KOMMENTAR

- 07.01.2021

Die Geopolitik der Panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA)

Ägyptens Präsident ʿAbd al-Fattāḥ as-Sīsī orchestrierte und verkündete das AfCFTA im Jahr 2019, als er an der Spitze der Afrikanischen Union (AU) stand, die heute vom Präsidenten Südafrikas, Matamela Cyril Ramaphosa, geleitet wird. In einer Rede vor seinen afrikanischen Amtskollegen behauptete as-Sīsī, dass das AfCFTA „unsere (afrikanische) Verhandlungsposition auf der internationalen Bühne stärken wird. Sie wird einen wichtigen Schritt darstellen.” Aber Covid-19 hat nicht nur den generellen Verlauf der Dinge verändert, sondern auch die Ankunft einer bevorstehenden Weltwirtschaftskrise herbeigeführt. Wenn man die schweren Verluste in den fortgeschrittenen Regionen in Betracht zieht, ist natürlich zu erwarten, dass Afrika aufgrund seines unterfinanzierten, zerrütteten Gesundheitssystems und seiner prekären Wirtschaft am härtesten betroffen sein wird. Die Freihandelszone Afrikas wird sich möglicherweise nur schwer in Bewegung setzen lassen.

 

Kontinentaler Freihandel

Das Abkommen über die Afrikanische Freihandelszone (AfCFTA) zielte darauf ab, alle 54 Nationen des Kontinents einzubeziehen. Es ist praktisch ein Versuch, das Modell der Europäischen Union (EU) zu replizieren, bei dem die Handelswege zwischen ihren Mitgliedern frei durchquert werden. Laut dem Brookings Institute „wird Afrika bis 2030 kombinierte Verbraucher- und Geschäftsausgaben in Höhe von 6,7 Billionen Dollar haben […]“ und die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (UNECA) „schätzt, dass das AfCFTA das Potenzial hat, den intraafrikanischen Handel bis 2022 um 52 Prozent zu steigern.“ Die Weltbank glaubt, dass „der Pakt das Potenzial hat, 30 Millionen Menschen aus der extremen Armut zu befreien, die Löhne der Arbeitnehmer zu erhöhen und Vorteile für Frauen zu erzielen.“ Das Abkommen wird außerdem hohe Zölle reduzieren oder beseitigen, um den Waren- und Ressourcenfluss zwischen den afrikanischen Nationen zu erleichtern.

Das AfCFTA, welches als das weltweit größte Handelsabkommen seit der Gründung der WTO angepriesen wurde, sollte am 1. Juli 2020 in Kraft treten, aber Covid-19 erzwang dessen Verschiebung. Es wird erwartet, dass dieses Abkommen zu enormen wirtschaftlichen Gewinnen führen und die Auswirkungen der Pandemie auf die fragile Wirtschaft Afrikas abmildern wird. Dies könnte genau die richtungsweisende Struktur sein, die Afrika braucht, um den Fortschritt in Sicherheit, Wirtschaft und Politik zu beschleunigen. Neben dem Wachstum wird das Abkommen auch den Rückgang des BIP von schätzungsweise -7,9% auf -4,3% mildern – was ziemlich gewaltig ist. Das intrakontinentale Handelsabkommen könnte die Export-Import Kosten des Kontinents um etwa 10 % senken, je nachdem, ob die Zölle durch den Handel beseitigt oder gelockert werden.

 

Ausländische Akteure

Bevor man den Korken für fröhliche Feiern knallen lässt, könnte der Erfolg dieses scheinbar lukrativen Unterfangens durch eine überwältigende Herausforderung behindert werden: das Eingreifen ausländischer Akteure. Die Haupthürde für jede fortschrittliche afrikanische Initiative ist seit jeher die Unfähigkeit des Kontinents, unabhängig zu handeln. Die übermäßige Abhängigkeit von finanzieller und sicherheitspolitischer Hilfe aus dem Ausland markierte eine deutliche Delle in der Entwicklung Afrikas. Von der Erklärung des „Scramble for Africa“ im Jahr 1881 bis zum heutigen Tag, haben die Westmächte die Ressourcen des Kontinents nach Herzenslust geplündert. Als eine wichtige Quelle für die Sklaven, die beim Betrieb der extravaganten Industriemaschinen halfen, stand Afrika schon immer für die Weltmächte zum Greifen nahe. So hat sich der Kontinent einmal mehr als ein Hotspot der Machtergreifung erwiesen, da nun China dort kontinuierlich bedeutende wirtschaftliche Fortschritte macht.

Sowohl China als auch der Westen, insbesondere die USA, haben wirtschaftliche Interessen in Afrika und sind bestrebt, diese zu wahren. China bot sich dem Kontinent als wichtiger Verbündeter an, indem es zinsgünstige Darlehen, billige Waren, Dienstleistungen, Arbeit und regelmäßige Spenden zur Verfügung stellte. Ein Fünftel der Auslandsschulden Afrikas – ca. 55 Milliarden Dollar – sollen von China stammen. Diese Pandemie hat dem Kontinent massive finanzielle und materielle Hilfe beschert.

Die USA betrachten den wirtschaftlichen Erfolg Chinas in Afrika als Bedrohung ihrer Interessen. Obwohl China keine offensichtlichen politischen Ambitionen in Afrika hat, treffen ihre Vorstöße und ihr leidenschaftliches Streben nach den natürlichen Ressourcen des Kontinents das Herz der US-Hegemonie über den politischen und wirtschaftlichen Einfluss, da Sie den wirtschaftlichen Aspekt als Hebel für politische Verhandlungen brauchen. Da China in und um den afrikanischen Kontinent herum Präsenz zeigt, sehen sich die Vereinigten Staaten gezwungen, einzuschreiten und Chinas Einflussnahme gänzlich zu unterbinden oder zumindest einzudämmen.

Das kontinentale Abkommen könnte sehr wohl ein Gegengewicht zu Chinas wirtschaftlicher Expansion auf dem Kontinent darstellen. Allerdings ist die afrikanische Textil- und Elektronikindustrie bereits mit chinesischen Produkten übersäht. So wird der Deal höchstwahrscheinlich chinesische Gelder involvieren. Ausländische Mächte können das Handelsabkommen jedoch nutzen, um politische Resultate zu beeinflussen. Dies erklärt, warum Nigeria und andere Länder sich davor sträubten beizutreten, obwohl das bevölkerungsreichste Land mit seiner einwohnerreichsten Stadt Lagos eine der größten Wirtschaften des Kontinents aufweist.

Ägyptens Präsident und Initiator des Bündnisses ʿAbd al-Fattāḥ as-Sīsī, ist ein loyaler Verbündeter der USA, während Nigeria unter Muhammadu Buhari eher den Briten zugeneigt ist. Großbritannien und die USA haben lange um die Ressourcen Afrikas konkurriert und um diese gerungen. Obwohl die beiden Mächte „engste“ Verbündete sind, haben sie nur ihre nationalen Interessen im Auge. Im Gegensatz zu ihnen ist China immer noch ein Leichtgewicht, das nur wirtschaftliche Interessen in Afrika verfolgt. Die Westmächte werden das Handelsabkommen durch ihre Klienten ihrem Einfluss entsprechend sicherlich ausnutzen oder sabotieren.

Die Millionenfrage lautet also: Können die afrikanischen Staats- und Regierungschefs dies überwinden und ein solch bahnbrechendes Unternehmen auf den Weg bringen, um einen positiven Wendepunkt für ihre Zukunft zu setzen? Oder wird sich diese „grundlegende Herausforderung“ erneut als unüberwindbar für den Fluch des Kontinents erweisen? Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie die AfCFTA auf einem Kontinent aufrechterhalten werden kann, der von ausländisch angezettelten Bürgerkriegen und Eingriffen geprägt ist, die seine Stabilität beeinträchtigen.

 

(E. D.)