KOMMENTAR

- 14.10.2020

Wie aus einem Faschisten ein liberaler Oppositioneller wird

Es müssen nicht immer Fake-News sein, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Dazu reicht es schon aus, entscheidende Informationen auszulassen und nur einen Teil der Realität in den Medien abzubilden. Das hört sich auf den ersten Blick vielleicht harmlos an, kann aber dazu führen, dass Personen aufgrund unvollständiger Informationen von der Öffentlichkeit unterstützt werden, die in Wahrheit das Gegenteil dessen sind, was ihr positives Image vorgaukelt. Eine solche Person ist Alexej Nawalny.

Nawalny wird als Antagonist des russischen Präsidenten Wladimir Putin präsentiert. Vor allem nach seiner Vergiftung besteht für alle kein Zweifel an seiner bedeutenden Rolle als gefährlicher Oppositioneller und Regimegegner. Sofort bot sich Deutschland an, Nawalny in einem deutschen Krankenhaus zu behandeln und vor allem der Welt zu beweisen, dass Nawalny entgegen russischer Aussagen vergiftet wurde. Deutschland lieferte sozusagen den medizinischen Beweis dafür, dass es sich bei Nawalny um einen wichtigen Oppositionspolitiker handelt, der in Russland so großen politischen Einfluss hat, dass Putin ihn durch einen Giftanschlag aus dem Weg räumen will.

Schon in der Vergangenheit hatte sich Europa für Nawalny eingesetzt. Bereits 2017 appellierte der Europarat an Russland, Nawalny als Präsidentschaftskandidaten zuzulassen. Die russische Wahlkommission hatte seine Kandidatur aufgrund seiner Verurteilung wegen Wirtschaftsverbrechen abgelehnt. Man kann vor diesem Hintergrund also durchaus sagen, dass Nawalny ein Wunschkandidat der Europäer für Russland ist, wo man ihn als westliche Marionette darstellt.

Die Medien beleuchten nur eine Seite der Medaille Nawalnys, etwa seinen Kampf gegen die Korruption russischer Eliten. Dafür steht er hauptsächlich als Oppositionspolitiker in Russland. Seine Kampagnen gegen Korruption haben ihn erst zur Oppositionsfigur aufsteigen lassen. Außerhalb Russlands kommt Nawalny in den Medien und auch in der Politik nur als Kremlkritiker und Oppositioneller vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einem Pressestatement zum Fall Nawaly: „Es sind bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands.“ Merkel besuchte Nawalny sogar persönlich im Krankenhaus. Außenminister Heiko Maaß (SPD) sprach von „der herausgehobenen Rolle von Herrn Nawalny in der politischen Opposition in Russland“. Die breite Öffentlichkeit soll nicht mehr über Nawalny erfahren, als dass er ein wichtiger Oppositionspolitiker Russlands ist, den es vor Putin zu schützen gilt. Man könnte meinen, Nawalny sei ein liberaler Politiker.

Die andere Seite der Medaille zeigt aber, dass Nawalny in Wahrheit ein rassistischer Rechtspopulist ist. Seine Beziehungen zu den Rechtsextremen in Russland sind kein Geheimnis. Seine rechtsradikale Haltung führte zu seinem Rausschmiss aus der liberalen russischen Partei Jabloko, der er angehörte. Er strebte ein Bündnis zwischen den Liberalen und den Rechtsextremen innerhalb der russischen Opposition an. Nawalny war einer der Gründer der rechten Bewegung NAROD und machte den Fremdenhass in Russland gesellschaftsfähig. In einem der Videos von NAROD vergleicht er die Abschiebung von Immigranten mit dem Ziehen fauler Zähne. Er sprach sich für den freien Besitz von Waffen aus, falls „Kakerlaken in unsere Wohnungen eindringen“. Mit „Kakerlaken“ meint Nawalny Migranten, vor allem Muslime aus dem Kaukasus. Sein Engagement beim „Russischen Marsch“ bringt ebenfalls seine rechtsextremen Ansichten zum Ausdruck. Dabei handelt es sich um eine Bewegung, die aus rechtsextremen Kräften besteht. Nawalnys politischer Werdegang ist durchwegs rassistisch und rechtsextrem. Von europäischen Rechtspopulisten unterscheidet er sich nicht im Geringsten.

Am Beispiel Nawalnys lässt sich ablesen, wie der Westen die Wahrnehmung von Menschen in der Öffentlichkeit beeinflusst. So hat man aus einem Faschisten einen liberalen Oppositionspolitiker gemacht, indem westliche Journalisten und Politiker einfach die wesentlichen Fakten weglassen. Das bedeutet nicht nur, dass das Image von Personen auf diese Weise aufpoliert, sondern dass je nach politischem Interesse ein negatives Image erzeugt werden kann, ob es das Image von Individuen oder Gruppen ist, wie etwa Religionsgruppen. So funktioniert beispielsweise das Erzeugen eines negativen Islambildes in der Öffentlichkeit nach genau diesem Prinzip. Die wesentlichen Fakten über den Islam werden ausgespart, so dass ein verzerrtes Islambild entsteht, das mit dem wahren Islam nichts mehr zu tun hat. Dieses Prinzip funktioniert, weil die Mehrheit sich nicht die Mühe macht, Nachrichten auf ihre Vollständigkeit zu prüfen und Fakten nachzurecherchieren. Denn dafür gibt es ja Journalisten.

(U.A.)