KOMMENTAR

- 26.11.2020

Politische Robenträger

Der Kopftuchstreit im öffentlichen Dienst geht in Berlin in die nächste Runde. Nachdem im August das Bundesarbeitsgericht das pauschale Kopftuchverbot im Berliner Neutralitätsgesetz für Lehrerinnen an Schulen für verfassungswidrig erklärte und einer abgelehnten Bewerberin eine Entschädigung zusprach, mussten im aktuellen Fall die Gerichte nun in eigener Sache entscheiden.

Denn im selben Monat noch erteilte der Berliner Kammergerichtspräsident zusammen mit dem Gemeinsamen juristischen Prüfungsamt die Anordnung, dass re­ligiöse Kleidung und Symbole in der Ausbildung bei Berliner ­Gerichten zugelassen werden sollen. Diese Anordnung der beiden für die praktische Ausbildung zuständigen Einrichtungen würde es fortan erlauben, dass Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch im Gerichtssaal an hoheitlichen Aufgaben mitwirken dürfen; wozu auf Seiten des Gerichts die Sitzungsleitung oder die Befragung von Prozessbeteiligten gehören und auf Seite der Staatsanwaltschaft das Verlesen der Anklage. Allerdings unter der sehr engen Voraussetzung, dass sie selbst keine Robe tragen dürfen, wie es sonst für Referendare üblich ist. Zudem muss an ihrer Seite ein Richter oder Staatsanwalt als Ausbilder stehen, um zu verdeutlichen, dass die Referendarin mit ihrem Kopftuch nicht den deutschen Staat repräsentiert.

Der Aufschrei ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke nannte die neue Regelung einen Frontalangriff auf die staatliche Neutralität. Ihm zufolge haben Staatsdiener in ihrer Funktion weltanschaulich und politisch neutral zu sein. Auch der Koalitionspartner SPD bekräftige noch einmal sein Bekenntnis zum Neutralitätsgesetz und die damit einhergehende religiöse Neutralität bei Schulen, Justiz und Polizei. Obwohl derartige Empörungswellen im Zusammenhang mit dem Kopftuch von politischer Seite inzwischen zur Normalität geworden sind, fällt dieser Streit dennoch aus dem üblichen Rahmen. Denn die schärfste Kritik kam diesmal von den Staatsdienern selbst. Der Hauptrichter- und Staatanwaltsrat (HSRS) verfasste umgehend nach Bekanntgabe der Anordnung eine Stellungnahme, die an sämtliche Kollegen verschickt wurde. Darin wird die neue Regelung im Referendardienst für verfassungswidrig erklärt. Um sich dieser Anordnung zu widersetzen, empfahl der HSRS den Richtern und Staatsanwälten in seiner Stellungnahme, vom sogenannten Recht auf Remonstration Gebrauch zu machen. Den Justizbeamten wird somit ein im Staatsrecht der Bundesrepublik einzigartiges Instrument an die Hand gegeben. Danach hat ein Beamter das Recht wie auch die Pflicht dienstliche Anweisungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Hat er Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anweisung, sieht das Bundesbeamtengesetz vor, dass der Beamte seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d.h. Widerspruch erheben muss.

Historisch betrachtet, entstand die Remonstrationspflicht als Reaktion auf die berüchtigte NS-Strafjustiz im Dritten Reich. Denn nach der Zeit des Nationalsozialismus versuchten sich viele mit der Floskel aus der Verantwortung zu ziehen: Ich habe nur Befehle befolgt. Exemplarisch hierfür ist Adolf Eichmann, der das Pflichtbewusstsein deutschen Beamtentums während eines Polizeiverhörs in Israel sogar philosophisch untermauerte. Er wies mit Nachdruck darauf hin, bei der technokratischen Organisation des Holocaust lediglich im Sinne des kantischen Pflichtbegriffs gehandelt zu haben. Mit der Remonstrationspflicht wollte man somit einen Bruch mit der düsteren Vergangenheit vollziehen und dem blinden Gehorsam deutscher Beamte ein Ende setzen. Nie wieder sollten Vertreter der Staatsgewalt als Erfüllungsgehilfen einer Diktatur wirken und die politische Verfolgung, Deportationen und letztlich den millionenfachen Mord an einer religiösen Minderheit juristisch legitimieren und ausführen lassen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es äußerst makaber, dass der HSRS den Staatsdienern dieses Mittel nahelegt, um sich einer derartigen Anordnung zu entziehen. Denn auf diese Weise wird das Tragen des Kopftuchs während des Referendariats mit den menschenverachtenden Befehlen aus dem Dritten Reich gleichsetzt. Es besteht kein Zweifel, dass der HSRS in seiner Stellungnahme keineswegs eine primär juristische Bewertung des Sachverhalts vornimmt, sondern seinen weltanschaulich-politischen Standpunkt zum Ausdruck bringt, der sich in der unmissverständlichen Ablehnung des Kopftuchs äußert. Demzufolge geht es bei der besagten Remonstration nicht darum, eine wie immer geartete weltanschauliche Neutralität unter Richtern und Staatsanwälten zu wahren, sondern vielmehr um die konsequente Neutralisierung jeglicher Weltanschauung, die der eigenen widerspricht. Dieses Ereignis ist ein weiterer Beleg dafür, dass die politische Abstinenz von Richtern und Staatsanwälten in das Reich der Mythen gehört und sie vom gesellschaftlichen Meinungsklima genauso erfasst werden, wie jeder andere Bürger in diesem Lande auch. So spielt die politische oder weltanschauliche Überzeugung eines Richters auch bei der Urteilsfindung eine nicht zu unterschätzende Rolle. Bereits bei der Auslegung von Gesetzestexten können politische Präferenzen einen enormen Einfluss ausüben: Die eigene Weltanschauung zurückzustellen […] ist eine Kunst, die nur wenige beherrschen. Viele sind sich der individuellen Einflüsse nicht mal bewusst; sie fließen unkontrolliert in das jeweilige Urteil ein. Manche kennen zwar die Determinanten, tun aber alles, um sie nicht sichtbar werden zu lassen, so der renommierte Politikwissenschaftler Rolf Lamprecht. Der Streit um das Kopftuch für Referendarinnen zum Beispiel rührt aus dem Spannungsverhältnis zweier Rechtsgüter: der Religionsfreiheit des Einzelnen auf der einen und der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates auf der anderen Seite. Die Kollision dieser beiden Rechtgüter wird in der Praxis jedoch nicht ausschließlich anhand sogenannter Kollisionsregeln aufgelöst, indem die konfligierenden Rechtsgüter im Lichte der Verfassung interpretiert werden. Übernimmt ein Richter die islamfeindlichen Narrative, die im öffentlichen Diskurs derzeit dominieren, wird er bei der Abwägung dieser beiden Rechtsgüter aller Voraussicht nach der staatlichen Neutralität Vorrang einräumen.

Die muslimische Gemeinschaft muss sich dieser Problematik bewusstwerden und ihre bisherige Strategie zur Wahrung und Durchsetzung religiöser Anliegen dringend überdenken. Allen voran gilt es den Rechtsweg angesichts der genannten Aspekte einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Gleichzeitig sollte sie ihren Fokus verstärkt auf die öffentliche Meinungsbildung setzen. Denn es bleibt ein Trugschluss, sich einzig auf die geltende Gesetzeslage stützen und davon ausgehen zu können, dass es bei der Urteilsfindung nur darauf ankomme, was eine Rechtsnorm aussagt oder im Grundgesetz steht. Die Entscheidungen der Gerichte in den vergangenen Jahren, die sich wiederholt gegen die Interessen der Muslime richteten, haben deutlich gemacht, dass die islamfeindliche Stimmung in der Mehrheitsgesellschaft vor den Organen der Rechtspflege keinen Halt macht. Aller Neutralitätsbekundungen zum Trotz, wirken sich die Hetze gegen Muslime und die zunehmende Kriminalisierung islamischen Lebens auf die Gerichtsurteile genauso aus wie auf die Auslegung geltender Rechtnormen und Verfassungsprinzipien.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Rechtsweg erst dann wieder umfänglich Sinn machen wird, wenn die muslimische Gemeinschaft geschlossen und auf Basis einer durchdachten und unverhandelbaren Agenda damit beginnt, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen; durch die Schaffung und zielgerichtete Platzierung starker Narrative, eigener Diskursräume und öffentlichkeitswirksamer Kampagnen. Beteiligen sich Muslime also aktiv am Meinungsbildungsprozess, können dadurch sowohl im politischen Diskurs als auch in deutschen Gerichtssälen die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um nicht nur den Kopftuchstreit beilegen zu können, sondern das islamische Leben auch für die nachfolgenden Generationen zu bewahren.

(Y. I.)