KOMMENTAR

- 19.09.2019

Die Feindbildpolitik der Rechten

Die Pegida machte mittelalterliches Denken wieder populär, indem sie auf ihren Demonstrationen und Kundgebungen die Idee verbreitete, dass der Islam Europa bedrohe und dass die dort lebenden Muslime eine Islamisierung des vermeintlich christlichen „Abendlandes“ anstreben würden. Mittelalterlich ist vor allem die Vorstellung, dass das Christentum weiterhin das dominierende Merkmal des „Abendlandes“ sei, obwohl Staat und Religion getrennt sind und das Christentum sich im Alltag nirgendwo bemerkbar macht. Eine Konkurrenz zwischen Christentum und Islam existiert daher nicht und ist eine reine Erfindung der Rechten, die die Mehrheitsgesellschaft permanent gegen die Muslime aufstacheln.

Rechtsradikale Parteien wie die AfD halten sich auch gar nicht erst mit irgendwelchen Problemlösungen auf, um real vorhandene Probleme anzugehen. Sie profitieren vielmehr davon, dass andere Parteien politisch versagt haben. Eigene Lösungen, die sich von denen anderer Parteien abheben, haben sie jedoch nicht anzubieten. Ihre Kernkompetenz liegt darin, die Instinkte anzusprechen, Ängste zu schüren und Feindbilder zu schaffen, um die Menschen für sich zu gewinnen. Hierzu legte sich die AfD auf die Muslime als Feindbild fest, weil die Rahmenbedingungen dieses Feindbild begünstigen. Die Medien hatten bereits Vorarbeit geleistet und seit Jahrzehnten ein negatives Bild vom Islam verbreitet. Zudem nutzte die AfD die vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland aus, die man zu einer Flüchtlingskrise aufbauschte, um den Unzufriedenen zu suggerieren, ihr Land sei in Gefahr und nicht in der Lage, diesen „Flüchtlingsstrom“ zu bewältigen. Es musste durch die rechte Propaganda zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass Deutschland von mehrheitlich muslimischen Flüchtlingen überrannt werde, denen der Staat finanzielle Mittel bereitstelle, während er gleichzeitig seine Bürger vernachlässige. Dass der Rentner auch vor der Flüchtlingsära zu wenig Rente bekam, Kinderarmut herrschte oder aber der Staat zu wenig Geld in das Pflegesystem investierte, war und ist nie Gegenstand der Flüchtlingsdebatte, so dass am Ende jede negative Entwicklung in Deutschland und jede Vernachlässigung der Bürger durch den Staat auf die Flüchtlinge zurückgeführt wird.

Da das Feindbild rechtsextremer Nationalisten keine rationale Komponente hat, ist es jederzeit austauschbar. Deshalb täuscht der Eindruck nicht, dass die Muslime die Feindbildrolle der Juden eingenommen haben. Relevant ist nur, dass ein Feindbild existiert, nicht aber, welches Feindbild gerade aktuell ist. Es dient nur dem Zweck, Ängste auszulösen und einen Sündenbock für Probleme zu präsentieren, die von der Politik ungelöst geblieben sind. Als Minderheit in einer Mehrheitsgesellschaft läuft man daher immer Gefahr, als Feindbild instrumentalisiert und zum Abschuss freigegeben zu werden. Die derzeitige Feindbildimmunität der Juden in Deutschland ist daher keine auf Lebenszeit. Rechtsradikale Parteien – eine sitzt bereits im Parlament – können jederzeit auf die Idee kommen, Stimmung gegen Juden zu machen, wenn vielleicht die Muslime als Feindbild ausgedient haben.

In Anbetracht des Hasses der Rechtspopulisten auf die Muslime kann man sich heute kaum vorstellen, dass Adolf Hitler und die Nationalsozialisten ein positives Bild vom Islam hatten. Während der Jude als Inkarnation des Bösen galt und für das Übel der Welt verantwortlich gemachte wurde, übte der Islam eine Faszination auf die Nationalsozialisten aus. Hitler sagte sogar: „Der Mohammedanismus könnte mich noch für den Himmel begeistern.“ Das steht natürlich in völligem Gegensatz zu den Neonazis von heute.

Die Bewunderung der NS-Elite für den Islam war nicht inhaltlicher Art, sondern reiner Pragmatismus, der die Nationalsozialisten dazu veranlasste, eine aktive Islampolitik zu betreiben, nachdem Deutschland damit begann, in Gebiete mit muslimischem Bevölkerungsanteil einzumarschieren. Dazu gehörte beispielsweise der Balkan. Die Nationalsozialsten rekrutierten gezielt Muslime, weil sie für ihren Krieg Verbündete brauchten. In einer 1941 herausgegebenen Tornisterschrift mit dem Titel „Der Islam“ wurden deutsche Soldaten im richtigen Umgang mit den Muslimen instruiert. Den rekrutierten Muslimen wurde beispielsweise das Gebet in den Einheiten erlaubt. Wie sehr die Nazis um die Gunst der Muslime buhlten, zeigt sich vor allem am Beispiel des Schächtens, das den Muslimen gestattet wurde, obwohl das Schächten zu den ersten Dingen zählte, die das NS-Regime 1933 per Gesetz verbieten ließ. Das Thema Schächten war seit dem 19. Jahrhundert eine gegen die Juden gerichtete Debatte. Das Verbot des Schächtens wurde 1941 aufgehoben, um den Muslimen in der Wehrmacht das Schächten von Schlachttieren zu ermöglichen. Selbst den Begriff „antisemitisch“ änderten die Nazis in „antijüdisch“ um, um die vielen semitischen Muslime nicht zu beleidigen. Und die Balkan-Muslime, die keine Semiten, sondern Slawen sind, wurden einfach zur germanischen Welt zusammengefasst. Zur Zeit des Nationalsozialismus war der Islam also alles andere als ein Feindbild.

Die Islampolitik der Nationalsozialisten war das eine, die Praxis im Umgang mit muslimischen Bevölkerungsgruppen das andere. Es konnte variieren, wie deutsche Soldaten in der Begegnung mit Muslimen verfuhren. Der Rassismus, den der Nationalsozialismus in den Menschen gesät hatte, führte dazu, dass auch Muslime zu Opfern der Nazis wurden. Stießen deutsche Soldaten auf Muslime, wurde nicht zwischen Juden und Muslimen differenziert, weil man z. B. beschnittene Muslime mit Juden verwechselte. Es kam aber auch vor, dass Menschen sich als Muslime ausgaben, weil sie wussten, dass die Nazis ihnen positiv gegenüberstanden, so dass sie verschont blieben. Das heißt, die nationalsozialistische Islampolitik sollte die Muslime als Verbündete gewinnen und ihre Rekrutierung begünstigen, sie garantierte in der Praxis aber nicht, dass ihnen von deutscher Seite keine Gewalt angetan wurde. Im Grunde hing es davon ab, inwieweit die Soldaten mit der nationalsozialistischen Islampolitik vertraut waren, Muslime als solche erkannten und sie sich an die Vorgaben hielten.

Für die Muslime weht im Gegensatz zu den Juden heute ein durchweg feindlicher Wind. Damals hatten die Nazis gerade deshalb leichtes Spiel, die Juden zum Feindbild zu erklären, weil der Antisemitismus in der damaligen Zeit etwas ganz Normales war. Er musste nicht von den Nazis erfunden werden. Die Juden hatten bereits ein negatives Image, das von den Nationalsozialisten nur ausgebaut werden musste. Sie mussten den ohnehin existierenden Hass gegen Juden lediglich intensivieren und politisch ausschöpfen. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Islam als Feindbild. Das Islambild war negativ behaftet, noch bevor Pegida und die AfD die politische Bühne betraten. Schon immer wurde der Islam in Politik und Medien negativ dargestellt und mit Gewalt und Unterdrückung verknüpft. Der Islam war bereits ein Feindbild und musste von den Rechtsextremen nur aufgegriffen und als Feindbild verstärkt werden. Je größer die Affinität der Mehrheitsgesellschaft zu Feindbildern ist, desto eher funktioniert eine solche Feindbildpolitik.

 

(Autor: Um Ahmad)