KOMMENTAR

- 13.11.2018

Warum droht Trump mit dem Austritt der USA aus der Nato?

 

Warum droht Trump mit dem Austritt der USA aus der Nato?

von Dr. Abdullah Robin

(Übersetzung)

 

Die Gipfelerklärung des Nato-Treffens wurde gleich am ersten Tag veröffentlicht und sie enthielt wenig Überraschendes. Die Überraschung kam erst später. Seit dem Wahlkampf 2016 zieht Trump über die europäischen Staaten her mit dem Vorwurf, sie würden zu wenig für ihre Verteidigung ausgeben. Doch auf dem Nato-Gipfel in Brüssel vom 11. bis 12. Juli hat er die Gemüter erheblich zum Kochen gebracht. Am Tag Eins des Nato-Gipfels betonte er: „Wir verteidigen Deutschland, wir verteidigen Frankreich. Wir verteidigen all diese Länder und dann …? Deutschland wird vollständig von Russland kontrolliert, denn sie werden 60-70% ihrer Energie von Russland bekommen und durch die neue Pipeline. Sagt ihr mir, ob das angemessen ist, denn ich denke, dass es das nicht ist. Darüber hinaus zahlt Deutschland nur etwas mehr als 1% des Bruttoinlandsproduktes, während die USA 4,2% eines viel höheren Bruttoinlandsproduktes zahlen.“

Doch trotz des Geschehens am ersten Tag des Gipfeltreffens, verglichen mit dem, was am zweiten Tag passieren sollte, war es nichts. Eine Stunde vor dem Meeting ließ Trump über Twitter wissen: „Alle Nato-Staaten müssen sich an die 2%-Vereinbarung halten und das muss sich letztendlich auf 4% erhöhen!“ Trump erschien verspätet und mit neuem überraschenden Arbeitsplan. Er ging nach vorn, um mit dem Finger auf die Bundeskanzlerin zu zeigen und sie in rüdem Ton mit den Worten anzusprechen: „Du Angela musst das ändern.“ Das Resultat war, dass die Tagesordnung auf den Kopf gestellt war, Meetings gecancelt wurden und eine geschlossene Krisensitzung unter Ausschluss der Presse einberufen wurde. Anschließend hatten es die meisten Staatsführer eilig, hinauszukommen und zuvor geplante Pressekonferenzen abzusagen, ausgenommen Trump, der triumphierend erklärte: „Alles kommt am Ende zusammen.“ Einiges von dem, was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, drang jedoch an die Presse. Und es klang schockierend: Trump forderte, die Ausgaben bis Januar 2019 anzuheben, ansonsten würden die Vereinigten Staaten „ihr eigenes Ding machen“. Auf die Frage eines Reporters, ob er sich aus der Nato zurückziehen würde, auch ohne Billigung des Kongresses, antwortete er: „Ich denke, das kann ich.“

Warum schikaniert Trump europäische Verbündete der Vereinigten Staaten? Der kürzlich verstorbene US-Senator John McCain beschrieb Trumps Verhalten am Gipfel als „enttäuschend, jedoch nicht überraschend.“ „Es waren die Worte eines Einzelnen. Die Amerikaner und der Kongress glauben weiterhin an das transatlantische Bündnis.“ John Kerry, früherer US-Außenminister betonte, dass Trumps Deutschland-Kommentare „beschämend und destruktiv sind und den US-Interessen zuwiderlaufen.“ Trump wird zwar vorgeworfen, ein Rüpel zu sein. Doch die Tatsache, dass seine Partei und ein Kreis aus Großkapitalisten ihm als Präsidenten Rückendeckung bieten, indiziert, dass ein Zweck dahintersteckt.

Hinter den Verbalattacken gegen europäische Spitzen steckt nicht einfach nur die Forderung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Europäer hatten ja bereits einer Aufstockung des Etats zugestimmt. Und Trumps Behauptung, einen unfairen Anteil zu entrichten, ist unwahr. Doch die Europäische Union ist zu stark geworden. Deswegen ist sie zum Angriffsziel der USA geworden - nicht weil sie zu schwach ist.

Noch am Vortag des Gipfels sandte der EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Botschaft aus: „Liebes Amerika, schätze deine Verbündeten. Nach allem hast du nicht mehr viele davon.“ Diese Message kam, nachdem die EU einen diplomatischen Sieg in Europa errungen hat, indem sie sich einen größeren Zugang zu strategischen Ressourcen der Nato sicherte. Denn seit dem Warschauer Treffen 2016 hat die EU ihre Rolle als kollektiver Körper in der Nato gestärkt, anstatt dass ihre Mitglieder einzeln im Bündnis auftreten, wie die USA es gern hätten. Das ist es, warum Trump immer weiter unmögliche Forderungen an die EU stellt, so wie die überraschende Forderung, 4% ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben zu entrichten, nachdem sie der Forderung nach 2% schon zugestimmt hatten und den Etat auch schneller aufstocken wollten. Das ist der Grund, warum Trump die europäischen Führer sabotiert und demütigt.

Davor haben die USA die Europäische Union in Form von Einfuhrzöllen attackiert und ihr wegen der Weigerung, bei der amerikanischen Iran-Politik mitzumachen, gedroht. Auf einem EU-Gipfel im Mai beschrieb der EU-Ratspräsident die Herausforderung, der sich Europa gegenüber den USA gestellt sieht, folgendermaßen: „Wir sind heute Zeuge eines neuen Phänomens: Die launische Entschlossenheit der amerikanischen Regierung. Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde? (…) Ich habe keinen Zweifel, dass in dem neuen globalen Spiel Europa entweder einer der zentralen Player sein wird oder eine Geisel. Das sind die einzigen wirklichen Alternativen. Um Akteur und nicht Objekt globaler Politik zu sein, muss Europa wie nie zuvor wirtschaftlich, politisch und auch militärisch geeint sein. Um es in einfachen Worten zu sagen: Entweder wir sind vereint oder wir werden es niemals sein. (…) Offen gesagt, Europa sollte Präsident Trump dankbar sein, denn wir haben uns von alten Illusionen befreit.“

 

Quelle: Zeitung Al-Raya, Ausgabe 191, 18.07.2018