KOMMENTAR

- 25.09.2019

Muslime als (un)politische Akteure?

Zu den großen Herausforderungen für die nach Deutschland ausgewanderten Muslime gehörte die Frage, wie sie als eine Minderheit langfristig ihre Interessen vertreten können. Diese sollten sich in erster Linie in der Zielsetzung äußern, die islamische Identität auch für die nachfolgenden Generationen zu bewahren. Um dieses übergeordnete Interesse realisieren zu können, setzte sich in den vergangenen Jahren allmählich die Erkenntnis durch, dass die muslimische Community nicht länger ausschließlich als religiöse Minderheit wahrgenommen werden dürfe, sondern zunehmend als politischer Akteur auftreten muss. Besonders mit Blick auf die Integrationsdebatte war zu beobachten, dass sich ein gewisses politisches Bewusstsein unter Muslimen zu entwickeln schien.

Doch bei genauerer Betrachtung reduzierte sich diese Erkenntnis oftmals auf die Partizipation am hiesigen System in Form von Wahlbeteiligungen oder der Mitgliedschaft in einer der existierenden Parteien. Zu selten wurde dagegen nach Möglichkeiten gesucht, außerhalb des parlamentarischen Weges die eigenen Interessen zu kommunizieren und sich in den öffentlichen Diskurs aktiv einzubringen, um so Einfluss auf politische Entscheidungsträger auszuüben. Diese Tatsache sticht vor allem angesichts der Tatsache hervor, dass die politische Partizipation am System den hierlebenden Muslimen unter dem Strich keine nennenswerten Vorteile brachte. Neben der grassierenden Islamfeindlichkeit in der Mehrheitsgesellschaft sind in den letzten Jahren immer wieder Entscheidungen getroffen und Gesetze verabschiedet worden, die das islamische Leben in Deutschland stark beeinträchtigen. Ein wesentlicher Grund für die mangelnden Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen liegt vor allen Dingen darin begründet, dass die muslimische Community als politischer Akteur nicht identifizierbar ist. Nicht nur personell, sondern auch gedanklich wäre es für einen außenstehenden Beobachter schwierig zusammenzufassen, wofür die Muslime stehen und welche Positionen sie im aktuellen Diskurs vertreten. Ganz deutlich lässt sich diese Problematik am Auftritt der Verbände erkennen, die zwar offiziell als Vertreter und Ansprechpartner der Muslime fungieren, de facto aber keine relevante Rolle im Diskurs spielen. Abgesehen von einer unreflektierten Aufforderung, sich an Wahlen zu beteiligen, findet keine tiefgründige Auseinandersetzung mit den soziopolitischen Entwicklungen statt. Die logische Folge einer derart politischen Untätigkeit ist, dass unter solchen Voraussetzungen weder klare politische Standpunkte formuliert noch Lösungsansätze erarbeitet werden können, die den stetigen Aushöhlungstendenzen gegen die islamische Identität etwas entgegensetzen würden. Wie gefährlich es jedoch ist, wenn sowohl die Verbände als auch die Muslime im Allgemeinen einen Mangel an politischem Verständnis aufweisen, soll an folgendem Beispiel genauer erläutert werden.

Im Juni dieses Jahres setzte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Diskussion in Gang, in der er als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der rechten Hetze im Internet den Entzug von Grundrechten vorschlug. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ verteidigte der heutige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium seine Forderung damit, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu entziehen – wenn auch als Ultima Ratio und nur nach einer intensiven rechtlichen Abwägung. „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen“, schreibt Tauber. Laut Artikel 18 können Personen Grundrechte wie Freiheit der Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Lehr- oder Versammlungsfreiheit entzogen werden, die diese Grundrechte zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. Zwar wurde dieser Verfassungsartikel bisher nicht genutzt, auch wenn es mehrere Versuche dazu gab, die das Bundesverfassungsgericht allesamt ablehnte. Dennoch sieht Tauber vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse die Bedingungen einer möglichen Anwendung als gegeben. Beispielhaft dafür sei aus seiner Sicht der Betreiber eines rechtsextremen Blogs. Bei diesem müsse überprüft werden, inwieweit er aufgrund hetzerischer Beiträge sein Grundrecht auf Pressefreiheit verwirkt habe.

Obwohl sich Taubers Vorstoß auf den ersten Blick gegen Hetze und Hass aus dem rechten Lager zu richten scheint, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Grundrechtsentzug letztlich eine allgemeine Maßnahme darstellen würde, die auch andere politische Akteure betreffen kann. Dies bekräftige Tauber in der „Frankfurter Neuen Presse“ als er im Kontext von öffentlichen Veranstaltungen davon sprach, dass auch das Recht auf Versammlungsfreiheit aberkannt werden könne und sich dieses Vorgehen genauso auf islamistische Gefährder anwenden ließe. An dieser Stelle ist es wichtig, sich die Tragweite eines solchen Vorstoßes auch für die muslimische Community bewusst zu machen. Denn man muss angesichts der derzeitigen Stimmungslage stark davon ausgehen, dass es nicht zu einer einmaligen Anwendung des Artikel 18 kommen wird, um lediglich der aktuellen rechten Hetze einen Riegel vorzuschieben. Vielmehr eröffnen sich dadurch Tür und Tor für gedankliche Säuberungsaktionen, die vor den politisch aktiven Muslimen nicht halt machen werden. Jegliche Kritik an den bestehenden Verhältnissen, wie sachlich und zutreffend sie auch sein mag, kann als Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgelegt werden.

Trotz dieser ernstzunehmenden Bedrohungslage äußerten sich allen voran die Verbände mit keinem Wort dazu. Dabei müsste gerade aus ihren Reihen massive Kritik kommen, stehen sie doch schon seit Jahren unter Verdacht, extremistisches Gedankengut in Moscheen zu verbreiten. So forderten bereits im Jahre 2017 der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ schärfere Kontrollen von türkischen Moscheegemeinden, um die deutsche Gesellschaft vor antidemokratischer und islamistischer Agitation zu schützen. Dass sich auch andere politische Akteure von Taubers Vorschlag angesprochen fühlten, lässt sich an den Reaktionen der übrigen Parteien deutlich ablesen. Neben der AfD widersprachen sowohl die FDP als auch die Linksfraktion Tauber heftig und wiesen darauf hin, dass die Meinungsfreiheit auf diese Weise letztlich abgeschafft würde. Diese Kritik stammt also von zwei Parteien, die traditionell nicht dem rechten Spektrum zugeordnet werden können, jedoch das daraus resultierende Gefahrenpotenzial für die eigene politische Arbeit genau einzuschätzen wussten.

Es sind allerdings nicht nur politische Parteien, die über ein ausgeprägtes politisches Bewusstsein verfügen. Selbst bei religiösen Minderheiten wie der jüdischen Community ist zu erkennen, dass sie die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen genau beobachten und sich entsprechend klar positionieren. Als sich das österreichische Kopftuchverbot noch in Planung befand, bezog die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) dazu umgehend Stellung und verteidigte das Tragen der Kippa als religiöses Gebot, das keinesfalls zur Diskussion stehen darf. Dass daraufhin das Justizministerium klarstellte, die Kippa sei von dem Verbot nicht betroffen, ist durchaus auf die Reaktion der offiziellen Vertreter der jüdischen Gemeinschaft zurückzuführen. Als weiteres Beispiel kann in diesem Zusammenhang die aktuelle Debatte um ein Schächtungsverbot in Niedersachsen herangezogen werden. Nachdem die CDU anlässlich des islamischen Opferfestes das Schlachten ohne Betäubung – trotz einer bis dato bestehenden Ausnahmegenehmigung – verbieten wollte, hagelte es seitens des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen scharfe Kritik. Während die muslimischen Verbände erwartungsgemäß von einer Scheindebatte sprachen, bezeichnete der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde die Pläne der Christdemokraten als Affront, den sie nicht akzeptieren werden. Ebenso bezog auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland schriftlich Stellung und machte darauf aufmerksam, dass dieses Verbot zwar im Hinblick auf das islamische Opferfest gefordert wird, dennoch würde die jüdische Gemeinschaft im Besonderen davon betroffen sein. An diesem Beispiel wird deutlich, dass politischer Weitblick den Präsidenten des Zentralrats die möglichen Folgewirkungen eines solchen Verbots für seine Gemeinde erkennen ließ.

Vor diesem Hintergrund sollte der muslimischen Community klarwerden, dass politisches Bewusstsein gerade für eine weltanschauliche Minderheit keineswegs bedeuten darf, sich alle vier Jahre zu den Wahlurnen zu bewegen und sich lediglich aus dieser Wahlbeteiligung heraus eine wie auch immer geartete politische Einflussnahme zu erhoffen. Genauso wenig lässt sich dadurch die islamische Identität vor den immer perfider werdenden Angriffen schützen. Die muslimische Community und allen voran die Moscheeverbände müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und sich proaktiv in den Diskurs einbringen. Dies erfordert zunächst, dass die soziopolitischen Entwicklungen genau analysiert und die drohenden Konsequenzen auf politischer Ebene verstanden werden. Gleichzeitig müssen auf Grundlage der eigenen weltanschaulichen Überzeugung entsprechend politische Standpunkte formuliert und in der Öffentlichkeit entschlossen kommuniziert werden. Denn der vorpolitische Raum bildet den Rahmen, innerhalb dessen die Verantwortlichen all die politischen Maßnahmen und Verbote beschließen können, die das islamische Leben in Deutschland zunehmend bedrohen.

Erst auf diese Weise werden Muslime als politische Akteure identifizierbar, die im aktuellen Diskurs nicht nur eine relevante, sondern eine entscheidende Rolle spielen können. Die Voraussetzungen sind dann auch gegeben, um tatsächlich politischen Einfluss auszuüben, der dazu führen kann, dass ein geplantes Schächtungsverbot am Ende gekippt wird oder ein Peter Tauber sich gezwungen sieht, seinen Vorschlag des Grundrechtsentzugs zumindest zu relativieren.

(Yahya Ibrahim)