KOMMENTAR

- 06.07.2019

Existenzfrage Integration

Kein Brennpunkt nach der Tagesschau, keine Talksendungen von Frank Plasberg, Anne Will oder Maybrit Illner. Dabei warfen die Terroranschläge von Christchurch auf zwei Moscheen während des Freitagsgebets eine Vielzahl grundsätzlicher Fragen auf, die in diesen sonst gerne genutzten Formaten hätten diskutiert werden müssen, wie zum Beispiel nach den Motiven der Attentäter.

Zwar haben sich Experten hierzulande durchaus dieser Fragestellung gewidmet und den Versuch unternommen, die Hintergründe dieser Tat entsprechend einzuordnen. So spricht der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent unter Bezugnahme des von dem Attentäter im Internet veröffentlichten Manifests von einer neofaschistischen Ideologie […], die sich in einem Kulturkampf sieht […] gegen den angeblichen Untergang durch Überfremdung. Die darin enthaltenen Thesen seien sowohl in der rechtsradikalen als auch rechtspopulistischen Szene Neuseelands genauso wie in Australien verbreitet. Die intellektuelle Unterfütterung dieser Theorien dagegen ließen sich Quent zufolge deutlich in Deutschland und Frankreich verorten. Schließlich skandiere die Identitäre Bewegung in ihren Kampagnen dieselben Schlagwörter, wie sie im Titel des Manifests zu finden sind: „Der große Austausch“.

Ungeachtet dieser Konstatierung bleibt ein bestimmter und angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung ganz wesentlicher Aspekt in der Öffentlichkeit nahezu unbeachtet. Die Brutalität, mit der der Attentäter in Christchurch vorgegangen ist, sowie seine Motive spiegeln bei genauerer Betrachtung das enorme Konfliktpotenzial wider, welches die inzwischen völlig ausufernde Integrations- und Minderheitenpolitik in sich birgt. Ein Blick in die sozialen Netzwerke verrät, wie explosiv doch der Islam-Diskurs geworden ist und welche Aggressionen – wenn auch zumeist noch in verbaler Form – Diskussionen um Kopftuch und Burka lostreten können, die bei anderen politischen Themen so nicht zu finden sind. Kann es also sein, dass die Integration im Hinblick auf den Islam an sich bereits soziale Sprengkraft besitzt, die vor dem Hintergrund der weltanschaulichen Differenzen zwischen Mehrheitsgesellschaft auf der einen und der muslimischen Community auf der anderen Seite unvermeidbar ist? Oder liegt es vielmehr an den Integrationszielen und der Art und Weise wie die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft diese umzusetzen versuchen? Spielen vielleicht auch soziopolitische Transformationsprozesse im Nahen Osten und ihr Einfluss auf die Weltpolitik hierbei eine Rolle?

Beantworten lassen sich diese fundamentalen Fragen, indem die historische Genese des Islam-Diskurses in Deutschland einer genaueren Betrachtung unterzogen wird. Bekanntermaßen begann die Einwanderung von Muslimen hierzulande im Zuge des Anwerbeabkommens in den 1960er Jahren insbesondere aus der Türkei. In dieser Zeit, aber auch kurz nach dem Anwerbestopp 1973, stand die ökonomische Funktion der Gastarbeiter im Zentrum der Wahrnehmung. Auch wenn dieses Label im weiteren Verlauf durch Türken oder Ausländer ersetzt wurde, spielte die religiöse Überzeugung der Gastarbeiter zu jenem Zeitpunkt keine große Rolle. Einzelne Debatten wie die Einführung islamischen Religionsunterrichts wurde Experten und Fachpolitikern überlassen und stießen bei der breiten Öffentlichkeit kaum auf Interesse. Probleme, die aufgrund der gesellschaftlichen Interaktion mit der ersten Generation der Muslime dann doch auftraten, wurden hingegen auf nationale Spezifika zurückgeführt, die sich wiederum anhand der Herkunft aus zumeist ländlichen und rückständigen Regionen ihrer Heimatländer erklären ließen. Die Migrationsforscherin Kirsten Hoesch identifiziert an dieser Stelle bereits eine grundlegende Verschiebung in der öffentlichen Wahrnehmung. Spezifische Probleme mit Migranten aus muslimischen Herkunftsländern würden heute pauschal mit dem Islam in Verbindung gebracht, ohne dabei sozioökonomische Merkmale und Schichtzugehörigkeiten als alternative Erklärungen einzubeziehen. Hoesch zufolge verschob sich die nach nationalen Merkmalen differenzierende Sicht zugunsten der Religion in jenem Augenblick, als die Bedeutung des Islam in der Innenpolitik sowie im Kontext internationaler Konflikte eine immer größere Aufmerksamkeit gewann. Auch wenn nach Ansicht vieler Experten diese außenpolitische Dimension schon im Jahre 1979 mit der iranischen Revolution und der sowjetischen Invasion in Afghanistan ihren Anfang nahm, gelten allen voran die Ereignisse vom 11. September 2001 als Zäsur, die den Islam-Diskurs bis heute nachhaltig prägt. Eingebettet in die aktuelle Integrationspolitik wurde dieser Aspekt laut Hoesch nach den Anschlägen in London 2005. Erstmals handelte es sich nämlich um Täter, die in Europa aufwuchsen, sozialisiert wurden und sich daraufhin radikalisierten.

Ungeachtet jedoch des exakten Zeitpunktes brachten eben diese Ereignisse eine Debatte in Gang, die sich nicht nur um das Versagen der Integrationspolitik drehte, sondern um eine Verweigerung von Integration. Damit wurde eine Verbindungslinie gezogen zwischen sicherheitspolitischen Fragen einerseits und der Lebenswelt der Muslime im Westen andererseits. Die hochexplosive Mischung dieser beiden Politikfelder fand ihren Ausdruck vor allen Dingen in einer immer aggressiver werdenden Integrationspolitik. Plötzlich wurde die Frage aufgeworfen ob und inwieweit der Islam mit demokratischen Werten zu vereinen sei und wie Muslime zu den westlichen Werten stünden. Ist eine friedliche Koexistenz mit ihnen überhaupt möglich, wenn sie ein über ein konträres Werteverständnis verfügen? Der Koran und die Biografie des Propheten wurden nun in verschiedenen Formaten genauer unter die Lupe genommen. Und zwar nicht mehr aus rein wissenschaftlichem Interesse mit einem vornehmlich akademischen Publikum, sondern explizit vor dem Hintergrund der Integrationsdebatte. Die Tatsache, dass sich insbesondere junge Muslime immer stärker mit dem Islam identifizieren und gleichzeitig die hiesigen Wertvorstellungen ablehnen, sahen die politisch Verantwortlichen immer weniger als Ausdruck kultureller und weltanschaulicher Vielfalt, sondern zunehmend als sicherheitspolitische Bedrohung. Infolgedessen wurde im Rahmen der Integrationspolitik ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer mehr als zwingende Voraussetzung einer gelungenen Integration betrachtet. Politische Standpunkte, die Muslime aus ihrer weltanschaulichen Position heraus formulierten, attackierte man aufs schärfste und rückte diese sukzessive in die Nähe extremistischen Gedankenguts. Dadurch entstand eine neue Grundperspektive in der Integrationsdebatte, die das Zusammenleben mit den Muslimen unter den gegebenen Voraussetzungen als existenzbedrohend für die eigene Gesellschaftsordnung verstand. Dass durch diese Grundperspektive die Mehrheitsgesellschaft nicht nur aufgestachelt wurde, sondern sich eine für das islamische Leben bedrohliche Militanz entwickelte, wird unter anderem an der Zahl islamfeindlicher Angriffe deutlich. So gab das Bundesinnenministerium in einer Broschüre zum Thema politisch motivierter Kriminalität bekannt, dass allein im Jahr 2017 insgesamt 1.075 Straftaten mit einem islamfeindlichen Hintergrund erfasst wurden.

Es ist zwar nachvollziehbar, dass insbesondere in Folge der Ereignisse vom 11. September auch in Deutschland sicherheitspolitische Fragen diskutiert wurden. Wie zum Beispiel, ob hierzulande ein solcher Anschlag zu befürchten sei und welche Maßnahmen erforderlich wären, um diese Gefahr abzuwenden. Was die Bundesregierung allerdings daraufhin tat, war nicht nur einen Generalverdacht auszusprechen. Sie definierte das Zusammenleben mit der muslimischen Community auf Grundlage sicherheitspolitscher Überlegungen neu. Statt die Gefahr möglicher Anschläge vor dem Hintergrund der Konflikte in der islamischen Welt und der militärischen Interventionen seitens des Westens zu beurteilen, ist man zu einer folgenschweren Einschätzung gekommen: die Sicherheit der deutschen Gesellschaft und folglich auch eine friedliche Koexistenz unterschiedlicher Lebensentwürfe ließen sich nur dann gewährleisten, wenn die kulturellen und weltanschaulichen Unterschiede zwischen Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft beseitig würden. Somit stellt nicht nur die militante Haltung eines Muslims ein Problem dar, sondern das Bekenntnis zum Islam selbst gerät immer stärker ins Visier des Verfassungsschutzes. Im Kontext der Integrationsdebatte ist es also nicht mehr allein die Ablehnung des Grundgesetzes zugunsten der Scharia, die als integrationshindernd gesehen wird und gleichzeitig an sicherheitspolitischer Relevanz gewinnt. Bereits die Weigerung, das Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen oder das Gebet an einer Universität verrichten zu dürfen, betrachtet man zunehmend unter diesem Aspekt. Derzeit scheinen jedoch Politik und Medien noch immer nicht die zerstörerische Wirkung dieser Entwicklung auf das soziale Zusammenleben erkennen zu wollen. Vielmehr wird die aggressive Integrationspolitik rücksichtlos fortgesetzt. Jüngstes Beispiel ist das Kopftuchverbot an Österreichs Grundschulen, welches – der oben beschriebenen Logik folgend – aus sicherheitspolitischen Überlegungen heraus beschlossen wurde. So sagte der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölz, dass mit dem Verbot ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden solle und knüpfte damit an die martialische Rhetorik der ehemaligen Regierungsmitglieder Herbert Kickl und Heinz-Christian Strache an. Diese attestierten dem politischen Islam eine wesensimmanente Feindseligkeit und schworen die Öffentlichkeit bereits im vergangenen Jahr in den Kampf gegen den fundamentalistischen Islam ein.    

Es braucht nicht viel Fantasie, um zu erkennen, dass ein derartiger Umgang mit einer Minderheit und ihrer Weltanschauung den Nährboden bereitet, auf dem bestimmte Narrative entstehen, die schließlich eine brandgefährliche Stimmung innerhalb der Mehrheitsgesellschaft generieren können. Die Folgen werden sich dabei nicht lediglich auf Verbalattacken in sozialen Netzwerken beschränken. Das ganze Ausmaß einer solchen Integrations- bzw. Minderheitenpolitik wird erst sichtbar, wenn sie zur Existenzfrage hochstilisiert wird und sich in physischer Gewalt oder wie am Beispiel von Christchurch erneut in einem Terroranschlag entlädt.

(Yahya Ibrahim)