POLITISCHE F&As

- 14.08.2019

Die „Opec-plus“-Charta

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die „Opec-plus“-Charta

 

Frage:

In der Ausgabe vom 9. Juli 2019 war auf „Al-Riyadh“ zu lesen, Saudi-Arabien habe bei der Übereinkunft, den die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) zusammen mit weiteren Ölförderländern („plus“) am vergangenen Dienstag unterzeichnet hatte, eine entscheidende Rolle gespielt. Das Abkommen erhielt die Bezeichnung „Wiener Allianz“. Bedeutet dies, dass eine neue Organisation entstanden ist, welche die Opec ersetzen soll? Handelt es sich bei der erwähnten Rolle Saudi-Arabiens um eine Eigeninitiative oder wurde sie von außen aktiviert? Welches Interesse verfolgt das saudische Königreich mit diesem Bündnis? Welche Dimension hätte eine Fortführung dieser neuen Allianz?

Ğazāk Allāhu ḫairan.

 

Antwort:

Um die Antwort auf die oben gestellten Fragen zu verdeutlichen, wollen wir folgende Punkte näher erläutern:

Erstens: Zur Einigung selbst

1. Die aus vierzehn Staaten bestehende Organisation erdölexportierender Länder (Opec) verständigte sich mit weiteren zehn Staaten, angeführt vom Erdölgiganten Russland, auf eine sogenannte „Kooperations-Charta“ (Charter of Cooperation). Dies fand in Wien im Rahmen einer Ministertagung der Opec und weiteren erdölproduzierenden Staaten am 2. Juli 2019 statt. Die als „Wiener Opec-plus-Allianz“ bezeichnete Einigung soll bei dem für kommenden Herbst geplanten Besuch Putins in Saudi-Arabien offiziell besiegelt werden. Demnach einigten sich die vierundzwanzig Staaten darauf, die vor zweieinhalb Jahren vereinbarte Kürzung der Erdölförderung um weitere neun Monate zu verlängern. Mit dieser Einigung werden im Grunde die Beziehungen, die sich im Verlauf der letzten drei Jahre zwischen Russland und Saudi-Arabien (Opec) vor dem Hintergrund des rapiden Ölpreisverfalls 2014 entwickelt haben, vertraglich fixiert, nachdem zuvor ein Spitzenwert von 147 US-Dollar/Barrel erreicht worden war. Die Talfahrt des Ölpreises setzte sich daraufhin weiter fort, bis dieser Anfang 2016 auf fast 27 Dollar/Barrel fiel. Man wollte also versuchen, die Preisschwankungen in den Griff zu bekommen, indem das Angebot so weit reguliert wird, dass es der globalen Nachfrage nach Erdöl entspricht. In dieser Phase lenkte der saudische Staat die Abmachung zwischen der Opec und Russland zu einer Drosselung der Erdölproduktion, sodass die Opec ihre Fördermenge um 1,2 Millionen Barrel täglich reduzierte und Russland die Produktion um ca. 300.000 Barrel pro Tag herunterfuhr. Und tatsächlich wurde der Verfall des Erdölpreises gestoppt, sodass der Preis für ein Barrel Öl nach Abschluss des Abkommens auf 55 Dollar kletterte. Auch in den vergangenen zwei Jahren befand sich der Preis im Aufwärtstrend – auf einem für die Ölproduzenten zufriedenstellenden Niveau.

2. Dem Ölkartell hat diese neue Koalition der Ölförderländer wichtige Produzenten hinzugefügt, zu denen neben Russland auch Kasachstan, Mexiko und Aserbaidschan gehören. Das neue Bündnis „Opec-plus“ kontrolliert damit 47% der globalen Ölproduktion, nachdem die Opec alleine schon rund ein Drittel des Erdöls weltweit produziert. Das heißt, diese Übereinkunft soll die erdölproduzierenden Staaten in starkem Maße dabei unterstützen, die Erdölpreise zu regulieren. Das zur Theorie. Was allerdings die Praxis betrifft, so beherrschen zahlreiche andere Faktoren diese Vereinbarung. Dazu gehören:

a) Mit dieser Allianz ist die Opec selbst nicht abgeschafft. Vielmehr haben sich die Opec-Mitglieder und andere Erdölstaaten – der prominenteste ist Russland – sich auf dieses Bündnis geeinigt. Mit anderen Worten: Dieser Verbund kann jederzeit aufgelöst werden. Es handelt sich also um keine Ersatzorganisation für die Opec. Die „Opec-Charta“ bleibt wie sie ist, auch wenn neue Staaten sich unter den „Opec-plus“-Schirm begeben haben. Es ist eine freiwillige Übereinkunft, ein Austritt jederzeit möglich.

b) Die Ölproduzenten waren zu einer solchen Vereinbarung aufgrund einer neuen Realität auf dem Ölmarkt regelrecht gezwungen. Und diese neue Realität ist das US-Schieferöl. Die Produktion dieses Öls ist unbeständig und stark von der Preisentwicklung abhängig. Vor 2025 ist keine Stabilität auf dem Gebiet der Schieferölgewinnung zu erwarten. Daher gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die „Opec-plus“-Einigung so lange aufrechterhalten bleibt, bis sich die Produktion des Schieferöls in den Vereinigten Staaten stabilisiert hat und ihre Wirkung auf die Märkte erkennbar wird.

c) Saudi-Arabien ist jenes Land unter den Kartell-Mitgliedern, das beim Opec-plus-Deal am stärksten in Erscheinung getreten ist. Als Vasall Amerikas kann es sich jedoch nicht außerhalb der politischen US-Linie bewegen. Daher ist die amerikanische Handschrift bei der Einigung deutlich sichtbar, und diese Vereinbarung mit Russland wird von den Entwicklungen in der US-Politik beeinflusst bleiben.

 

Zweitens: Die Motive für diese Allianz:

1. Seit dem Ölpreissturz 2014 ist ein koordiniertes Vorgehen zwischen den erdölfördernden Staaten eine Notwendigkeit geworden, um das Erdölangebot auf den Weltmärkten zu regulieren und in der Folge die Erdölpreise entsprechend der Marktgegebenheiten zu kontrollieren, d. h. gemäß Angebot und Nachfrage. In den vergangenen Jahrzehnten war dies die interne Praxis des Ölkartells Opec, dem die größten Ölproduzenten angehören. Doch in den letzten Jahren entwickelte sich Russland zu einem Schwergewicht als Erdölproduzent, dessen Fördermenge auf elf Millionen Barrel täglich anstieg, was 10% der weltweiten Produktion ausmacht. Dabei beobachtete Russland die Opec genau: Drosselte die Opec die Fördermenge, wodurch die Preise für Erdöl in die Höhe kletterten, erhöhte Russland die eigene Produktion und profitierte so vom Preisanstieg. Schließlich war es ja nicht an die Opec-Entscheidungen gebunden. Das verärgerte die USA, zumal sie Russland mit Sanktionen belegt hatten. Also wiesen sie Saudi-Arabien, den größten Opec-Produzenten mit starkem Einfluss innerhalb des Kartells, dazu an, aktiv zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Art Allianz zwischen der Opec und Russland entsteht, um die russische Erdölproduktion gemäß einer saudisch-russischen Kooperation innerhalb der Opec-Grenzen zu halten.

2. Damit die Kooperation in der Realität Bestand hat, kam es nach 2014 zu einer merklichen Verbesserung der russisch-saudischen Beziehungen. Am 4. Oktober 2017 ist König Salman zu einem Besuch nach Moskau gereist – der erste Besuch eines saudischen Monarchen in Russland überhaupt. Danach folgten zahlreiche Treffen zwischen Saudi-Arabiens Kronprinzen bin Salman und dem russischen Präsidenten Putin. Russland wurden für die Rüstungsindustrie immense Rüstungsverträge in Aussicht gestellt. Und so wurde eine neue Ära der Erdöl-Beziehungen zwischen Russland und Saudi-Arabien eingeleitet. All das während der Herrschaftszeit König Salmans und seines Sohnes, den beiden Vasallen Amerikas. Am 30. November 2016 wurden die saudisch-russischen Bemühungen mit der Unterzeichnung des ersten Vertrages zur Kürzung der Erdölproduktion zwischen der Opec und elf weiteren von Russland angeführten Ländern gekrönt. Dementsprechend fuhr die Opec die Erdölproduktion um 1,2 Millionen Barrel pro Tag herunter, während die übrigen elf Länder ihre Produktion um 560.000 Barrel drosselten, davon drosselte Russland allein 300.000 Barrel. Saudi-Arabien hatte noch am 4. November 2016 damit gedroht, den Ölmarkt zu fluten, wodurch Russland sich aus Furcht vor einer Flutung und einem damit einhergehenden Preisverfall genötigt sah, mit Saudi-Arabien zu kooperieren, um einen finanziellen Engpass im Land zu verhindern. Denn der russische Staatshaushalt hängt fast zu 50% von den Energieeinnahmen ab (also von Erdöl und Erdgas).

3. Die Vereinbarung wirkte sich positiv auf die Erdölpreise aus. So kletterte der Preis für den Barrel Erdöl unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens nach oben. Doch die Abmachung war für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgelegt. Im Anschluss wurde daher umfassend über eine Verlängerung der Übereinkunft debattiert. Generell wünschte Russland – das Erdöl befand sich auf einem guten Preisniveau –, seine Fördermenge anzuheben, um den eigenen Staatshaushalt zu stützen. Saudi-Arabien hingegen wollte das Förderlimit dauerhaft fortsetzen, und zwar als konstante eigene Politik, auch wenn es hin und wieder damit drohte, „alles dem Markt zu überlassen“, also damit, den Förderhahn weit aufzudrehen. Diese Drohung kam von saudischer Seite immer dann, wenn man russischen Versuchen einer Beendigung der Produktionskürzung entgegenwirken wollte. Und für jeden aufmerksamen Beobachter war das Spiel des amerikanischen Präsidenten offensichtlich: Der US-Präsident forderte von Saudi-Arabien, die Erdöl-Fördermenge zu erhöhen, um die Preise nach unten zu drücken, damit Russland wiederum dazu bewegt wird, sich erneut mit Saudi-Arabien auf das Prozedere einer Produktionsdrosselung einzulassen. Für Russland war es nämlich der Anschein, als würde es sich der Politik des US-Präsidenten widersetzen. Nun hatte es aber die Befürchtung, dass Saudi-Arabien dem US-Präsidenten entgegenkommt. Und so würde Russland gezwungenermaßen vorpreschen, um mit den Saudis weiterhin eine Produktionsdrosselung zu vereinbaren. Als Beispiel dazu sei Folgendes erwähnt: Am Samstag schrieb Trump auf Twitter, er habe mit König Salman bin Abdulaziz gesprochen und von ihm verlangt, die Erdölförderung im Königreich auf bis zu zwei Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen, damit der Preisanstieg gestoppt wird und der König sei seiner Bitte nachgekommen. (al-Arabi al-Jadid, 01.07.2018)

4. Was den russischen Widerwillen gegenüber den Förderkürzungen bestätigt, ist eine in „al-Ain al-Ikhbariya“ vom 05.06.2019 zitierte Äußerung von Igor Sechin, Vorstandsvorsitzender des russischen Energieriesen Rosneft, wo er erklärte, dass der Konzern nach Möglichkeiten suche, eine Entschädigung von der Regierung zu erhalten, sollte das globale Abkommen zur Ölförderdrosselung verlängert werden. So fragte er sich, wo die Logik in der russischen Kürzung der Produktion im Rahmen dieser Einigung zwischen der Organisation Erdöl exportierender Länder und ihren Verbündeten liegt: „Die USA werden womöglich die Produktion anheben und sich der russischen Marktanteile bemächtigen.“ Mit anderen Worten: Russland betrachtet die Ölförderdrosselung als eine Angelegenheit, die nicht im Sinne russischer Interessen ist. Doch die Drohung von saudischer Seite, die Fördermenge anzuheben und den Markt zu fluten und als Folge für einen spürbaren Preisverfall zu sorgen, würde Russland den Nutzen aus einer Produktionssteigerung nehmen, da die finanziellen Einnahmen sinken würden. Das Resultat wäre schädlich für Russland, denn sein Staatsbudget wird fast zur Hälfte aus den Erdöleinnahmen gespeist, sodass sich die Russen wohl oder übel auf eine Senkung der Erdölförderung einlassen müssen! Anschließend steigen die Preise, sodass sie wiederum dem Export des Schieferöls zugutekommen. Und das wiederum führt zur Expansion US-amerikanischer Erdölkonzerne. Das heißt im Klartext: Saudi-Arabien ist die Pistole Amerikas, die den Russen an die Stirn gesetzt wird, um sie zu nötigen, die Ölfördermenge zu senken, wann immer die USA es wollen.

5. Um die Bedeutung der Ölförderbeschränkung für die USA zu verstehen, muss man wissen, dass sich das Amerika von heute, was das Erdöl betrifft, vom Amerika von gestern unterscheidet. So ist die Schieferölproduktion in den Vereinigten Staaten Realität geworden und nimmt stetig zu. Die wachsende Produktion von Schieferöl ist für die amerikanische Wirtschaft von vitaler Bedeutung geworden, denn die Ökonomie leidet an einer immens hohen Verschuldung. Doch Produktion und Wachstum benötigen bestimmte Marktbedingungen, insbesondere was den Ölpreis betrifft. Die USA haben daher Saudi-Arabien mit der Mission beauftragt, den Öl-Förderhahn der Opec-Länder herunterzudrehen. Das ermöglicht einerseits den US-amerikanischen Unternehmen, sich leichter Marktanteile zu verschaffen, andererseits bleibt der Erdölpreis auf einem hohen Niveau, sodass er rentabel für die amerikanischen Schieferölproduzenten bleibt. Denn Schieferöl benötigte noch vor kurzem einen Preis von 69 Dollar pro Barrel, um rentabel zu sein. Doch die technologische Weiterentwicklung in der Gewinnung des Schieferöls konnte diesen Wert herunterdrücken. In ihrem Schieferöl sehen die USA nämlich das Mittel, um sich auf dem Thron des Erdölmarkts niederzulassen.

6. Wenn die saudische Peitsche gegen Russland darin besteht, mit einer Erhöhung der Erdölproduktion und damit einer Talfahrt der Preise zu drohen, so stellt eine den Russen suggerierte zunehmende Einflussnahme im Nahen Osten das Zuckerbrot dar. 2017 reiste König Salman nach Moskau zu einem allerersten Besuch eines saudischen Regenten nach Russland. Auch Saudi-Arabien lud den russischen Präsidenten für den kommenden Herbst zu einem Gegenbesuch ins Golfland ein. Die Visite eines russischen Staatsoberhaupts im saudischen Königreich hätte ebenso Seltenheitswert, denn es wäre erst der zweite seiner Art. Russlands Präsident war auch der Erste, der verkündete, dass man zu der „Wiener Einigung“ gelangt sei, nachdem er am 29. Juni 2019 im Laufe des G20-Gipfels im japanischen Osaka mit dem saudischen Kronprinzen bin Salman zusammengetroffen war. Das russische Staatsoberhaupt teilte dem saudischen Kronprinzen bin Salman dann auch mit, „erfreut zu sein, die Kooperation beider Länder auf dem Energiemarkt zu erörtern.“ Die strategische Partnerschaft innerhalb „Opec-plus“ habe zur Stabilität der Ölmärkte geführt und zugelassen, abhängig von der Nachfrage auf den Märkten die Produktion zu reduzieren bzw. zu steigern (...), so Putin weiter. Er kündigte an, die Vereinbarung werde in ihrem jetzigen Format und im gleichen Umfang verlängert werden. (Independent Arabic, 29.06.2019) Den Russen suggeriert das alles, Einfluss sowohl auf Saudi-Arabien als auch auf die Opec und den Ölmarkt zu haben! Und um diese Illusion bei den Russen weiter zu festigen, gaukeln ihnen die Amerikaner ihre Unzufriedenheit mit dieser Vereinbarung vor: Mr. Bordoff, der als Energieberater in der Obama-Administration tätig war, erklärte: „Die Vereinigten Staaten genossen die Möglichkeit des Dialogs mit den meisten Schlüssel-Staaten der Opec,“ bevor er hinzufügte, „doch nun trat ein Land mit einer Führungsrolle in diese Vereinbarung, das als Gegner Amerikas gilt.“ (Al-Arabiya net, 03.07.2019) Und der amerikanische Außenminister Mike Pompeo antwortete Anfang des Jahres auf die Frage, ob es Präsident Putin möglich wäre, durch Öl-Diplomatie, die Vereinigten Staaten im Nahen Osten durch Russland zu ersetzen, mit den Worten: „Ich bin mir sicher, dass die Anstrengungen des russischen Präsidenten zum Scheitern verurteilt sind.“

7. Das sind die Hintergründe und Motive, die hinter der „Charta“ stecken. Dass sie längerfristig halten wird, ist eher abwegig. Denn Russland versucht stets, sich der Fesseln zu entledigen und von einem Preisanstieg des Erdöls zu profitieren, indem es die Fördermenge wieder anhebt, insbesondere auch deshalb, da in naher Zukunft bestimmte Umstände eine Einhaltung der russischen Verpflichtungen gegenüber dem Abkommen erschweren könnte. Hierzu gehören der Handelskrieg und dessen Auswirkungen auf die Ölpreise. Auch besteht die Möglichkeit, dass bei der Erdölförderung in Venezuela, Libyen und dem Iran wieder Stabilität einkehrt, was einen entsprechenden Effekt auf die Ölmärkte haben würde. Hinzu kommt, dass der Umfang nachgewiesener Erdölreserven in Russland gemäß derzeitigem Fördervolumen für weniger als zwanzig Jahre reichen würde. Das treibt Russland zu einem Wettlauf mit der Zeit an, um innerhalb dieser nicht mehr allzu langen Frist noch Gewinn zu lukrieren, es sei denn, neue Erdölfelder werden entdeckt. Doch könnte die jetzige Einigung bis ins Jahr 2025 halten. Das ist das Jahr, in dem sich laut Prognosen das Niveau der amerikanischen Schieferölproduktion stabilisieren wird. Und dann wird man die Auswirkungen auf den Märkten in deutlicher Form erkennen können. Russland wird dann seine Erdölpolitik auf die Fakten aufbauen, die heute noch zu vage sind.

8. Und worauf schließlich noch hingewiesen werden muss: Der Erfolg dieser versteckten US-Politik, also Saudi-Arabien dazu zu veranlassen, gegenüber Russland mit Zuckerbrot und Peitsche vorzugehen, d. h. Russland einerseits mit Produktionssteigerung des Erdöls zu drohen, es andererseits mit einer neuen Einflussnahme in der Region zu locken und es so zum Opec-plus-Abkommen zu nötigen – der Erfolg all dieser Maßnahmen nährt die Hoffnung der USA, erfolgreich in einer anderen Politik zu sein. Diese besteht darin, mit Druck und Sanktionen, die Russen dazu zu bringen, den Amerikanern im Konflikt mit China zu dienen. Und je größer die diesbezüglichen Hoffnungen der USA aufgrund des Erfolges beim „Opec-plus“-Plan sind, desto stärker wird der amerikanische Druck auf Russland werden.

Die USA werden noch eine weitere fiktive Möhre zur Täuschung Russlands, das sich leicht täuschen lässt, einsetzen, damit sich die Russen der amerikanischen Politik unterwerfen und zu ihren Handlangern im Umfeld Chinas werden. Mit dem Einsatz dieser Möhre haben die USA bereits begonnen, indem Trump den Präsidenten Putin während ihres Zusammentreffens in Japan am Rande des G20-Treffens am 29. Juni 2019 dazu aufforderte, China an dem Mittelstreckenvertrag zu beteiligen, falls Russland möchte, dass die USA wieder zum Vertrag zurückkehren. Und da Russland meint, dass dieses Abkommen von vitaler Wichtigkeit für seine Sicherheit ist, werden die Russen Druck auf die Volksrepublik ausüben, damit sie das Abkommen akzeptiert. Und da China dies voraussichtlich ablehnen wird, wird es zu einer Krise zwischen Russland und China kommen. Und das wiederum wird es vereinfachen, dass sich die Russen im Umfeld Chinas auf die Seite der USA stellen. Aus all diesen Gründen gilt die neue „Wiener Allianz“, um die Ölmärkte in den Griff zu bekommen, als eine US-Falle, die für Russland ausgelegt wurde. Sollten die USA darin erfolgreich sein, wird es vom strategischen Aspekt her noch weitreichendere Folgen geben.

9. Und so haben die Machthaber in den islamischen Ländern unsere Reichtümer freigegeben, damit die ungläubigen Kolonialmächte ihre politischen Spielchen untereinander treiben können. Sollten die Interessen dieser Länder es erfordern, dass der Förderhahn des Erdöls heruntergedreht wird, so rufen jene dummdreisten Herrscher: „Zu Diensten!“. Sollten die Interessen eine Anhebung der Fördermenge erfordern, so heißt es von Seiten dieser Herrscher erneut: „Zu Diensten!“. Sollten die Interessen es hingegen erfordern, dass unsere Reichtümer zum Schnäppchenpreis verscherbelt werden, stimmen sie dem ebenfalls unterwürfig zu. Und wenn das Interesse es erfordert, dass sie unsere Reichtümer ganz umsonst hergeben, mit dem Argument, damit ihre Throne zu schützen, wie es Trump offen erklärt hat, nicken sie mit dem Kopf voller Dankbarkeit dafür, dass ihre Throne gerettet wurden! So sind sie im Diessiets, wie Allah (t) es beschrieben hat:

﴿صُمٌّ بُكْمٌ عُمْيٌ فَهُمْ لَا يَعْقِلُونَ

Sie sind taub, stumm und blind, und sie verstehen nichts. (2:171)

 

Und Allah (t) spricht die Wahrheit, wenn Er sagt:

﴿وَمَنْ كَانَ فِي هَذِهِ أَعْمَى فَهُوَ فِي الْآخِرَةِ أَعْمَى وَأَضَلُّ سَبِيلاً

Und wer im Diesseits blind ist, der wird auch im Jenseits blind sein und noch weiter vom Weg abirren. (17:72)

 

9. Ḏū l-Qiʿda, 1440 n. H.

12.07.2019 n. Chr.