KOMMENTAR

- 06.11.2020

Was man über die Demokratie wissen muss (Teil 1)

Seitdem die Wahlen in Großbritannien am 12. Dezember 2019 das Brexit-Fiasko nach sich zogen, traten einige Muslime in die Labour Party (englisch für „Partei der Arbeit“) ein, um der anti-islamischen Hetze, die die Regierung ausübt, entgegenzutreten. Die entwürdigende Beschreibung der muslimischen Frau durch Boris Johnson als Briefkasten („letter box“) sowie die Verbreitung von anti-islamischem Material durch diverse konservative Politiker, bewegte einige Muslime dazu, jegliche Mittel zu ergreifen, um dem steigenden Einfluss der Konservativen entgegenzuwirken.Tappen die Muslime hier in eine Falle?Sollten wir uns einem politischen System unterordnen, das jedwede Veränderung ablehnt, oder uns vielmehr dem Islam hingeben, der es vermag die Gesellschaft aus der Dunkelheit heraus ins Licht zu führen? Werden sozialistische Politiker die Muslime dabei unterstützen, ihre derzeitige Lage zu verbessern oder unsere jetzige Lage gar verschlimmern? Das Problem liegt auf der Hand: es ist das kapitalistische System, welches uns mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, welche nicht durch ein demokratisches System kontrolliert werden können. Für all jene, die ihre Hoffnung noch immer in das kapitalistische System oder dessen verschiedenartige Ausformungen setzen, seien im Folgenden fünf Kernprobleme genannt, die einzig und allein das islamische System zu lösen vermag.Das Problem der DemokratieDemokratische Systeme haben eine intrinsische Verbindung zum Geld. So führt in Demokratien Reichtum unweigerlich zu einer Akkumulation von Macht. Wenn jede Person eine Stimme hat, wie viel Macht hat dann derjenige, der genügend Ressourcen und Einfluss hat, um das Wahlverhalten anderer zu ändern? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kosten für Wahlkampagnen mittlerweile exorbitante Dimensionen annehmen, sodass diese nur von Privilegierten finanziert werden können.Die finanziellen Anforderungen zwingen die politischen Parteien unweigerlich dazu, mit großen Konzernen zu kooperieren, die dadurch wiederum direkten Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben. Ist es daher noch verwunderlich, dass die politischen Parteien lieber eine kleine aber einflussreiche Elite und deren besonderen Interessen favorisieren, anstatt das Volk anzusprechen?Eine US-Studie von Gilens und Page ergab nach Auswertung von 1779 politischen Ergebnissen, dass „Wirtschaftseliten und organisierte Gruppen, die Wirtschaftsinteressen vertreten, einen erheblichen Einfluss auf die Politik der US-Regierung haben, während massenbasierte Interessengruppen und Durchschnittsbürger demgegenüber wenig bis keinerlei Einfluss haben.“ Diese Studie ergab demnach, dass 70% der gesamten Bevölkerung faktisch keinen Einfluss auf die Politik nimmt!Entscheidend ist jedoch, dass wir nicht von einem System sprechen, welches nicht funktioniert, sondern von einem System, welches seinen vollen Zweck erfüllt. Das demokratische System ist schlichtweg so konzipiert, dass es lediglich denen dient, die immense Mengen an Reichtum angehäuft haben. Dabei macht es sich den Deckmantel des „Volkswillens“ zunutze.So glauben einige Briten beispielseweise, über das neue Parlament entscheiden zu können, während wieder andere glauben, dass sie sich eine neue Regierung noch vor der Wahl erkaufen können. Letztlich wird derjenige entscheiden, der am meisten zahlt. Überdies wird derjenige wahrscheinlich auch über das weitere Vorgehen und darüber entscheiden, welche Gesetze verabschiedet werden. Lubov Chernukhin ist die Frau des ehemaligen stellvertretenden Finanzministers unter Putin. Sie spendete mehrmals etwa 200.000 britische Pfund an die Konservative und Unionistische Partei („Conservative Party“). Die britische Handelsunion „Unite“ unterstützte die britische Arbeitspartei („Labour Party“) mit etwa 62.000 britischen Pfund. Die polarisierenden Meinungen innerhalb der Bevölkerung verdeutlichen, wie groß der Unmut in Hinblick auf die Einflussnahme durch bestimmte Interessengruppen ist. Dabei spielt es für das Volk keine Rolle ob die Einflussnahme durch die 1% der reichsten Menschen der Welt oder durch Handelsvereinigungen geschieht.Das islamische System dagegen spricht die Souveränität allein dem Schöpfer zu. Gesetze werden nur aus den heiligen Offenbarungstexten abgeleitet, weder das Volk noch irgendeine Elite darf über gesetzgeberische Angelegenheiten entscheiden. Keine noch so hohe Anzahl an Stimmen und keine noch so hohe Summe an Geld können ändern, was herabgesandt wurde. Der Islam sieht vor, dass unser aller Schöpfer unsere Interessen definiert.Erlaubt und verboten – Eine Frage der InterpretationWenn die Leaks der Panama Papers im Jahre 2016 eines gezeigt haben, dann den Zusammenhalt der Betroffenen. In der Schattenwelt des Kapitalismus sind der Westen, Putin, Chinas Präsident Xi, der Iran, Korea, die arabischen Prinzen, Israelis, die Scheichs der Emirate sowie die pakistanischen Industriellen alle Brüder. Neben all ihren Differenzen, teilen sie ein Vorgehen: das Transferieren von Kapital auf Offshore-Konten, um somit Steuern zu umgehen.Alleine in Großbritannien wurden 6 Mitglieder des britischen Oberhauses, drei ehemalige Ministerpräsidenten der Conservative Party und dutzende Unterstützer von politischen Parteien über das gesamte Spektrum hinweg entlarvt, Offshore-Konten zu besitzen.Rechte reagierten auf die Panama Papers, indem sie die Schuld auf die Ausschweifungen der sogenannten „Wohlfahrtsstaaten“ schoben, bzw. das, was „von diesen noch übrig ist.“ Da Reichtum derart hoch besteuert wird, ist es nicht verwunderlich, dass betroffene Vermögende ihr Geld zu schützen versuchen und infolgedessen dorthin verlagern, wo sie niedrigere Steuern zahlen müssen. Illegal sei dies nicht.So merkwürdig solche Erklärungen auch klingen mögen, beinhalten sie dennoch einen Funken Wahrheit. Die Linie, die legale von illegalen Handlungen in demokratischen Systemen trennt, beginnt mehr und mehr zu verschwimmen und Gegenstand von Interpretationen zu werden. Es wird behauptet, dass derartig Reiche keine gierigen Monster sind, sondern schlichtweg Personen, mit einem rationalen Interesse daran, ihr Vermögen zu schützen.So sehr die Verfechter der Demokratie auch glauben, den Kapitalismus retten zu können, ist es schlichtweg nicht möglich, das schmutzige Wasser der Finanzspekulation wegzuschütten und gleichzeitig das hiesige Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten. Schließlich sind es ebenjene Spekulationen, die das System ausmachen.Dass die Rechten zum Teil glauben, es sei legal und zielführend, Vielverdiener niedrig zu besteuern, ist ein Teil des Problems. Derartige Streitigkeiten kann das kapitalistische System nicht lösen. Das kapitalistische System, welches global Anwendung findet, ist Verursacher und Nutznießer von Korruption zugleich.Der Islam hat dieses Problem nicht, da nur die heiligen Offenbarungstexte relevant sind. Aus ihnen werden die Gesetze abgeleitet.Dass die Grenze zwischen Wahrheit und Falschheit unklar ist oder verschwimmt, ist ein Problem, dass der Islam nicht kennt. Die Offenbarungstexte geben einen Rahmen vor, der für Muslime wie Nichtmuslime gleichermaßen gilt. Gesetze können also nicht auf Basis des eigenen Nutzens uminterpretiert werden. Wenn es Interpretationsspielraum gibt, dann nur aufgrund von Rechtsbelegen, anhand derer die Offenbarungstexte kontextualisiert werden können. Dadurch sind Diskussionen rund um Gesetze, die meist wegen Großkonzernen geführt werden, überflüssig. Deren Interessen und Profite spielen auf gesetzgeberischer Ebene keinerlei Rolle.

 

(E. D.)