ANALYSE

- 21.08.2019

Das Präsidialsystem der Türkei unter der Führung Erdogans ist ein System des Unglaubens - Teil 2

 

Das Präsidialsystem der Türkei unter der Führung Erdogans ist ein System des Unglaubens

Teil 2

 

In einer Antwort auf eine Frage, die Hizb-ut-Tahrir am 22. Juni 2007 veröffentlichte, hieß es:

Den USA war klar geworden, dass die direkte Konfrontation mit dem türkischen Militär ein zu schwieriges Unterfangen war. Und eine parallele Macht aufzubauen, wäre zu riskant gewesen. Daher bedienten sie sich eines anderen Stiles, nämlich das Militär über den „demokratischen“ Weg zurückzudrängen. Ein Gefolgsmann Amerikas sollte über die Mehrheit im Parlament an die Macht gelangen, der dann über den Weg der Legislative die Macht des Militärs beschneidet, was letztendlich funktionierte. Amerikas Wahl fiel auf Recep Tayyip Erdogan und auf Abdullah Gül, die nach den Ereignissen vom 28. Februar aus der „Tugend-Partei“ austreten mussten und sodann in ihren Kreisen aktiv wurden. Sie gründeten die Partei für „Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) unter Führung Erdogans. Dieser hatte ähnliche Züge wie Turgut Özal. So folgt Erdogan einem Sufi-Orden, obwohl Laizist und loyaler Gefolgsmann Amerikas, stechen islamische Gefühle bei ihm hervor. Seit seiner Zeit als Bürgermeister Istanbuls befindet er sich im Schlepptau der USA. (…)

Danach begannen die Amerikaner, die Bühne für den Auftritt Erdogans herzurichten. So haben die USA 2001 eine Summe von fünf bis sieben Milliarden Dollar der türkischen Zentralbank entzogen. Denn die wirtschaftlichen Privilegien der USA, die ihnen bereits zu Özals Zeiten zugestanden wurden, ermöglichten ihnen, eine derartige Operation leicht und unkompliziert durchzuführen, wodurch sie ein wirtschaftliches Erdbeben verursachten. In der Bevölkerung wuchs der Unmut, da die Kaufkraft der türkischen Lira dramatisch fiel. Der wachsende Groll der Menschen richtete sich gegen Ecevit und dessen Regierung. Daher kündigte man vorgezogene Wahlen für den 3. November 2002 an, bei denen die AKP eine überwältigende Mehrheit errang, was vor allem daran lag, dass Erdogan in seinem Wahlkampf dem Laizismus eine Prise Islam beimischte. Und trotz dieses bloßen Hauchs von Islam gelang es der Partei, die Stimmen der muslimischen Bevölkerung zu gewinnen, da diese unter der provokativen Feindseligkeit der Laizisten in der Armee und der Kemalisten gegenüber dem Islam schwer zu leiden hatte. Und so errang die AKP den Sieg und sicherte sich die absolute Mehrheit im Parlament, womit ihr eine Alleinregierung möglich wurde. (…)

Dann ging es zum nächsten Schritt über. Dazu wurde zwischen der Türkei und den USA das „Dokument der gemeinsamen Vision“ von Abdullah Gül und Condoleeza Rice am 5. Juli 2007 unterzeichnet. Aus der Pressemitteilung, die noch am selben Tag auf der offiziellen Seite des US-Außenministeriums veröffentlicht wurde, wird das Papier in Grundzügen dargelegt. Eingeleitet wird sie mit den Worten: „Wir teilen die Werte und Ideen, die mit den regionalen und globalen Zielen zusammenhängen: Weiterentwicklung des Friedens, Demokratie, Freiheiten, Wohlfahrt.“ Nach der Einleitung wurden die allgemeinen Grundsätze genannt. Darunter: Die Vereinigten Staaten und die Türkei verpflichten sich, gemeinsam an sämtlichen nachfolgend genannten Angelegenheiten mitzuwirken:

- Förderung des Friedens und der Stabilität über den demokratischen Weg im Großraum Mittlerer Osten

- Unterstützung internationaler Bemühungen, die zu einer dauerhaften Lösung des arabisch-„israelischen“ Konfliktes auf Grundlage der Zweistaaten-Lösung führen sollen.

- (…)

- Erhöhung des Sicherheitsstandards rund um die Energiequellen durch die Schaffung alternativer Quellen und Pipelines, inklusive jener, die durch das Kaspische Meer führen.

- Stärkung der Beziehung zur Atlantikregion und Modifizierung der NATO

- Kampf gegen den Terror

- Verbot der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

- Verbesserung des Niveaus der Verständigung, des Respekts und der Wertschätzung unter den Religionen und Kulturen. (Ende des Zitats mit leichten Modifizierungen und Kürzungen)

So übernahm Erdogan die Führung des Landes der Osmanen, indem er eine strategische Verbindung mit den USA, dem Haupt des Unglaubens und der Säule des Kapitalismus, einging. Das setzte er weiter fort, ohne auch nur um Haaresbreite von dieser Strategie abzuweichen. Auf diese Weise verwirklichte er vitale Interessen der USA - sowohl in der Türkei selbst als auch im gesamten Nahen Osten. Schlimmer als das ist jedoch, dass diese unbezahlten Dienste in einer Zeit erbracht wurden, in der sich ein politischer und intellektueller Verfall an den kapitalistischen Staaten abzuzeichnen begann ebenso wie an deren verdorbener Ideologie. Dies zum einen. Zum anderen geschah das zu einer Zeit, als in den muslimischen Ländern der Stern des politischen Islam aufzusteigen begann. Mit anderen Worten: Die Rahmenbedingungen waren günstig für jemanden wie Erdogan. Sie waren aber auch günstig für Andere, für jene also, die den folgenden Worten Allahs Folge leisten wollten:

﴿يٰۤـاَيُّهَا الَّذِينَ اٰمَنُوا استَجِيبُوا لِلّٰهِ وَلِلرَّسُولِ اِذَا دَعَاكُم لِمَا يُحيِيكُم

Ihr, die ihr glaubt! Hört auf Allah und den Gesandten, wenn er euch zu dem aufruft, was euch Leben spendet. (8:24)

Das wird jedoch nicht dadurch realisiert, dass Parolen hochgehalten werden, in denen der Islam lediglich als Hülle dient, der großartige dīn Allahs jedoch weder im Leben noch im Staat noch in der Gesellschaft eine praktische Präsenz hat. Es ist, als habe man den Islam zu einem Steigbügel degradiert, den jeder sündhafte Verräter so lange nutzt, bis er sein Ziel erreicht hat und den Thron des Verrats und der Gefolgschaft zum ungläubigen Kolonialisten bestiegen hat. Hiernach wirft er das Buch Allahs, die ʿaqīda der Umma und das islamische Gesetz hinter sich, so als hätte er nicht gestern noch dazu aufgerufen!

- Damit die politische Rechenschaftsforderung, bezogen auf das Regierungssystem der Türkei unter Führung Erdogans, auch eine islamrechtliche ist, d. h. auf islamischen Grundlagen basierend, sodass sie das Wohlgefallen Allahs erlangt, legen wir hier in Kurzform die islamrechtliche Methode vor, mit der der Gesandte (s) zur Herrschaft gelangt ist, auch wenn es denen, die ihre Seele dem Teufel verkauft haben und denen, die wissentlich oder unwissentlich getäuscht werden, verhasst sein sollte. Denn diese Methode ist verbindlich für die Muslime, für Regierende ebenso wie für Regierte. Schließlich besteht die Methode aus Rechtssprüchen, die zu befolgen sind, ohne an ihrer Beweiskraft zu manipulieren. Deren Einhaltung ist für jede islamische Partei, für jede Bewegung eine Pflicht, die sich den Islam auf die Fahnen geschrieben und sich seiner angenommen hat, die aufrichtig zu Allah ist und danach strebt, dem dīn Allahs zum Durchbruch auf Erden zu verhelfen und die den Islam als Souverän über alle Gesetzgebungen stellen will. Der Gesandte (s) trug den Islam in zwei Phasen an die Menschen heran: In der mekkanischen Phase ging er rein politisch-intellektuell vor, mit dem Ziel, die Ideen des Islam in der Gesellschaft zu festigen. Diese Ideen sollten sich als Verständnisse (mafāhīm), Maßstäbe (maqāyīs) und Überzeugungen (qanāʿāt) innerhalb jener Kräfte formen, die maßgeblich eine Veränderung in dieser Gesellschaft beeinflussen und lenken können. Diese Kräfte sollen sich des Islam annehmen und ihn zum Souverän anstelle der Tyrannen des Heidentums (ğāhilīya) und der Götzen der Irreleitung erheben. Doch nachdem der Gesandte erkannt hatte, dass die Herzen der mekkanischen Götzendiener durch Hochmut und Starrsinn versiegelt waren, sie am Unglauben ihrer Väter und Vorväter weiter festhielten und sich die Gesellschaft Mekkas der islamischen daʿwa versperrte, suchte er nach einem neuen Hort für seine daʿwa und nach einer neuen Gesellschaft, die die daʿwa verinnerlicht, sie beschützt und auf praktische Weise in Form von Konzeptionen annimmt. In der Folge legen diese die Handlungsweise der Söhne und Töchter der Gesellschaft fest. Sie sollten als Maßstäbe dienen, die die Beziehungen der Menschen zu ihrem Herrn, zu sich selbst und zu anderen Menschen auf der Grundlage von ḥalāl und ḥarām regeln und als Überzeugungen, die zu selbstverständlichen Ideen unter den Muslimen werden. Die Unterstützung (nuṣra) der anṣār (r) für den Islam in der zweiten baiʿa von ʿAqaba war das Tor für die Erhebung der Glaubensordnung Allahs zum absoluten Souverän, der über jeder Gesetzgebung und jeder Methode steht und diese annulliert, wenn sie dem Islam in seiner fikra und ṭarīqa, also in seiner ʿaqīda und in seinen Gesetzen, widersprachen. Aus der zweiten baiʿa im Tal von ʿAqaba ging der islamische Staat hervor. Von dort aus führte Allah (t) Seinen ehrenwerten Gesandten (s) in die Stätte der Auswanderung (hiğra), ins Zentrum des islamischen Staates, in die Stadt Medina. So kam es anschließend zur hiğra, zur Entstehung des islamischen Staates und zum Aufbau der islamischen Gesellschaft. Mit der Entstehung des Staates in Medina traten die Muslime in die medinensische Phase ein, die Phase des Herantragens des Islam an die gesamte Menschheit. Das Potential des Islam blieb nun nicht nur auf seine intellektuelle Stärke beschränkt. Hinzu kamen Regierungsmacht und staatliche Hoheit.