akzeptiert und toleriert. Ein weiteres Beispiel wäre die folgende Aussage des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu:

Hitler wollte die Juden damals nicht vernichten, sondern ausweisen (…)

Erst der Großmufti von Jerusalem hätte Hitler dazu gedrängt, die Juden „zu verbrennen“.

Währenddessen lässt man der anti-islamischen Stimmung im gesamten politischen Spektrum freien Lauf, was an sich schon eine Farce ist.

Trotz dieser eklatanten Widersprüchlichkeit gipfelte die Kontroverse darin, dass sowohl die Mitglieder der Arbeitspartei („Labour Party“), als auch die „Tories“ von der Parteiführung der Labour Party forderten, die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu übernehmen.

Der von der Labour Party adoptierte Verhaltenskodex in Bezug auf Antisemitismus klammert zurzeit vier von der IHRA aufgeführte Beispiele aus:

1) Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

2) Der Vorwurf gegenüber Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.

3) Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.

4) Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

Interessanterweise entspricht dies der britischen Antiterrorstrategie „CONTEST 2“ aus dem Jahre 2009. Im Rahmen dieser Strategie definierte Großbritannien einen Terroristen als jemanden, „der den bewaffneten Widerstand der Palästinenser unterstützt“.

Offensichtlich versucht man die Begriffe Antisemitismus und Antizionismus absichtlich miteinander zu vermischen, um die Verbrechen der Israelis zu vertuschen. Aus historischer Sicht betrachtet verband man das Judentum stets mit einem Volk mit monotheistischem Weltbild und der Tora. Ganz im Gegensatz dazu verbindet man das Judentum heute zunehmend mit dem Holocaust, Israel und Antisemitismus.

Im Jahr 1982 sagte Nahum Goldmann, einer der Mitbegründer der Zionistenbewegung und des zionistischen Gebildes „Israel“, dass es „ein Sakrileg“ sei, den Holocaust als Rechtfertigung zu nutzen, um andere zu unterdrücken. Ihm war bewusst, dass die künstliche Sympathie, die durch den Holocaust hervorgerufen wurde, zu einem Deckmantel für die Gräueltaten der Israelis werden und aufgrund moralischer Normen jeden daran hindern würde, Israels Existenz in Frage zu stellen. Eine solche Aussage würde heute niemand mehr von sich geben. Tatsächlich würde man sie heute als unverantwortlich deklarieren. Andere wiederum würden meinen, dass es legitim wäre, die Existenzberechtigung eines Staates unter bestimmten Voraussetzungen abzuerkennen. So zum Beispiel im Fall von Südafrika, einem Staat der eine fast acht Jahrzehnte lange Periode der Apartheid durchgemacht hat.

Nichtsdestotrotz wird Israel weiterhin von allen westlichen Regierungen unterstützt werden, da es ihnen in Bezug auf ihre Außenpolitik einen wertvollen Dienst erweist. Israel kann im Wesentlichen als militärischer Außenposten der Vereinigten Staaten betrachtet werden und pflegt darüber hinaus sehr enge nachrichtendienstliche Beziehungen zum Westen. Die Unterstützung des Westens ist für die Existenz dieses Gebildes essentiell. Derlei Unterstützung erhält Israel nur, weil es im Herzen des Nahen Ostens angesiedelt ist, um das gleichgewichtige Kräfteverhältnis der umliegenden, „säkular-muslimischen“ Regierungen aufrechtzuerhalten. Seit der Zerstörung des islamischen Staates hat Israel die Aufgabe dazu beizutragen, das Aufkommen einer tatsächlich islamischen geopolitischen Macht zu verhindern.

In seinem Buch „Die nächsten hundert Jahre: Die Weltordnung der Zukunft“ schrieb George Friedman folgendes:

„(…) Trotz aller politischen Rhetorik ging es bei den Militärinterventionen nie darum, etwas zu erreichen, sondern stets darum, etwas zu verhindern. Es sollte verhindert werden, dass sich Regionen stabilisierten, in denen eine potenzielle Hegemonialmacht aufsteigen konnte. Das Ziel war also die Destabilisierung, nicht die Stabilisierung. Dies erklärt die amerikanische Reaktion auf das islamistische Erdbeben: Sie sollte die Entstehung eines starken islamischen Staates unterbinden. Trotz aller Rhetorik haben die Vereinigten Staaten wenig Interesse an Frieden in Eurasien. Genauso wenig haben sie ein Interesse an einem militärischen Sieg. (…) Das Ziel dieser Konflikte besteht simpler Weise darin, das eventuelle Aufkommen einer Macht zu verhindern und die Regionen zu destabilisieren, nicht aber darin, den Regionen eine bestimmte Ordnung aufzwingen zu wollen. (…)“

Die fortwährenden Probleme, die durch die israelische Siedlerkolonie im Nahen Osten verursacht werden, werden vom Westen keineswegs als Fehlschläge betrachtet. Vielmehr sind diese ein Teil des eigentlichen Plans. Die jüngsten Kontroversen in Großbritannien zeigen deutlich auf, wie willkürlich und absurd mit einem der Kernpfeiler dieser Gesellschaft – der Meinungsfreiheit – umgegangen wird, um das zionistische Gebilde „Israel“ vor Kritik und Rechenschaftspflicht zu schützen, politische Gegner in Verruf geraten zu lassen und legitime Diskussionen um Recht und Unrecht effektiv zu verhindern.