PRESSE & VERLAUTBARUNGEN - EUROPA

- 22.06.2019

Die Demokratie zeigt Toleranz gegenüber allem, außer gegenüber der Debatte um die Demokratie selbst

Laut der Zeitung The Independent sei der rechtsextreme britische Anti-Islam-Aktivist Tommy Robinson im November dazu eingeladen worden, über den US-Kongress zu sprechen. Derzeit wird sein Prozess erwartet, da er wiederholt über einen laufenden Prozess gegen eine Gruppe asiatischer Männer berichtete, die wegen Vergewaltigung angeklagt sind. Tommy Robinson beschuldigte diese Männer eine islamische Motivation gehabt zu haben. Dies, obwohl der verurteilte Anführer der Gruppe ein Sikh und kein Muslim ist.

Interessanter als die Existenz eines von Hass und Fehlinformation getriebenen Rassisten ist die ideologische Debatte, die sich daraus ergab: Wie sollte eine demokratische Gesellschaft mit solchen "Extremisten" umgehen? Ein Kolumnist von The Guardian schrieb über die traditionelle Plattformlosigkeit von Journalisten und Medienverdunkelungsansätze, die immer noch verbreitet sind, und beklagte, dass sie durch den öffentlichen Zugang zu sozialen Medien wie Facebook untergraben werden.

Er schrieb: „Tolerante Gesellschaften können alles tolerieren, außer extreme Intoleranz. Die liberale Demokratie ist berechtigt oder sogar verpflichtet dazu, diejenigen abzuwehren, die bei der nächsten Gelegenheit die Normen der liberalen Demokratie ausnutzen würden, um sie zu zerstören.“

Dies sind die große Ironie und der Widerspruch, den Demokraten nicht vermeiden können, und prodemokratische Aktivisten gerne ignorieren. Der einzige Weg, die „Freiheiten“ der Demokratie zu schützen besteht darin, zu verhindern, dass alternative Ansichten Gehör finden. Anstatt zuzulassen, dass die Debatte fair verläuft und das stärkste Argument aufgrund der Stärke ihrer Beweiskraft gewinnt, müssen Demokratien auf der ganzen Welt verhindern, dass die Debatte überhaupt stattfindet. Oftmals kommt dafür Gewalt zum Einsatz.

Derzeit versagt die britische Regierung wirtschaftlich am eigenen Volk, während sie zusammen mit ihren Medienanstalten eine Atmosphäre der Schuldzuweisung an Ausländer - insbesondere Muslime - schafft. Rassisten wie Tommy Robinson spielen nur die ihnen zugewiesene Rolle. Die Öffentlichkeit spürt die wirtschaftlichen Probleme, sodass er zusammen mit der Regierung und den Medien ihre Aufmerksamkeit auf die Einwanderer in Großbritannien - insbesondere die Muslime - lenkt. Er und seine Anhänger nutzen rassistische Stereotypen, um Hass zu erzeugen und sogar Gewalt zu fördern, während die Medien und die Regierung ihn verurteilen werden, und trotzdessen mit dem Finger auf die muslimische Gemeinschaft in Großbritannien zeigen. Sein offener Rassismus ist dann ein geeignetes Instrument, um die offene Debatte abzuschalten und zu verbieten, gegebenenfalls mit konsequenten Rechtsvorschriften.

Was wurde also wirklich verhindert? Jede offene Debatte über die Demokratie selbst wird zum Schweigen gebracht, ebenso wie jede vernünftige Debatte über die Wirtschaft und die Ausbeutung der Menschheit durch die Kapitalisten. So lebt die Demokratie von geborgter Zeit und stets in der Hoffnung noch einen weiteren Tag überleben zu können. Sie hofft, dass ihre grundlegende Widersprüchlichkeit nicht all den einfachen Menschen auffällt, die jeden Tag unter der Demokratie zu leiden haben.

﴿ذَا قِيلَ لَهُمْ لَا تُفْسِدُوا فِي الْأَرْضِ قَالُوا إِنَّمَا نَحْنُ مُصْلِحُونَ - أَلَا إِنَّهُمْ هُمُ الْمُفْسِدُونَ وَلَٰكِن لَّا يَشْعُرُونَ وَإِذَا قِيلَ لَهُمْ آمِنُوا كَمَا آمَنَ النَّاسُ قَالُوا أَنُؤْمِنُ كَمَا آمَنَ السُّفَهَاءُ ۗ أَلَا إِنَّهُمْ هُمُ السُّفَهَاءُ وَلَٰكِن لَّا يَعْلَمُونَ

Und wenn man zu ihnen sagt: "Stiftet nicht Unheil auf der Erde!" sagen sie: "Wir sind ja nur Heilstifter". Dabei sind doch eben sie die Unheilstifter, nur merken sie nicht. Und wenn man zu ihnen sagt: "Glaubt, wie die Menschen glauben!", so sagen sie: "Sollen wir glauben, wie die Toren glauben?" Dabei sind doch eben sie die Toren. Aber sie wissen nicht. (2:11-13)

 

Yahya Nisbet

Medienvertreter von Hizb-ut-Tahrir / Großbritannien