KOMMENTAR

- 14.11.2020

Meinungsfreiheit als Rechtfertigung einer Anti-Islampolitik

Es ist eine Tatsache, dass Menschen verschiedene Meinungen und Ansichten haben. Vor allem dann, wenn sie in den existentiellen Fragen unterschiedliche Überzeugungen tragen, klaffen ihre Meinungen auseinander. Muslime und Nichtmuslime werden daher immer in Aspekten, die an ihre Überzeugung geknüpft sind, verschiedener Meinung sein. Auch Juden vertreten Ansichten, die auf ihre Religion zurückzuführen sind und die nicht konform gehen mit der Meinung von Nichtjuden. Jedoch geht man mit der Meinung von Muslimen anders um als beispielsweise mit der Meinung von Juden oder Anhängern anderer Glaubensrichtungen.

Muslime dürfen die Meinungsfreiheit nicht in Anspruch nehmen und ihre islamische Meinung frei äußern, da sie schnell verdächtigt werden, terroristische Tendenzen zu haben. Denn der Maßstab für Meinungsfreiheit ist der Kapitalismus mit seinem Überzeugungsfundament der Trennung von Staat und Religion. Frankreich wendet den Laizismus besonders konsequent an. Jede Meinung, die außerhalb dieser Überzeugung liegt, wird als gefährlicher Islamismus eingestuft. Meinungsfreiheit hat also durchaus ihre Grenzen und hört dort auf, wo Menschen tatsächlich eine andere Meinung haben, die mit dem kapitalistischen System nicht vereinbar ist. Als Meinung gilt daher nur, was sich in der kapitalistischen Umlaufbahn bewegt und die Idee des Laizismus nicht antastet oder hinterfragt.

Doch dabei bleibt es nicht. Denn es sind zudem immer die Muslime, an denen ein Exempel statuiert wird, um die Meinungsfreiheit zu demonstrieren, und nicht etwa die Juden. Sobald es um das Thema Meinungsfreiheit geht, greift man wie selbstverständlich auf die „Charlie Hebdo“-Karikaturen zurück, ohne den Muslimen im Rahmen der Meinungsfreiheit das Recht einzuräumen, diese Karikaturen zu verurteilen. Schon allein durch die Ablehnung der Karikaturen und die Kritik daran machen sich Muslime verdächtig, Terroristen zu sein. Sie werden aufs Neue damit konfrontiert und man erwartet von ihnen, die Karikaturen als Ausdruck der Meinungsfreiheit abzuhaken. Kritik an den besagten Karikaturen ist untersagt, denn sie sind zum unantastbaren Symbol der Meinungsfreiheit geworden und fast schon Teil der Verfassung. Als aber beispielsweise im Mai 2018 die Süddeutsche Zeitung eine Karikatur des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu veröffentlichte, nahm man diese ganz und gar nicht als Meinungsfreiheit oder Satire wahr, sondern sprach von Antisemitismus. Juden wie Nichtjuden durften sich über die Netanjahu-Karikatur aufregen und diese als geschmacklos und gefährlich verurteilen.

Wenn ein Einzeltäter meint, einen Lehrer töten zu müssen, weil dieser im Rahmen des Themas Meinungsfreiheit die „Charlie Hebdo“-Karikaturen im Geschichtsunterricht zeigte, dann macht die westliche Welt gleich alle Muslime für diese Tat verantwortlich und erwartet eine Distanzierung. Allen Muslimen wird automatisch unterstellt, die Tat gutzuheißen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging noch einen Schritt weiter und stellte den ganzen Islam an den Pranger, um der Weltöffentlichkeit zu vermitteln, dass die Tat nicht in einem falschen Islamverständnis eines Einzelnen liege, sondern dass der Islam selbst die Ursache sei und man aktiv werden müsse. Macron sprach nicht von Islamismus, wie es sonst der Fall ist, wenn es um die Verteidigung der Freiheit geht, sondern vom Islam. Er machte sich nicht mehr die Mühe, zwischen Terroristen und Muslimen zu unterscheiden und den Terroristen bzw. Islamisten mit Vergeltung zu drohen. Vielmehr ließ er die Katze ohne Umschweife aus dem Sack und setzte alle Muslime auf die Anklagebank. Seine Maßnahmen sollen alle Muslime treffen. Der Islam war in Frankreich seit jeher im Visier, doch Macron legte eine neue Rhetorik an den Tag, indem er behauptete, dass der Islam weltweit in der Krise sei.

Die Muslime in Frankreich leben schon lange in einem antiislamischen Klima. Doch der Hass und die Hetze haben seit den jüngsten Ereignissen deutlich zugenommen, und zwar gegen den Islam und die Muslime und nicht etwa gegen den sogenannten Islamismus. Plötzlich werden selbst Halal-Produkte im Supermarkt problematisiert. So sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach der Ermordung des Geschichtslehrers: „Es hat mich schon immer schockiert, zu sehen, dass in großen Supermärkten ein Regal mit kulinarischen Spezialitäten einer Community steht und daneben die einer anderen. Ich meine: So fängt es doch an mit dem Kommunitarismus.“ François Fillon, ehemaliger Premierminister Frankreichs, forderte eine Ausweitung des Kopftuchverbots. So sollen muslimische Mütter mit Kopftuch nicht mehr als ehrenamtliche Helferinnen an Schulausflügen teilnehmen dürfen, was auch Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer will. Das Verbot soll auch für öffentliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr und an Universitäten gelten, wenn es nach Fillon ginge. Französische Politiker überschlagen sich geradezu mit Vorschlägen, um gegen Muslime vorzugehen, als hätten sie nur auf den richtigen Zeitpunkt und Anlass gewartet, um ihren Hass ungeniert verbreiten zu können.

In Frankreich greift man nicht nur die Muslime an, sondern auch jene, die sich auf ihre Seite stellen. Diesen unterstellt man, dass sie den Muslimen zu viel durchgehen ließen. In Frankreich gibt es herfür sogar einen eigenen Begriff: „Islamo-Gauchisme“. Der Begriff wurde anfangs auf die Linke angewendet, die bei Muslimen angeblich zu viel toleriere. Die Rechten haben diesen Begriff aufgegriffen und wenden ihn inzwischen auf jeden an, der aus ihrer Sicht Muslimen zu viel durchgehen lasse. Bereits ein Bürgermeister, der an Schulen Halal-Essen erlaubt, wird von den Rechten als „Islamo-Gauchiste“ betrachtet. Aber es sind nicht nur die Rechten, die diesen Ausdruck verwenden. Bildungsminister Blanquer bedient sich neuerdings auch dieses Ausdrucks. Er unterstellte den Universitäten, vom „Islamo-Gauchisme“ unterlaufen zu sein: „Es geht um das, was man im Allgemeinen ‚Islamo-Gauchisme‘ nennt. Der sorgt für verheerende Schäden, an den Hochschulen, beim Studierenden-Verband UNEF.“

Gab es früher noch die Unterscheidung zwischen gemäßigten und radikalen Muslimen bzw. zwischen Muslimen und Islamisten, so fällt diese Differenzierung nun zusehends weg. Macron machte deutlich, dass er gegen den Islam und die Muslime im Allgemeinen vorgehen wird. Diese Auffassung hat Macron nicht erst seit der Ermordung des Geschichtslehrers, doch die Tat macht es ihm leichter, die öffentliche Zustimmung für seine antiislamische Politik zu erlangen. Er hat die Gunst der Stunde genutzt.

(U. A.)