KOMMENTAR

- 21.12.2020

Liberale Spaltungsversuche

Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich und Österreich waren sich Politik und Medien in einem Punkt schnell einig. Das Ziel der Terroristen bestehe nach wie vor darin, durch Anschläge wie diese die liberalen Gesellschaften Europas zu spalten und Menschen entlang ethnischer und identitärer Linien zu trennen. Es seien Angriffe auf unsere liberale Demokratie.Dieser Terror will die Art und Weise zerstören, wie wir zusammenleben, so Bundesaußenminister Heiko Maas kurz nach den Ereignissen in Wien.

Ein Narrativ, das im öffentlichen Diskurs inzwischen nach jedem Anschlag vehement forciert wird. Danach verfolgten Islamisten wie der Wiener Attentäter oder auch eine Person wie Anis Amri die Strategie, einen Keil zwischen die Mehrheitsgesellschaft und die muslimische Community zu treiben; die Muslime haben sich fremd zu fühlen und dieses Gefühl der Fremdheit soll stetig wachsen. Schließlich seien sie auf dem europäischen Kontinent ohnehin unerwünscht, was insbesondere durch die Assimilationspolitik deutlich zum Ausdruck kommt. Ob das die tatsächlichen Beweggründe der Attentäter waren, kann im Nachhinein nicht mehr geprüft werden, da sie von den Sicherheitskräften an Ort und Stelle liquidiert wurden. Sie können somit nicht mehr zu Wort kommen. Dennoch steht dieses Narrativ auf äußerst wackeligen Beinen, da es von den Attentätern ein recht widersprüchliches Bild zeichnet. In den Medien ist einerseits die Rede davon, dass es sich um Personen handelt, die für gewöhnlich eine kriminelle Vergangenheit haben, eine hohes Gewaltpotenzial besitzen und zu den Verlierern der Gesellschaft gehören. Andererseits muss man aus der oben beschriebenen Strategie schließen, dass die Behörden es hier offenbar mit Ideologen zu tun haben, welche die weltanschaulichen Diskrepanzen zwischen der islamischen und westlich-liberalen Lebensweise exakt verstanden und diese zum Dreh- und Angelpunkt für ihre militanten Aktionen gemacht haben.

Doch ungeachtet dessen, ob dieses Narrativ die Motive der Attentäter korrekt wiedergibt, stellt sich die viel interessantere Frage, was die liberalen Gesellschaften diesen vermeintlichen Spaltungsversuchen entgegensetzen können. Neben den üblichen Themen, die sich meist um schärfere Maßnahmen und einer Ausweitung polizeilicher Befugnisse drehen, ist ein weiterer Schwerpunkt in der Diskussion zu beobachten. Wie können die hierlebenden Muslime für einen gemeinsamen Kampf gegen den Islamismus überhaupt gewonnen werden. Eine derartige Kooperation würde nur dann stattfinden, wenn zunächst ein Wir-Gefühl konstruiert werden könnte und die hierlebenden Muslime sich auf dieser Grundlage als Teil der Gesellschaft begreifen. Darin sieht der Journalist Ronen Steinke ein europäisches Gegenprogramm zu islamistischen Identitären. In einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung erklärt Steinke, dass ein politischer Raum geschaffen werden müsse, in dem Menschen trotz ihrer verschiedenen Muttersprachen, ihren unterschiedlichen religiösen Überzeugungen und nationalen Identitäten dennoch gemeinsam und gleichberechtigt eine politische Repräsentanz wählen. Mit anderen Worten soll ein Minimalkonsens hergestellt werden, der sich aus dem liberalen Menschenbild und den daraus abgeleiteten Grundwerten zusammensetzt. Sind diese gedanklichen Voraussetzungen einmal gegeben, müssten in der Folge politische Maßnahmen – wie heftig sie für das islamische Leben auch ausfallen mögen – von Muslimen ebenso mitgetragen werden. Etwas deutlicher und konfrontativer beschreibt Innenminister Horst Seehofer die gesellschaftliche Rolle der muslimischen Gemeinschaft während der Eröffnungsrede in der DIK-Videokonferenz zur Imamausbildung. Darin lobte er diejenigen muslimischen Akteure, die sich mit ihrem Engagement für Demokratie und gegen Extremismus einsetzten, indem er sagte: Sie wollen diese Gesellschaft und dieses Land stärken, statt mit Gewehren und Messern zu morden.

Der Versuch, die hierlebenden Muslime als Teil der Gesellschaft und somit auch für den Kampf gegen Extremismus zu gewinnen scheitert nicht nur an politischen Statements wie diesem. Die tatsächliche Problematik liegt in der grundsätzlichen Auffassung darüber, wie der Umgang mit weltanschaulichen Minderheiten auszusehen hat. Den gängigen Integrationsansätzen zufolge könne nur ein gesamtgesellschaftliches Wertebekenntnis den sozialen Frieden sicherstellen, und dieser müsse auch von Minderheiten ausnahmslos eingefordert werden. Lösen die Minderheiten diese Bekenntnisforderung nicht ein, wird dieser Zustand als existenzgefährdend für Staat und Gesellschaft verstanden. Seehofers martialischer Vergleich spiegelt ein solches Bürgerkriegsszenario deutlich wider, da er den Muslimen lediglich zwei Optionen offenhält. Entweder krempeln sie ihre Ärmel hoch und arbeiten an der demokratischen Optimierung der Gesellschaft mit oder sie stehen ihr feindlich und bewaffnet gegenüber und wirken auf ihren Untergang hin. Demzufolge soll die Identifikation mit der Mehrheitsgesellschaft und ihren Werten als Gradmesser dienen, um die Muslime in einer dieser beiden Kategorien verorten zu können.

Die Unfähigkeit, ein alternatives Modell jenseits von weltanschaulichen Bekenntniszwängen zu konzipieren, darf man allerdings nicht auf das bloße Versagen einer bestimmten Politik bzw. der Integrationspolitik reduzieren. Vielmehr lässt sich diese Unfähigkeit auf die historischen Entwicklungen im Zuge der Religionskriege in Europa sowie der darauffolgenden Entstehung des modernen Nationalstaates zurückführen. Denn diese Ereignisse bildeten die Grundlage für einen Gesellschaftsentwurf, der nicht nur das Religiöse neu definierte, sondern auch den Umgang mit unterschiedlichen religiösen Überzeugungen. Auf der Suche nach einer neuen Legitimationsquelle für Staat und Gesellschaft entstand die Vorstellung einer kulturellen und sprachlichen Homogenität, die für die Schaffung der späteren Nationalstaaten von konstituierender Bedeutung sein sollte. Die nationale Einheit ermöglichte es, religiöse Überzeugungen und religiösen Aktivismus auf eine bestimmte Art zu formen und somit kontrollierbar zu machen. Homogenität und Säkularität im Rahmen des Nationalstaates waren demzufolge die Voraussetzungen für die Neutralisierung religiöser Strömungen einerseits. Und andererseits wurde auf dieser Grundlage die spätere Forderung nach einem gesamtgesellschaftlichen Wertebekenntnis formuliert, das seitdem als Garant für den sozialen Zusammenhalt erachtet wird.

Genau diese gesellschaftliche Betrachtung ist der Grund dafür, weshalb es bislang nicht möglich ist, eine vernünftige Basis für ein friedliches und konstruktives Zusammenleben mit der muslimischen Gemeinschaft zu schaffen. Sie ist ebenso ein wesentlicher Grund für die Unfähigkeit seitens Politik und Medien, sich mit Ereignissen, wie sie zuletzt in Frankreich und Österreich stattfanden, nüchtern und sachlich zu befassen. Denn wird eine weltanschauliche Minderheit vor die Wahl gestellt, sich zu entscheiden, ob sie lieber Freund oder Feind der Mehrheitsgesellschaft sein möchte, ohne dabei eine dritte Option zwischen diesen beiden Extremen in Betracht zu ziehen, sind soziale Konflikte vorprogrammiert.

Vor diesem Hintergrund müsste das anfangs erwähnte Narrativ vielmehr lauten: die liberale Gesellschaft spaltet und trennt die Menschen entlang eines Freund-Feind-Schemas. In welcher dieser beiden Kategorien die muslimische Gemeinschaft letztlich verortet werden kann, hängt von ihrer Bereitschaft ab, sich zu den herrschenden Werten zu bekennen. Auf diese Weise wird im Vorfeld jede Möglichkeit ausgeschlossen, einen dritten gangbaren Weg einzuschlagen; ein Modell das die weltanschauliche Andersartigkeit der Muslime anerkennt, ohne sie gleichzeitig als Feinde der Gesellschaft zu brandmarken.

(Y. I.)