KOMMENTAR

- 21.04.2019

Sonderrecht auf Entrechtung

Die Religiöse und weltanschauliche Vielfalt einer Gesellschaft birgt naturgemäß Potenzial für Spannungen und Konflikte. Diese Binsenweisheit lässt sich gegenwärtig wohl am besten an der Integrationsdebatte ablesen. Zwar gilt in Deutschland das Leitbild einer offenen Gesellschaft nach wie vor als erstrebenswert. Dennoch ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass sich gegen dieses „liberale Ideal“ ein immer stärkerer Widerstand in der Mehrheitsgesellschaft regt. Doch wie sollen mögliche Spannungen abgebaut und Konflikte gelöst werden, die aus der kulturellen Diversität einer Gesellschaft erwachsen?

Brisant wird diese Frage hierzulande vor allem, wenn es um religiöse Minderheiten geht, die aufgrund ihrer kulturellen Andersartigkeit mit gewissen gesetzlichen Vorschriften oder auch sozialen Konventionen nicht d’accord gehen können. Welche Möglichkeiten die Rechtsordnung hierzu bietet, kann am Beispiel des Schächtens illustriert werden. Bekanntermaßen genießt der Tierschutz in Deutschland großes Ansehen und reicht historisch betrachtet bis ins Jahr 1819 zurück. In der Zwischenzeit ist eine Vielzahl von Verordnungen und Gesetzen entstanden, die den Umgang mit Tieren in der Landwirtschaft, Industrie oder im Handel regeln sollen. So verbietet das Tierschutzgesetz die Schlachtung von Wirbeltieren ohne vorherige Betäubung. Eine Übertretung dieser Vorschrift wird mindestens als Ordnungswidrigkeit gewertet und kann in bestimmten Fällen sogar zu einem Berufsverbot führen.

Doch dieses grundsätzliche Verbot kennt eine Ausnahme. So entschied das Bundesverfassungsgericht 2002 im sogenannten Schächturteil, dass aus religiösen Gründen eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. Demzufolge können Angehörige von Glaubensgemeinschaften dies in Anspruch nehmen – sofern ihre religiösen Vorschriften zwingend vorsehen, dass nur Fleisch gegessen werden darf, wenn das Tier ohne Betäubung durch einen Kehlschnitt getötet wurde und vollständig ausgeblutet ist. Dieses Urteil sorgte erwartungsgemäß seitens der Tierschutzverbände für großes Entsetzen und wird bis heute heftig diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht beschloss diese Ausnahmeregel jedoch nicht, um den im Grundgesetz verankerten Tierschutz zugunsten der Forderung einer religiösen Minderheit auszuhöhlen. Vielmehr erkannte es die Notwendigkeit, ein Alltagsproblem, das in diesem Fall für die hierlebenden Muslime und Juden von praktischer Relevanz ist, konfliktfrei zu lösen. Derartige Ausnahmeregelungen lassen sich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen finden. Exemplarisch dafür kann die Befreiung der Wehrpflicht für Juden in Deutschland herangezogen werden. Das Wehrpflichtgesetz sah bis zu seiner Änderung im Jahr 2011 hierbei vor, dass jüdische Wehrpflichtige nicht gegen ihren Willen eingezogen werden dürfen, wenn die Eltern oder Großeltern zu den Verfolgten des Nationalsozialismus zählten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums war es Praxis, dass eine Einberufung mit Rücksicht auf die Geschichte als unzumutbare persönliche Härte angesehen wird. Ein Wehrpflichtiger jüdischen Glaubens konnte somit eine Rückstellung beantragen.   

Diese Beispiele zeigen zum einen deutlich auf, dass die hiesige Rechtsordnung eine Vielzahl an Ausnahmeregelungen für unterschiedliche Problemstellungen kennt, die in einem sozialen Gefüge auftreten können. Insbesondere wenn es um Anliegen religiöser oder weltanschaulicher Minderheiten geht. Zum anderen sind derartige Regelungen unverzichtbar, um ein konfliktarmes Zusammenleben dauerhaft gewährleisten und etwaige Spannungen abbauen zu können. Für den Rechtswissenschaftler Manfred Rehbinder bestehe die gesellschaftliche Funktion des Rechts eben nicht nur darin, Konflikte zu lösen und Sanktionsnormen festzulegen, welche die Reaktion auf einen Rechtsbruch vorschreiben. Vielmehr greife das Recht aktiv gestaltend in das Sozialleben ein. Selbst eine ethnisch und kulturell homogene Gesellschaft komme ohne gesetzliche Ausnahmen nicht aus. Um der Rechtswirklichkeit somit gerecht zu werden, müsse das Recht heute als wichtiges Instrument verstanden werden, das die Lebensbedingungen der Menschen organisiert. Rehbinder zufolge sei gerade diese Gestaltungsfunktion in einer immer komplexer und vielfältiger werdenden Gesellschaft von zentraler Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund erscheint der aktuelle Diskurs umso befremdlicher, demzufolge ein friedvolles Zusammenleben zwischen Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Community nur möglich sei soll, wenn Muslimen keinerlei Sonderrechte gewährt würden. Alltagsprobleme, mit denen sie sich in Deutschland immer wieder konfrontiert sehen, wie das Gebet an Schulen und Universitäten oder die Befreiung vom Schwimmunterricht, sollen nach dieser Auffassung nicht mehr zugunsten der Muslime geregelt werden. Dies fordern auch Teilnehmer der vierten Islamkonferenz ausdrücklich, unter anderem Ahmed Mansour, der sich gegen jede Form von Sonderrechten aussprach. Mit dem Hinweis darauf, dass Muslime in einer säkularen Gesellschaft leben, könnten sie aus seiner Sicht keine Befreiung vom Schwimmunterricht oder einen Gebetsraum am Arbeitsplatz und in Schulen einfordern. Das besorgniserregende daran ist weniger die Tatsache, dass derartige Forderungen verfassungsrechtlich gesehen keinerlei Grundlage besitzen. Vielmehr wird dadurch in der Mehrheitsgesellschaft das Bild gezeichnet, dass Muslime Rechte beanspruchen, die ihnen nicht zustehen würden. Zudem suggeriert die bewusste Wahl einer solchen Formulierung, dass eine unverhältnismäßige Bevorzugung gegenüber anderen stattfinden würde, indem einer Minderheit Sonderrechte gewährt werden. Doch welche (Sonder-)Rechte werden tatsächlich eingefordert und sind diese nicht durch die Grundrechte gedeckt? Den angeführten Beispielen von Ahmed Mansour zufolge, sprengt bereits ein Gebetsraum in der Schule jeglichen Rahmen der Religionsfreiheit. Zu Ende gedacht, bildet ein solches ins Gegenteil verkehrte Grundrechtsverständnis jedoch die optimale Basis für einen bevorstehenden Ethnozid. Wenn eine bestimmte Lebensweise durch Sonderverbote aus der Öffentlichkeit zunächst verbannt und gleichzeitig ein Bekenntnis zur herrschenden Werteordnung abverlangt wird, zielt dies letztlich auf die Schaffung einer kulturell homogenen Gesellschaft ab.

Doch das Narrativ von den Sonderrechten hält längst auch die Rechtsprechung in ihrem Würgegriff. Beispielhaft hierfür ist die Diskussion um den sogenannten Kulturrabatt an deutschen Gerichten. Kritikern zufolge erhielten muslimische Täter, die im Zusammenhang eines Ehrenmordprozesses auf der Anklagebank saßen, vermehrt Strafminderungen. So machte im Jahr 2014 der Fall eines 23-jährigen Deutsch-Afghanen bundesweit Schlagzeilen, der seine schwangere Freundin mit Messerstichen tötete, weil sie das gemeinsame Kind nicht abtreiben wollte. Das Wiesbadener Landgericht verurteilte ihn wegen Mordes zu lebenslanger Haft, stellte allerdings aufgrund seines familiären und kulturellen Hintergrundes keine besondere Schwere der Schuld fest und gab dem Verurteilten deshalb nach 15 Jahren Haft die Chance auf Entlassung. Die Bild-Zeitung griff den Fall auf und sprach unverhohlen von einem milden Urteil und einem Islam-Rabatt, der dem Täter angeblich zuteilwurde. Politiker von der Union stießen ins gleiche Horn, wie der damalige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach: Es darf keinen Rabatt für Täter geben, die sich auf religiöse Motive berufen. Maßstab darf bei uns nur die deutsche Rechts- und Werteordnung sein, nicht die der Scharia. Etwas sachlicher betrachtete die Juristin Julia Kasselt diesen Vorgang. Aus ihrer Sicht kann weder bei dem genannten Fall noch bei sonstigen Gerichtsverfahren, die als Ehrenmordprozesse gewertet wurden, ein Kulturrabatt festgestellt werden. Das Gegenteil sei der Fall, die Haltung der Gerichte sei strenger und die Urteile entsprechend härter geworden. In ihrer Dissertation mit dem Titel Ehre im Spiegel der Justiz hat die Juristin alle bekannt gewordenen Fälle von sogenannten Ehrenmorden in Deutschland von 1996 bis 2005 analysiert und sie mit anderen Partnermorden verglichen. Das Ergebnis: Während die Richter in 38 Prozent der vermeintlich muslimisch motivierten Fälle eine lebenslange Freiheitsstrafe aussprachen, waren es nur 23 Prozent bei nicht kulturell motivierten Fällen. Dass die Richter ganz grundsätzlich die persönlichen und kulturellen Umstände eines Täters in ihrer Urteilsfindung einfließen lassen, sei darüber hinaus gerade bei Tötungsdelikten vollkommen normal. Schließlich hätten sich Richter wie bei anderen Taten auch an den konkreten Fallumständen zu orientieren, sie individuell zu berücksichtigen und Rechtssicherheit zu schaffen. Alles andere sei rechtsstaatlich unerträglich, so der emeritierte Strafrechtsprofessor Arthur Kreuzer.

Angesichts der Tatsache, dass die in der Integrationsdebatte verwendete Rhetorik immer schärfer wird, sollte den verschiedenen Akteuren, die sich an diesem Diskurs beteiligen, eines vor Augen geführt werden. Den zahlreichen Konfliktfeldern, welche sich infolge der bisherigen Integrationspolitik auf verschiedenen Ebenen auftun, kann nicht durch weitere Verbote begegnet werden. Jegliche Einforderung von Rechten seitens der Muslime, die ihnen per Grundgesetz zustehen, in polemische Weise als Sonderrechte zu bezeichnen, wird ebenso wenig dazu beitragen, soziale Spannungen abzubauen. Vielmehr wird auf diese Weise das gängige Klischee bedient, der Islam hätte es geschafft, den deutschen Staat bis in die Judikative hinein zu unterwandern. Das Schächturteil wie auch die Freistellung von der Wehrpflicht für deutsche Juden dagegen sind Beispiele dafür, wie durch die Schaffung von Ausnahmeregelungen Interessenkonflikte gelöst werden können, ohne dadurch die staatliche Ordnung als auch die Lebensweise der Mehrheitsgesellschaft in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. Die Akteure täten also gut daran, die besagten Beispiele nicht nur im Kontext einer verklärten Wiedergutmachung gegenüber Juden zu betrachten, sondern als einen bewährten Ansatz, um mit weltanschaulicher Vielfalt konstruktiv umgehen zu können.

Solange jedoch die Scharfmacher in dieser Gesellschaft als Wortführer und Gestalter rangieren, wird ein konfliktfreies Zusammenleben mit der muslimischen Community wohl erst dann realisiert werden, wenn durch vollständige Entrechtung jegliche Erscheinungsform des Islam aus dem öffentlichen Leben verbannt und aus den Köpfen der Muslime entfernt worden ist. Letztlich wäre auch das eine Binsenweisheit, die durch die aktuelle Integrationsdebatte täglich bestätigt wird.

(Yahya Ibrahim)