POLITISCHE F&As

- 31.12.2019

Die Volksaufstände im Irak, im Libanon und im Iran

Antwort auf eine Frage

Die Volksaufstände im Irak, im Libanon und im Iran

 

Frage:

Wir wissen, dass die Volksaufstände im Irak ebenso wie im Libanon und im Iran spontan begannen, so wie es in den generellen Richtlinien vom 05.11.2019 ausgeführt wurde. Ist das noch immer der Fall? Spielen die Europäer in diesen drei Ländern, in denen die USA den Einfluss haben, auch eine Rolle? Und bleibt die Lage in den drei Ländern, wie sie ist? Oder sind die USA dabei, diese Vasallen bzw. den ein oder anderen von ihnen über den normalen Weg bzw. mittels des Militärs zu ersetzen, so wie sie es in Ägypten oder im Sudan getan hatten? Ğazāk Allāhu ḫairan.

 

Antwort:

Um die Antwort auf die obigen Fragen zu verdeutlichen, werden wir die folgenden Punkte kurz beleuchten.

 

Erstens: Die Gründe und Motive für die Proteste:

In der Tat, die Proteste in den drei Ländern begannen spontan. Die Motive lauten – zusammengefasst - wie folgt:

1.Die Proteste im Irak: Im Irak kam es Anfang Oktober zu Massenprotesten in Form von Demonstrationen und Sitzstreiks und führten im weiteren Verlauf zur Schließung von Brücken in Bagdad und anderer wichtiger Straßen. Die Menschen protestierten gegen die zunehmend desolate Wirtschaftslage im Land, gegen die grassierende Korruption auf der Finanz- und Verwaltungsebene im Regierungsapparat sowie gegen die steigende Arbeitslosigkeit. Die Proteste begannen spontan, nachdem das Fass zum Überlaufen kam und die Lebensbedingungen der Menschen nicht mehr zu ertragen waren. Obgleich seit sechzehn Jahren an der Macht, hat es die Regierung weder vermocht, das Stromproblem zu lösen noch für Arbeitsplätze für die jungen Menschen und die Absolventen zu sorgen noch die Grundbedürfnisse der Menschen zu stillen. Dies, trotz des immensen Erdölreichtums. Und so brachen sich die Proteste Bahn und forderten fast 350 Todesopfer und Tausende Verwundete und Inhaftierte. Die Büros pro-iranischer Regierungsparteien wurden in Brand gesetzt. Am 4. November 2019 wurde in der Umgebung des iranischen Konsulats in Kerbela Feuer gelegt, das Gebäude mit Steinen beworfen und die Entfernung des Konsulats aus der Stadt gefordert. Am 27.11.2019 wurde auch in der irakischen Stadt Najaf das iranische Konsulat angezündet. Was die irakische Regierung jedoch am meisten in Schock und Schwindel versetzte, war jedoch die Tatsache, dass diese Protestwelle neben Bagdad auch Städte wie Nasiriya, Kerbela, Najaf und weitere Städte im Süden des Landes erfassten, welche das Regime als seine Hochburgen betrachtet. Die Auswirkungen waren so heftig, dass Adel Abdul Mahdi sich nicht mehr an der Macht halten konnte und am 30.11.2019 seinen Rücktritt einreichte, dem das Parlament am 01.12.2019 zustimmte.

2. Die Proteste im Libanon

Wirtschaftlich ist der Libanon so gut wie bankrott! Anfang des Jahres 2019 lag die Staatsverschuldung des Libanon bei 85,32 Milliarden US-Dollar. (Al-Arabi al-Jadid, 15.03.2019) Es ist eine immense Schuldenlast, für deren Zinsen der Libanon rund die Hälfte seiner öffentlichen Einnahmen aufwenden muss. Der Anteil der Staatsschulden macht 152 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und fast die Hälfte der Staatseinnahmen wird für die Tilgung der Zinsen aufgewendet. (BBC, 28.10.2019) Diese kapitalistischen Verbrechen führten zu einer hohen Arbeitslosenquote im Libanon, die in der Altersgruppe der unter 35-Jährigen bei 37% liegt. (BBC, 26.11.2019) Angesichts dieser wirtschaftlichen Verwüstung, die die politische Elite dem Volk hinterlassen hat, entfachte die „WhattsApp-Steuer“ am 17.11.2019 die Proteste auf den Straßen des Libanon und ließ die Büros von Abgeordneten, insbesondere im Südlibanon, in Flammen aufgehen. So entzündeten sich die Proteste in Beirut, Nabatiye und Sur, wo die Menschen scharenweise auf die Straße gingen. Rasch forderte man den Rücktritt der Regierung und, mehr noch, den Austausch der gesamten politischen Elite im Land. In ihrer Sicherheitsmentalität, von der sich der Staat und seine Anhängerschaft im Libanon inspirieren lassen, versuchten Anhänger der Iran-Partei (Hizbollah) am 24. und 25. Oktober die Demonstranten einzuschüchtern, indem sie die Demonstrationsplätze stürmten. Gleiches wiederholten sie zusammen mit Anhängern der Amal-Bewegung in Beirut.

3. Die Proteste im Iran

Das iranische Regime war um keinen Deut besser als die Länder seiner Achse, der sogenannten „Iran-Achse“, zu welcher der Irak, der Libanon und davor noch Syrien gehören. Dem Regime fehlt beim Regieren des Landes der Blick für die Betreuung der Angelegenheiten der Menschen. Das ermöglichte der iranischen Revolutionsgarde, breite Teile der Wirtschaft zu kontrollieren und die von Nichtpersern bewohnten Regionen an den äußeren Rändern zu marginalisieren. So bildete sich ein Gürtel aus „Städten des Elends“ an der Peripherie des Staates und schuf explosive wirtschaftliche Verhältnisse - sowohl im Zentrum als auch in den Randgebieten. Es ist beschämend für ein Regime, das mit seinem Nuklear- und Raketenprogramm prahlt, wenn die Menschen dort wegen Spritmangels auf die Straßen gehen! Dieser Mangel resultierte aus der unzureichenden Anzahl an Raffinerien im Land, also industriellen Anlagen, die nichts Schwieriges darstellen sollten für Staaten, die die Interessen ihrer Bürger so wahrnehmen, wie es sich gehört. Obwohl der Benzinverbrauch im Iran seit 2017 um 40 Prozent gestiegen ist und die Inbetriebnahme einer Raffinerie in der Provinz Hormozgan misslang, wird ein Großteil des Benzins aufgrund des Preisunterschieds ins Ausland geschmuggelt. Dahinter stecken Banden. Sie ausfindig zu machen, wäre für den Staat gewiss nicht schwer, was eine weitere Manifestation für das Versagen des Staates ist, eines der wichtigsten vitalen Einnahmequellen zu verwalten, nämlich das Erdöl! Die Folge war, dass der iranische Staat die Benzinpreise um 300 Prozent erhöhte, woraufhin am 15.11.2019 in Teheran und in Dutzenden anderen Städten des Iran Proteste ausbrachen. Die Unruhen wurden heftiger, Banken wurden in Brand gesetzt und öffentliche Einrichtungen sowie Sicherheits- und Regierungsbüros gestürmt. Um die Kommunikation unter den Protestierenden zu unterbinden, sperrte die Regierung daraufhin das Internet. Das Regime griff auf die höchste Gewaltstufe zurück, um der Proteste Herr zu werden, und ging mit eiserner Hand gegen die Demonstranten vor. Während die iranischen Sicherheitskräfte rigoros gegen die Demonstranten vorgingen, dokumentierte die iranische Opposition am 23. November, dass die Zahl der Toten bei den Protesten dreihundert überschritten habe - neunundneunzig von ihnen namentlich bekannt - und die der Verletzten bei viertausend liege. Darüber hinaus sei die Zahl der Festgenommenen auf zehntausend Personen angestiegen. Sie wies ebenfalls darauf hin, dass die Revolutionsgarden Leichen aus dem Krankenhaus zu einem unbekannten Ort transportiert hätten. (Independent Arabiya, 24.11.2019)

 

Zweitens: Handelt es sich nach wie vor um spontane Proteste, ohne Einmischung der Europäer?

Europa hat versucht, die Proteste auszunutzen. Doch die Europäer waren nicht effektiv bzw. einflussreich genug, um den amerikanischen Einfluss in den drei Ländern zu durchbrechen. Die Erläuterung lautet wie folgt:

1. Die europäischen Versuche im Irak:

Wie bereits erwähnt, sind die Proteste im Irak und besonders in den südlichen Gebieten eskaliert und haben sich speziell auf die schiitischen Regionen verlagert. Es ist nicht auszuschließen, dass die Europäer, insbesondere die Briten, versuchten, diese Proteste auszunutzen. Obwohl es keine verlässlichen Belege für die Intervention der Briten gibt, ist der Iran diesbezüglich auf der Hut. Er ist von diesem Gedanken so besessen, dass sogar Teherans Freitagsprediger Muhammad Ali Mowahedi Karma während seiner Predigt die irakischen Demonstranten als „englische Schiiten“ bezeichnete und ergänzend hinzufügte: „Einige abweichlerische Gruppierungen, die wir als Schiiten der Engländer bezeichnen, haben sich in die Reihen des irakischen Volkes geschlichen.“ (Iran International, 01.11.2019) Seine Aussage spiegelt die Befürchtung der iranischen Verantwortlichen wider, Großbritannien könnte die Volksbewegung für sich ausnutzen. Zudem versuchte der Iran, den Demonstranten zu drohen, indem er sie als Vasallen der Briten bezeichnete, zumal Großbritannien mehr oder weniger offen die Demonstranten unterstützt. So erklärte die britische Botschaft auf ihrem offiziellen Twitter-Account, die friedlichen Demonstrationen seien ein Recht des irakischen Volkes. „Die Gewalt gegen die Demonstranten ist nicht akzeptabel (…) Unsere Gebete gelten den Verletzten und den Angehörigen derjenigen, die ihr Leben bei den Demonstrationen verloren haben.“ (Sputnik, 05.11.2019) Dieselbe Position gab auch der britische Staatsminister Andrew Morrison wieder, wie auf der Website von Al-Ain al-Ikhbariya am 27.10.2019 zu lesen war.

2. Die Versuche Europas im Libanon

Es ist kein Geheimnis, dass im Libanon sowohl die Getreuen der USA als auch die der Europäer nach Belieben schalten und walten. Es ist ebenfalls bekannt, dass die Getreuen Amerikas - ob es die direkten Handlanger sind, wie Michel Aoun und Nabih Berri, oder die indirekten, wie Hizbollah via Iran - materiell besser aufgestellt sind, während die Getreuen Europas, d. h. Großbritanniens und Frankreichs, den schwächeren Part einnehmen. Zu ihnen gehören Samir Ja´ja´ und Walid Jumblat. Was Saad al-Hariri betrifft, so ist er das schwächste Glied unter ihnen, da er mit einem Fuß in Europa und mit dem anderen im proamerikanischen Saudi-Arabien steht. Diese Handlanger sind gar nicht in der Lage, eine Entscheidung herbeizuführen. Sie unternehmen vielmehr Aktionen, die die jeweils andere Seite verwirren soll. So haben beispielsweise die Minister der vier libanesischen Kräfte am 19.10.2019 ihren Rücktritt aus der Regierung erklärt, deren Sturz die Demonstranten fordern. Ministerpräsident Saad al-Hariri setzte am 18.10.2019 ein Ultimatum von 72 Stunden, um die Krise in den Griff zu bekommen. Anschließend reichte er am 29.10.2019 seinen Rücktritt ein - gegen den Wunsch des Staatspräsidenten und gegen den Wunsch der Iran-Partei (Hizbollah), die den Libanon sicherheitspolitisch beherrscht. Daraufhin schickte Frankreich seinen Gesandten in den Libanon, den Direktor der Nahost- und Nordafrika-Behörde des französischen Außenministeriums, Christophe Farno. Er überbrachte ihm – gemeint ist Präsident Aoun – ein Schreiben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die französische Regierung unterstrich das Interesse Frankreichs an der Lage im Libanon ebenso wie die Bereitschaft, dem Libanon unter den gegenwärtigen Umständen zu helfen. (Al-Arabiya, 13.11.2019) Der Besuch des französischen Abgesandten stieß nicht gerade auf Akzeptanz bei den Amerika-Getreuen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur teilte Außenminister Gebran Bassil dem französischen Delegierten mit, dass sich „keinerlei externe Seite“ in die libanesische Krise einmischen und sie ausnutzen solle. Auch Großbritannien schickte seinen Gesandten Richard Moore in den Libanon, der mit Aoun zu einem Treffen zusammenkam. Er betonte: „Großbritannien ist seit langem ein wichtiger Partner und Unterstützer des Libanon. Das Land investierte im vergangenen Jahr beispielsweise 200 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Sicherheit und der Stabilität, sowie für den Aufschwung und die Souveränität des Libanon.“ Er fügte hinzu: „Wichtig ist, dass weiterhin das Recht auf friedliche Proteste respektiert wird. Jede Art der Unterdrückung der Proteste durch Gewalt oder Einschüchterung, von welcher Seite auch immer, ist absolut inakzeptabel.“ (Independent Arabiya, 25.11.2019)

3. Die Bemühungen Europas im Iran

Wie üblich behauptete das iranische Regime auf Verschwörungen und Bedrohungen aus dem Ausland zu reagieren. Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Hussein Salami, drohte heute den USA ebenso wie Israel, Großbritannien und Saudi-Arabien mit „Zerstörung“, sollten sie im Umgang mit seinem Land die „roten Linien“ überschreiten. Salami sagte in einer Rede vor regierungsnahen Demonstranten, die vom iranischen Fernsehen übertragen wurde: „Ich sage Amerika, Israel, Familie Saud und Großbritannien: Ihr habt unsere Stärke auf den Schlachtfeldern erlebt und ihr wart nicht imstande, uns etwas entgegenzuhalten. Alle konnten unsere Schläge hören.“ Er fuhr fort: „Wir sagen euch, überschreitet nicht unsere roten Linien. Wenn ihr unsere roten Linien überschreitet, werden wir euch zerstören.“ (RT, 25.11.2019) Vom Regime soll der Eindruck vermittelt werden, hinter den Protesten steckten externe Kräfte und kämen nicht von den Menschen selbst, die großes Leid erfahren haben. Alle Zeichen sprechen aber dafür, dass die Proteste den Herzen und dem Innern der Menschen entspringen! Doch es scheint, dass die ewige Platte von der fremden Einmischung im iranischen Regime verwachsen ist. Sogar der iranische Prediger des Freitagsgebets in Teheran richtete sich, wie zuvor erwähnt, mit dem Vorwurf an die Demonstranten im Irak, sie seien „Schiiten Großbritanniens“. Die Proteste im Iran sind nicht die ersten, und sie werden auch nicht die letzten sein. Sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit spontan entstanden. Es gibt keine Indizien dafür, dass internationale Mächte ihre Finger im Spiel hätten. Die Proteste im Iran sind wie jene in Syrien: ein Volk, das gegen die Tyrannenherrscher kämpft, deren Politik bei der Betreuung der Interessen der Umma auf ganzer Strecke versagt hat.

 

Drittens: Was das Auswechseln der Vasallen Amerikas in den drei Ländern angeht, so zeigt sich der Sachverhalt wie folgt:

1. Den tatsächlichen Einfluss in diesen drei Ländern haben die USA. Was Europa, d. h. Frankreich und Großbritannien, betrifft, so ist es ihnen nicht gelungen, sich den Einfluss mit den USA zu teilen.

2. Bis die Umma sich zu einem richtigen Aufstand erhebt und es in der Folge zu einem wahren Wandel kommt, bis zu diesem Zeitpunkt also, werden die Regenten dieser drei Länder weiterhin Spielfiguren der amerikanischen Politik bleiben. Die Amerikaner lassen sie entweder weiter an der Macht oder sie ersetzen sie, je nach Situation.

3. Das, was ungläubige Kolonialstaaten stets von ihrem Vasallen erwarten, ist, ihren Interessen zu dienen. Kommt es während der Amtszeit eines Vasallen zu Aufständen oder Unruhen, setzt man ihm eine kalkulierte Frist. Gelingt es ihm nicht, die Lage in den Griff zu bekommen, ist er also nicht mehr in der Lage, seinem Herrn zu dienen, wird er ausgetauscht. Als Instrument dafür dient das Lügenmärchen von der sogenannten Demokratie. Dies, indem man einen neuen Vasallen mit weniger Dreck auf der Weste herbeibringt und ihn auf den Platz des alten Vasallen setzt. Das geschieht dann, wenn die Krise nicht allzu kompliziert ist. Ist sie zu verzwickt, ist das Militär das Instrument, so wie in Ägypten 2011 und im Sudan 2019 geschehen.

 

Viertens: Wenn man die erwartete Veränderung in den drei Ländern im Lichte der aktuellen Ereignisse betrachtet, so zeigt sich Folgendes:

1. Zum Iran: Von US-Seite heißt es immer wieder, dass man keinen Regimewechsel im Iran anstrebe. Mit anderen Worten: Egal wie viel Tote es bei den Protesten gibt, aus Sicht der USA dient dieses Regime ihren Interessen. Während also im Iran das Blut der Muslime durch die Hand des Regimes vergossen wird, sprechen sich amerikanische Verantwortliche für den Weiterbestand des Regimes aus: Ein hochrangiger Beamter im Weißen Haus ließ am Sonntag wissen, sein Land wolle keinen Regimewechsel im Iran. (Al-Arabiya Net, 17.11.2019) Daher ist aufgrund der im November 2019 ausgebrochenen Proteste mit keinem Regimewechsel im Iran zu rechnen, ebenso wenig wie mit einem Regimewechsel im vergangenen Jahr aufgrund der Proteste gerechnet werden konnte.

2. Zum Libanon: Wie erwähnt, existieren im Libanon sowohl Getreue Amerikas als auch Getreue Europas, wobei Erstere der stärkere Part sind. Das macht es, wie bei Kompromisslösungen üblich, leichter, den Schwächeren Zugeständnisse abzuverlangen. Uneinig sind sich die beiden Parteien über eine Regierung von Technokraten oder „Techno-Politikern“. Jedenfalls ist zu erwarten, dass die Amerikaner das Mächtegleichgewicht im Libanon verändern werden. Das maßgebliche Gewicht würden die Amerika-Getreuen haben, wobei die Europa-Getreuen miteinbezogen werden, allerdings nur bis zu einem gewissen Grad. Ebenso würde man die Menschen auf der Straße miteinbeziehen, um sie zu besänftigen.

3. Zum Irak: Die USA herrschen, hinter einem Vorhang, beinahe direkt über den Irak. So beschäftigt die US-Botschaft sechzehntausend Mitarbeiter, die die Arbeit sämtlicher irakischer Ministerien, insbesondere des Erdöl- und Sicherheitssektors, verfolgen. Es handelt sich um die größte Botschaft der USA auf der Welt. Zudem besitzen die Amerikaner zahlreiche Militärstützpunkte im Irak. Der bekannteste davon ist die Ain al-Asad Airbase in der Provinz Anbar. In der letzten Woche des vergangenen Monats entsandten die Amerikaner verstärkt US-Delegationen in den Irak. So traf US-Vize Pence am 23.11.2019 zu einem Überraschungsbesuch auf dem Militärstützpunkt Ain al-Asad ein. Und nicht mal eine Woche später, am 27.11.2019, entsandten sie den Vorsitzenden des Generalstabs der vereinigten US-Streitkräfte, Mark Milley, in die Hauptstadt Bagdad. Das beweist, dass die USA alles konsequent verfolgen, zumal der Irak für die USA ein sensibles Terrain darstellt. Denn sie besetzten den Irak und behaupteten, ihm den Fortschritt bringen zu wollen und stürzten ihn doch in Chaos und Zerfall. Und nun fällt der Irak von einer Krise in die nächste. Es ist nicht auszuschließen, sollte sich die Lage nicht bald beruhigt haben, dass die Amerikaner einen Wechsel über den Weg des Militärs herbeiführen und die Straße an der Regierung mitbeteiligen würden, ähnlich wie in Ägypten und im Sudan. Es war zu beobachten, dass die irakische Anti-Terror-Einheit, der Iraqi Counter-Terrorism Service (ICTS), eine große militärische Kraft, geschaffen von den Amerikanern und ausgestattet mit modernstem militärischem Equipment, abseits von der Politik der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste steht. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz scheinen diese Einheiten als Retter anzusehen, die sie von den korrupten Politikern befreien könnten. Sie hielten ein großes Bild von General Abdul-Wahhab al-Saadi hoch, einen der Befehlshaber dieses Dienstes, nachdem al-Mahdi ihn abgesetzt hatte. Diese Anti-Terror-Einheit scheint bei den Demonstranten akzeptiert zu sein, sodass ihr eine Rolle beim Arrangieren einer Lösung zukommen könnte. Dies von einer Seite. Von der anderen Seite halten die Amerikaner laufend Militärtreffen in Bagdad ab und schicken ihre Abgesandten hin. Hinzu kommen noch die Aktivitäten ihrer großen Botschaft in Bagdad. Bei all dem geht es gewiss auch um Regelungen, die die USA für den Notfall treffen.

Die Abdankung Abdul Mahdis und die Ernennung eines neuen Präsidenten haben darauf keinen Einfluss. Das Problem wird dadurch nicht gelöst, sondern ist allenfalls eine temporäre Lösung. Das heißt, die Wunde bleibt offen, bis sie irgendwann heilt!

Nun, die Massenbewegungen in den drei Ländern haben sowohl positive als auch negative Aspekte. Positiv ist, dass es sich um spontane Bewegungen handelt und sie es vorwiegend noch sind. Negativ ist, dass sie bis jetzt von keiner Führung gelenkt werden, die aufrichtig gegenüber Allah (t) ist und ehrlich gegenüber dem Gesandten (s). Einer Führung, die dieser Volksbewegung den Weg zur islamischen Regentschaft, dem Rechtgeleiteten Kalifat, erleuchtet. Bleiben diese Massenbewegungen ohne aufrichtige Führung und wandeln folglich ohne Rechtleitung weiter, dann werden all ihre Mühen und Opfer umsonst gewesen sein. Die Protestbewegungen werden dann jener gleichen, die ihr Garn, nachdem sie es festgesponnen hatte, wieder auflöste. Und Allah ist Derjenige, der auf den geraden Weg leitet.

 

7. Rabīʿ al-Āḫir, 1441 n. H.

4. Dezember 2019 n. Chr.