KOMMENTAR

- 28.01.2019

Das Verhältnis des Staates zu den Religionen am Beispiel des Missbrauchsskandals

Die Frage, wie der Staat zur Religion steht, muss in einem Land wie Deutschland nicht gestellt werden. Es handelt sich um einen säkularen Staat, der die Trennung von Religion und Staat propagiert und praktiziert. Die Trennung bezieht sich auf Religion im Allgemeinen, auch wenn das Christentum den religiösen Kontext Deutschlands darstellt und nicht etwa der Islam oder das Judentum. Es sollte also keine Rolle spielen, ob es sich um das Christentum, das Judentum, den Islam oder um eine andere Religion handelt. Dem Staat sollte die Religion seiner Bürger egal sein. Doch in der Realität steht der Staat keineswegs neutral zu den Religionen, so dass eine Gleichbehandlung fehlt.

Was das Judentum angeht, so genießt es historische Immunität. Jede Form von Antisemitismus wird politisch ernst genommen und öffentlich angeprangert. Anschläge auf Synagogen schaffen es immer in die Medien, die auf Moscheen oftmals nicht. Eine andere als die Samthandschuhpolitik im Umgang mit dem Judentum ist in Deutschland nicht möglich, so dass die Juden und ihre Glaubensvorschriften vom Staat in Ruhe gelassen werden. Dass gläubige jüdische Frauen ihre Haare bedecken müssen, interessiert niemanden und wird nicht als Unterdrückung der Frau gewertet. Die Beschneidung von Jungen gerät wahrscheinlich nur deshalb in die Kritik, weil diese auch von den Muslimen praktiziert wird, genau wie das Schächten. Doch grundsätzlich hält sich der Staat aus jüdischen Angelegenheiten raus.

Anders sieht es bei den Muslimen aus. Sie stehen immer im politischen und gesellschaftlichen Fokus, insbesondere das Kopftuch. Das Argument der Unterdrückung der Frau ist hierbei noch nicht einmal das schlimmste und längst überholt, weil muslimische Frauen mit Kopftuch ihre Kleidung selbstbewusst tragen und verteidigen. Deshalb wurden inzwischen schwerere Geschütze aufgefahren. Dazu zählt, dass das Tragen des Kopftuchs bei Mädchen – das sogenannte Kinderkopftuch – mit einer Gefährdung des Kindeswohls und mit Kindesmissbrauch gleichgesetzt wird, um ein Kopftuchverbot an Schulen zu erwirken. Politiker wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützen ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Auch FDP-Chef Christian Lindner befürwortet ein solches Verbot genau wie die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU). Ein harmloses Kopftuch gab dem Staat Anlass, sich in die religiösen Angelegenheiten der Muslime einzumischen und das Kopftuch für Lehrerinnen zu verbieten, und die Öffentlichkeit hält diese Einmischung für gerechtfertigt. Nicht ganz so engagiert zeigen sich Staat, Politiker und Öffentlichkeit allerdings im Falle der Missbrauchsfälle in der Kirche.

Im September 2018 legte die Veröffentlichung einer Studie den sexuellen Missbrauch an Minderjährigen in der katholischen Kirche in Deutschland offen. Der genaue Titel lautet: „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der deutschen Bischofskonferenz“. Die Studie hatte die katholische Kirche 2014 selbst in Auftrag gegeben, die Kriterien festgelegt und die Freigabe bzw. Nichtfreigabe von Informationen kontrolliert. Hierbei war es der katholischen Kirche wichtig, dass es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung von Tätern kommt. Die Forscher, die an der Studie arbeiteten, hatten keine direkte Akteneinsicht und keinen Zugang zu den Dokumenten der Kirche, sondern Fragebögen entwickelt, die von Mitarbeitern der Bistümer ausgefüllt wurden, worauf die Studie selbst hinweist: „Das Forschungsprojekt hatte keinen Zugriff auf Originalakten der katholischen Kirche. […] Alle Informationen über identifizierte Fälle sexuellen Missbrauchs wurden (anonymisiert) auf Erfassungsbögen des Forschungsprojekts übertragen und zur Analyse an das Forschungskonsortium übersandt.“ Die Verfasser der Studie erhielten folglich nur anonymisierte Unterlagen, so dass es am Ende nur um Zahlen und Beschreibungen ging. Die Studie dient also nicht der Identifikation von Tätern, sondern stellt lediglich eine Art Bestandsaufnahme des sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen innerhalb der katholischen Kirche dar. Jene Dokumente, die zu einer Identifikation führen könnten, hält die Kirche unter Verschluss. Mehr noch, in der Studie ist von „Aktenvernichtungen“ und „Aktenmanipulationen“ die Rede. Im Grunde ist die Missbrauchsstudie also nicht mehr als ein Dokumentieren: „Es war das übergeordnete Ziel des Forschungsprojektes, die Häufigkeit des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Diözesanpriester, Diakone und Ordenspriester im Gestellungsauftrag im Verantwortungsbereich der Deutschen Bischofskonferenz zu ermitteln, die Formen sexuellen Missbrauchs zu beschreiben und kirchliche Strukturen und Dynamiken zu identifizieren, die das Missbrauchsgeschehen begünstigen könnten.“ Weiter heißt es: „Einzelfälle wurden nicht juristisch oder kriminalistisch bewertet. Deshalb wurde konsequent die Terminologie ‚Beschuldigte‘ und ‚Betroffene‘ angewandt.“ Die Quintessenz von allem ist, dass im Zeitraum zwischen 1946 und 2014 1.670 „Beschuldigte“ und 3.677 sexuell missbrauchte Minderjährige ermittelt wurden und, statistisch gesehen, 2,5 Opfer auf einen Täter kommen, was laut Studie eine untere Schätzgröße darstellt, so dass das wahre Ausmaß unbekannt bleibt.

Dass die katholische Kirche keine Ambitionen hat, den sexuellen Missbrauch an Minderjährigen zu unterbinden, erschließt sich aus ihrer Reaktion auf die Taten. Das interne Bekanntwerden von Fällen sexuellen Missbrauchs führte keineswegs dazu, die Täter aus dem Verkehr zu ziehen, um weiteren Missbrauch zu verhindern. Vordergründig ging es um Vertuschung. Die Studie kommt zu der Erkenntnis, dass „die Bereitschaft der Kirche, Fälle des sexuellen Missbrauchs mit den eigenen dafür vorgesehenen Verfahren zu untersuchen und Beschuldigte gegebenenfalls einer kirchenrechtlichen Bestrafung zuzuführen, in Anbetracht der Befunde als nicht sehr ausgeprägt anzusehen“ ist. Häufige Sanktionen waren „Änderung des Tätigkeitsfeldes, Zelebrationsverbot, Frühpensionierung, Beurlaubung, intradiözesane Versetzung“. Angesichts dieser Maßnahmen kann man sich denken, dass Täter leichtes Spiel hatten, den sexuellen Missbrauch an Minderjährigen fortzusetzen. Wenn ein Priester versetzt wurde, wurde das neue Umfeld nicht vor ihm gewarnt, so dass er weiter missbrauchen konnte. Priester, die des sexuellen Missbrauchs beschuldigt wurden, sind, statistisch gesehen, häufiger versetzt worden als solche, die nicht beschuldigt wurden. Die katholische Kirche spielte ihnen auf diese Weise neue, ahnungslose Opfer in die Hände.

Auch wenn die Missbrauchsstudie keine Namen preisgibt, steht zweifelsfrei fest, dass hier Straftaten vorliegen, die zum Teil noch nicht verjährt sind. Es lässt sich zudem schlussfolgern, dass Minderjährige weiterhin in der katholischen Kirche sexuell missbraucht werden. Hier liegt also mehr als nur der Verdacht schwerer Straftaten im Rahmen der katholischen Kirche vor. Trotzdem zeigt sich die Politik sehr verhalten und reaktionsarm genau wie die Öffentlichkeit.

Wir erinnern uns noch einmal daran, dass das Kopftuch bei Minderjährigen mit Kindesmissbrauch gleichgesetzt wurde und Politiker sich ganz vehement gegen das Kopftuch aussprachen. Was aber die realen Verbrechen innerhalb der katholischen Kirche angeht, will kein Politiker nach vorne preschen und strafrechtliche Konsequenzen fordern, wo doch die Fälle sexuellen Missbrauchs quasi auf einem silbernen Tablett liegen und die Staatsanwaltschaften nicht einmal prüfen müssten, ob hier Straftaten vorliegen, sondern nur, wer die Täter sind, deren Identitäten in den Archiven der Bistümer zu finden sind. Es wäre lediglich eine Einsicht in die Akten der katholischen Kirche nötig, um Täter und Opfer zu identifizieren und mit Ort, Zeit und dem Umstand, in welchem der sexuelle Missbrauch stattfand, zu verknüpfen. Dennoch geschah und geschieht kaum etwas bzw. nichts. Man gewinnt den Eindruck, dass hier eine besondere Form der Trennung zwischen Staat und Religion praktiziert wird und die katholische Kirche einen eigenen Spielraum im Umgang mit den Tätern hat. Der Laie kommt zu dem Schluss, dass Priester eine Form von Immunität genießen, die sie vor einer strafrechtlichen Verfolgung schützt.

„Man kann im Rechtsstaat nicht eine Hundertschaft Staatsanwälte in die Archive schicken“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und implizierte damit, dass der Staat nichts unternehmen werde. Trotz der eindeutigen Fälle sexuellen Missbrauchs besteht laut Barley kein konkreter Anfangsverdacht, der ein Handeln der Staatsanwaltschaften rechtfertigen könnte. Bei Fällen, die verjährt sind, kann die Staatsanwaltschaft nicht tätig werden. Es liegen aber genügend Fälle vor, die nicht unter die Verjährung fallen. Doch von der Bundesjustizministerin kommt nicht mehr als der Appell an die katholische Kirche, ihre Archive zu öffnen und Akteneinsicht zu gewähren. Auch die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) behauptete, dass die Faktenlage unzureichend sei. Damit ist gemeint, dass in der Studie konkrete Angaben zu Täter, Tatort, Zeitraum usw. fehlen. Daraus kann man schließen, dass die katholische Kirche entweder rechtlich gut beraten war, als sie die Missbrauchsstudie zu ihren eigenen Bedingungen in Auftrag gab, oder dass der Staat seine strafrechtlichen Möglichkeiten im Falle der katholischen Kirche nicht nutzen will.

Mehrere Strafrechtsprofessoren sehen es anders als die Bundesjustizministerin. Reinhard Merkel, der zu dieser Gruppe von Strafrechtlern gehört, die nach der Veröffentlichung der Studie Strafanzeige gegen Unbekannt stellten, betont, dass die Opfer das gleiche Recht auf strafrechtliche Verfolgung der Täter hätten wie Opfer, bei denen die Täter keiner „so mächtigen Institution wie der katholischen Kirche angehören“. Merkel ist der Auffassung, dass die Staatsanwaltschaften tätig werden müssen. Mit der Anzeige wollte man diese „an ihre Pflichten erinnern“. Er hält fest: „Die Staatsanwaltschaften haben nach der Strafprozessordnung die Möglichkeit, Ermittlungsverfahren gegen unbekannt einzuleiten. Dann können sie auch bei nicht selbst Tatverdächtigen Durchsuchungen durchführen und Beweismittel sicherstellen.“ Aus juristischer Sicht sind dem Staat also keineswegs die Hände gebunden. Zwar haben sich die Wissenschaftler, die an der Studie gearbeitet haben, gegenüber der Kirche vertraglich verpflichtet, keine Informationen über die einzelnen Bistümer preiszugeben, doch unterliegen auch sie laut Merkel einer generellen Aussagepflicht. Es ist also mehr als deutlich, dass der Staat keine Ambitionen hat, juristisch gegen die katholische Kirche vorzugehen.

Die Verbrechen, die innerhalb der katholischen Kirche geschehen, interessieren den deutschen Staat nicht. Er hat keinerlei Interesse daran, dass das Image der Kirche angekratzt wird, obwohl die Sachlage so deutlich ist und die katholische Kirche nicht einmal leugnet, dass der sexuelle Missbrauch an Minderjährigen innerhalb der Kirche so erschreckend häufig vorkommt. Doch kein Politiker würde sich an dieses Thema ernsthaft heranwagen. Man stelle sich vor, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würde sich gegen die katholische Kirche positionieren, oder die AfD ginge zusammen mit der Pegida auf die Straße und würde Stimmung gegen die katholische Kirche machen und die Herausgabe von Akten und Dokumenten fordern. Das Thema des sexuellen Missbrauchs an Kindern innerhalb der katholischen Kirche war angesichts der Brisanz der Studie relativ schnell aus den Medien und kaum Thema in der Politik.

Die Muslime hingegen sind nie raus aus der politischen und medialen Schusslinie, ob es das Kopftuch, der Handschlag, der Burkini oder gar das Gebet an Schulen und Universitäten ist. Je nachdem, wie es gerade passt, greift man irgendeinen Aspekt des Islam auf und steuert irgendwelche Verbote für Muslime an, etwa das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen. Der Staat hat hierbei das Recht auf Religionsfreiheit missachtet, während er im Falle der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche mangelnde juristische Handhabe vortäuscht.

Der Staat scheint ein Interesse daran zu haben, dass das Image der Kirche als moralische Instanz aufrechterhalten bleibt. Anders lässt sich die politische und juristische Zurückhaltung nicht erklären. Durch ausgedehnte Razzien in den Bistümern käme die katholische Kirche in große Bedrängnis. Deshalb geschieht alles im Stillen, was die Missbrauchsfälle angeht. Viel bekommt die Öffentlichkeit davon nicht mit. Geht es aber darum, Razzien bei Muslimen vorzunehmen, dann erfolgt dies jedes Mal mit viel Tamtam. Das Islambild leidet darunter. Es ist also offensichtlich, dass der Staat sich gegenüber den Religionen unterschiedlich verhält. Eine Gleichbehandlung fehlt. Das Nachsehen haben hierbei die Muslime, die immer auf dem politischen Radar sind, während der Staat im Falle der Verbrechen der katholischen Kirche gar nicht so genau hinsehen will. Was wäre gewesen, wenn die Missbrauchsstudie sich auf Moscheegemeinden bezöge? Der Staat hätte mit Sicherheit anders reagiert und kein Problem damit gehabt, eine Hundertschaft Staatsanwälte in die Moscheen zu schicken.

 

(Autor: Um Ahmad)