KOMMENTAR

- 15.04.2019

Lebenslänglich für das ägyptische Volk

 

„Wenn Sie sich ein Bild von der Zukunft ausmalen wollen, dann stellen Sie sich einen Stiefel vor, der in ein Menschenantlitz tritt, immer und immer wieder.“ Das Zitat aus George Orwells Roman „1984“ trifft auf die politischen Verhältnisse in Ägypten zu. Der Stiefelträger ist in diesem Fall der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der für all das steht, was eine Militärdiktatur ausmacht. Im Jahr 2013 führte er den Militärputsch gegen Muhammad Mursi an, der 2012 im Rahmen der ersten freien Präsidentschaftswahlen Ägyptens zum Präsidenten gewählt wurde. Seit dem Putsch sitzt der demokratisch gewählte Mursi in Haft, aus der er auch nicht mehr freikommt, nachdem er in mehreren Prozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde. Dafür hat al-Sisi gesorgt. Außerdem hat al-Sisi Vorkehrungen getroffen, damit er die Zügel der Macht nie wieder abgeben muss und im Grunde bis an sein Lebensende mit seinem Stiefel in das Antlitz des ägyptischen Volkes treten kann – immer und immer wieder.

Eigentlich befindet sich al-Sisi in seiner letzten Amtszeit. Die Inhaftierung seiner politischen Gegner und andere Methoden, seine Konkurrenten auszuschalten, brächten ihm bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2022 demnach nichts, weil er nicht mehr antreten dürfte. Was macht ein von westlichen Staaten gestützter Diktator in solch einem Fall? Er lässt einfach die Verfassung ändern, was bei einem Parlament, das aus Sisi-Handlangern besteht, ein Leichtes ist. Im Februar stimmte die Mehrheit des Parlaments für eine Reform des Paragraphen 140 der Verfassung Ägyptens, welcher die Regentschaft auf zwei Amtszeiten mit jeweils 4 Jahren beschränkt. Acht Jahre seien für einen Präsidenten, so das Argument, zu wenig, um die Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Sicherheit zu bewältigen, was gegenüber dem ägyptischen Volk „unfair“ sei. Acht Jahre sind bei genauer Überlegung wirklich zu wenig für die große Herausforderung, den Willen des ägyptischen Volkes zu brechen – Mubarak hat es in 30 Jahren nicht geschafft – und die Muslime in Schach zu halten, damit der Islam die Pläne der westlichen Kolonialmächte nicht durchkreuzt und ihre Interessen nicht behindert. Eine Verfassungsänderung verlängert die Amtszeit von 4 auf 6 Jahre und setzt alle geleisteten Amtsjahre al-Sisis auf null. Das politische Horrorszenario Ägyptens sieht demnach wie folgt aus: Al-Sisi wird 2022 mit fast 100 Prozent wiedergewählt, regiert 6 Jahre, wird 2028 erneut gewählt und bleibt bis 2034 im Amt. Das heißt weitere 15 Jahre al-Sisi, was für das ägyptische Volk lebenslänglich bedeutet.

Wie reagieren westliche Staaten, die für gewöhnlich Demokratie, Freiheit und die Menschenrechte in ohrenbetäubender Lautstärke propagieren, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht? Sie drehen die Lautstärke ihres demokratischen Singsangs herunter und kooperieren mit Diktatoren wie al-Sisi. Am 24. Februar traf sich die Europäische Union anlässlich eines ersten Gipfels zwischen der EU und der Arabischen Liga in Sharm el-Sheikh mit al-Sisi und Konsorten. Alle Menschenrechtsverletzungen des Regimes wurden hierbei ausgeblendet. Dass nur wenige Tage zuvor 9 Todesurteile in Ägypten vollstreckt wurden, die auf Geständnissen basierten, die durch massive Folter erwirkt wurden, interessierte die Europäer nicht. Einige Wochen zuvor gab es bereits 6 Hinrichtungen. Der Gipfel fand dennoch in Ägypten statt, und al-Sisi bekam die Gelegenheit, Gastgeber des Gipfeltreffens zu sein und einen „lupenreinen Demokraten“ zu mimen.

Thema des Gipfels waren, wie sollte es anders sein, die Migrationsursachen. Bei diesem Thema wäre eine Kritik an der Menschenrechtslage in Ägypten natürlich kontraproduktiv gewesen. Denn die Despoten, die für die Flucht ihrer unterdrückten Bürger verantwortlich sind, sollen der Migration nach Europa einen Riegel vorschieben. Der Widerspruch ist offensichtlich: Die Diktatoren sind die Ursache für Migration und sollen mithilfe der EU die Migrationsursachen bekämpfen. Gleichzeitig müssen die Diktaturen aufrechterhalten bleiben, weil sie die Interessen des Westens wahren und die Ausbeutung der Bevölkerungen dort erst möglich machen. Die Migrationsursachen in Kooperation mit den Diktatoren zu bekämpfen ist so, als würde man von einem Wolf verlangen, die Schafe in seinem markierten Revier nicht zu fressen, sondern nur dafür zu sorgen, dass sie nicht ausbüxen. Um dieses Dilemma westlicher Staaten zu lösen, braucht es eher einen Philosophen als einen Politiker.

Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl der politischen Gefangenen in Ägypten auf 60.000. Es sind westliche Staaten, die Ägypten die Überwachungstechnologie liefern, wie etwa Frankreich. Ägypten gehört inzwischen auch zum wichtigsten Abnehmer der Rüstungsindustrie Frankreichs. Bei seinem Staatsbesuch in Ägypten im Januar hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rein pro forma zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Doch wegen der Menschenrechte hatte die französische Wirtschaftsdelegation Macron nicht nach Ägypten begleitet, sondern wegen der Vertiefung wirtschaftlicher Verbindungen. So sagte Macron bei seinem Ägypten-Besuch: „Präsident Sisi hat mich über seine ehrgeizigen Reformen für die Wirtschaft informiert, sie wurden mit Entschlossenheit umgesetzt. Die ersten Ergebnisse wurden bereits besprochen. Ägypten wächst wirtschaftlich. Ich wiederhole, dass Frankreich den Erfolg dieser Reformen begleiten möchte, und um ihnen zu helfen, werden in den nächsten 4 Jahren eine Milliarde US-Dollar in Form einer neuen Finanzierung durch die französische Entwicklungsagentur bereitgestellt.“

Für den Westen besteht überhaupt keine Notwendigkeit, die Militärdiktatur Ägyptens anzuprangern und die jüngsten politischen Entwicklungen und Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Die Muslime sollten deshalb auch nicht die Erwartungshaltung haben, dass irgendein westlicher Staat al-Sisi zur Rechenschaft zieht. Vielmehr ist es die Aufgabe der Muslime, dies zu tun. Denn immerhin tyrannisiert er die Menschen auf islamischem Boden, und fast ausschließlich sind es Muslime, die unter ihm leiden und seinem Despotismus ausgeliefert sind. Es liegt allein in ihrem Interesse, die Diktatoren in der islamischen Welt zu bekämpfen und ihre Macht durch das islamische System zu ersetzen. Damit wären dann auch die Migrationsursachen beseitigt.

Doch was al-Sisi gerade versucht, ist, den Willen der Muslime durch Einschüchterung, Angst und Gewalt vollständig zu brechen und die politischen Zustände in Ägypten wiederherzustellen und zu festigen, die vor dem Arabischen Frühling herrschten. Jeder Widerstand soll bereits im Keim erstickt werden. Ließe man al-Sisi gewähren, hieße das für die nächsten 15 Jahre massiven staatlichen Terror gegen das ägyptische Volk.

 

(Autor: Um Ahmad)