KOMMENTAR

- 19.11.2018

Der Aufstieg der Rechten bringt Angela Merkel zu Fall

 

Nachricht:

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat angekündigt, auf dem nächsten Parteitag der Christdemokraten nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen und ihr Amt als Kanzlerin zum Ende der Legislaturperiode 2021 abzugeben. (Deutsche Nachrichtenagenturen)

 

Kommentar:

Merkel betrachtet den Einzug der AfD (Alternative für Deutschland) in die Landtage der beiden großen Bundesländer Bayern und Hessen innerhalb eines Monats als ein Signal dafür, dass die Regierungskoalition zwischen ihrer Partei, der CDU, sowie der CSU und der SPD gescheitert ist. Diese Große Koalition, die sich vor rund einem Jahr gebildet hat, war vom ersten Tag an fragil und schwach und basiert auf zahllosen Zugeständnissen. Hinzu kommt, dass die Schwesterpartei der Christdemokraten, die CSU, in ihrer Hochburg Bayern zum ersten Mal die absolute Mehrheit verlor. Bei der Landtagswahl musste sie 10 Prozentpunkte einbüßen, während die SPD 11% der Wählerstimmen verlor – Stimmen, die den rechten Parteien zugutekamen (Süddeutsche Zeitung). Ähnliches passierte in Hessen, wo jede der beiden Parteien ca. 11% Verluste hinnehmen musste (Focus).

Die Wahlergebnisse der beiden Landtagswahlen standen zum großen Teil unter dem Einfluss der Großen Koalition, die sich aus den zwei großen Volksparteien Deutschlands zusammensetzt. Den Grund dafür, dass die Regierung darin gescheitert ist, Lösungen für ihre täglichen Probleme zu bieten, sahen die Menschen besonders in der Fragilität dieser Koalition und darin, wie die kleine CDU-Schwester CSU die Große Koalition vor sich hertrieb und deren Stabilität aufs Spiel setzte. Denn ein Ausstieg der CSU hätte das Aus dieser Regierung bedeutet.

Aus diesem Grund übernahm Merkel die Verantwortung für die Schlappe und beschloss, aufgrund des öffentlichen und innerparteilichen Drucks, auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzende zu verzichten. Die Spitzen der rechtspopulistischen AfD reklamierten den Merkel-Sturz nach den Erfolgen bei den letzten beiden Landtagswahlen und nach dem Einzug als drittstärkste Partei in den Bundestag als Sieg für sich.

Der Erfolg dieser rechtsextremen Partei hat dazu geführt, dass die Karten neu gemischt werden müssen und Koalitionsverträge nur mühselig zustande kommen. Die Bildung einer gemäßigten bürgerlichen Regierung nach Mehrheit in den Parlamentssitzen ist fast schon unmöglich.

Entgegen dem, was man als Mehrheitsprinzip kennt – und das ist das Grundprinzip auf dem ihre Demokratie beruht - sind es jedoch nicht diejenigen, die die Mehrheit besitzen, die über die Geschicke des Staates und der Regierung bestimmen und für Stabilität sorgen, sondern es sind die kleinen Parteien. Mit ihnen müssen sich die Volksparteien verständigen, damit neue Koalitionen überhaupt zustande kommen können, während sie - die kleinen Parteien – stets mit einem Rückzug aus der Koalition winken und damit das Aus der Regierung riskieren, was wiederum den eigentlichen Wahlsieger dazu zwingt, größere Zugeständnisse zu machen, die nicht dem Gewicht dieser Kleinparteien entsprechen, damit sich Koalition und Regierung halten können - auf Kosten des eigenen Partei- und Wahlprogramms.

Und damit liefert die kapitalistische Ideologie mit eigener Hand den Beweis für ihr eigenes Scheitern und deckt selbst die Widersprüchlichkeit auf, die in einem ihrer wesentlichsten Fundamente steckt, auf dem diese Ideologie aufbaut, nämlich das Mehrheitsprinzip. In der realen Wirklichkeit spiegelt sich die Mehrheit nicht wieder, weder zahlenmäßig noch in Form der Koalition. Im Parlament dominiert die Partei, die sich verbiegen und andere vereinnahmen kann. Am Ende bleibt einer Volkspartei nichts anderes übrig, als Zugeständnisse zu machen und Kompromisse zu akzeptieren. Diese allerdings werden vom Volk nicht angenommen, weil es Kompromisse sind, die nicht seiner Meinung entsprechen. Denn die Bürger haben schließlich für die eine oder andere Partei wegen des jeweiligen Wahlprogramms gestimmt. Geht man dann dazu über, es in die Tat umzusetzen, kann nur noch dabei zugeschaut werden, wie Zugeständnisse gemacht und Wahlprogramme aufgegeben werden. Das löst den Zorn des Wählers aus, der sich betrogen fühlt und feststellen muss, dass nur wenig von den Versprechungen, die gemacht wurden, Wirklichkeit werden - gerade einmal so viel, wie es der Koalitionsvertrag zulässt. Und so verpassen die Menschen bei Wahlen den Regierungsparteien einen Denkzettel, wenn sie bestimmten Parteien ihre Stimme geben; Parteien, die die Emotionen, Gefühle und durch Instinkte hervorgerufene Neigungen eines Volkes auszunutzen wissen. Genau das tun rechtsextreme Parteien. Sie steigen auf die Welle des allgemeinen Volkszorns auf, sodass es zu solchen Resultaten kommt. Der Aufstieg der nationalsozialistischen Partei, der zur Machtergreifung Hitlers führte, gelang nur durch eine solche Vorgangsweise, die in diesem gescheiterten System steckt.

 

Geschrieben aus Deutschland für das CMO-Radio von Hizb-ut-Tahrir