KOMMENTAR

- 02.12.2019

In Russland kam es zu weiteren Festnahmen und Verurteilungen wegen der Zusammenarbeit mit Hizb-ut-Tahrir

Am 18. November 2019 wurden in drei russischen Städten gleichzeitig mehrere Muslime verhaftet, denen man die Zusammenarbeit mit Hizb-ut-Tahrir vorwirft. Insgesamt wurden elf Personen verhaftet, die alle gemäß Artikel 205 Abs. 5 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation wegen der „Organisation von Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung“ angeklagt werden. Saybatalov Marat wurde in Kasan verhaftet, Lukmanov Azat in Moskau und Timkanov Alim, Bariev Ruslan, Abdrafikov Damir, Idrisov Rafis, Tashbulatov Aydar, Fomin Ruslan, Makhkamov Farrukh, Makhmudov Shahboz sowie Osmonkulov Turatbek in Tjumen. Laut Angaben ihrer Angehörigen wurden einige der Gefangenen in Tjumen mit Strom gefoltert, um so Beweise gegen den Rest der Gefangenen zu erzwingen. Es ist erwähnenswert, dass die Spezialeinheiten diesmal versucht haben, die Videoaufzeichnung der Haftzustände so gut wie möglich herzurichten. Mehr als 300 in Russland lebende Muslime werden wegen ihrer Zusammenarbeit mit Hizb-ut-Tahrir gegenwärtig ihrer Freiheit beraubt. Diese Zahl steigt zunehmend an.

Am 12. November 2019 wurden sechs Muslime von der Krim zu langen Haftstrafen verurteilt: Muslim Aliyev wurde zu 19 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, Enver Bekirov zu 18 Jahren, Emir-Usein Kuku und Vadim Siruk zu jeweils 12 Jahren, Arsen Dzhepparov zu 7 Jahren und Refat Alimov zu 8 Jahren. Dies ist bereits das vierte Mal seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014, dass derartige Urteile verkündet wurden. Mehr als 50 Menschen von der Halbinsel Krim befinden sich momentan wegen ihrer Zusammenarbeit mit Hizb-ut-Tahrir in Haft. All diese Verhaftungen und Verurteilungen führen zu einer großen Resonanz von Seiten einiger Journalisten und internationaler Menschenrechtsorganisationen. Diese fordern jedes Mal erneut die sofortige Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Muslime. Der oben genannte Bruder, Emir-Usein Kuku, wird von Amnesty International als „politischer Häftling“ bezeichnet. Sowohl er als auch seine Mitangeklagten werden von der internationalen Organisation als „gewaltlose politische Gefangene“ betrachtet.

Russland ist das einzige Land auf der Welt, in dem Hizb-ut-Tahrir als terroristische Organisation betrachtet wird. Es ist ebenfalls das einzige Land auf der Welt, in dem als Strafe für die Zusammenarbeit mit Hizb-ut-Tahrir die lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen ist.

 

(M.M.)