KOMMENTAR

- 09.03.2020

Der innereuropäische Konflikt am Beispiel der Münchner Sicherheitskonferenz

 

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Er sei ungeduldig, erklärte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Samstag in München, da es keine Antworten seitens der Bundesrepublik bezüglich Europa und der Vorstöße Macrons zur Reformierung der EU gebe. Wörtlich sagte er auf der Sicherheitskonferenz in München: „Ich bin nicht frustriert, ich bin ungeduldig.“

Der französische Präsident forderte von Frankreich, Deutschland und deren Partnern „klare Antworten“ auf die europäischen Herausforderungen. „Wir haben eine Geschichte darin, von beiden Seiten auf Antworten zu warten.“ Das habe es schon immer gegeben zwischen Deutschland und Frankreich. Mal hätten die Deutschen Vorschläge gemacht, ohne eine Antwort zu bekommen. Mal sei es umgekehrt. „Die zentrale Sache der nächsten Jahre ist, sich in den führenden Angelegenheiten auf europäischer Ebene schneller zu bewegen“, ergänzte er.

 

Kommentar:

Deutlich trat der europäische Dissenz auf der Sicherheitskonferenz 2020 zutage, besonders was die EU-Struktur und die Eigenständigkeit der Europäer betrifft. Ende des Jahres 2019 attestierte der französische Präsident der Nato den „Hirntod“.

Anfang dieses Monats brachte Macron seine Zweifel an der zukünftigen Handlungfähigkeit der Nato zur Sprache. Die Europäer sollten sich weniger auf die Amerikaner verlassen und eine gemeinsame Verteidigungsstruktur aufbieten, so Macron.

In einer jüngst vor Offiziersanwärtern der „École de guerre“ gehaltenen Rede in Paris sagte er: „Doch unsere Sicherheit bewegt sich ebenfalls in größerem Maße hin zu einer europäischen Unabhängigkeit.“ Er appellierte an die Europäer, sich nicht nur auf die „Rolle des Zuschauers“ zu beschränken.

Macron schlug seinen europäischen Partnern einen „strategischen Dialog“ zur „Rolle der französischen Nuklearabschreckung“ vor. Der Appell richtet sich hauptsächlich an Deutschland. Frankreich versucht sich zu behaupten, indem es zwei Punkte ins Feld führt, die den französischen Führungsanspruch in Europa rechtfertigen sollen. Diese sind:

 

Der ständige Sitz im Sicherheitsrat mit dem Vetorecht.

Der Status Frankreichs als Atommacht, zumal sich die Angelegenheit um den Aufbau einer europäischen Verteidigungsstruktur dreht, d. h. sich im Rahmen der atomaren Abschreckung unter den Nuklearschirm Frankreichs zu stellen anstatt unter den der USA. Daher sucht Frankreich nach der europäischen Führungsrolle, um sich zunächst als Anführer Europas zu behaupten und anschließend diese Präsenz und Stellung für nationale Interessen zur Wahrung und Konsolidierung französischer Präsenz in der Welt zu nutzen. Hier sei besonders Afrika zu erwähnen, wo Frankreichs Vormacht mit großen Herausforderungen konfrontiert ist.

 

Doch aus der realpolitischen Betrachtung Deutschlands heraus, spalten Macrons Aussagen Europa eher, als dass sie es einen. Das zum Einen. Zum Anderen sind die Europäer aus deutscher Sicht nicht in der Lage, sich von den Vereinigten Staaten unabhängig zu machen. Deutlich wurde das aus den Äußerungen des deutschen Außenministers Heiko Maas, wonach die Sicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf die nordatlantische Allianz eine Spaltung Europas herbeiführen könnte.

Während einer Pressekonferenz betonte Maas hinsichtlich der Außenpolitik seines Landes: „Die Nato, die Macron als hirntot bezeichnete, muss die Hauptstütze der europäischen Sicherheit bleiben.“ Er fügte hinzu: „Die Ideen Macrons im Zusammenhang mit einer Entkopplung der Sicherheit der USA von der Europas, bereiten mir Sorge, nicht nur in Bezug auf unsere Sicherheit, sondern ich befürchte, dass dies zur Spaltung Europas führen würde.“

Auch Steinmeier sagte in der Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz: „Die Europäische Union ist alleine nicht in der Lage, nicht einmal langfristig und trotz aller Entwicklungen, die Sicherheit all ihrer Mitglieder zu garantieren.“ Er fügte hinzu: „Um es ganz klar zu sagen: Wenn wir dieses Europa auch in Fragen der Sicherheit zusammenhalten wollen, dann reicht es nicht, allein die Europäische Union sicherheitspolitisch und militärisch stärker zu machen, sondern wir müssen, das ist meine Überzeugung, auch weiter in die transatlantische Bindung investieren. (…) Die Sicherheit Europas gründet auf einem starken Bündnis mit Amerika. (…) Viele unserer mittel- und osteuropäischen Partner sehen ihre existenzielle Sicherheit dort und vor allem dort in der transatlantischen Bindung aufgehoben. (…) Und auf die EU allein zu setzen, hieße, Europa in die Spaltung zu treiben.“ Den Deutschen ist bewusst, wie sehr politische Entscheidungen in Mittel- und Osteuropa von den USA beeinflusst sind und auch, wie groß der Unterschied ist zwischen den Kapazitäten der USA und denen der Europäer – selbst wenn sie sich zusammenschließen sollten. Geschlossenheit wäre sogar aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lage einiger Staaten Europas ein Schwächefaktor. Daher erachtet die Bundesrepublik Macrons Aufforderung als unrealistisch und als eine Gefahr für Europa. Der Vorschlag Macrons, dessen Geduld sich dem Ende neigt, wird daher nicht aufgegriffen. Die Angelegenheit ist komplizierter als die Tatsache, über einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu verfügen, der jederzeit blockiert und umgangen werden kann. Man würde sich also auf einen Sitz und auf ein Vetorecht verlassen – vorausgesetzt die USA lassen es zu, dass eine bestimmte Angelegenheit es bis vor die Vereinten Nationen schafft - und auf eine militärische Stärke, die noch nicht mal in der Lage ist, die eigene französische Einflusssphäre zu schützen, ohne Europa um Hilfe zu bitten. Wie könnte Frankreich, das selbst des europäischen Beistandes bedarf, also seinen Schutz bieten, während die USA in der Lage ist, sich zu bewegen, ohne auf die Hilfe irgendeines Staates angewiesen zu sein.

Als Resultat seiner Positionion und Aussagen, die sowohl von US-amerikanischer als auch von europäischer Seite mit Missbilligung aufgenommen wurden, sah sich Macron während einer Pressekonferenz, die er im Rahmen eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg abhielt, gezwungen, sich zu verteidigen. So habe der von ihm verwendete Ausdruck „Hirntod“ ein „Weckruf für die Nato-Mitglieder“ sein sollen.

Was allerdings auffällt, ist die Tatsache, dass ein europäischer Konsens über eine Schwäche und den Rückzug des Westens existiert. So beklagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wörtlich „die Schwäche des Westens und seines Rückzuges“ im Schatten eines – wie er es nannte - „relativen Rückzuges“ der USA und widersprach damit den Aussagen des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo.

Auf der Sicherheitskonferenz von München erklärte Macron, dass eine „Schwäche des Westens“ existiere, bevor er hinzufügte, dass es eine amerikanische Politik gebe, die vor Jahren angefangen habe und nicht der gegenwärtigen Administration unterstand, welche eine Art Rückzug und eine Überarbeitung der Beziehungen zu Europa einschließe.

Es ist ein westlich-perfider Aufruf zu einem Versuch, zusammenzurücken, um den großen strategischen Herausforderungen zu begegnen, ob diese mit Russland und China zusammenhängen oder mit der altehrbaren islamischen Umma. Gerade sie ist zu einem Akteur geworden und zu einer Achse, um die sich westliche und internationale politische Debatten drehen. Und mehr noch: Die USA hat die Gefahr, die von der islamischen Umma ausgeht, auf ihre Prioritätenliste gesetzt und ihren Gang nach Osten und hin zur „Pazifik-Strategie“ (sowohl der russischen als auch der chinesischen Gefahr entgegenzutreten) verschoben. Denn die Gefahr vonseiten der islamischen Umma stellt nicht nur eine strategische Bedrohung dar, sondern ist noch tiefgehender und brisanter. Denn es handelt sich primär um eine ideologisch-existenzielle und danach erst um eine strategische Gefahr.

Für Jacob Heilbrunn, Herausgeber des amerikanischen Magazins „The National Interest“, leisten die Europäer gute Arbeit darin, sich selbst zu zerstören. Deutschland wolle keine effektive Armee aufbauen. Und sollte Großbritannien unter Komplikationen aus der EU austreten, würde die politische und wirtschaftliche Schwäche Europas zunehmen. Möglich, dass Deutschlands Blick dann nach Osten schweifen könnte anstatt nach Westen.

Darüber hinaus gehen die Spannungen zwischen Washington und Berlin bezüglich der umstrittenen Erdgaspipeline „Northstream 2“, mit der russisches Erdgas nach Europa geliefert werdon soll, weiter. Frankreich und andere europäische Länder sind indes besorgt, da angeblich die deutsch-russischen Beziehungen intensiviert würden - auf Kosten der Ukraine.

(H. H.)