ANALYSE

- 25.08.2019

Das Präsidialsystem der Türkei unter der Führung Erdogans ist ein System des Unglaubens - Teil 3

 

Das Präsidialsystem der Türkei unter der Führung Erdogans ist ein System des Unglaubens

Teil 3

 

Zusammenfassend ist also festzuhalten: Die Methode, mit der die islamische daʿwa während der mekkanischen Phase getragen wurde, um das politische Konstrukt der Muslime, den islamischen Staat, zu errichten, ist die Methode des Islam. Nun hat eine islamisch-politische Partei die Bürde auf sich genommen, die islamische daʿwa auf wahrhaftige Weise zu tragen, um die Gesetze des Islam auf Regierungsebene anzuwenden. Sie hat sich den Islam auf die Fahnen geschrieben und sich selbst zu einer ideologischen Partei erklärt. Eine solche Partei hält den Islam nicht deswegen in die Höhe, um die Muslime auf emotionale Weise anzulocken, nur um ihre Hoffnung auf Erlösung aus dem Elend ihres Lebens in die Partei zu setzen. - Ein Elend, das von den Systemen der Gewaltherrschaft verursacht wurde. Zwar kann die Partei dadurch an die Macht gelangen, vom Islam gelangt jedoch nur das mit an die Macht, was der Säkularismus den Muslimen und auch Nichtmuslimen an individuellen Freiheiten zugesteht.

- Daher können wir in einem Satz die grundlegende Vorgehensweise zusammenfassen, die sich aus der Methode des Gesandten(s) beim Tragen der daʿwa ableitet. Diese Methode ging in zwei Phasen vonstatten: Es gibt die mekkanische Phase, in welcher für die Errichtung des Staates gearbeitet wird und die medinensische, in der der Staat gegründet wird und der Islam in der islamischen Gesellschaft seine praktische Anwendung findet. Nun wollen wir im Folgenden allgemeine Prinzipien darlegen, auf deren Basis unsere politische Bewertung und Rechenschaftsforderung zu erfolgen hat, und zwar hinsichtlich der politischen Parteien, die auf einen Wandel hinarbeiten, und ebenso hinsichtlich der Regierungssysteme in den muslimischen Ländern, darunter auch das türkische Präsidialsystem:

1. Der Islam ist Überzeugungsfundament (ʿaqīda) und Lebensordnung, hinabgesandt an den Gesandten Allahs (t), um ihn über alle anderen Überzeugungen und Lebensordnungen obsiegen zu lassen. Nach dem Gesandten (s) sind die Muslime damit betraut worden, dies fortzusetzen.

2. Islam und Unglauben (kufr) sind zwei unvereinbare Gegensätze. Zwischen ihnen existiert keine Schnittmenge, unter welchen Umständen auch immer. Das gilt für jede Ideologie und jede Idee, die der ʿaqīda des tauḥīd widerspricht, gleichgültig in welcher Zeit und an welchem Ort. Polytheismus, Christentum, Judentum, Kapitalismus, Sozialismus, Nationalismus und Patriotismus; sie gelten allesamt als Ideen und Systeme des Unglaubens oder entstammen diesem. Der Islam mit seiner ʿaqīda und seinem System steht ihnen allen entgegen.

3. Die Existenz und der Fortbestand des islamischen Staates, des Kalifats, als politische Entität für alle Muslime ist eine islamrechtliche Pflicht. Diesen zu verhindern oder seine Gründung zu vernachlässigen, ist ḥarām. Der islamische Staat stellt eine menschliche Notwendigkeit dar; er garantiert die Würde des Menschen basierend auf der Grundlage, die durch diesen Staat manifestiert wird: Die Menschen sind allein Diener Allahs.

4. Die intellektuelle und materielle Auseinandersetzung zwischen Islam und Unglaube ist ein feststehendes und bis zum Jüngsten Tag unveränderliches Prinzip. Diese Auseinandersetzung wird niemals erlöschen. Souverän ist nämlich entweder der Islam oder etwas, was nichtislamisch ist.

5. Die Nichtmuslime, seien es Juden, Christen, Hindus oder Buddhisten, sind allesamt Ungläubige (kuffār), die dem Islam feindselig gegenüberstehen. Mit Hilfe kolonialistischer Staaten streben sie danach, den Islam unter Anwendung sämtlicher Mittel zu eliminieren.

6. Die Methode, den Islam an die Macht zu bringen, muss dem Islam selbst entnommen werden. Der Weg der demokratischen Wahlen ist eine verbotene Methode. Durch sie wird der Islam niemals an die Macht gelangen, selbst wenn Vertreter muslimischer Bewegungen an die Macht kämen.

7. Die Gesetze des Islam sind direkt nach der Regierungsübernahme umfassend und revolutionsartig umzusetzen, vollständig und ohne Abstriche. Die šarīʿa zu verhindern oder ihre Anwendung aufzuschieben, mit dem oftmals vorgeschobenen Argument, sie graduell einführen zu wollen, stellen ein gewaltiges Verbrechen dar und eine große politische Sünde, die den Zorn Allahs verdient.

8. Die Muslime sind eine Umma, die sich von den übrigen Menschen abhebt. Es ist nicht zulässig, sie durch politische Grenzen wegen patriotischer, ethnischer oder konfessioneller Gründe voneinander zu trennen. Der Zusammenschluss der muslimischen Länder in einer politischen Einheit unter dem Banner des Kalifatsstaates ist eine Pflicht. Was dem widerspricht, ist ḥarām.

9. Den Muslimen - allen Muslimen - beizustehen, ist eine Pflicht sowohl für die Muslime als auch für die Herrschenden, was für sie sogar noch stärker gilt. Der Regent, der die Muslime im Stich lässt, indem er ihnen seinen Beistand verwehrt, gilt als Verräter gegenüber Allah und Seinem Gesandten und gegenüber den Gläubigen.

10. Sich mit den Ungläubigen zusammenzuschließen und zu verbünden, sich an ihren militärischen Bündnissen zu beteiligen, ihre politischen Pläne umzusetzen und ihre Interessen zu verwirklichen ist ḥarām und stellt ein Verbrechen am Islam und an den Muslimen dar. Dasselbe gilt für jede Handlung, die ihnen dazu verhilft, die Oberhand über die muslimischen Länder zu gewinnen.

- Nach all dem kehren wir zurück und sagen: Die Partei „Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) war von Anfang an nicht auf der Basis eines korrekten Islamverständnisses gegründet worden. Der Block entstand nicht auf natürliche Weise und nicht mit dem Ziel, eine grundlegende Veränderung in der Türkei herbeizuführen, die das Land aus dem entwürdigenden Zustand eines Vasallen der Ungläubigen und aus den Klauen des Säkularismus wirklich befreit, um es sodann in eine Stätte des Islam, in ein Kalifat, zu verwandeln. Die Entstehung der AKP war ein Resultat des internationalen Hegemonialkampfs zwischen den Briten und den Amerikanern um die Vormachtstellung in der Türkei, was in die Ereignisse des 28. Februars 1997 mündete. Im Einzelnen spielte sich dies folgendermaßen ab: Als Turgut Özal (ein Mann Amerikas) in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die „Mutterlandspartei“ gründete, sahen die in den Militärkreisen befindlichen Vasallen Großbritanniens in dieser Partei, die mit den Muslimen zu sympathisieren schien, eine Gefahr. Deshalb sorgten die Briten dafür, dass Mesut Yilmaz an die Spitze der Mutterlandspartei gelangte und Özals Männer aus der Partei gedrängt wurden. So war aus Sicht der Kemalisten garantiert, dass die Loyalität der Partei dem vom Verbrecher Atatürk begründeten Laizismus erhalten blieb. Als Gegenreaktion schlossen sich die ehemaligen Mitglieder, die aufgrund ihrer Loyalität zu Özal und zu den USA aus der „Mutterlandspartei“ ausgeschlossen wurden, der islamisch orientierten „Refah-Partei“ an. Sie konnten starken Einfluss auf die Partei Erbakans ausüben, sodass sich die Waagschale nun zugunsten der USA senkte, obwohl Erbakan selbst Großbritanniens Gefolgsmännern näherstand. Das hat in den 90er Jahren dazu geführt, dass eine Regierungskoalition zwischen der proamerikanischen „Partei des Rechten Weges“ (DYP) unter dem Vorsitz Tansu Cillers und der von Özals Männern beeinflussten „Refah-Partei“ gebildet wurde. Es spricht Einiges dafür, dass dies von den USA gesteuert war. Das ließ bei den Militärs Befürchtungen aufkommen, dass die Amerikaner erneut - wie zu Özals Zeiten - das Zepter in die Hand bekommen. Daher intervenierte sie, setzten der Koalition ein Ende und rissen die Macht an sich. Dies geschah am 28.Februar 1997, das Ereignis blieb historisch als „Bewegung des 28. Februar“ in Erinnerung. Danach lösten die Männer Großbritanniens die „Refah-Partei“ auf. Die Partei formte sich anschließend unter dem Namen „Fazilet-Partei“ neu, nachdem die komplette Amerika-Clique hinausgedrängt wurde - seien es ehemalige Mitglieder der Özal-Partei, die sich im Nachhinein der Refah-Partei angeschlossen hatten, oder ursprüngliche Mitglieder, die jedoch den USA folgten. Zu ihnen gehörten Abdullah Gül und Recep Tayyip Erdogan, die nun begannen, die Partei „Gerechtigkeit und Aufschwung“ aufzubauen - unterstützt von den USA. Dies endete damit, dass nach dem Wahlsieg von 2002 Recep Tayyip Erdogan und Abdullah Gül mit ihrer AKP an der Spitze der Regierung standen.

- Von Anfang an stellte die AKP ihre politische Arbeit nicht auf die Grundlage des Islam. Sie adoptierte den Islam keinesfalls in seinem umfassenden Verständnis. Mit anderen Worten: Die Partei hatte nicht das Ziel, den Islam durch die politisch-intellektuelle daʿwa an die Macht zu bringen, wie es uns der Gesandte (s) in der mekkanischen Phase vorgelebt hatte. Er (s) ist dabei nach einer genau festgelegten Methode vorgegangen, was letztlich mit der Gründung einer islamisch-politischen Entität, des islamischen Staates, endete. Und das ist genau das Problem der Akteure innerhalb der islamischen Bewegungen, die heute auf dem Feld des Islam tätig sind: Sie präsentieren den Islam auf pauschale, verschwommene Weise. Ihre Verblendung treibt sie von der konzentrierten Arbeit weg, die von den Gesetzen des Islam bestimmt sein sollte. Die bittere Konsequenz ist: Muslimische Akteure kommen zwar als Personen an die Macht, doch der Islam selbst bleibt auf der Strecke!

So viel zur AKP und wie sie sich über die prophetische Methode zur Veränderung hinweggesetzt hat. Dies war ein gravierender Verstoß, mit dem zwar die Partei, jedoch nicht der Islam an die Macht gelangt ist. Nicht einmal ansatzweise konnte der Islam sich durchsetzen, ob die Leugner es nun einsehen wollen oder nicht.