KOMMENTAR

- 28.08.2020

Die Spannungen im östlichen Mittelmeer Ursachen und Lösungen

Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland haben sich zugespitzt, nachdem die Türkei ein Forschungsschiff, eskortiert von der Kriegsmarine, in die von ihr beanspruchte „ausschließliche Wirtschaftszone“ (AWZ) schickte, um Öl- und Erdgasvorräte zu erkunden. Die Entdeckung riesiger Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer hatte in den vergangenen Jahren zu Konflikten zwischen beiden Staaten geführt. Der Zionistenstaat - Usurpator Palästinas - hatte bereits damit begonnen, im großen Stil Erdgas zu fördern und mit Griechenland und Zypern- unterstützt von Europa – am 04.01.2020 ein Abkommen zum Bau einer Unterwasserpipeline unterzeichnet. Mit ihr soll Erdgas nach Europa befördert werden. Die Pipeline soll im Jahr 2025 in Betrieb gehen und eine Jahreskapazität von 10 Milliarden Kubikmeter umfassen. Erwähnenswert ist dabei, dass die beiden Regime Jordaniens und Ägyptens zuvor schon separate Abkommen mit dem Zionistenstaat unterzeichnet hatten, um von diesem Erdgas zu beziehen. Dies, trotz des Widerstands der Muslime in beiden Ländern, die diese Abkommen als Verrat und als Normalisierung der Beziehungen zum Usurpator betrachten. Ein Umstand, der den Zionistenstaat nur stärken würde.

Griechenland, das die Unterstützung der Europäischen Union hinter sich hat, behauptet, die türkischen Gasexplorationen in der Region seien illegal, da diese Zone zum griechischen Hoheitsgewässer gehöre. Das türkische Erkundungsschiff befuhr die Gewässer zwischen den beiden Inseln Zypern und Kreta. Nicht weit davon entfernt befand sich auch eine Anzahl griechischer Fregatten, von denen sich eine dem türkischen Forschungsschiff genähert haben soll, als sie am 13.08.2020 den Fahrtweg eines türkischen Marineschiffes kreuzte. Dabei soll es zu einer leichten Kollision zwischen der griechischen Fregatte und dem türkischen Schiff gekommen sein. Präsident Erdogan warnte Griechenland davor, die türkischen Schiffe als Zielscheibe zu betrachten. Wer sie angreife, werde einen hohen Preis bezahlen, drohte er. Dass Athen dort Rechte einfordere, sei „mit Verstand und Vernunft nicht zu erklären“. Weiter betonte er: „Wir werden niemandes Rechte verletzen. Aber wir werden auch nicht anderen Staaten erlauben, unsere Rechte zu verletzen.“ Die Haltung, die Griechenland in der Ägäis und im Mittelmeer an den Tag lege, sei heimtückisch, so der türkische Staatspräsident.

Frankreich hat sich offen auf die Seite Griechenlands gestellt und „vor der Insel Kreta Übungsmanöver zusammen mit griechischen Streitkräften durchgeführt“. Das sollte „der erste Beweis dafür sein, dass Präsident Macron sich an die Ankündigung hält, vorübergehend verstärkte französische Präsenz im östlichen Mittelmeer zu zeigen.“ Frankreich hatte zwei Kampfjets vom Typ Rafale und die Fregatte La Fayette ins östliche Mittelmeer entsandt“. Paris rief die Türkei auf, „die Suche nach Öl- und Erdgas in den umstrittenen Gewässern zu stoppen.“ Der griechische Regierungschef Mitsotakis besprach die Lage am 12.08.2020 telefonisch mit Macron und ließ anschließend über Twitter wissen: „Macron ist ein wahrer Freund Griechenlands und ein enthusiastischer Verteidiger europäischer Werte und des internationalen Rechts.“ Und so begann Griechenland mit unmittelbarer französischer und allgemeiner europäischer Unterstützung, die Türkei zu provozieren. Die EU-Außenminister kamen am 14.08.2020 zu einer Sitzung zusammen und stellten sich geschlossen hinter Griechenland. Ankaras Aktionen betrachteten sie als „aggressiv und gefährlich“. Dabei haben Europa und vor allem Frankreich in der Verschärfung des Konflikts eine Chance gewittert, ihren Einfluss im östlichen Mittelmeer auszubauen und die dort befindlichen Rohstoffe zu plündern.

Deutschland seinerseits hat die Vermittlerrolle übernommen, um sich als wichtiger Akteur zu inszenieren und eine international relevante Position einzunehmen. So hat Bundeskanzlerin Merkel zwei Telefonate mit Erdogan und Mitsokakis geführt und zur Deeskalation und Beruhigung der Lage aufgerufen. Erdogan zeigte sich daraufhin dialogbereit und stimmte Gesprächen zur Entspannung der Lage zu. Er hoffe, so Erdogan, Merkel könne Mitsokakis vom selben Ziel überzeugen. Das türkische Schiff werde die Erkundungsarbeiten bis zum 23. August fortsetzen, was bedeutet, dass die Türkei es nicht so ernst meint mit der weiteren Erkundung und bereit ist, zwecks einer Deeskalation, die Bohrungen nach Öl und Gas zu stoppen.

Was die USA betrifft, so haben sie „beide Seiten zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen gedrängt“. Mit anderen Worten: Die USA haben sich nicht hinter Griechenland gestellt, wie es die europäischen Staaten taten, insbesondere wie Frankreich es tat, das Streitkräfte dorthin entsandte. Anschließend telefonierte Macron mit seinem amerikanischen Amtskollegen, um mit ihm die Lage zu besprechen. Das Weiße Haus begnügte sich daraufhin mit der Erklärung: „Beide Präsidenten brachten ihre Sorge über die Eskalation zwischen der Türkei und Griechenland zum Ausdruck und verständigten sich auf die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen zwischen beiden Seiten.“ Das zeigt, dass die USA die französische Militäraktion im Grunde ablehnen und nicht wirklich auf Griechenlands Seite stehen, wodurch sich Macron veranlasst sah, direkt mit Trump zu telefonieren. Denn die USA akzeptieren keinerlei europäische Dominanz im östlichen Mittelmeer und sind bestrebt, diese einzudämmen und ihre eigene Hegemonie auszubauen. Sie bemühen sich auch darum, Großbritannien aus Zypern zu verjagen. Da werden sie sicherlich keine französische Präsenz unter dem Vorwand, Griechenland als EU-Mitgliedsstaat unterstützen zu wollen, dulden.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar machte darauf aufmerksam, dass „das Abkommen von Lausanne als eines der grundlegenden völkerrechtlichen Dokumente“ gelte, das die griechisch-türkischen Beziehungen regle. Er fügte hinzu: „Laut diesem Vertrag müssen 16 von 23 Inseln entmilitarisiert sein. Beide Seiten haben ihn unterzeichnet. Trotzdem wissen wir alle, dass die 16 Inseln militarisiert sind. Und das ist gänzlich unvereinbar mit dem internationalen Recht. Das ägyptisch-griechische Abkommen über die Festlegung der Seegrenzen hat gesetzlich keine Basis… Die Insel Kastellorizo ist zwei Kilometer von der Türkei entfernt, während sie vom eigentlichen griechischen Festland 580 Kilometer entfernt liegt. Sie hat eine Fläche von zehn Quadratkilometer und die Türkei verfügt über eine Küstenlänge von 1800 Kilometern… Der Dialog ist das einzige Mittel zur Lösung der Probleme zwischen den Staaten. Türkische und griechische Experten haben sich zweimal in Athen und einmal in Ankara getroffen und wir haben den Griechen angeboten, ein viertes Treffen in Ankara abzuhalten“. Das belegt, dass die Türkei nicht an eine Rückforderung dieser Region denkt, die ihr weggenommen wurde. Und sie ist nicht ernsthaft bestrebt, die Gasexplorationen unter allen Umständen fortzuführen.

Das türkische Regime zur Zeit Mustafa Kemals hat die ägäischen Inseln, die sich in sehr großer Entfernung zu Griechenland, jedoch nahe der türkischen Grenze befinden, an die Griechen abgetreten. So hat sich Mustafa Kemal des vielfachen Verrats schuldig gemacht, als er auf diese Inseln sowie auf den Rest der islamischen Länder mit dem Vertrag von Lausanne verzichtete. Erdogan ignoriert diese Wahrheiten und tut nichts dafür, diesen Hochverrat unwirksam zu machen. Mehr noch: Er ist selbst Mitglied des Kreuzfahrer-Bündnisses und zusammen mit Griechenland und Frankreich Teil der Nato.

Die einzige Lösung, die es für die Türkei im Grunde gibt, ist, aus der Nato auszutreten. Deren Mitglieder stellen sich ohnehin in jeder Angelegenheit gegen die Türkei. Das Land hat dem Westen wertvolle, unentgeltliche Dienste geleistet, wie z. B. im Koreakrieg, und sogar dann, als es gegen Muslime ging, wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Somalia. Zudem sollte die Türkei den Vertrag von Lausanne außer Kraft setzen. Dieses Abkommen wurde nicht vom Kalifat, das der Repräsentant der Muslime ist, unterzeichnet, sondern von der islamfeindlichen, illegitimen Regierung Mustafa Kemals, die mit Unterstützung des westlichen Kolonialismus gegründet wurde. Mit der Wiedererrichtung des Kalifats wird – so Gott will - das gesamte Mittelmeer erneut zu einem islamischen Gewässer, wie es dies jahrhundertelang gewesen ist. Dann wird das Öl und Erdgas, das dort gefördert wird, allen Muslimen, ja allen Menschen im islamischen Staat zugute kommen. Das wird aber nur möglich sein, wenn wir uns auf den Islam als Lebensordnung, als göttlich offenbartes politisches System zurückbesinnen.

(A. M.)