KOMMENTAR

- 29.10.2019

Das Gutachten zu einem Kopftuchverbot für unter 14-jährige muslimische Schülerinnen - Teil 1

Das Kopftuch der muslimischen Frau wird mit Zwang und Unterdrückung assoziiert, obwohl es sich in Wahrheit so verhält, dass muslimische Frauen permanent dem Druck ausgesetzt sind, das Kopftuch abzulegen, vor allem wenn es um den Arbeitsplatz geht. In der Öffentlichkeit sind sie permanent einer feindlichen Haltung ihnen gegenüber sowie Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Ein Zwang geht hauptsächlich von jenen aus, die Druck auf die muslimische Frau ausüben und unterstellen, sie trage das Kopftuch gegen ihren Willen. Sie wollen ein Kopftuchverbot erzwingen, allen voran die Organisation Terre des Femmes, die nichts unversucht lässt, ein Kopftuchverbot herbeizuführen. Mit der Petition „Den Kopf frei haben“, die auf ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen abzielte, hatte Terre des Femmes keinen Erfolg. Dabei beließ es die Organisation aber nicht und gab ein Gutachten in Auftrag, um den existierenden Widerspruch zwischen einem solchen Kopftuchverbot und dem Grundgesetz, den bereits ein Gutachten aus dem Jahr 2017 bestätigte, von dem Juristen Prof. Dr. Martin Nettesheim weginterpretieren zu lassen.

Das angestrebte Kopftuchverbot für Mädchen unterscheidet sich gravierend von allen Formen des Kopftuchverbots, die wir bislang kannten, und zwar aus zweierlei Gründen. Zum einen betrifft das geforderte Kopftuchverbot keine erwachsenen Frauen, sondern minderjährige Mädchen, zum anderen bezieht sich das Verbot auf die Schule als Raum, den die betroffenen Mädchen nicht umgehen können, da sie schulpflichtig sind. Das Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen an Schulen stellt daher einen Zwang dar. Die erwachsene muslimische Frau hat hingegen die Wahl, eine Arbeitsstelle abzulehnen, wenn sie aufgefordert wird, das Kopftuch abzunehmen. Sie muss auch keine Richterin, Staatsanwältin oder Soldatin werden. Sie kann einem potentiellen Arbeitgeber das Tragen des Kopftuchs als Bedingung stellen, bevor sie eine Arbeitsstelle annimmt, der sich wiederum für oder gegen ihre Anstellung entscheiden kann. Das heißt, die erwachsene muslimische Frau hat die Möglichkeit, Räume und Situationen zu meiden, in denen sie das Kopftuch ablegen müsste. Der Raum Schule lässt sich jedoch aufgrund der Schulpflicht nicht umgehen, so dass eine muslimische Schülerin gezwungen wäre, ihr Kopftuch abzulegen. Das Kopftuchverbot für schulpflichtige muslimische Mädchen ist daher mit Zwang gleichzusetzen.

Das von Terre des Femmes in Auftrag gegebene Gutachten trägt den Titel „Grundgesetz und Verbot eines ‚Kinderkopftuchs‘. Zur Diskussion über Kopftuchverbote für Schülerinnen“. Der Schwerpunkt der Argumentation liegt auf Artikel 7 Absatz 1 GG, der da lautet: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“ Eine Legitimität des Kopftuchverbots an Schulen, das die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit, die Persönlichkeitsfreiheit und das Elternrecht missachtet, glaubt Nettesheim dadurch begründen zu können, dass er die Erziehung zur Freiheit zum zentralen Auftrag der Schule erklärt. Der Kern seiner Argumentation besteht darin, den Sinn und Zweck der Schule auf die Freiheitserziehung zu reduzieren, der er alles andere unterordnet. Die klassische Schule als Ort der Wissensvermittlung und des Wissenserwerbs und der Vorbereitung auf das Berufsleben tritt zurück hinter die Freiheitsindoktrination.

Das Gutachten täuscht Neutralität gegenüber den Religionen vor, wenn von „religiöser oder weltanschaulich konnotierter Kleidung“ die Rede ist. In Wahrheit geht es aber ausschließlich um das Kopftuch muslimischer Schülerinnen, das man an Schulen verbieten möchte. Dies wird spätestens dann deutlich, wenn das Gutachten darauf hinweist, dass man das Kopftuch nicht verbieten könne, wenn man nicht auch andere religiöse Kleidungstücke verbiete, wie etwa die jüdische Kippa. Denn das wäre nach Artikel 3 GG eine Ungleichbehandlung. Ohne ein Kippaverbot wäre ein Kopftuchverbot verfassungswidrig, und so müsste man quasi in den sauren Apfel beißen und die Kippa ebenfalls verbieten, auch wenn das gar nicht die Intention ist. Das Verbot der jüdischen Kippa an Schulen wäre dann der Kollateralschaden eines Kopftuchverbots an Schulen. Nettesheim meidet allerdings klare Formulierungen wie „verfassungswidrig“ oder „verfassungsrechtlich unzulässig“, um auszudrücken, dass ein Verfassungsbruch vorläge, wenn man nur das Kopftuch als religiöses Kleidungsstück verböte. Im Gutachten heißt es vielmehr: „Würde sich der Gesetzgeber darauf beschränken, den Gebrauch des ‚Kinderkopftuchs‘ in der Schule zu verbieten, den Gebrauch anderer religiös oder weltanschaulich konnotierter Kleidung aber weiter zulassen, wäre dies mit Blick auf Art. 3 GG problematisch.“ Der Ausdruck „problematisch“ klingt natürlich schwammig im Vergleich zu „verfassungswidrig“ und wirkt juristisch unverbindlich. Man wird mit aller Wahrscheinlichkeit nach einer Lösung für dieses Problem suchen, das einem Kopftuchverbot noch im Weg steht. Denn angesichts der politischen Lage, die sich nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle durch einen rechtsradikalen Deutschen ergeben hat, wird sich vorerst niemand trauen, die Kippa anzutasten.

Es geht in dem Gutachten darum, einen Weg aufzuzeigen, wie man das Tragen des Kopftuchs an Schulen grundsätzlich staatlich verbieten kann, ohne darauf angewiesen zu sein, dass dem Verbot eine konkrete „Beeinträchtigung des Schulfriedens durch Konflikte“ vorausgehen muss, was bislang eine Voraussetzung ist, wenn eine Schule das Trage des Kopftuchs bei Schülerinnen verbieten will. Nettesheim versteift sich hierbei auf Artikel 7 Absatz 1 GG: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“ Während Nettesheim in dem Artikel seinen juristischen Trumpf sieht, legt sein Fokussieren auf diesen Artikel in Wahrheit offen, dass Nettesheim kein überzeugendes juristisches Argument vorliegt, womit er seinen Standpunkt begründen könnte. Artikel 7 Absatz 1 GG bietet sich ihm, so scheint es, nur deshalb an, weil man so vieles hineininterpretieren kann. Der Staat kann natürlich vieles verbieten und sich im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 GG bewegen. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch nicht gegen andere Artikel verstoßen wird, wie etwa gegen den, der die Religionsfreiheit zusichert, was Nettesheim aber nicht weiter stört. Aus Artikel 7 Absatz 1 GG leitet er ab, dass der Schwerpunkt des Erziehungs- und Bildungsauftrags in der Erziehung zur Freiheit liege, obwohl er im Gutachten schreibt: „.In den Formulierungen des Grundgesetzes werden Erziehungs- und Bildungsziele (anders als in den meisten Landesverfassungen) nicht angesprochen.“ Trotzdem legt Nettesheim die Erziehung zur Freiheit als Erziehungs- und Bildungsziel der Schule fest. Auf diese Weise sei ein Kopftuchverbot an Schulen eine legitime Maßnahme zur Erziehung zur Freiheit. Nettesheim stützt seine Argumentation auf einen Artikel, in den man alles und nichts hineininterpretieren kann. Deshalb lautet also sein Vorschlag, die Erziehung zur Freiheit als Hauptziel der Schule festzulegen, so dass sich die Frage nach konkreten Konflikten an einer Schule und die Störung des Schulfriedens gar nicht mehr stellen muss, wenn es um ein Kopftuchverbot geht, weil das Kopftuchverbot zur Maßnahme einer Freiheitserziehung wird und nicht einer Abwehr von Konflikten und der Wahrung des Schulfriedens dient. Das heißt, es geht hier nicht um ein Kopftuchverbot, das die Schule individuell verhängt, sondern das vom Gesetzgeber angeordnet wird und alle Schulen umfasst.

Was aber bedeutet Erziehung zur Freiheit? Liest man das Gutachten aufmerksam, erkennt man, dass es im Kern gar nicht um Selbstbestimmung geht, sondern darum, andere Kulturen, in diesem Fall die islamische, zurückzudrängen, damit diese die Persönlichkeit nicht prägen kann. Das Kopftuch scheint hier nur Teil eines Ganzen zu sein. Denn im Tragen des Kopftuchs spiegele sich eine bestimmte Lebensform wider, die eine Gruppenzugehörigkeit definiere. Das Tragen des Kopftuchs bringe die Entscheidung für eine bestimmte Lebensform zum Ausdruck und es sollte laut Nettesheim darum gehen, „einer vorschnellen Festlegung auf bestimmte Lebensformen und Rollenmodelle entgegenzuwirken“. Implizit heißt das, dass man unterbinden möchte, dass sich muslimische Schülerinnen früh für die islamische Lebensweise entscheiden und danach leben. Es geht also nicht nur um das Kopftuch als Teilaspekt, sondern um die gesamte islamische Lebensform. So heißt es in dem Gutachten, dass sich „das Verfassungsrecht mit der Frage konfrontiert sieht, inwieweit es der öffentlichen Manifestation dieser Lebensform Raum geben will“. Die islamische Lebensform soll vollständig aus dem Schulalltag herausgehalten werden. Nettesheim will aufzeigen, dass das Tragen des islamischen Kopftuchs „eine öffentliche Bekundung“ einer bestimmten Lebensform ist, die den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule, den Nettesheim als Erziehung zur Freiheit definiert wissen will, gefährde. Mit anderen Worten würde das Tragen des Kopftuchs grundsätzlich eine Gefahr darstellen und dem Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule im Weg stehen. Weil also die Schule durch das Tragen des Kopftuchs ihre Erziehungsziele nicht verwirklichen könne, sei ein Kopftuchverbot an Schulen legitim.

Das Gutachten suggeriert ein Problem, dass es in der Realität nicht gibt. Durch Artikel 7 Absatz 1 GG steht gar nicht fest, dass der Erziehung- und Bildungsauftrag der Schule in der Erziehung zur Freiheit liegt. Man könnte hier viele Erziehungsziele definieren und sie auf den besagten Artikel zurückführen. Selbst wenn der Gesetzgeber in der Erziehung zur Freiheit das oberste Erziehungs- und Bildungsziel der Schule sähe und es festlegen würde, stellt sich die Frage, wie ein Kopftuchverbot das vermeintliche Problem der Gefährdung schulischer Erziehungsziele vermeiden soll. Schülerinnen, die aus einem islamischen Elternhaus kommen, kehren dem Islam nicht automatisch den Rücken zu, nur weil man sie zwingt, das Kopftuch in der Schule abzunehmen. Ihr Denken ändert man nicht, indem man ein Kopftuchverbot über sie verhängt. Das islamische Denken geht dem Tragen des Kopftuchs voraus und nicht umgekehrt. Die islamische Prägung verschwindet nicht automatisch, weil die muslimische Schülerin ihr Kopftuch zuhause lässt. Nettesheim kann nicht ernsthaft glauben, dass ein Kopftuchverbot an Schulen förderlich ist für eine Erziehung zur Freiheit, wenn eine muslimische Schülerin mit dem Bewusstsein im Unterricht sitzt, dass der Staat ihr die Freiheit nimmt, ein Kopftuch zu tragen. Die Intention eines Kopftuchverbots an Schulen ist folglich nicht die einer Freiheitserziehung, sondern die einer Zwangsmaßnahme, die sich explizit gegen Muslime und ihren Glauben richtet.

Das Kopftuchverbot gehe auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 1 GG mit dem Grundgesetz konform, wenn der Gesetzgeber „als Erziehungsziel die Befreiung aus traditionellen Rollenvorstellungen, die Befähigung zur kritischen Auseinandersetzung mit vorgegebenen, sittlich geprägten Lebensformen und die Förderung des Willens, zu einer eigenständigen Entscheidung zu kommen, welchen Lebensentwurf man anstreben will, festlegt“. Erziehungsziel sei die Förderung des freien Willens und die Befähigung zu einem selbstbestimmten Leben. Paradox daran ist, dass man muslimischen Schülerinnen zunächst den freien Willen und das Recht auf Selbstbestimmung entzieht, um ihnen einen freien Willen und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Denn man kann nicht voraussetzen, dass jede Schülerin, die ein Kopftuch trägt, dazu gezwungen wurde. Solche Fälle mag es geben. Aber es gibt auch jenen weitaus größeren Teil muslimischer Schülerinnen, die aus freiem Willen und aus eigener Entscheidung ein Kopftuch tragen, nicht selten auch gegen den Willen der Eltern.

Nettesheim lässt das Argument des Rechts auf Selbstbestimmung muslimischer Schülerinnen nicht gelten. Er behauptet, dass Kinder grundsätzlich keine Fähigkeit zur Selbstbestimmung besäßen. Das Recht auf Selbstbestimmung und der freie Wille könnten laut Nettesheim durch ein Kopftuchverbot gar nicht beschnitten werden, weil Selbstbestimmung und freier Wille bei Kindern gar nicht existieren würden. Deshalb sei ein Kopftuchverbot auch kein Eingriff in die Religionsfreiheit. Hierzu heißt es in dem Gutachten: „Kinder müssen eine bestimmte intellektuelle Reife entwickelt haben, bevor ihre Handlungen als Ausdruck selbstbestimmter und verantwortlicher Ausübung der Religionsfreiheit angesehen werden können.“ Kinder hätten vor diesem Hintergrund kein Recht auf Religionsfreiheit. Das Gutachten schließt kategorisch aus, dass das Tragen des Kopftuchs in der Schule „Ausdruck autonomer Selbstbestimmung“ bei Kindern sein kann. Kinder könnten sich laut Nettesheim nur dann auf die Religionsfreiheit berufen, wenn die Handlung „Ausdruck der Wahrnehmung ihrer Glaubensfreiheit“ sei. Da er Kindern jedoch die Fähigkeit zur autonomen Selbstbestimmung abspricht, wird im Grunde jede religiös motivierte Handlung eines Kindes nicht von der Religionsfreiheit geschützt sein. Im Gutachten heißt es: „Es ist also festzuhalten, dass grundrechtsgeschütztes Handeln die Reife voraussetzt, in tatsächlicher Hinsicht im Schutzbereich des jeweiligen Grundrechts selbstbestimmt handeln zu können. Wer nicht über diese Reife verfügt, ist zwar Grundrechtsträger, nimmt aber keine Handlungen vor, die ratione personae als Ausdruck der Wahrnehmung des Grundrechts anzusehen sind.“ Obwohl also ein Kopftuchverbot einen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellt, wird diese bei Kindern außer Kraft gesetzt, und zwar mit dem Argument, dass Kinder sich der Glaubensfreiheit nicht bewusst sein könnten, weil sie hierzu nicht die Reife besäßen, so dass sie nicht in der Lage seien, eine Handlung wie das Tragen des Kopftuchs in Wahrnehmung ihrer Religionsfreiheit selbstbestimmt auszuüben.

Das Gutachten schließt aus, dass Kinder in der Lage sind zu entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen möchten oder nicht. Damit wird die Frage, ob ein muslimisches Mädchen zum Tragen des Kopftuchs gezwungen wird oder nicht, bedeutungslos. Das Gutachten spricht Kindern grundsätzlich ab, eigenständige Entscheidungen treffen zu können, unabhängig davon, ob das Tragen des Kopftuchs unter dem Druck der Eltern erfolgt oder nicht. Das Argument, dass die Fähigkeit eines Kindes zur Selbstbestimmung nicht vorhanden sei und ein Verständnis für Religionsfreiheit nicht existiere, um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, erscheint willkürlich. Kindern traut man in dieser Gesellschaft weitaus tiefgreifendere Entscheidungen zu, die unumkehrbar sind. Hierzu gehört z. B. der Wunsch nach einer Geschlechtsumwandlung. Dabei wird mit Hormonen in die körperliche Entwicklung des Kindes eingegriffen. Der Gesetzgeber verbietet dies nicht. Es sind nur bestimmte Kriterien zu erfüllen, damit eine solche Behandlung genehmigt wird. Man traut Kindern eine derartige Lebensentscheidung zu, während die Freiwilligkeit in der Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen, angezweifelt bzw. abgestritten wird.

Auch differenziert das Gutachten nicht zwischen der intellektuellen Reife einer Sechsjährigen und der einer fast Vierzehnjährigen. Führen wir uns noch einmal Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG vor Augen: „(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Dieser Artikel gilt laut Nettesheim nicht für Kinder, weil ihnen die intellektuelle Reife fehle, eine Handlung zu vollziehen, die in bewusster Ausübung der Glaubensfreiheit erfolge. Hierbei werden alle Altersstufen unter 14 über einen Kamm geschoren. Nettesheim lässt nicht einmal die Möglichkeit zu, dass individuell entschieden wird, selbst wenn ein muslimisches Mädchen glaubhaft beweisen könnte, dass es die intellektuelle Reife zur autonomen Selbstbestimmung besitzt und das Kopftuch aus freiem Willen und im Bewusstsein der Wahrnehmung der Religionsfreiheit trägt. Solche Einzelfallprüfungen will Nettesheim verhindern, indem er festhält: „Aus persönlichkeitsrechtlichen und praktischen Gründen ist der Gesetzgeber des Schulrechts nicht darauf verwiesen, eine Einzelfallprüfung von Schülerinnen und Schülern anzuordnen, die den Anspruch erheben, schon die hinreichende Reife aufzuweisen. Derartige Prüfungen wären praktisch kaum sinnvoll durchzuführen und ggf. stigmatisierend.“ Es widerspreche laut Nettesheim keineswegs Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG, eine gesetzliche Altersgrenze festzulegen. Für ein muslimisches Mädchen mit ausreichender intellektueller Reife hieße das, dass es zwingend bis zum Erreichen des 14. Lebensjahres warten muss, um ein Kopftuch tragen zu dürfen.