KOMMENTAR

- 01.11.2019

Das Gutachten zu einem Kopftuchverbot für unter 14-jährige muslimische Schülerinnen - Teil 2

Ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ist nicht nur ein Eingriff in die Religionsfreiheit, sondern auch ein massiver Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern, das in Artikel 6 Absatz 1 und 2 GG verankert ist: „(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Und Paragraph 1 KErzG hält fest: „Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen.“ Das bedeutet, dass Eltern ihre Kinder nach ihrer religiösen und weltanschaulichen Ansicht erziehen können. Wenn Nettesheim abstreitet, dass Kinder im Bewusstsein autonomer Selbstbestimmung die Religionsfreiheit wahrnehmen und danach handeln können, sind da immer noch die Eltern, denen der Gesetzgeber einräumt, ihre Kinder bis zum Erreichen der Religionsmündigkeit zu vertreten. Nettesheim gesteht ein, dass es sich bei dem Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen um einen Eingriff in das Elternrecht handelt. Es ist, genau genommen, eine Verletzung des Grundrechts der Eltern in Bezug auf Artikel 6 GG und Artikel 4 GG. Nettesheim bezeichnet es aber verharmlosend als „verhältnismäßige Beschränkung“. Begründet wird dieser Eingriff damit, dass Eltern ohnehin Beschränkungen unterworfen seien, was den Raum Schule angeht. Auch die Schulpflicht sei gegen den Willen der Eltern durchsetzbar. Eltern könnten ihre Kinder auch nicht in die Klasse begleiten, um sie „vor dem staatlichen Erziehungsanspruch“ abzuschirmen. Deshalb sei es rechtens, dass „das staatliche Schulrecht elterlichen Bemühungen um (religiöse) Prägung des Kindes Grenzen setzt“. Das Elternrecht müsse im Interesse des Kindes ausgeübt werden. Man müsse abwägen, „inwieweit der elterliche Anspruch dem Wohle des Kindes dient“. Hierin schwingt die Unterstellung mit, dass die Erziehung eines Kindes im islamischen Glauben nicht im Interesse des Kindes und zu dessen Wohl erfolge. Was aber schwerer wiegt, ist der Anspruch, dass das Elternrecht sozusagen vor den Toren der Schule endet. Die Argumentation des Gutachtens in Bezug auf das Elternrecht ermöglicht im Prinzip, Eltern jegliches Mitspracherecht zu entziehen, wenn es um den Raum Schule geht. Mit einer solchen Argumentation könnte der Staat nicht nur versuchen, ein Kopftuchverbot zu rechtfertigen, sondern sämtliche Maßnahmen, mit denen Eltern nicht einverstanden sind. Nettesheim fürchtet zudem keinen Gewissenskonflikt bei den betroffenen muslimischen Schülerinnen, wenn sie gezwungen werden, entgegen ihrer islamischen Erziehung das Kopftuch abzulegen. Vielmehr sieht er darin eine lehrreiche Lektion für die muslimischen Schülerinnen: „Das Verbot würde das betroffene Kind auch nicht dazu zwingen, sich zwischen Eltern und Schule zu entscheiden. Es würde lediglich verdeutlichen, dass im staatlichen Gemeinwesen dem elterlichen Erziehungsrecht Grenzen gezogen sind. Das mag für die Herausbildung von Autonomie keine schlechte Erkenntnis sein.“ Eine solche Erkenntnis traut Nettesheim muslimischen Schülerinnen zu, dass sie aber vor dem Hintergrund ihres Glaubens fähig sind zu entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen möchten oder nicht, schließt er aus.

Besonders sticht das Verhältnismäßigkeitsprinzip ins Auge, das immer wieder Anwendung findet. Die Beschneidung von Grundrechten durch ein Kopftuchverbot an Schulen wird damit begründet, dass der Eingriff verhältnismäßig sei, ob es nun der Eingriff in die Religionsfreiheit, das Persönlichkeitsrecht oder aber das Elternrecht ist. Verhältnismäßig sei es in Bezug auf die Erziehung zur Freiheit. Das Gutachten vermittelt den Eindruck, dass die Erziehung zur Freiheit über dem Grundgesetz steht und jegliche Maßnahme rechtfertigen kann, die man gegen muslimische Schülerinnen und Schüler ergreift. Damit könnte der Staat im Grunde jede Handlung muslimischer Schülerinnen und Schüler verbieten, die religiös motiviert ist, weil es dann immer heißen könnte, diese oder jene Handlung gefährde die Erziehung zur Freiheit. Jede Maßnahme gegen Muslime könnte dann mit dem Argument, es sei verhältnismäßig in Bezug auf die Erziehung zur Freiheit, begründet werden.

Das Gutachten sieht zudem einen positiven Effekt im Kopftuchverbot an Schulen, nämlich den der Vermeidung von Mobbing und Diskriminierung. Vertreter dieser Vorstellung bringen zum Ausdruck, dass die Schuld von Mobbing und Diskriminierung bei den Opfern selbst zu suchen ist. Das Problem der Diskriminierung muslimischer Schülerinnen mit Kopftuch löst man einfach dadurch, dass man sie zwingt, das Kopftuch abzulegen, so dass andere keinen Grund mehr haben, sie zu diskriminieren. Man ändert nicht die intolerante Einstellung derjenigen, die diskriminieren und mobben, sondern erwartet, dass diejenigen, die die Zielscheibe von Mobbing und Diskriminierung sind, von der Bildfläche verschwinden. Wo keine muslimischen Schülerinnen mit Kopftuch mehr an Schulen sind, können auch keine diskriminiert und gemobbt werden. So einfach ist die Rechnung.

Für uns Muslime spielt es am Ende keine Rolle, mit welchen Argumenten und mit welchen Mitteln das Tragen des Kopftuchs an Schulen verboten werden soll. Zentral ist die Intention, die hinter einem Kopftuchverbot steckt. Es geht darum, den erzieherischen Einfluss muslimischer Eltern einzuschränken und eine islamische Prägung muslimischer Kinder zu verhindern. Der Islam soll so wenig wie möglich Teil ihrer Persönlichkeit werden. Daher ist es für uns Muslime wichtig, die Schritte zu verfolgen, die unternommen werden, um die Praktizierung des Islam zu verhindern. Das Kopftuch ist für Nichtmuslime ein äußerlich sichtbares Zeichen für die Praktizierung des Islam, den man schon lange zu verwässern versucht, etwa durch das Konzept eines Euroislam, das der Politikwissenschaftler Bassam Tibi vor Jahren eingeführt hatte. Das Scheitern dieses Konzepts bezeichnete er als Sieg des Kopftuchislam gegenüber dem Euroislam. Berücksichtigt man dies, wird deutlich, dass es im Ganzen nicht bloß um ein Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen unter 14 Jahren geht. Es ist ein Ansatz, um die Ausbildung einer islamischen Identität von Grund auf zu verhindern. Die Erkenntnis, dass der Islam und die islamische Identität trotz aller äußeren nichtislamischen Einflüsse erhalten geblieben ist, verleitet die Mehrheitsgesellschaft dazu, Zwang auf die Muslime auszuüben, selbst wenn sie hierfür ihre selbst formulierten Grundrechte opfert.

 

(Autor: Um Ahmad)