KOMMENTAR

- 05.05.2020

Demokratie um jeden Preis

Demokratie wird definiert als Volks- und Mehrheitsherrschaft. Das setzt voraus, dass der Mensch sich als Gesetzgeber sieht und die Mehrheit darüber entscheidet, mit welchen selbst gemachten Gesetzen regiert wird. Das Wesensmerkmal der Demokratie sind die Freiheiten, die als Grundrechte fixiert sind. Sie sind die Antwort auf eine jahrhundertelange Unterdrückung der Menschen in Europa. Es ging dabei weniger um wahr oder falsch, sondern darum, sich von der Willkürherrschaft des Adels und des Klerus zu befreien. Eine rationale Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Mensch überhaupt die Rolle des Gesetzgebers einnehmen darf, fand in der Geschichte der Demokratie nicht statt. Die existentielle Frage nach der Existenz eines Schöpfers, der zugleich der Gesetzgeber ist, wurde bewusst ausgelassen. Die Demokratie mit ihren Freiheiten ist daher nicht das Resultat einer rationalen Beweiserbringung, dass kein Gott existiert, sondern das Ergebnis einer Notlösung, einhergehend mit einer Gleichgültigkeit gegenüber der Existenz eines Schöpfers. Der Anspruch, sich seine eigenen Gesetze zu machen, hat daher mit wahren Erkenntnissen nichts zu tun.

Im Gegensatz dazu fragt der Islam ausschließlich nach der Wahrheit und nicht nach dem subjektiven Erfahrungshorizont des Menschen in einer bestimmten Epoche. Im Islam geht es um Problemlösungen für alle Menschen zu allen Zeiten und in allen Lebenssituationen. Dass dieser Anspruch die Kompetenz eines Menschen übersteigt, steht außer Frage. Ein System, das alle Angelegenheiten des Menschen regeln kann, muss zwangsläufig vom Schöpfer stammen, da nur Er die Eigenschaften besitzt, die dazu nötig sind, um ein solches System hervorzubringen. Um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass ein Schöpfer existiert, muss man sich rational mit der Realität der Materie auseinandersetzen. Der Islam lehnt alles ab, was kein rationales Fundament hat. Ein solches Fundament fehlt der demokratischen Idee von den Freiheiten und deshalb betrachten Muslime die Freiheiten nicht als Grundrechte des Menschen. Für diese Überzeugung werden sie angegriffen und verurteilt, ohne dass es bei diesen Angriffen um eine intellektuelle Auseinandersetzung geht. Vielmehr will man den Menschen weltweit und zu allen Zeiten die Werte der Demokratie aufzwingen. Diese demokratische Radikalität führt dazu, dass man die Muslime an der Praktizierung des Islam hindern will und Druck ausübt. Dies äußert sich z. B. in der seit Jahren aggressiv geführten Kopftuchdebatte sowie in Kopftuch- und Verschleierungsverboten.

Die Corona-Krise hat das Thema Islam und Muslime aus der Politik und den Medien vorübergehend verdrängt. Das Corona-Virus hat sich nämlich nicht nur als für den Menschen lebensgefährlich herausgestellt, sondern auch als Demokratie-Killer. Demokratie funktioniert in der Corona-Krise schlichtweg nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesbezüglich: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung.“ Wenn die Corona-Pandemie eine Zumutung für die Demokratie darstellt, bedeutet das nichts anderes, als dass die Demokratie keine Lösung für dieses Problem hat. Die Äußerung Merkels kommt einer Kapitulation der Demokratie vor dem Virus – also vor der Realität – gleich. Es ist ein Bekenntnis, dass die propagierten Freiheiten derzeit gar nicht anwendbar sind. Es ist die Realität, die Politikern keine andere Wahl lässt und sie zu der politischen Entscheidung zwingt, den Pfad der Demokratie zu verlassen.

Virologen und Epidemiologen liefern die wissenschaftlichen Fakten für dieses politische Vorgehen. Sie werden jedoch für ihre „demokratiefeindlichen“ wissenschaftlichen Fakten und Einschätzungen massiv angegriffen und verurteilt. Auch in diesem Fall verschließen sich die eingefleischten Verfechter der Demokratie der Realität und der Frage nach richtig und falsch. Für sie haben die Anwendung der Demokratie und die Grundrechte des Individuums eine höhere Priorität als die Wahrheit, die darin besteht, dass das Leben von Menschen gefährdet ist, wenn die Freiheiten nicht eingeschränkt werden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht aus, was viele inzwischen denken: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz des Lebens zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ Schäuble trennt die Würde des Menschen, deren Unantastbarkeit im ersten Artikel des Grundgesetzes verankert ist, von dem Recht auf Leben und Gesundheit. „Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen“, konstatiert Schäuble. Aus seiner Sicht hieße das, dass die Würde des Menschen nicht angetastet wäre, wenn der Staat den Shutdown aufhöbe und die Ansteckung vor allem alter Menschen billigend in Kauf nähme, denen man dann vielleicht die Beatmung verweigern würde, wenn sie bereits über achtzig wären. Mit der Ansicht, man habe das System zu Unrecht dem Schutz des Lebens (wertloser alter Menschen) untergeordnet, steht Schäuble keineswegs alleine da. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) formulierte Schäubles Gedanken etwas drastischer: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Soll man also das ganze System für das Wohl dieser Menschen gefährden?

Bei dem Publizisten Jakob Augstein könnte man meinen, bei dem Corona-Virus handle es sich um einen Diktator, wenn er vom „Seuchen-Totalitarismus“ spricht. Völlig irrational sind seine Angriffe gegen die Virologen und Epidemiologen, denen er eine „totalitäre Logik“ unterstellt. Als wären es keine Wissenschaftler, sondern Magier, twittert er: „… in Wahrheit ist das Zahlenwerk eine Illusion“, womit ihre Statistiken gemeint sind. Augstein fordert dazu auf, den Zahlen und Prognosen, die die Wissenschaft liefert, nicht zu trauen. Seine Meinung basiert aber nicht nur darauf, dass er den Virologen und Epidemiologen misstraut. Die Wahrheit interessiert ihn grundsätzlich nicht, da es ihm vordergründig um die Demokratie geht. Der Realität zum Trotz suggeriert er, dass die Corona-Gefahr überschätzt werde und Angst die Demokratie auffresse. Augstein weint den vorübergehend ausgesetzten Bürgerrechten hinterher und denkt im Grunde wie Palmer „Nach allem, was wir wissen, handelt es sich bei Covid-19 um eine Krankheit, die eine Minderheit der Menschen ernsthaft bedroht. Die Politik hat beschlossen, zugunsten dieser Minderheit der Mehrheit sehr schwere Lasten aufzubürden.“ Er wirft die Frage auf, wie viel es uns wert sein wird, „unseren Alten ein, zwei, drei Jahre mehr zu ermöglichen“.

Die Verfechter der Demokratie sind am Ende bereit, den Virologen und Epidemiologen Scheiterhaufen zu errichten und ihnen das Bekenntnis abzuverlangen, dass die Erde eine Scheibe sei, weil deren wissenschaftliche Fakten nicht in ihr demokratisches Konzept passt. Sie sind aber vor allem bereit, die Schwächsten der Gesellschaft als Menschenopfer in den Vulkan zu werfen, um ihren „Gott“ Demokratie zufriedenzustellen und ihre „heiligen“ Freiheiten und natürlich auch ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

(U. A.)